OLG Frankfurt/Main v. 08.09.2017: Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bei standardisierten Messverfahren und zur Zuverlässigkeit von PoliScanSpeed

Das OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17) hat entschieden:

Eine Aufklärungsrüge erfordert ausdrückliche Beweisbehauptungen, konkrete Beweismittel, das erwartete Beweisergebnis und die Darlegung, warum sich die unterbliebene Beweiserhebung zugunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. „PoliScanSpeed“ stellt weiterhin ein standardisiertes Messverfahren dar; pauschale Kritik daran ist nicht geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung hervorzurufen. Maßgeblich für die Funktionsweise ist die Auslegung der Bauartzulassung durch die PTB.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
SV Beweis Zivilverfahren
und
SV Beweis Verwaltungsverfahren

Gründe:

Gründe

Soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts wegen der Ablehnung seiner Beweisanträge geltend macht und damit eine - hinsichtlich § 77 OWiG praktisch notwendige (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 412/15-, -2 Ss-OWi 307/13-; OLG Köln StV 2001, 343; s.a. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 256 Rn. 30 m.w. N. zu§ 256 StPO; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 77 Rn. 14) - Aufklärungsrüge erhebt, wird dieses Vorbringen nicht den Anforderungen von § 79 Abs. 3 S. 3 OWiG i. V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügend ausgeführt und ist daher unzulässig. Eine Aufklärungsrüge kann nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer nicht lediglich die Tatsachen vorbringt, die nach seiner Meinung nicht genügend erforscht sind.

Vielmehr muss das Beschwerdevorbringen auch ausdrücklich bestimmte Beweisbehauptungen, die Benennung konkreter Beweismittel, die Angabe des im Einzelnen erwarteten Beweisergebnisses und die Darstellung der Gründe, die den Tatrichter zur betreffenden Aufklärung hätten drängen müssen, enthalten. Auch muss dargetan werden, dass sich die unterbliebene Beweiserhebung zugunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 525/14-; -2 Ss-OWi 69/13-; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 244 Rn. 81 m.w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Es wird weder ein konkretes Beweisvorbringen noch ein konkretes Beweisergebnis dargelegt.

Es wird auch nicht ausreichend dargelegt, warum sich dem Amtsgericht, das sich mit den Beweisanträgen ausweislich der über die Sachrüge zugänglichen Urteilsgründe auseinandergesetzt und eine fehlerfreie Messung durch ein standardisiertes Messverfahren angenommen hat, eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist zudem hinreichend geklärt, dass "PoliScanSpeed" weiterhin ein standardisiertes Messverfahren darstellt (vgl. I. 3 dazu nur: OLG Braunschweig, Beschluss vom· 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2017- 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 -, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - , Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - Ss RS 13/20 17 (26/17 OWi) - , jew.n.juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2017 -2 Ss-OWi 542/17-).

Ein allein mit pauschaler Kritik an dem eingesetzten standardisierten Messverfahren unter Hinweis auf von der PTB bereits widerlegte Ausführungen aus anderen VerfahOberlandesgericht Frankfurt/Main, 2 Ss OWi 919/17, Entscheidung vom 08.09.2017 [IWW-Abruf 197654, Urteilsvolltext]

schluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - , Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 21. April 2017 - Ss RS 13/20 17 (26/17 OWi) - , jew.n.juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2017 -2 Ss-OWi 542/17-). Ein allein mit pauschaler Kritik an dem eingesetzten standardisierten Messverfahren unter Hinweis auf von der PTB bereits widerlegte Ausführungen aus anderen Verfahren begründete Beweisantrag war daher richtigerweise nicht geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung hervorzurufen. Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt gerade den Zweck, Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung freizustellen (BGHSt 39, 291, 297). Die abstrakt-theoretische Möglichkeit eines Messfehlers vermag keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung nahezulegen (vgl.

OLG Frankfurt am Main, - 2 Ss-OWi 224/11 -;- 2 Ss-OWi 147/12 -, BayObLG DAR 1998, 481 ; OLG Hamm NZV 1900, 279, OLG Köln VRS 88, 376). Der. Tatrichter würde die Anforderungen an seine Überzeugungsbildung vielmehr überspannen, wenn er ohne konkrete Anhaltspunkte an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt (st. Rspr. des Senats, vgl. OLG Frankfurt am Main,- 2 Ss-OWi 850/12 -, - 2 Ss-OWi 228/13 -, 2 Ss-OWi 269/13 -,jeweils m. w. N.). Das Amtsgericht konnte den Beweisantrag somit gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2017 -2 Ss-OWi 47/17-). Die Ausführungen der Verteidigung erschöpfen sich darin, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, ob das Gerät die beschreibenden Teile seiner Funktionsdarstellung, wie z. B. in einer Bauartzulassung wiedergegeben, in jeglicher Hinsicht und jeglicher Wortlautauslegung erfüllt.

Die aktuellen Einwände gegen die PoliScanSpeed beziehen sich nicht darauf, dass das Gerät anders messen würde, als es dies zum Zeitpunkt der Prüfung durch die PTB getan hätte, sondern nur dass es angeblich anders misst, als die Funktionsweise in der Bauartzulassung beschrieben sein soll. Darauf kommt es, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat nicht an. Das Wortverständnis der Verteidigung zu Begrifflichkeiten in einer Bauartzulassung ist für das Bußgeldverfahren irrelevant. Maßgeblich ist das, was der Zulassungserteiler, vorliegend die PTB, gemeint hatDie PTB hat immer wieder, zuletzt mit Schreiben vom 12.01.2017 und 29.03.2017 bestätigt, dass das Gerät genau so misst. wie es dies auch schon bei den Prüfungen der PTB getan hat.

Die nunmehr diskutierten angeblichen Abweichungen in der Beschreibung der Funktionsweise hat die PTB insoweit erklärt, als die Beschreibung der Funktionsweise lediglich beschreibenden Charakter habe und sich die Bedeutung bei Kenntnis der Funktionsweise des Geräts eindeutig, entgegen der Darstellung der jetzigen Kritiker, ergebe. Die PTB hat insoweit sogar auch bestätigt, dass es für die Aufrechterhaltung der Bauartzulassung, und damit für die Verwertbarkeit ihres antizipierten Sachverständigengutachtens irrelevant wäre, ob die - nach Angaben der PTB verkürzte Oberlandesgericht Frankfurt/Main, 2 Ss OWi 919/17, Entscheidung vom 08.09.2017 [IWW-Abruf 197654, Urteilsvolltext]

h beschreibenden Charakter habe und sich die Bedeutung bei Kenntnis der Funktionsweise des Geräts eindeutig, entgegen der Darstellung der jetzigen Kritiker, ergebe. Die PTB hat insoweit sogar auch bestätigt, dass es für die Aufrechterhaltung der Bauartzulassung, und damit für die Verwertbarkeit ihres antizipierten Sachverständigengutachtens irrelevant wäre, ob die - nach Angaben der PTB verkürzte und vereinfachte - Beschreibung der Funktionsweise des Geräts den tatsächlichen Vorgängen im Gerät inklusive der Zusatzdaten entspricht, weil das Gerät auf jeden Fall genau so misst, wie es dies auch schon bei den extensiven Prüfungen durch die PTB getan hat. Damit ist es für das Gericht unerheblich, ob die von den Kritikern nun. vorgebrachten angeblichen Abweichungen bei der Behandlung von Messpunkten außerhalb des Messbereichs zutreffen, oder ob es bei der Frage, was innerhalb des Messbereichs sein muss, von vornherein immer nur auf das Messobjekt selbst (und nicht die Messpunkte) ankam. Entscheidend ist primär, dass die PTB bestätigt hat, dass das Gerät in seiner aktuellen Verwendung genau dem Gerät entspricht, das auch getestet und dessen ordnungsgemäßen Messungen bestätigt wurden. Das Gerät misst nach den Ausführungen der PTB richtig. Eine weitere Beweiserhebung zur Ordnungsmäßigkeit der Messung war mithin nicht geboten. Angesicht der unverändert fortgeltenden Bauartzulassung der PoliScanSpeed durch die PTB kann das Gericht von der Richtigkeit der Messung ausgehen, wenn das Gerät zum Messzeitpunkt gültig geeicht war und von einem Messbeamten, der über die nötige Sachkunde zur Bedienung des Geräts verfügt, entsprechend der Gebrauchsanweisung eingesetzt wurde und die Messung entsprechend nach der Gebrauchsanweisung ausgewertet wurde.

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