BVerwG v. 11.09.2007:
Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.
OVG Münster v. 02.02.2017:
Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags - hier: im Falle des "vorläufigen Charakters" eines Attestes.
BGH v. 01.10.2019:
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls
OLG Koblenz v. 10.10.2025:
Verwertbarkeit von MonoCam-Aufnahmen bei Handyverstößen im Straßenverkehr trotz fehlender spezifischer Rechtsgrundlage für die Datenerfassung
OLG Brandenburg v. 24.04.2025:
Zur Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens zur Geschwindigkeitsmessung in den Urteilsgründen
OLG Brandenburg v. 19.06.2024:
Zur Darlegungspflicht des Tatrichters bei der Beweiswürdigung eines anthropologischen Gutachtens zur Täteridentifizierung im OWi-Verfahren
OLG Brandenburg v. 10.06.2024:
Anforderungen an Verfahrensrügen gegen die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens im OWi-Verfahren
OLG Saarbrücken v. 13.05.2024:
Zur fehlenden Unterschrift auf Messprotokollen und unzulässigen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung
KG v. 08.12.2023:
Zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit Poliscan FM 1 (Software 4.4.9) trotz fehlender Speicherung von Hilfsgrößen
OLG Karlsruhe v. 07.12.2022:
Zur Ablehnung der Verfahrensaussetzung und fehlenden Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen; Beweisanträge zum Messverfahren
KG v. 12.04.2022:
Ablehnung von Beweisanträgen: Sachverständigengutachten bei standardisierten Messverfahren und Fahreridentifizierung
OLG Brandenburg v. 19.02.2021:
Zur Darlegungspflicht von Verfahrensrügen bei Ablehnung von Beweisanträgen und fairem Verfahren im standardisierten Messverfahren
OLG Hamm v. 05.10.2021:
Anforderungen an die Beweiswürdigung der Fahrereigenschaft bei schlechter Fotoqualität und Sachverständigengutachten
BGH v. 23.06.2020:
Beweis der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Regressprozess
OLG Saarbrücken v. 22.09.2020:
Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren bei fehlender Darstellung der Einlassung des Betroffenen
KG v. 22.01.2020:
Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bei abgelehntem Beweisantrag und des Widerspruchs gegen die Verwertbarkeit von Messergebnissen in Bußgeldsachen.
OLG Dresden v. 26.06.2020:
Zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei nicht standardisiertem Messverfahren (TraffiPhot III) und fehlender gerichtlicher Sachkunde.
BayObLG v. 28.05.2019:
Zur Bestimmtheit der Beweisbehauptung bei einem Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
OLG Düsseldorf v. 22.08.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei Verformungen durch Dachgepäckträger und der Geringfügigkeitsgrenze für den Rücktritt.
VGH München v. 05.02.2018:
Zur Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
BVerfG v. 20.12.2018:
Zurückweisung eines Beweisangebots wegen angeblicher Verspätung ohne richterliche Fristsetzung als Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH v. 10.04.2018:
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Kontext eines manipulierten Verkehrsunfalls
KG v. 21.03.2016:
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei fehlendem Mangelbeweis zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
OLG Hamm v. 27.12.2018:
Zur Beweiswürdigung bei der Täteridentifizierung mittels Messfoto und anthropologischem Gutachten im OWi-Verfahren
OLG Bamberg v. 04.10.2017:
Zur Ablehnung von Beweisanträgen bei Abstandsmessungen und den Anforderungen an die Beobachtungsstrecke
OLG Bamberg v. 29.12.2016:
Zur Darlegungspflicht der Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens zur Fahrereigenschaft in Bußgeldsachen
Amtsgericht Dinslaken v. 31.05.2017:
Zur Haftung des LKW-Halters bei Beschädigung der Frontscheibe durch herabfallendes Glas beim Entleeren von Altglascontainern
Amtsgericht Brandenburg v. 05.10.2017:
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung von Beweiserhebungen durch die Verwaltungsbehörde im OWi-Verfahren
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Ablehnung einer Taxikonzession für Schwerbehinderte; Anforderungen an Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2017:
Anforderungen an Gutachten zur Kraftfahreignung bei psychischen Erkrankungen und Substanzmissbrauch im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Landgericht Köln v. 13.01.2016:
Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung eines minderjährigen Unfallbeteiligten über Konsultationsrecht im Zivilprozess
OLG Köln v. 28.12.2015:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und Anforderungen an arglistiges Verschweigen
OLG Hamm v. 15.12.2015:
Zur Kostenlast bei Klage auf Gewährleistungsrechte ohne vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 93 ZPO)
OLG Düsseldorf v. 28.07.2015:
Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung zu Verschleiß und Bedienungsfehlern
OLG Köln v. 11.06.2015:
Nachtragsvergütung bei Verkehrssicherungsarbeiten: Übertragbarkeit von Nachlässen aus dem Hauptvertrag
BGH v. 18.12.2014:
Zur Bindungswirkung eines Beweisergebnisses aus selbständigem Beweisverfahren bei Streitverkündung gegen alternativ haftenden Schädiger
Amtsgericht Witten v. 19.08.2014:
Beweislast bei unaufklärbarem Verkehrsunfall; Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
OLG Hamm v. 10.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei einer Vielzahl von Leerdatensätzen/Leerfotos von Geschwindigkeitsmessgeräten
Landgericht Essen v. 24.04.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Keine Sachmangelhaftung wegen Nachlackierung bei fehlendem Beweis für Vorschaden; 'lt. Vorbesitzer unfallfrei' als Wissenserklärung
OLG Hamm v. 07.02.2014:
Zur fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessung wegen hoher Selbstannullierungsrate des Messgeräts
Landgericht Duisburg v. 13.06.2013:
Nutzungsausfallentschädigung bei durchgängiger Verfügbarkeit von Ersatzfahrzeugen; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
OLG Hamm v. 02.04.2013:
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentität bei Lichtbildern im OWi-Verfahren
BVerfG v. 21.03.2013:
Rechtsschutzgleichheit bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Sachverständigengutachten wegen geringen Streitwerts
OLG Köln v. 06.03.2013:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen OWi und Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags
Landgericht Düsseldorf v. 03.02.2012:
Zum Beweis eines Versicherungsfalles bei Motorraddiebstahl und der Beweislast des Versicherers bei Anhaltspunkten für vorgetäuschten Diebstahl
OLG Hamm v. 26.05.2011:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Beiziehung einer Unfallstatistik und zur Bindung an Geschwindigkeitsbegrenzungen
OLG Düsseldorf v. 23.03.2011:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem "Montagsauto"
OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Rüge der fehlerhaften Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für ein Beweisfoto und deren Begründungsanforderungen
BVerfG v. 24.02.2011:
Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme: Keine Annahme von Verfassungsbeschwerden zur Überprüfung der Fachgerichtspraxis
OLG Hamm v. 27.01.2011:
Beweislast für unvollständige Ablieferung des Gutes nach CMR; keine Beweislastumkehr bei einseitigem Vorbehalt des Empfängers
OLG Düsseldorf v. 31.05.2010:
Zur Prüfung der Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr (hohe BAK) und Anforderungen an die Vorsatz-Beweiswürdigung
OLG Hamm v. 30.03.2010:
Richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutproben in der Nacht; Beweisverwertungsverbot bei fehlendem Eildienst nach § 81a Abs. 2 StPO
OLG Düsseldorf v. 11.03.2010:
Zur Beweislast für einen Sachmangel bei Übergabe eines Fahrzeugs und dessen Ursächlichkeit für einen Motorschaden
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.05.2012:
Rücknahme von Unfallruhegehalt: Bindungswirkung von Vorentscheidungen, Anforderungen an Sachverständigengutachten und Harmlosigkeitsgrenze
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2012:
Voraussetzungen der Vermutung der Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV: Erfordernis ordnungsgemäßer Zustellung der Gutachtenaufforderung.
BVerwG v. 03.02.2010:
Zur Kausalität von Verkehrsunfall und Dienstunfähigkeit; Verwertung von Sachverständigengutachten zur Harmlosigkeitsgrenze
Landgericht Düsseldorf v. 21.02.2008:
Zur Beweislast für den Diebstahl eines PKW in der Kaskoversicherung und zum Beweiswert eines Aktengutachtens über Nachschlüssel
OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an die Rüge der Beweisantragsablehnung
OLG Düsseldorf v. 14.01.2008:
Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens und unterlassener Zeugenvernehmung im Verkehrsunfallprozess
OLG Hamm v. 10.01.2008:
Zum Rechtsmangel eines Urteils ohne Beweisgründe und Beweiswürdigung im angefochtenen Teil bei Fahrverbotsentscheidung
Landgericht Bonn v. 05.09.2007:
Zur Beweislast für anfänglichen Sachmangel bei entsorgtem Getriebe und der Vermutung des § 476 BGB
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung im OWi-Verfahren und Auslegung von § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
OLG Köln v. 20.09.2007:
Zur Eigenverantwortlichkeit des Kraftfahrers bei der Mautentrichtung trotz Zusage des Arbeitgebers zur Einbuchung
OLG Düsseldorf v. 10.09.2007:
Zur Beweislast des Mieters bei PKW-Diebstahl und Teilkaskoversicherung im Mietvertrag.