Amtsgericht Borna v. 23.05.2023: Zur Tragung der notwendigen Auslagen der Bußgeldstelle nach Einstellung eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens

Das Amtsgericht Borna (Urteil vom 23.05.2023 - 3 OWi 43/23) hat entschieden:

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Bußgeldstelle, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten eingestellt wird. Eine abweichende Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen ist nicht gerechtfertigt, wenn die Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens führten, nicht vor Erlass des Bußgeldbescheides vorgetragen wurden. Weder das Unterlassen einer Äußerung vor Erlass des Bußgeldbescheides noch der bloße Hinweis im Einspruch, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nicht erfüllt sei, begründen eine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgeldverfahren
und
Einstellung des Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Gründe:

Amtsgericht BornaAktenzeichen: 3 OWi 43/23Landkreis Leipzig, Landratsamt Landkreis Leipzig OrdnA SG Allg. Sicherheitsaufgaben LRALandkreis Leipzig, U23000232BESCHLUSSIn dem Bußgeldverfahren gegenXXXwegen Verkehrsordnungswidrigkeitergeht am 23.05.2023durch das Amtsgericht Borna - Bußgeldrichter -nachfolgende Entscheidung:Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Landkreis Leipzig (Bußgeldstelle). GründeAm 20.03.2023 erließ das Landratsamt Landkreis Leipzig gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, am 06.01.2023 in Markranstädt es unterlassen zu haben, die Ladeeinrichtung des Kraftfahrzeugs bzw. des Anhängers verkehrssicher zu verstauen oder gegen Verrutschen, Umfallen, Hin- und Herrollen oder Herabfallen besonders zu sichern. Es wurde ein Bußgeld in Höhe von 75,00 EUR verhängt.

Auf begründeten Einspruch der Betroffenen gemäß anwaltlichem Schreiben vom 06.04.2023 wurde mit Verfügung vom 19.04.2023 das Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden der Bußgeldstelle auferlegt. Es wurde festgesetzt, dass die notwendigen Auslagen die Betroffene selbst zu tragen hat. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens führten vor Erlass des Bußgeldbescheides nicht vorgetragen worden seien. Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Entsprechend war auszusprechen, dass der Landkreis Leipzig (Bußgeldstelle) die notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen hat. Dies ergibt sich aus § 105 OWiG, § 467a StPO. Ein Fall, der eine abweichende Kostenentscheidung entsprechend der Vorschriften §§ 467a, 467 Abs. 2 bis 5 StPO, der eine abweichende Entscheidung rechtfertigt hätte liegt nicht vor.

Insbesondere ist der Betroffenen keine schuldhafte Säumnis im Sinne des § 467 Abs. 2 StPO vorzuwerfen. Schon allein die Tatsache, dass sich die Betroffene vor Erlass des Bußgeldbescheides nicht geäussert hat, begründet diesen Fall nicht. Auch hat die Betroffene im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid keine Angaben zu Tatsachen gemacht, die die Bußgeldstelle nicht schon hätte vorher feststellen können. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit schon nicht erfüllt sei. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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