Amtsgericht München v. 14.05.2021: Zur Begrenzung der Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Reparatur aufgrund der Schadensminderungspflicht

Das Amtsgericht München (Urteil vom 14.05.2021 - 334 C 1543/21) hat entschieden:

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur notwendige Zeit. Nicht hinzuzurechnen ist die Zeit für die Einholung eines Sachverständigengutachtens und vernünftige Überlegungen zur Durchführung einer Reparatur, wenn dies früher hätte erfolgen können. Der Geschädigte ist im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Nutzungsausfallzeit so gering wie möglich zu halten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ausfallschaden - Nutzungsausfall - Dauer der EntschÃ¤digung - maÃŸgebliche Ausfallzeit
und
Schadensminderungspflicht bei der AusfallentschÃ¤digung - Ausfalldauer bei Mietwagen und Nutzungsausfall

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

4. Der Streitwert wird auf 869,00 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

Die Klägerseite hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen weiteren Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 SIVG, 115 VVG, 1 PfIVG.

Die Haftung dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

Nutzungsausfall

I.

Dem Kläger steht Nutzungsentschädigung für eine Zeit von insgesamt 22 Tagen, mithin in Höhe von EUR 1738 zu. Der Kläger hatte Nutzungswillen und die hypothetische Nutzungsmöglichkeit schon wegen der Anhängerkuppluung seines beschädigten Kfz zum Transport von Motorgeräten und Gartenmaterialion mit seinem Anhänger ohne entsprechendes Ersatzfahrzeug. Dem Kläger steht somit grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur notwendige Zeit. Die ist vorliegend nur die bezahlte Zeit vom 09.-30.08.2019, also 22 Tage.

Nicht hinzuzurechnen ist die Zeit für die Einholung eines Sachverständigengutachtens und vernünftige Überlegungen zur Durchführung einer Reparatur, da dies in vom Unfalltag 11.07.2019 bis 29.07.2019 hätte erfolgen können, als der Sachverständige M… den Kläger nach seinem Vortrag vom Nichtfahrbereitsein seines Kfz informierte (im Gutachten vom 30.07.2019 ist auch von nicht verkehrssicherem zustand die rede) und der Kläger sein Fahrzeug ab da nicht mehr nutzte.

II.

Ein weiterer Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht dem Kläger nicht zu. Das Fahrzeug hätte bereits nach der Mitteilung über das Nichtfahrbereitsein am 29.07.2019 zum Reparieren angefangen werden müssen. Denn der Geschädigte ist im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Nutzungsausfallzeit so gering wie möglich zu halten, zumal die Beklagte zu 1 eine Deckungszusage über 5000 € erteilt hatte.

Insgesamt

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall für den oben dargestellten Zeitraum von insgesamt 22 Tagen. Dieser ist mit jeweils EUR 79 pro Tag zu entschädigen. Damit kann der Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 1738 (nämlich 22 × EUR 79) ersetzt verlangen, der vorgerichtlich bereits gezahlt wurde. Somit verbleibt keine berechtigte Forderung mehr und es werden auch keine Zinsen oder vorgerichtlichen Kosten geschuldet.

Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert

Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-20360

- nach oben -