Amtsgericht Dillingen v. 07.07.2021: Zur Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten bei Lackierarbeiten und Mietwagenkosten bei verspäteter Anmietung eines Werkstattersatzwagens

Das Amtsgericht Dillingen (Urteil vom 07.07.2021 - 2 C 141/21) hat entschieden:

Die Kürzung von Reparaturkosten um Reinigungskosten bei Lackierarbeiten ist nicht gerechtfertigt, wenn diese zwingend kausal mit dem Unfallereignis verbunden sind. Ein Anspruch auf Mietwagenkosten besteht nicht, wenn die Anmietung nicht unfallbedingt sofort erfolgt und die Schadensminderungspflicht die Einholung von Vergleichsangeboten erfordert hätte. Bei der Anmietung eines Werkstattersatzwagens sind die Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle nicht einschlägig, da diese von Mietfahrzeugen gewerblicher Autovermietungen ausgehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Reparaturkosten und Reparatur-Werkstatt
und
Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 56,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.04.2021 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.321,36 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nur in sehr geringem Umfang begründet.

Die Kürzung der Reparaturkostenrechnung durch die Beklagte ist nicht gerechtfertigt, da konkret entsprechend der vorliegenden Reparaturkostenrechnung abgerechnet wird. Die Reparaturkostenrechnung ist sogar noch niedriger als der Gutachtensbetrag, so dass die Rechnung auf jeden Fall den Anschein der Erforderlichkeit und der Angemessenheit in sich birgt. Es waren auch Lackierungsarbeiten durchzuführen, wobei in diesem Zusammenhang immer Reinigungskosten anfallen und diese zwingend kausal mit dem Unfallereignis verbunden sind. Die Kürzung um 56,23 € war deshalb nicht berechtigt.

Allerdings besteht kein weiterer Anspruch auf Mietwagenkosten.

Entscheidend dafür ist, dass der Unfall selbst am 26.04.2019 war und die Anmietung erst am 04.05.2019. Es handelt sich also um keine unfallbedingte Sofortanmietung und die Schadensminderungspflicht hätte von der Klägerin die Einholung von Vergleichsangeboten erfordert. Dies ist unstreitig nicht erfolgt. Auch die pauschale Argumentation mit der Schwacke-Liste ist in diesem Fall überhaupt nicht angezeigt. Zum einen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dillingen, dass selbst im Fall einer unfallbedingten Sofortanmietung lediglich nach der Mittelwertlösung zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle entschieden wird. Zum zweiten liegt hier überhaupt kein Fall der unfallbedingten Sofortanmietung vor.

Weiter hat die Klägerin keinerlei Beweis dafür angeboten, dass es sich nicht um einen Werkstattersatzwagen handelt. Für Werkstattersatzwagen werden grundsätzlich nur Tagespreise von 20,00-30,00 € anerkannt, so dass die Erstattung der Beklagten bei Ansatz von 18 Tagen Mietzeit mit 540,00 € durchaus angemessen ist.

Im Gutachten ist ohnehin von einer Reparaturdauer von 5-6 Arbeitstagen die Rede (Bl. 19 d.A). Zudem wurde das Fahrzeug erst ab 04.05.2019 angemietet, was bedeutet, dass sich die Werkstatt ausreichend auf die Reparatur hätte vorbereiten können. Die Klägerin hat somit auch nicht nachgewiesen, warum eine Mietzeit von 18 Tagen erforderlich gewesen sein sollte.

Nachdem das Gericht davon ausgehen muss, dass lediglich ein Werkstattersatzwagen angemietet wurde, ist weiter festzustellen, dass weder Schwacke noch Fraunhofer-Liste einschlägig sind. Diese Listen gehen von Mietfahrzeugen bei gewerblichen Autovermietungen aus und nicht von Werkstattersatzwagen. Eine Einstufung des Falles in die Listen hätte das Gericht auch gar nicht vornehmen können, da weder der Typ des Unfallwagens bekannt ist noch die Klasse des Mietfahrzeugs. Es kann nicht überprüft werden, ob ein klassengleiches Fahrzeug angemietet wurde und ob eine 10%ige Eigenersparnis noch hätte abgezogen werden müssen.

Eine Berechtigung für weitere Mietwagenkosten ist unter keinem Gesichtspunkt gegeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da das Unterliegen der Beklagten sehr geringfügig ist und keinen Kostensprung verursacht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 ZPO.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-51290

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