Landgericht Kleve v. 09.07.2021: Zur Unzulässigkeit der Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden und entgangener Sonderfunktion

Das Landgericht Kleve (Urteil vom 09.07.2021 - 3 O 554/20) hat entschieden:

Wählt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden die fiktive Abrechnung der Wiederbeschaffungskosten, kann er daneben keine Schäden geltend machen, die ihm aus der fehlenden Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs entstehen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies gilt auch für den Verlust einer fahrzeugbezogenen kostenfreien Supercharger-Nutzung, wenn ein typengleiches Ersatzfahrzeug mit dieser Funktion auf dem Markt verfügbar gewesen wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
und
Fiktive Abrechnung in der Fahrzeugversicherung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Am 02.10.2020 kam es in den Niederlanden zu einem Verkehrsunfall, bei dem das im Besitz der Klägerin befindliche Fahrzeug Tesla Modell S 100 FIN 5#############5 durch das vom Beklagten zu 1) - zugleich als Halter - gefahrene Fahrzeug Mercedes-Benz GEL-## ###, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, beschädigt worden ist.

Es kam zu einem sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden (vgl. Privatgutachten Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 11 GA)

Die Alleinhaftung der Beklagtenseite für den Verkehrsunfall ist unstreitig

Es erfolgte bereits eine Schadensregulierung durch die Beklagte.

Hier streitgegenständlich sind Forderungen, die an eine Sonderkonstellation anknüpfen: Das Fahrzeug Tesla Modell S100 verfügte über eine sogenannte kostenfreie Supercharger-Nutzung, nach deren Inhalt das Elektrofahrzeug an Tankstellen des Supercharger-Netzwerkes kostenfrei mit Elektrizität aufgeladen werden kann. Die kostenfreie Supercharger-Nutzung ist dabei fahrzeugbezogen, nicht personenbezogen.

Vorgerichtlich machte die Klägerin insoweit erfolglos weiteren Schadenersatz mit Anwaltsschreiben vom 23.10.2020 (Anlage K3) geltend.

Die Klägerin trägt vor:

Sie habe das durch den Unfall beschädigte Fahrzeug nicht durch ein typengleiches Gebrauchtfahrzeug mit kostenfreier Supercharger-Funktion erworben. Dies sei ihr auch nicht zumutbar gewesen, weil sie das verunfallte Fahrzeug als Neufahrzeug ständig in ihrem Besitz gehabt habe und der Erwerb eines Gebrauchtwagenfahrzeugs mit Risiken (Verschweigen von Unfallschäden oder anderen technischen Mängeln) verbunden sei, zumal sie insoweit "technischer Laie" sei.

Vielmehr habe sie ein anderes Fahrzeug des Fabrikats Tesla - hierzu verweist sie auf eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 25.03.2021) erworben, das aber nicht mehr über die kostenfreie Supercharger-Funktion verfüge.

Durch die fehlende kostenfreie Ladbarkeit mit Elektrizität am jetzigen Ersatzfahrzeug seien ihr in den Monaten Oktober bis Dezember 2020 bezifferte Schäden in Höhe von 289,54 € nach Darstellung der Klageschrift entstanden. Außerdem habe die Beklagte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € zu zahlen.

Ferner müsse die Beklagte auch Ersatz leisten, dass der Klägerin die Vorteile der kostenfreie Beladung zukünftig entgehen würden (Klageantrag zu 2)).

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 289,54 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.20 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € netto zu zahlen.

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an die Klägerin Stromkosten für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 28.01.2031 unter Zugrundelegung einer jährlichen Strommenge von 3.736 kW/h zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor:

Es handele sich bei den klägerseits begehrten Kosten nicht um ersatzfähige Positionen.

Die zulässige Klage war abzuweisen.

Die örtliche Zuständigkeit des LG Kleve ergibt sich jedenfalls kraft rügeloser Einlassung (§ 39 ZPO).

Vorliegend findet deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Unfall in den Niederlanden stattfand, da ausschließlich deutsche Personen beteiligt sind (Art 4 Abs. 2 Rom-II-VO).

Der Klägerin stehen die geltend gemachten weiteren Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB bzw. §§ 7, 18 StVG bzw. § 115 Abs.1 Nr. 1 VVG schon dem Grunde nach nicht zu.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Dies kann im Falle der Beschädigung eines Fahrzeugs sowohl durch dessen Reparatur als auch durch die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs geschehen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 7). Dabei kommt es allein auf eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Ersatzbeschaffung unter objektiven Gesichtspunkten an. Entscheidend ist daher nicht, wie gerade der Geschädigte den Wert seines alten und den Wert eines Ersatzfahrzeugs ansetzt, sondern ob eine Schätzung unter objektiven Wertmaßstäben zur Feststellung einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit führt. Auf bestimmte Ausstattungsmerkmale und Sonderfunktionen kann es daher grundsätzlich nur ankommen, soweit sie auf dem Markt objektiv werterhöhend wirken. Auf der anderen Seite ist gerade eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur gegeben, wenn das Ersatzfahrzeug das beschädigte Fahrzeug in seiner konkreten, ihm vom Geschädigten in objektiv nachvollziehbarer Weise zugedachten und wirtschaftlich relevanten Funktion ersetzen kann (so wortwörtlich: OLG Düsseldorf Urt. v. 13.4.2021 - I-1 U 119/20, BeckRS 2021, 8793 Rn. 21, beck-online mit Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 9/17, juris Rn. 8)

Hier war für die Klägerin nach eigenen Angaben und auch nach dem Inhalt des vorgelegten Privatgutachtens ein typengleiches Fahrzeug des Herstellers Tesla erwerbbar, das ebenfalls über "Freibetankung" mit Elektrizität verfügt hätte, weil diese "Freibetankung" an das Fahrzeug, nicht an den Käufer gekoppelt ist.

Die Klägerin kann nicht erfolgreich darauf verweisen, dass für sie die Beschaffung eines Ersatzfahrzuges "unzumutbar" gewesen wäre: Die Klägerin zeigt nicht einmal auf, dass derartige typengleiche Gebrauchtfahrzeuge nicht über Fachhändler, die für Sachmängel haften und üblicherweise sogar sogenannte "Anschlussgarantien" anbieten, zu beziehen wären. Dass die Klägerin hier in unzumutbarer Weise höhere Risiken als bei jeder Reparatur oder jeder Ersatzbeschaffung nach einer KFZ-Beschädigung einzugehen hatte, ist damit gerade nicht ersichtlich.

Statt der Ersatzbeschaffung war die Klägerin zwar auch berechtigt, "fiktiv" abzurechnen, jedoch umfasst die fiktive Abrechnung nur die Geltendmachung der Reparaturkosten (bzw. beim wirtschaftlichen Totalschaden der Kosten der Ersatzbeschaffung), während sonstige Schäden aus der fehlenden Reparatur oder Ersatzbeschaffung gerade nicht daneben beansprucht werden können (vgl. BGH NZV 2017, 223: "keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung").

Hier hat die Klägerin statt der Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall durch eine mögliche Ersatzbeschaffung die Kosten für die Reparatur im Wege der "fiktiven Abrechnung" geltend gemacht. Ihr ist es dann aber verwehrt, daneben nunmehr mit der fehlenden unentgeltlichen Elektrizitätsbetankung die Schäden geltend zu machen, die ihr gerade aus der fehlenden Ersatzbeschaffung entstehen. Vielmehr muss die Klägerin, die im Rahmen der Dispositionsfreiheit sich für die fiktive Abrechnung bewusst entschieden hat, auch die Nachteile dieser Fiktivabrechnung tragen.

Dies stellt keine unzulässige Beschränkung der Dispositionsmaxime dar, sondern beinhaltet lediglich, dass die Klägerin selbst die Konsequenzen ihrer Wahl tragen muss.

Eine Kombination beider Vorteile aus fiktiver Schadensabrechnung und konkreter Schadensabrechnung sieht das Gesetz nicht vor, es wäre auch eine unzulässige Begünstigung des Geschädigten auf Kosten des Schädigers.

Dies zeigt auch der Vergleich mit anderen Fällen auf: Wer (fiktiv) auf Reparaturkostenbasis abrechnet, hat gegen den Unfallgegner keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die sich aus dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs ergeben (etwa: höhere Kraftstoffverbrauch, höhere KFZ-Steuer, höhere KFZ-Versicherungsbeiträge).

Da schon die geltend gemachten Schäden bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht geltend gemacht werden können, kommt es auf die nachrangig Frage, ob hier ein Anspruch wegen eines Mitverschuldens iSd § 254 BGB ausgeschlossen ist, nicht mehr an.

Mangels Hauptforderung stehen der Klägerin auch keine Verzugs- oder Rechtshängigkeitszinsen und keine vorgerichtliche Anwaltskosten zu. Soweit mit dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 23.10.2020 auch noch ein Restbetrag von 5.172,41 € geltend gemacht wird, liegt hierzu kein Sachvortrag vor, vielmehr wird bei den Anwaltskosten in der Klageschrift ausschließlich der "Stromschaden" in Bezug genommen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

 Streitwert: bis 10.000 € -

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/kleve/lg_kleve/j2021/3_O_554_20_Urteil_20210709.html - DE:LGKLE:2021:0709.3O554.20.00

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