Unfallbedingter Totalschaden und Leasingverhältnis

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Stichwörter zum Thema Leasingfahrzeug und Leasingvertrag

Totalschaden - Wiederbeschaffungswert

BGH v. 23.11.1976:
Bei einem unverschuldet erlittenen Totalschaden des Leasingfahrzeugs hat der geschädigte Leasingnehmer gegen den Schädiger nur einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts.

BGH v. 09.10.1996:
Totalschaden oder erhebliche Beschädigung geben dem Leasingnehmer das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages.

BGH v. 26.06.2002:
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrages über Kraftfahrzeuge, in denen der Leasinggeber für die Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - anders als bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung - nur 90 % des erzielten Gebrauchtwagenerlöses berücksichtigt, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam. Zur konkreten Berechnung des Schadens des Leasinggebers bei vorzeitiger Kündigung.

BGH v. 31.10.2007:
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie seinen zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

LG Dortmund v. 16.12.2009:
Wird die Versicherungsleistung für den Diebstahl eines Leasingfahrzeugs geltend gemacht, so ist die Schadenshöhe nicht nach der Vollamortisation des Leasingvertrages zu berechnen, sondern sie ist wie bei anderen gestohlenen Fahrzeugen auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes begrenzt, der regelmäßig niedriger sein dürfte als der Vollamortisationsbetrags.

BGH v. 21.09.2011:
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt (Fortführung von BGH, 31. Oktober 2007, VIII ZR 278/05, WM 2008, 368).

OLG Düsseldorf v. 19.06.2012:
Totalschaden und erhebliche Beschädigungen des Leasingfahrzeugs führen nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Um den Leasingvertrag zu beenden, ist eine Kündigung notwendig. Der Leasingnehmer besitzt ein nicht ausschließbares Kündigungsrecht, das ihm der Leasinggeber vertraglich ausdrücklich einräumen muss, wenn er ihm formularmäßig die Sach- und Preisgefahr überträgt.

OLG München v. 26.04.2013:
Ein vom Schädiger zu übernehmender "Haftungsschaden" des Leasingnehmers kommt nur insoweit in Betracht, als durch die unfallbedingte Kündigung des Leasingvertrages die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten und des Restwertes sofort ausgelöst wird und damit gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung Mehrkosten, etwa infolge der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur sofortigen Ablösung, verbunden sind.

BGH v. 25.03.2025:
Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw

BGH v. 21.01.2025:
Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

BGH v. 02.07.2024:
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

BGH v. 18.04.2023:
Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug

BGH v. 09.09.2020:
Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

BGH v. 09.09.2020:
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer von ihm auf Neupreisbasis abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung

BGH v. 09.09.2020:
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

BGH v. 25.03.2025:
Zur Restwertbestimmung bei wirtschaftlichem Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch die Sicherungsnehmerin

BGH v. 13.11.2024:
Rückabwicklung Kaufvertrag bei Leasing: Unmöglichkeit der Rückgewähr des Eigentums durch Leasingnehmer

OLG Hamm v. 31.01.2024:
Zur Restwertbestimmung bei Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs und Prozessführungsbefugnis des Darlehensnehmers

BGH v. 02.07.2024:
Restwertbestimmung bei Leasing-Totalschaden: Wirtschaftlichkeitsgebot für Leasingunternehmen

OLG Köln v. 01.12.2021:
Zur 130%-Regel und dem Integritätsinteresse des Leasingnehmers bei der Abrechnung von Reparaturkosten

Landgericht Coburg v. 21.05.2021:
Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Reparaturkosten eines Leasingfahrzeugs und Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen nach Verkehrsunfall

Landgericht Landau i v. 09.03.2021:
Zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers an den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingfahrzeugs durch Dritte

Landgericht Deggendorf v. 31.08.2020:
Zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Restwertberechnung eines Leasing-Totalschadens

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 13.07.2020:
Zur Pflicht des Versicherers zur Herausgabe eines Schadensgutachtens an den Leasingnehmer bei Totalschaden

Landgericht Bonn v. 31.05.2016:
Zur Dauer der Mietwagenkosten bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs und Abschluss eines neuen Leasingvertrags

Landgericht Münster v. 01.08.2023:
Ersatzfähigkeit des Höherstufungsschadens nach Inanspruchnahme einer GAP-Versicherung bei Verkehrsunfall mit Totalschaden

OLG München v. 06.02.2025:
Restwertermittlung bei Totalschaden eines privat genutzten Leasingfahrzeugs; Prozessstandschaft des Leasingnehmers

OLG München v. 19.03.2026:
Restwert eines Leasingfahrzeugs nach Hagelsturm-Totalschaden in der Kaskoversicherung

Landgericht Augsburg v. 21.08.2025:
Zur Berücksichtigung von Online-Restwertangeboten bei der Totalschadenabrechnung, wenn eine Leasinggesellschaft Eigentümerin ist

OLG Hamm v. 10.04.2024:
Zur Neupreisentschädigung in der Vollkaskoversicherung für Elektrofahrzeuge und die Berücksichtigung des Umweltbonus

OLG Düsseldorf v. 26.02.2019:
Anspruch des Leasinggebers auf Übererlös aus Neuwertentschädigung bei Leasing-Totalschaden

OLG Düsseldorf v. 15.03.2018:
Zur Schadensminderungspflicht einer Leasinggesellschaft bei der Restwertverwertung und der Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten

BGH v. 26.10.2016:
Zur Neupreisentschädigung bei Leasingfahrzeugen und der Reinvestitionsklausel in der Kfz-Versicherung

Landgericht Düsseldorf v. 31.08.2017:
Verteilung der Versicherungsleistung bei Diebstahl eines Leasingfahrzeugs und überhöhtem Versicherungswert

OLG Düsseldorf v. 03.03.2026:
Zur Geltendmachung des merkantilen Minderwerts durch den Leasingnehmer in gewillkürter Prozessstandschaft für den Leasinggeber

Amtsgericht Köln v. 14.05.2021:
Zum merkantilen Minderwert bei jungen Gebrauchtfahrzeugen nach Unfallschaden und zur Prozessstandschaft für Leasingansprüche

Landgericht Hagen v. 22.03.2023:
Zur Anrechnung der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge auf die Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden

Amtsgericht Wuppertal v. 18.07.2022:
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für ein Leasingfahrzeug durch den Leasingnehmer nach Verkehrsunfall

OLG Nürnberg v. 11.06.2024:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei gutgläubiger Zahlung an den Besitzer eines Leasingfahrzeugs (§ 851 BGB)

Amtsgericht Bad Neustadt v. 30.05.2023:
Schadensminderungspflicht bei wirtschaftlichem Totalschaden: Keine Pflicht zur Annahme höherer Restwertangebote nach bindendem Verkauf

Landgericht Schweinfurt v. 04.04.2024:
Restwertanrechnung bei fiktiver Schadensabrechnung im Totalschadensfall und Weiternutzung des Fahrzeugs

BGH v. 14.01.2020:
Leasingvertrag: Schadensersatz nach Kündigung trotz vorzeitiger Verwertung des Fahrzeugs durch Leasinggeber

Landgericht Münster v. 28.08.2018:
Zur Restwertberechnung nach Verkehrsunfall und zur Bemessung von Mietwagenkosten nach der "Fracke"-Methode

Landgericht Düsseldorf v. 19.07.2017:
Zur Unwirksamkeit einer Restwertgarantieklausel in AGB bei Abweichen vom tatsächlichen Verkaufserlös und fehlendem Benennungsrecht für Drittkäufer

Amtsgericht Remscheid v. 01.08.2022:
Kein Vorsteuerabzug auf Wertminderung eines Leasingfahrzeugs nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 20.12.2022:
Wiederbeschaffungsaufwand bei Totalschaden: Restwertangebote aus dem Internet und Aktivlegitimation des Darlehensnehmers.

Amtsgericht Herford v. 13.06.2022:
Schadenminderungspflicht bei Abschleppkosten für Leasingfahrzeuge bei Weisungsgebundenheit gegenüber der Leasinggesellschaft.

OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Betriebsgefahr eines Leasingfahrzeugs

Landgericht Kleve v. 24.03.2017:
Zur Restwertberechnung nach Verkehrsunfall: Regionaler Markt, Zumutbarkeit höherer Angebote und Zurechnung von Sachverständigenkenntnis

OLG Köln v. 17.02.2017:
Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs eines in Italien registrierten Fahrzeugs

Verwaltungsgericht Köln v. 04.10.2016:
Zur Mautschuldnerschaft des Leasinggebers als Eigentümer von mautpflichtigen Kraftfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 20.09.2016:
Zur Mautschuldnerschaft des Leasinggebers als Eigentümer von LKW

BGH v. 09.04.2014:
Leasing: Rückkaufverpflichtung des Händlers zum Restwert als Hauptleistungsabrede und AGB-Kontrolle

OLG Hamm v. 10.03.2014:
Keine Pflicht des Leasinggebers zur gerichtlichen Geltendmachung von Kaskoversicherungsansprüchen bei Informationspflichtverletzung des Leasingnehmers

Landgericht Essen v. 20.02.2014:
Zur Restwertabrechnung im Leasingvertrag und der Garantie des Leasingnehmers für den kalkulierten Restwert

Landgericht Münster v. 12.12.2013:
Zum Schutzumfang der GAP-Versicherung im Leasingvertrag: Kein direkter Anspruch des Leasinggebers

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2013:
Zur Fälligkeit einer Abstandszahlung bei Fahrzeugdiebstahl und Ablehnung der Versicherungsleistung im Leasingverhältnis

Amtsgericht Essen v. 18.03.2013:
Zur Berechnung des Wiederbeschaffungswertes bei Leasingfahrzeugen mit Differenzbesteuerung und Mietwagenkosten

OLG Köln v. 20.02.2013:
Mangelhaftigkeit eines Leasingfahrzeugs: Unzureichende Batteriekapazität bei Standheizung

Amtsgericht Köln v. 24.07.2012:
Zur Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Leasingrückgabe ohne Abgrenzung zu normalem Verschleiß

OLG Hamm v. 12.04.2012:
Zur Auslegung von Verkaufsbedingungen bezüglich der kaufmännischen Rügepflicht und Bevollmächtigung zur Mängelrügeentgegennahme

OLG Hamm v. 24.01.2012:
Zur Zurechnung von Unfallmanipulation des Leasingnehmers; Unzulässige Rechtsausübung bei Fahrzeugerwerb nach Leasingende.

Amtsgericht Euskirchen v. 23.11.2011:
Leasing-Totalschaden nach Verkehrsunfall: Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfallentschädigung

OLG Hamm v. 04.07.2011:
Zur Verbindlichkeit einer Ankaufzusage des Verkäufers nach Leasingende

Landgericht Wuppertal v. 09.06.2011:
Leasingvertrag: Auslegung einer Bitte um Vertragsauflösung als Kündigung; Voraussetzungen der Kündigung wegen hoher Reparaturkosten

Amtsgericht Blomberg v. 20.04.2011:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

OLG Düsseldorf v. 18.04.2011:
Zur wirksamen Vertragsübernahme eines Leasingvertrags und konkludenten Zustimmung des Insolvenzverwalters

OLG Düsseldorf v. 18.01.2011:
Zur Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs

OLG Düsseldorf v. 23.12.2010:
Nichtigkeit eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Vertragsart (Leasing oder Miete)

Amtsgericht Neuss v. 13.07.2010:
Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum und Kfz-Brief durch privaten Leasingnehmer nach Leasingende vom Vertragshändler

Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2011:
Zur Kostenpflicht des Leasingnehmers für Abschleppmaßnahme nach Unfall als Zustandsstörer und im Rahmen der Eigentumssicherung

OLG Hamm v. 02.09.2008:
Zur Herausgabe eines durch Betrug erlangten Leasingfahrzeugs an die Leasinggeberin als Verletzte i.S.d. § 111k StPO

OLG Düsseldorf v. 08.07.2008:
Zum Teilamortisations-Leasingvertrag mit Andienungsrecht und Kaufoption des Leasingnehmers

Landgericht Köln v. 30.06.2008:
Zur Schadensberechnung bei Leasingfahrzeugen nach Verkehrsunfall und Pflicht zur Schadensminderung

OLG Köln v. 27.03.2008:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Mängeln in einer Leasingkonstellation

Landgericht Bielefeld v. 19.10.2007:
Zur Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Kfz-Leasingvertrag bei finanzieller Überforderung

OLG Hamm v. 26.03.2007:
Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bei bestehender Kaufoption im Leasingvertrag

Landgericht Bielefeld v. 18.07.2005:
Zur Auslegung der Ablösesumme und Eigentumserwerb des Leasingnehmers bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages

Amtsgericht Hamm v. 15.06.2007:
Restwertberechnung bei Totalschaden: Besondere Pflichten einer Leasinggesellschaft

OLG Düsseldorf v. 08.05.2008:
Zur Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags und Anforderungen an die Schadensminderungspflicht

OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Zur Haftung für reinen Vermögensschaden bei vereiteltem Fahrzeugerwerb nach Unfall ohne wirksamen Kaufvertrag

OLG Düsseldorf v. 16.03.2006:
Erwerbsrecht des Leasingnehmers und Verteilung von Kaskoversicherungsleistungen bei Totalschaden des Leasingguts

OLG Düsseldorf v. 29.09.2005:
Zur Verwertungspflicht der Leasinggeberin nach Leasingvertragsbeendigung und Darlegungs-/Beweislast bei Reparaturkosten und fiktivem Verwertungserlös

OLG Düsseldorf v. 23.05.2005:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis nach Abtretung durch den Leasinggeber

OLG Düsseldorf v. 28.01.2005:
Zur Abrechnung eines Leasingvertrags nach Diebstahl des Fahrzeugs bei vereinbartem Erwerbsrecht des Leasingnehmers

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