Landgericht Coburg v. 21.05.2021: Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Reparaturkosten eines Leasingfahrzeugs und Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen nach Verkehrsunfall

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 21.05.2021 - 33 S 10/21) hat entschieden:

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, insbesondere um die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Reparaturkosten eines geleasten Fahrzeugs für einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer sowie um Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass dem Leasingnehmer lediglich ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten zustehe, da die Sachschäden grundsätzlich den Leasinggeber als Eigentümer träfen und die Mehrwertsteuer lediglich einen nicht erstattungsfähigen Vermögensschaden darstelle.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Leasing Totalschaden
und
Betriebsgefahr Leasing

Gründe:

Gründe

Die Parteien streiten um ifestliche Schadensersatzansprüche, konkret Kosten für "Coro na-Schutzmaßnahmen" und "Schutzmaterial Corona-Virus" aus einem Verkehrsunfall vom 28.08.2020, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahr zeugs vollumfänglich einstand^pflichtig ist.

Der nicht vorsteuerabzugsberjechtigte Kläger ist Halter und Besitzer des bei dem Unfall beschä digten Pkw^l^mit dem amtlichen KennzeichenfmDDer Kläger holte ein Schadens gutachten beim Ingenieurbüro^mmmm^ein, das u. a. die Positionen Schutzma tenalien Corona-Virus (Einma-Schutzhandschuhe, Schutzmaske, Desinfektionsmittel, Lappen, Tücher o. Ä.) mit 15,-- € netto pnd Schutzmaßnahmen Corona-Virus (Pkw Reinigung und Desinfi zierung von Türgriffen, Lenkraji, Schaltknauf, Zündschlüssel-Schalter, Armaturen, Interieur usw.) mit 47,10 € netto enthielt.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kosten kam der Sachverständige zu insgesamt erfor derlichen Reparaturkosten in Höhe von 1.404,82 € netto bzw.1.629,59 € brutto. Der Kläger beauf tragte das Autohaus|mmmm^mit der Reparatur des Fahrzeugs. Hierfür wurden ihm am 23.09.2020 Reparaturkosten in Höhe von 1.411,34 € netto bzw. 1.637,15 € brutto in Rech nung gestellt, wobei 47,10 € netto für Schutzmaßnahmen Corona-Virus und 15,-- € netto für Schutzmaterialien Corona-Virus berechnet wurden.

Die Beklagte zahlte an die Klägerin Reparaturkosten in Höhe von 1.565,12 € inklusive Mehrwert steuer, wobei sie lt. Abrechnungsschreiben vom 30.09.2020 die Kosten für Corona-Schutzmaß 33 S 10/21 -Seite 3 nahmen und Material in Höhe von insgesamt 62,10 € netto = 72,03 € brutto kürzte. Der offene Be trag von 72,03 € brutto wird mi t der Klage geltend gemacht.

Das Fahrzeug wurde vom Kläger von der - grundsätzlich - vorsteuerabzugsberechtigten^^^ geleast. Nach Ziffer X.3 der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Leasingbedingungen ist der Leasingnehmer verpflichtet, die notwendigen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er Anspruch auf die vollen ReparatuLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

geltend gemacht. Das Fahrzeug wurde vom Kläger von der - grundsätzlich - vorsteuerabzugsberechtigten^^^ geleast. Nach Ziffer X.3 der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Leasingbedingungen ist der Leasingnehmer verpflichtet, die notwendigen Reparaturarbeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er Anspruch auf die vollen Reparaturkosten einschließlich I Umsatzsteuer habe. Die Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen und Material seien tatsächlich angefallen und in dieser Höhe auch erforderlich gewesen. Er ist der Ansicht, dass ihm aufgrund des der Beklagten aufzuerlegenden Werkstattrisikos die volle Erstattung der Kosten zustehe. Mit der Beauftragung eines auf Kfe-Schäden spezialisierten Sachverständigen mit der Bewertung des Schadens und dem Auftrag an die Werkstatt, den Pkw auf Basis der gutachterlichen Progno sen zu reparieren, habe er all0s ihm Mögliche getan und seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Insoweit komme es auch nicht darauf ^in, ob die Reparaturrechnung bereits bezahlt sei. Bei der Umsatz steuer sei jedenfalls auf den r icht vorsteuerabzugsberechtigten Kläger abzustellen, da dieser ei nen eigenen Anspruch auf Ersatz des Haftungsschadens habe, der auch die Umsatzsteuer er fasse.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass bzgl. der Umsatzsteuer auf den Eigentümer bzw. Leasing geber abzustellen sei. Der Kläger habe keinen eigenen Anspruch und können in Prozessstand schaft nur den Anspruch des Leasinggebers geltend machen. Sie behauptet außerdem, die Kos ten für Corona-Schutzmaßnafimen und Material stünden nicht im direkten Zusammenhang mit der unfallbedingten Reparatur^ vielmehr handle es sich um eine pauschale Berechnung von Ne benkosten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die Erforderlichkeit und tatsächliche Durchführung der Desinfektiohsmaßnahmen sowie die Höhe der geltend gemachten Kosten wird bestritten. Die Beklagte bestreitet die Begleichung der Rechnung durch den Kläger mit Nichtwis sen. Bei Nichtzahlung könne such aus dem sog. Werkstattrisiko keine Erstattungspflicht hergelei tet werden. Der Geschädigte müsse hier vielmehr nachweisen, dass er bei Beauftragung und Überwachung der Werkstatt den Interessen des Schädigers an der Geringhaltung des Herstel lungsaufwandes Rechnung getragen habe.

Der Klage fehle es zudem bereits am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte außergerichtlich (Anlage B 1) bereits erklärt hsibe, den Kläger von unberechtigten Forderungen des Reparaturbe triebs freizustellen und für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Rechtsschutzde 33s 10/21 -Seite 4 ckung bestätigt habe.

Der Kläger sei jedenfalls verpflichtet, etwaige Ansprüche gegenüber dem Parteigutachter bzw. der Werkstatt wegen unzutre Tender Gutachtenerstellung bzw. Abrechnung nicht erforderlicher Reparaturkostenpositionen an die Beklagte abzutreten.

Das Amtsgericht hat die Klag© auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 72,03 € mit EndurteLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

chutzde 33s 10/21 -Seite 4 ckung bestätigt habe. Der Kläger sei jedenfalls verpflichtet, etwaige Ansprüche gegenüber dem Parteigutachter bzw. der Werkstatt wegen unzutre Tender Gutachtenerstellung bzw. Abrechnung nicht erforderlicher Reparaturkostenpositionen an die Beklagte abzutreten.

Das Amtsgericht hat die Klag© auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 72,03 € mit Endurteil vom 04.01.2021 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe lediglich ein Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten zu, weshalb durch die Zahlung der Beklagten bereits eine Überregulierung eingetreten sei. Lediglich im Fall des Totalschadens sei dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer auch die Mehrwertsteuer zu ersetzen. Im Falle einer Reparatur habe er nur einen Anspruch auf den Netto betrag. Einen eigenen Anspruch wegen Störung seines Besitzrechtes habe der Leasingnehmer nur bezüglich erforderlicher Miptwagenkosten oder eines Nutzungsausfalls, jedoch nicht bezogen auf den Sachwert des Leasir^gfahrzeugs. Die Sachschäden träfen grundsätzlich allein den Lea singgeber als Eigentümer. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass der Kläger zum Erhalt bzw. zur Reparatur des Fahrzeugs verpflichtet sei. Diese vertragliche Vereinbarung könne nicht zulas ten des Schädigers gehen. Das Amtsgericht bezieht sich zu der von ihm vertretenen Auffassung auf die Kommentierung in Burhiann/Heß/Hühnermann/Jahnke, § 249 BGB, Rn. 143, sowie auf ein Urteil des Bundesgerichtshof^ vom 05.11.1991, VI ZR 145/91, NJW1992, 553, und Entscheidun gen des OLG Stuttgart vom 16.11.2004, NZV 2005, 309, und des OLG München, Urteil vom 23.01.2015, 10 U 1620/14, NZV 2015, 305. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019, 12 U i 1/19, NJW 2019, 3795, könne nicht gefolgt werden. Bei der beim Leasingnehmer anfallenden Mehrwertsteuer handele es sich lediglich um einen nicht erstattungs fähigen Vermögensschaden.

Hiergegen richtet sich die fornr|i- und fristgemäß eingelegte und begründete Berufung des Klägers mit der er seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag vollumfänglich weiterverfolgt. Der Ansicht des Amtsgerichts, dass bei der E;rstattungsfähigkeit von Reparaturkosten auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen sei, sei nicht zu folgen. Der Kläger mache einen eigenen Anspruch aus Verletzung seines Besitzrechts im Rahmen des Leasingverhältnisses geltend, weswegen bei der Frage der Umsatzsteuer auf ihn abzustellen sei.

Unter Anführung einer Vielzahl von (ober)gerichtlichen Entscheidungen führt der Kläger aus, dass die Ersatzfähigkeit eines Haftungsschadens trotz dessen vermögensrechtlicher Natur in der Rechtsprechung anerkannt seü. Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart 33 S 10/21 -Seite 5 beziehe sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches zur Neupreisentschädigung für ein total beschädigtes Leasingfahrzeug ergangen und daher nicht einschlägLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

en führt der Kläger aus, dass die Ersatzfähigkeit eines Haftungsschadens trotz dessen vermögensrechtlicher Natur in der Rechtsprechung anerkannt seü. Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart 33 S 10/21 -Seite 5 beziehe sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches zur Neupreisentschädigung für ein total beschädigtes Leasingfahrzeug ergangen und daher nicht einschlägig sei. Der Bundesge richtshof bemerke am Ende Rieses Urteils selbst, dass die Verhältnisse des Leasingnehmers maßgeblich sein können, werin dieser bei Totalschaden oder Verlust vertraglich verpflichtet sei, auf eigene Kosten dem Leasi^iggeber ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Auch das zitierte Urteil des OLG München sehe einen so chen Haftungsschaden als erstattungsfähig an, wenn der geschä digte Leasingnehmer vertraglich zur Wiederherstellung und Reparatur verpflichtet sei und diese selbst für sich in Auftrag gebe. Bei Abstellen auf den Eigentümer würde der Schädiger unbillig auf Kosten des Leasingnehmers entlastet, der auf der Mehrwertsteuer sitzen bleiben würde. Die Corona-Schutzmaßnahmen seieh unter dem Aspekt des Werkstatt- und Prognoserisikos zu erset zen.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 72,03 € nebst Zinsen ih Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zü zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuv^/eisen. Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Klägerin könne lediglich für die kausal aus der Besitzrechtsverletzung folgenden Schäden Ersatz verlangen. In der Berufungserwiderung be streitet die Beklagte die Einbeziehung der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Leasingbe dingungen in den Leasingvertrag, eine bestehende vertragliche Reparaturpflicht und die Eigentü merstellung der LeasinggeberinUHUH) Es könne zudem nicht richtig sein, dass allein die Vertragsgestaltung zwischen Eigentümer und Besitzer darüber entscheiden kön ne, ob Umsatzsteuerbeträge vom Schädiger zu ersetzen seien oder nicht. Die hier vorliegende Vertragsgestaltung sei als Vertrag zulasten des Schädigers zu qualifizieren und darüber hinaus auch einseitig benachteiligen^ gegenüber dem Kläger, da durch die Verpflichtung des Leasing nehmers, erforderliche Reparaturen auf eigene Kosten auszuführen, der Leasingnehmer einseitig mit der dann anfallenden Umsatzsteuer belastet würde, obwohl der Leasinggeber ohne weiteres die Möglichkeit hätte, anfallende Umsatzsteuerbeträge im Wege des Vorsteuerabzugs geltend zu machen, sodass es für ihn keine Kostenbelastung gäbe. Die Leasingbedingungen seien daher unwirksam, sodass es an einer einem Haftungsschaden zugrunde liegenden Verpflichtung des Klägers fehle.

33s 10/21 -Seite 6 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Rechtsvortrags wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze, das erstinstanzliche Urteil und die Sitzungsniederschrift vom 21.05.2021 Bezug ge nommen.

II. Die zLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

ihn keine Kostenbelastung gäbe. Die Leasingbedingungen seien daher unwirksam, sodass es an einer einem Haftungsschaden zugrunde liegenden Verpflichtung des Klägers fehle.

33s 10/21 -Seite 6 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Rechtsvortrags wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze, das erstinstanzliche Urteil und die Sitzungsniederschrift vom 21.05.2021 Bezug ge nommen.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht ein (eigeneif) Anspruch auf Zahlung von Corona-Schutzmaßnahmen und Mate rial in Höhe von 72,03 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB, 115 WG zu. 1.

Der Kläger ist prozessführungsbefugt, da er - jedenfalls in erster Linie - einen eigenen Anspruch geltend macht. 2.

Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kläger hat einen eigenen Anspruch auf Erstattung der Re paraturkosten inklusive Mehrwertsteuer gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des sog.

Haftungsschadens. Der Kläger ist zwar nicht Eigentümer, aber aufgrund des Leasingvertrags (berechtigter) unmittel barer Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Dass der unmittelbare Besitz zu den gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten sonstigen Rechten gehört, ist seit langem anerkannt. Dies wird auch vom Amtsgericht und der Beklagten grundsätzlich nicht in Abrede gestellt.

In einem solchen Fall kann sicjh die Ersatzpflicht des Schädigers über den Nutzungsschaden hin aus allerdings auch auf einen ^og. Haftungsschaden erstrecken, vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1976, VersR 1976, 943, und vom 1^.11.1980, NJW 1981, 750; BeckOGK/Spindler, 1.11.2020, BGB § 823 Rn. 170. Haftungsschadän ist demnach der Schaden, der bei Beschädigung einer gemiete ten oder geleasten Sache defn Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entsteht.

Für die Fälle beschädigter Leasingfahrzeuge und die damit einhergehende Frage, ob der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten inklu sive Mehrwertsteuer hat, gibt es eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen. Der Bundesge richtshof hat diese Frage bislang noch nicht ausdrücklich entschieden. Ob der Leasingnehmer als berechtigter unmittelbarer Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Be 33Sio/2i -Seite 7 Schädigung der Leasingsache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz der Reparatur kosten, d. h. des Substanzschadens, verlangen kann und auf welche Weise eine etwaige An spruchskonkurrenz zu lösen i$t, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.

VI ZR 481/17, NJW 2019, 1689, offengelassen, da der zur Instandsetzung gegenüber dem Lea singgeber und Eigentümer verpflichtete Leasingnehmer dort fiktive Reparaturkosten geltend ge macht hatte, ohne die Instandsetzung tatsächlich vorgenommen zu haben; insoweit war der Lea singnehmer ohne Zustimmung des Eigentümers nicht berechtigt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen, vgl. BGH a. a. 0.. AllerdingLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

dsetzung gegenüber dem Lea singgeber und Eigentümer verpflichtete Leasingnehmer dort fiktive Reparaturkosten geltend ge macht hatte, ohne die Instandsetzung tatsächlich vorgenommen zu haben; insoweit war der Lea singnehmer ohne Zustimmung des Eigentümers nicht berechtigt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen, vgl. BGH a. a. 0.. Allerdings hat auch dort der Bundesgerichtshof (wiederholend) klargestellt, dass sich bei Beschädigung ei ner gemieteten Sache die Ersptzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstre cken kann, also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Ei gentümer entstanden ist. Auch in einer etwas anderen, aber vergleichbaren Konstellation hat der Bundesgerichtshof einem Weifkunternehmer einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Wie derherstellungskosten für eine beschädigte Spundwand vor der Abnahme zuerkannt, weil der Be sitz des Klägers an der Spundwand mit der Verantwortung für die Sachsubstanz verbunden sei.

Dies ähnele dem Haftungsschaden, nur sei hier der Schaden des Besitzers durch den Umfang seiner Erfüllungspflicht gegenüber dem Eigentümer bestimmt, vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1984, Az. II ZR 234/83, VersR 1984, ß84.

So geht auch die absolut henfschende Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Leasingnehi mer gegenüber dem Leasing^eber zur Reparatur des Fahrzeugs auf eigene Kosten verpflichtet ist, von einem entsprechenden erstattungsfähigen Haftungsschaden des Leasingnehmers aus, der dann selbstverständlich aych die Mehrwertsteuer mit einschließt, soweit der Leasingnehmer nicht vorsteuerabzugsberechtiöt ist. Diese Auffassung wird nicht lediglich vom OLG Brandenburg in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, vertre ten, sondern von einer Vielzahl weiterer Instanz- und Obergerichte. So entschied das OLG Düs seldorf am 21.06.2016 (Az. 1 U 158/15, BeckRS 2016, 15556), dass ein Leasingnehmer Scha densersatzansprüche betreffend den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet ist, Beschädigungen des Fahrzeugs auf eigene Rechnung fachgerecht instand setzen zu lassen, dem Eigentümer gegenüber also für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat. Auch das OLG Hamm entschied in einem Fall der Zerstörung des Leasingfcihrzeugs, dass der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingneh mer die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteuer als Schaden geltend ma chen kann und es für die Bemessung des Haftungsschadens auf die Vorsteuerabzugsberechti gung des Leasingnehmers ankomme, wodurch auch der Schädiger nicht unbillig belastet werde, 33s 10/21 -Seite 8 da die Schadenshöhe regelmäßig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des jeweils Geschädig ten abhänge, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2000, Az. 27 U 84/00, BeckRS 2000, 30131373.

Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das sLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

es Haftungsschadens auf die Vorsteuerabzugsberechti gung des Leasingnehmers ankomme, wodurch auch der Schädiger nicht unbillig belastet werde, 33s 10/21 -Seite 8 da die Schadenshöhe regelmäßig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des jeweils Geschädig ten abhänge, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2000, Az. 27 U 84/00, BeckRS 2000, 30131373.

Diese Rechtsauffassung vertritt offenbar auch das saarländische Oberlandesgericht Saarbrü cken in seinem Urteil vom 13.01.1995, Az. 3 U 201/94, BeckRS 2008,18883, wenn es ausführt, dass der Leasingnehmer im F0lle der Beschädigung des Leasingfahrzeugs keinen Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlteri Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn die Parteien des Leasing vertrages die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahr zeugs nachträglich und einvernehmlich wieder aufgehoben haben. Selbst das vom Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidurig zitierte OLG München teilt keinesfalls die Auffassung des Amts gerichts. In dem Urteil vom 23.01.2015, Az. 10 U 1620/14, NZV 2015, 305, führt es zwar aus, dass Reparaturschäden (inklusive Umsatzsteuer) grundsätzlich allein den Leasinggeber als Ei gentümer treffen.

Liest man jedoch einen Satz weiter, wird deutlich, dass auch das OLG Mün chen einen Ausnahmefall danp sieht, wenn der geschädigte Leasingnehmer vertraglich zur Wie derherstellung und Reparatur verpflichtet ist und diese selbst für sich in Auftrag gibt, vgl. OLG München, a. a. 0.. Auch Reinking ist der Auffassung, dass beim Reparaturschaden Schädiger und Kaskoversicherer die Mehrwertsteuer zu ersetzen haben, wenn der Leasingnehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Reparatur vornehmen lassen muss, Reinking, Aufsatz "Mehrwertsteuerprobleme beihn Unfall und Diebstahl des privat genutzten Leasingfahrzeugs", DAR 1998, 333. Ebenso seh$n es auch das Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2010, Az. 31 C 34/09, das Amtsgericht München, Urteil vom 21.7. 1987, Az. 283 C 1921/87, das Amts gericht Nürnberg, Urteil vom 27.5.1992, Az.

11 C 2395/92, das Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.07.1994, Az. 5 S 64/94, das Landgericht München, Urteil vom 08.11.2001, Az. 19 S 9428/01, sowie das Amtsgericht Freiburfg, Urteil vom 31.10.1986, Az. 4 C 3580/86.

Soweit das OLG Stuttgart in der auch vom Amtsgericht zitierten Entscheidung vom 16.11.2004, Az. 10 U 186/04, BeckRS 20Ö5, 12137, eine abweichende Auffassung vertritt, handelt es sich hierbei um eine absolute Mindermeinung, die im Übrigen auch nicht nachvollziehbar begründet ist.

Das OLG Stuttgart verweist fiämlich lediglich pauschal auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1993, Az. IV ZR 101/92, NZV 1993, 391, wonach es hinsichtlich der Erstattungsfähig keit der Mehrwertsteuer auf dis Verhältnisse des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers ankomme. Dies trifft allerdings nicht zu. Der Bundesgerichtshof hatte in der zitierten Entschei dung vom 14.07.1993 einen Kaskoversicherungs-Schadensfall zu Landgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

iglich pauschal auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1993, Az. IV ZR 101/92, NZV 1993, 391, wonach es hinsichtlich der Erstattungsfähig keit der Mehrwertsteuer auf dis Verhältnisse des Leasinggebers und nicht des Leasingnehmers ankomme. Dies trifft allerdings nicht zu. Der Bundesgerichtshof hatte in der zitierten Entschei dung vom 14.07.1993 einen Kaskoversicherungs-Schadensfall zu entscheiden, also über einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung (Neupreisentschädigung im totalen Schadensfall) und nicht auf Schadensersatz zu befinden. Maßgeblich ging es um die Frage der Berechnung der Neupreisentschädigung beim Leasing (brutto oder netto) gemäß § 13 (2) AKB.

DerBundesge 33 S 10/21 -Seite 9 richtshof stellt in diesen Fällen auf die Leasinggeberin ab, da es sich bei der Kaskoversicherung um eine Fremdversicherung 2:ugunsten der Leasinggeberin handelt, da nur deren Risiko als Ei gentümerin des Fahrzeugs abgedeckt werden soll, wenngleich auch das eigene Sacherhaltungs interesse des Leasingnehmer^ mitversichert ist. Darüber hinaus werde die Entschädigungshöhe durch den vom Versicherungsnehmer aufzuwendenden Neupreis bestimmt.

Als Versicherungs nehmer in diesem Sinne müs^e nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wegen des notwendi gen sinngemäßen Verständnisses in Leasingfällen der Leasinggeber angesehen werden, da nach den üblichen Leasingbecjingungen im Falle des Totalschadens oder des Verlustes der Lea singvertrag entweder einverständlich aufgehoben oder aber gekündigt werde; dann könne aber ohnehin mangels eines Leasihgvertrages nur noch der Leasinggeber selbst als der geschädigte Eigentümer ein Fahrzeug anSchaffen, das rechtlich gesehen als Ersatzfahrzeug im Sinne der Wiederherstellungsklausel des § 13 (10) AKB in Betracht komme. Aus dieser Begründung kann jedoch nicht ansatzweise der Schluss gezogen werden, dass in Schadensersatzfällen, in denen lediglich ein gesetzliches Schdldverhältnis zwischen den Parteien besteht, ausschließlich auf den Leasinggeber abzustellen wäre.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof auch hier festgehal ten, dass bei der - bislang offenbar unüblichen - Vertragsgestaltung, dass der Leasingnehmer bei Totalschaden oder Verlust di0 Pflicht hat, auf eigene Kosten dem Leasinggeber ein "Ersatzfahr zeug" zu stellen, erwogen werden könne, maßgeblich auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen. Auch hieraus wir^ eine gewisse Tendenz des Bundesgerichtshofs deutlich, auf die Verhältnisse des Leasingnehmers abzustellen, wenn und soweit dieser gegenüber dem Leasing geber zum Ersatz verpflichtet jst, auch wenn dies lediglich im Zusammenhang mit einer versiche rungsrechtlichen Frage thematisiert wurde.

Auch das vom Amtsgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, NJW 1992, 553, ist nicht einschlägig. Der Bundesgerichtshof bejaht in dieser Entscheidung sogar die Mög lichkeit eines Haftungsschadäns. Im konkreten Fall ging es jedoch um Schadensersatz wegen WeiterzLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

ichtet jst, auch wenn dies lediglich im Zusammenhang mit einer versiche rungsrechtlichen Frage thematisiert wurde.

Auch das vom Amtsgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.11.1991, NJW 1992, 553, ist nicht einschlägig. Der Bundesgerichtshof bejaht in dieser Entscheidung sogar die Mög lichkeit eines Haftungsschadäns. Im konkreten Fall ging es jedoch um Schadensersatz wegen Weiterzahlung der Leasingrathn und die Ablösung des Restwerts, nachdem der Leasingvertrag infolge des Unfalls beendet v^urde. Ein Anspruch wurde nur deswegen verneint, weil die fortbe stehende Belastung mit den l^easingraten keinen mit der Beschädigung des Fahrzeugs zusam menhängenden Schaden darsteilte und die Raten nach den vertraglichen Bestimmungen ohnehin hätten entrichtet werden müssen.

Die Berufungskammer schließt sich der zutreffenden herrschenden Meinung an. Die gegenteilige Auffassung lässt die allgemein anerkannte und auch vom Bundesgerichtshof mehrfach bestätigte Erstattungsfähigkeit eines Haftungsschadens des rechtmäßigen Besitzers völlig außer Betracht und führt zudem zu unbilligen Ergebnissen. Der Leasingnehmer, der gegenüber dem Leasingge 33s 10/21 i -Seite 10 ber zur Reparatur des Fahrzeugs auf eigene Kosten vertraglich verpflichtet ist, bliebe auf der tat sächlich angefallenen und von ihm als Auftraggeber zu bezahlenden Mehrwertsteuer sitzen, wür de man auf die Verhältnisse des Leasinggebers abstellen.

Die weiteren Einwendungen der Beklagten verfangen nicht: a) Die Kammer geht bzgl. der Leasingbedingungen und der sich daraus ergebenden Reparaturver pflichtung des Klägers von den mit der Berufungsbegründung vorgelegten Bedingungen aus. So weit die Beklagte deren Einbeziehung in der Berufungserwiderung bestreitet, ist dieser Vortrag verspätet und zurückzuweisen, § 531 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hatte bereits mit Schriftsatz vom 08.12.2020 in erster Instanz unter Bezugnahme auf die Leasingbedingungen auf seine Reparatur pflicht hingewiesen. Dies hat die Beklagte nicht bestritten. Im Übrigen ergibt sich auch indirekt aus der nicht von der Beklagten angegriffenen, mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 17.12.2020 vorgelegten Bestätigung der Volkswagen vom 31.08.2020, dass der Leasing nehmer (Kläger) reparieren lassen muss. b) _______________________ Aus Ziffer VIII.1 der Leasingbedingungen ergibt sich zudem, dass die|^^^^^mm||^^ Eigentümer des verleasten Pkw ist, sodass auch der Einwand der Beklagten zur fehlenden Ei gentümerstellung fehlgeht. Im Übrigen wäre der Beklagtenvortrag insoweit verspätet. c)

Nach den Leasingbedingungen ist der Kläger gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet, notwen dige Reparaturen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen. Soweit die Beklagte die Unwirksamkeit dieser Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Klä gers einwendet mit der Folge, ¡dass die für einen Haftungsschaden erforderliche Haftungsgrundla ge entfällt, dringt sie damit nicht durch. Eine unangemessenLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

t der Kläger gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet, notwen dige Reparaturen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen zu lassen. Soweit die Beklagte die Unwirksamkeit dieser Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Klä gers einwendet mit der Folge, ¡dass die für einen Haftungsschaden erforderliche Haftungsgrundla ge entfällt, dringt sie damit nicht durch. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich insbe sondere nicht daraus, dass der Kläger im Falle einer erforderlichen Reparatur mit der dann anfal lenden Umsatzsteuer belastet wird, obwohl die Leasinggeberin ohne weiteres die Möglichkeit hät te, anfallende Umsatzsteuerbeträge im Wege des Vorsteuerabzugs geltend zu machen. Dass al lerdings die Umsatzsteuer beim Kläger verbleibt, während die Leasinggeberin die Umsatzsteuer beträge im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann, stellt keine unangemessene Be nachteiligung des Klägers dar, sondern ist allenfalls notwendige Folge der umsatzsteuerrechtli chen Regelungen. Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie der Kläger in der Berufungsinstanz vor trägt - das Eigentum in Leasingfällen ohnehin steuerrechtlich nicht dem Leasinggeber zuzurech 33 S 10/21 -Seite 11 nen ist und daher keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Denn von einem Leasinggeber kann nicht ernstlich verlangt werden, dass er vertraglich verpflichtet wird, sämtliche Reparatur kosten für das Fahrzeug zu trägen, obwohl er nicht im Besitz der Sache und auch nicht Nutznie ßer der Sache ist. Nur so könnte aber eine von der Beklagten behauptete unangemessene Be nachteiligung des Leasingnehriners beseitigt werden. d)

Es liegt auch kein Vertrag zulasten des Schädigers vor, weil dieser aufgrund der Vertragsgestal tung zwischen Eigentümer uncjl Besitzer die Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten zahlen muss.

Vielmehr ist es grundsätzlich vom Zufall abhängig, ob bei einem Unfall eine vorsteuerabzugsbe rechtigte oder eine nicht vorsieuerabzugsberechtigte Person geschädigt wird. Die Zuerkennung eines Haftungsschadens mit der Folge der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer ist Ausdruck des allgemein anerkannten sübjektbezogenen Schadensbegriffs. Einer Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt eines aus der Störung des Vertrages erwachsenden sog. Haftungsschadens steht nicht entgegen, dass damit del' Umfang der deliktischen Einstandspflicht von dem der Besitzüber lassung zugrundeliegenden ^ertrag geprägt ist, vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1991, Az. VI ZR 145/91, NZV 1992, 227. Ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter läge nur vor, wenn durch ihn un mittelbar eine Rechtspflicht der Beklagten entstehen würde. Die im Ergebnis belastende Wirkung für den Schädiger bzw. dessen Versicherung stellt lediglich einen rechtlich insoweit unbeachtli chen Reflex dar (vgl. BGH NJ^V 2004, 3326). e)

Der Klage fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, sich von der Werkstatt verklagen zu lassen. 3.

Die Kosten für die CoLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

eine Rechtspflicht der Beklagten entstehen würde. Die im Ergebnis belastende Wirkung für den Schädiger bzw. dessen Versicherung stellt lediglich einen rechtlich insoweit unbeachtli chen Reflex dar (vgl. BGH NJ^V 2004, 3326). e)

Der Klage fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, sich von der Werkstatt verklagen zu lassen. 3.

Die Kosten für die Corona-Schutzmaßnahmen incl. Material sind vollumfänglich in Höhe von 72,03 € erstattungsfähig, da es sich um erforderliche Wiederherstellungskosten handelt. a)

Der Kläger hat insoweit eineili Zahlungsanspruch gegen die Beklagte, auch wenn er die Rech nung noch nicht beglichen hat/haben sollte. Ist nämlich wegen der Beschädigung einer Sache (wie hier) Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erfor derlichen Geldbetrag verlangen, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Im Falle der Beschädigung einer Sa che oder der Verletzung einer Person ist also der Geschädigte gerade nicht gehalten, vom Schä diger zunächst Wiederherstellung im Sinne einer Naturalrestitution zu verlangen, sondern kann 33sio/2i -Seite 12 sogleich den hierfür erforderlichen Geldbetrag fordern, wobei vorliegend auch die Umsatzsteuer mit eingeschlossen ist, da diefee aufgrund der tatsächlich erfolgten Reparatur und der Stellung ei ner Rechnung inklusive Umsatzsteuer auch tatsächlich angefallen ist, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. § 249 Abs. 2 BGB findet auch auf die hiervorliegende Konstellation Anwendung. Zwar macht der Kläger einen Haftungsschadeö aufgrund seines Rechts zum Besitz geltend. Dies bedeutet aber nicht, dass es sich nicht um einen Anspruch wegen Beschädigung der Sache im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB handelt. So hat dpr BGH im Urteil vom 18.11.1980, NJW1981,750, zu § 7 StVG ent schieden, dass der Anspruch ¿wegen Beschädigung einer Sache" auch dem Mieter bzw. dem be rechtigten unmittelbaren Besitzer zustehen kann. b)

Es kann dahinstehen, ob die streitigen abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht und die Kosten tatsächlich in dieser Höhe angefallen und angemessen/ortsüblich oder ggf. überhöht sind.

Dem Kläger steht insoweit aufgrund des sog. Werkstattrisikos ein Anspruch auf Erstattung der abgerechneten Kosten in volley Höhe zu. Eine gesteigerte Prüfungspflicht des Klägers hinsichtlich der abgerechneten Kosten scheidet - jedenfalls im vorliegenden Fall - aus. Auch insoweit ist uner heblich, ob der Kläger die Rechnung bereits bezahlt hat oder nicht, vgl. zu dieser Problematik auch den Hinweis der erkennenden Kammer vom 19.7.2018, Az. 33 S 40/18, und Beschluss der erkennenden Kammer vom 23.08.2019, Az. 33 S 6/19.

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erforderliche Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Aus maß des Schadens und die Örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, son dern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zuLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

und Beschluss der erkennenden Kammer vom 23.08.2019, Az. 33 S 6/19.

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erforderliche Herstellungsaufwand wird nicht nur durch Art und Aus maß des Schadens und die Örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, son dern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss. In diesem Sinne ist der Schaden nicht normativ zu bestimmen, sondern sub jektbezogen. Diese nach § 249 Abs. 2 BGB mit zu berücksichtigenden Umstände schlagen sich unter anderem in Umfang und Verlauf der Instandsetzungsarbeiten sowie in den Reparaturkosten nieder, die dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet werden.

Zwar sind diese Kosten be grifflich nur ein Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Reparaturaufwandes, der sich nach dem richtet, was zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs von dem Geschädigten bei wirtschaft lich vernünftigem Vorgehen aufgewendet werden muss. Auch muss sich der Geschädigte bei Auftragserteilung sowie bei weiteren Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße, zügige Durchfüh rung der Reparatur von wirtschaftlich vertretbaren, das Interesse des Schädigers an einer Ge ringhaltung des Schadens mit berücksichtigenden Erwägungen leiten lassen.

Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass seinen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der 33 S 10/21 -Seite 13 Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparatur auftrag erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat; auch diese Grenzen bestimmen das mit, was erforderlich ist. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der ihm durch das Gesetz einge räumten Ersetzungsbefugnis Im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwen dungen der Schadensbeseitigi^ng belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin habpn, das die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädig ten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Insoweit besteht kein Sachgrund, dem Schädiger das sog.

Werkstattrisiko abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschä digte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde.

Daher können Rechtsgutsverlptzungen eines Dritten einem Erstschädiger zugerechnet werden, wenn diese auf eine Gefahrenlage zurückzuführen sind, die durch den Erstschädiger gesetzt wurde, vgl. Flume in Beck-OK, BGB, 46. Edition, Rdnr. 317 zu § 249 mit weiteren Rechtspre chungsnachweisen. Die für die Herstellung erforderlichen Kosten umfassen damit auch den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass der mit der Schadensbeseitigung beauftragte Dritte un sachgemäß arbeitet und deshalb vermeidbare Kosten entstehen; der Dritte ist nicht Erfüllungsge hilfe des Geschädigten, so Oetker in MüKo zum BGB, 7Landgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

ck-OK, BGB, 46. Edition, Rdnr. 317 zu § 249 mit weiteren Rechtspre chungsnachweisen. Die für die Herstellung erforderlichen Kosten umfassen damit auch den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass der mit der Schadensbeseitigung beauftragte Dritte un sachgemäß arbeitet und deshalb vermeidbare Kosten entstehen; der Dritte ist nicht Erfüllungsge hilfe des Geschädigten, so Oetker in MüKo zum BGB, 7. Aufl. 2016, Rdnr. 395 zu § 249.

Weist der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der vorste henden Grundsätze veranlasst hat, so können deshalb die tatsächlichen Reparaturkosten regel mäßig auch dann für die Benhessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit odet wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für ein0 solche Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind, vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VIZR 42/73, NJW1975,160.

Erhöhte Prüfpflichten des Geschädigten hinsichtlich der Reparaturkostenrechnung hat der Bun desgerichtshof jedenfalls in seinem Urteil vom 29.10.1974 nicht aufgestellt, abgesehen davon, dass solche Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes auszu scheiden haben, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mit ausgeführt worden sind (1) oder soweit sich ein mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Instandsetzung im Kostenniveau niederschlägt (2). Hierfür bestehen jedenfalls im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte.

Dem Kläger musste sich unter Zugrundelegung dieser Kriterien nicht aufdrängen, dass Coro 33 S 10/21

- Seite 14 na-Schutzmaßnahmen und Material nicht zum erstattungsfähigen Herstellungsaufwand gehören.

Er durfte sich vor allem deshalb auf die Erforderlichkeit und den Anfall dieser Kosten verlassen, weil diese schon in der Reparäturkostenkalkulation des eingeholten Schadensgutachtens in glei cher Höhe enthalten sind.

Die Kammer hält die Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen und das Material für erstattungsfä hig. Das Gericht teilt nicht die in der Rechtsprechung zum Teil vertretene Auffassung der Beklag ten, dass es sich bei den Cörona-Schutzmaßnahmen nicht um unfallbedingte Aufwendungen handele (vgl. z. B. LG Stuttgart, BeckRS 2020, 39796; AG Aachen BeckRS 2021, 2437). Wäre das klägerische Fahrzeug nämlich nicht in der Zeit der Corona-Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefällen. Die Desinfektion ist Teil der infolge des Unfalls in Auftrag ge gebenen Reparatur (vgl. AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263). Es handelt sich nicht um mit dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona an gefallene besondere Kosten, Es liegt weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höhe ren Gewalt, da zum Unfall- und Reparaturzeitpunkt bereits seit Monaten die Pandemie herrLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

ge des Unfalls in Auftrag ge gebenen Reparatur (vgl. AG Frankenthal, BeckRS 2021, 7263). Es handelt sich nicht um mit dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona an gefallene besondere Kosten, Es liegt weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höhe ren Gewalt, da zum Unfall- und Reparaturzeitpunkt bereits seit Monaten die Pandemie herrschte und den Alltag bestimmte. Der Kunde kann erwarten, dass er ein sauberes, infektionsfreies Fahr zeug zurückerhält, sodass in diesen Zeiten eine Desinfektion nötig ist (AG Heinsberg BeckRS 2020, 25146). Auch die Eingahgsdesinfektion ist nach Auffassung des Gerichts Teil der Repara tur.

Ob diese - allein oder hauptsächlich - aus Arbeitsschutzgründen für die Mitarbeiter der Werk statt erfolgt, ist unerheblich, dbnn auch sie fällt in erster Linie wegen des Unfalls und der Repara tur in der Pandemiezeit an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist noch heute auf seiner Webseite mit Stand 03.07.2020 darauf hin, dass das Corona-Virus auf Oberflächen mehrere Tage infektiös bleiben kann. Zwar wird eine routinemäßige Desinfektion nicht empfohlen, aber jedenfalls eine Reinigung. Eine Desinfektion von bestimmten Flächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen sollte im Einzelfall anhand dei4 tatsächlichen Kontamination der Fläche entschieden werden. Die Versicherungswirtschaft geht Selbst vom Erfordernis einer Desinfektion aus.

So haben in diesem Zusammenhang beispielsweise das Allianz Zentrum für Technik (AZT), der Zentralverband Karos serie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) und die Interessengemeinschaft für Fahrzeugtechnik und La ckierung (IFL e. V.) gemeinsapi Zeit- und Materialstudien durchgeführt, um festzustellen, welche Art der Desinfektion sinnvoll st und welcher Material- und Zeitaufwand hierfür erforderlich ist.

Auch die Beklagte selbst empfiehlt in dem vom Kläger mit Schriftsatz vom 08.12.2020 vorgeleg ten Verbraucherhinweis die De sinfektion eines Fahrzeugs, wenn dieses in der Werkstatt war. Die Beklagte kann nach alledem nicht ernsthaft behaupten, dass Desinfektion als untaugliches Mittel zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Virus und zur Eindämmung desselben angesehen wird, zumal wenn in jedem Geschäft, öffentlichen Gebäuden, Gerichtssälen und sonstigen Ein 33s 10/21 -Seite 15 richtungen Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Nach alledem sind Desinfektion und Schutz maßnahmen schon aus Sicherheitsgründen angezeigt und erforderlich. Ob diese Kosten bei Rei fenwechsel oder anderen Reparaturaufträgen auch verlangt werden oder nicht, spielt für die Er stattungsfähigkeit keine Rolle.

Die angesetzten Kosten von (47,10 € + 15,-- € =) 62,10 € netto bzw. 72,03 € brutto sind für den Laien nicht erkennbar überhöht, weshalb das Werkstattrisiko für den Kläger streitet.

An diesen Grundsätzen ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger die Werkstattrechnung ggf. noch nicht vollständig befahlt hat. Der Geschädigte kann nämlich auchLandgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

pielt für die Er stattungsfähigkeit keine Rolle. Die angesetzten Kosten von (47,10 € + 15,-- € =) 62,10 € netto bzw. 72,03 € brutto sind für den Laien nicht erkennbar überhöht, weshalb das Werkstattrisiko für den Kläger streitet.

An diesen Grundsätzen ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger die Werkstattrechnung ggf. noch nicht vollständig befahlt hat. Der Geschädigte kann nämlich auch in Fällen der unsach gemäßen oder unwirtschaftlichen Arbeitsweise bzw. im Falle des Ansatzes überhöhter Material oder Arbeitszeitkosten nicht darauf verwiesen werden, der übersetzten Forderung der Werkstatt seine Einwände entgegenzusetzen, um die Forderung in gerichtlicher Auseinandersetzung auf die angemessene Höhe zurüdkzuführen, vgl. BGH NJW 1975, 160. Auch in den Fällen, in denen ein Vorgehen gegen die Werkstatt nach Sachlage aussichtsreich erscheint, würde der Schädiger von dem Geschädigten zu viej verlangen, wollte er ihm die Mühen und Risiken einer Auseinander setzung aufbürden, die letztlich vom Schädiger zu verantworten sind. Soll der Geschädigte aber gerade vor den Mühen und Risiken einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt geschützt wer den, kann es keinen Unterschied machen, ob der Geschädigte die Rechnung bereits bezahlt hat oder nicht. Soweit er die Rechnung nämlich noch nicht bezahlt hat, muss er jederzeit mit einer In anspruchnahme durch die Werkstatt rechnen und hierzu gegebenenfalls auch Mühen und Risi ken auf sich nehmen, um eind gegebenenfalls auch unberechtigte Forderung der Werkstatt abzu wehren und sich sogar auf einpn Rechtsstreit mit der Werkstatt einlassen. 4.

Einer Zug-um-Zug-Verurteilung bedurfte es nicht (mehr), da die Beklagte in der mündlichen Ver handlung vom 21.05.2021 zu Protokoll die angebotene Abtretung eventueller Überzahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Werkstatt angenommen hat.

Soweit die Beklagte auch die Abtretung von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen den Sachverständigen begehrt, ist auch insoweit keine Zug-um-Zug-Verurteilung erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bunc esgerichtshofs in seinem Urteil vom 13.01.2009, Az. VIZR 205/08, NJW 2009, 1265, ist der Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Beklag ten (Sachverständiger) und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen und kann Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt habe.

Insoweit wurde dem Grunde nach ein originärer Schadensersatzanspruch des Haftpflichtversi 33 S 10/21 -Seite 16 cherers als in den vertraglichen Schutzbereich einbezogener Dritter bejaht, soweit eine schuld hafte mangelhafte Schadensschätzung des Sachverständigen vorliegt. Bei Vorliegen eines eige nen Anspruchs bedarf es aber keiner zusätzlichen Abtretung fremder Ansprüche. 5.

Der Zinsanspruch ergibt sich äus §§ 288, 291 BGB. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. Landgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

ezogener Dritter bejaht, soweit eine schuld hafte mangelhafte Schadensschätzung des Sachverständigen vorliegt. Bei Vorliegen eines eige nen Anspruchs bedarf es aber keiner zusätzlichen Abtretung fremder Ansprüche. 5.

Der Zinsanspruch ergibt sich äus §§ 288, 291 BGB. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisi onsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürfti ge und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbe stimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechts streits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. - in unter schiedlichen Formulierungen 4- BGHZ 151, 221 = NJW2002, 3029; BGH NJW2002, 2957; BGHZ 152, 182 = NJW2003, 65; BGH NJW2003, 2319; NJW-RR 2004, 537).

Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage für das Revisionsgericht nur, wenn sie revisibles Recht betrifft (§ 545). Klärungsbedürftig ist sie, wenn in Literatur und Instanzrechtsprechung zu einer Rechts frage unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und eine höchstrichterliche Beantwortung bislang noch aussteht.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die absolut herrschende Meinung in Rechtspre chung und Literatur bejaht für beschädigte Leasingfahrzeuge grundsätzlich einen eigenen An spruch des Leasinggebers als sog. Haftungsschaden. Das Urteil des OLG Stuttgart bezieht sich auf einen Kaskoschaden und ist mit der Situation eines Haftpflichtschadens bei einem geleasten Pkw nicht vergleichbar. Aus dem dortigen Entscheidung kann daher für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im hier zu entscheidenden Fall kein Schluss gezogen werden.

33 S 10/21 -Seite 17 Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Frage der Erstattungsfähigkeit im Urteil vom 29.01.2019, NJW 2019, 1669, offen gelassen hat, führt nicht dazu, dass die Frage klärungsbe dürftig und die Revision zuzulässen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegfegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelas sen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Cobufg Ketschendorfer Sfr. 1 96450 Coburg einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde Landgericht Coburg, 33 S 10/21, Entscheidung vom 21.05.2021 [IWW-Abruf 222776, Urteilsvolltext]

e Beschwerde zugelas sen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Cobufg Ketschendorfer Sfr. 1 96450 Coburg einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mit teilung des Festsetzungsbeschlu0es eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genann ten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwalt liche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument musp mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Per son versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: auf einem sicheren Übermittljjngsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwal tungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlunciswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hin sichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das be sondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. gez.

33 S 10/21 - Seite 18Präsidentin des Landgerichts Richter am Landgericht Richter Verkündet am 28.05.2021 ____ gez.

JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Für die Richtigkeit der Abschrift Coburg, 31.05.2021 JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Dokument unterschrieben von: Wolf, Corina, Landgericht Coburg am: 31.05.2021 13:53

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