OLG Köln v. 11.01.2021: Zur Haftungsabwägung und Betriebsgefahr bei unaufklärbarem Unfallhergang

Das OLG Köln (Beschluss vom 11.01.2021 - 16 U 159/20) hat entschieden:

Bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG ist zu beachten, dass zum Nachteil der einen oder der anderen Seite nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen, und zwar auch nur solche Umstände, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, entweder auf den Unfallhergang oder auf den Schadensumfang. Die Zurechnung der Betriebsgefahr nach § 7 StVG eines Fahrzeuges kann bei der Unaufklärbarkeit des Unfallherganges nur dann eine Haftung begründen, wenn bei jedem in Betracht kommenden Hergang die mit der Klage geltend gemachten Schäden am gegnerischen Fahrzeug - zumindest in einem eindeutig abgrenzbaren Kernbereich - mit dem Unfallgeschehen kompatibel sind.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Keine Haftung bei sog. "So-Nicht-UnfÃ¤llen"
und
Haftung bei ungeklÃ¤rtem Sachverhalt - unaufklÃ¤rbarer Unfallverlauf

Tenor:

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 315/19 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen.

Gründe:

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Landgericht konnte aufgrund der Beweisaufnahme keinen konkreten Hergang des Unfallereignisses feststellen, aus dem die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Schäden an ihrem Kraftfahrzeug ableiten will. Die Klägerin trägt mit der Berufung keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der überzeugenden und fehlerfreien Beweiswürdigung begründen könnten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Bei der Beweiswürdigung durfte das Landgericht das widersprüchliche Vorbringen der Klägerin berücksichtigen. Eine nochmalige Anhörung der vernommenen Zeugen war prozessual nicht geboten. Entscheidend ist, dass alle angehörten Zeugen nur vom Hören-Sagen berichten konnten und ihre darauf beruhenden Angaben zudem widersprüchlich waren. Die an dem Geschehen unmittelbar beteiligten Fahrer stehen als Zeugen nicht zur Verfügung.

Bei der Haftungsabwägung ist zu beachten, dass zum Nachteil der einen oder der anderen Seite nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen, und zwar auch nur solche Umstände, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, entweder auf den Unfallhergang oder auf den Schadensumfang (BGH NJW 1995, 1029; NJW 2000, 3069, 3070 f.; Burmann/Heß/Hühnermann,/Jahnke, StVR, 26. Aufl., § 17 StVG Rn. 12; Hentschel/König/Dauer, StVR, § 17 StVG, Rn. 31 jew. m.w.N.). Eine Haftung der Beklagten aus § 823 BGB wegen eines schuldhaften Verhaltens des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeuges scheidet danach aus. Aber auch eine Haftung aus § 7 StVG ist zu verneinen. Die Zurechnung der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges kann bei der Unaufklärbarkeit des Unfallherganges nur dann eine Haftung begründen, wenn bei jedem in Betracht kommenden Hergang die mit der Klage geltend gemachten Schäden am gegnerischen Fahrzeug - zumindest in einem eindeutig abgrenzbaren Kernbereich - mit dem Unfallgeschehen kompatibel sind. Das wird von der Beklagten - insbesondere im Hinblick darauf, dass schon nicht feststeht, ob der Schaden durch die Fahrer- oder Hecktür des bei ihr versicherten Fahrzeuges verursacht worden sei - in verfahrensrechtlich erheblicher Weise bestritten und ließe sich auch durch eine - von der Klägerin auch nicht beantragte - sachverständige Begutachtung nicht aufklären.

II.

Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist nicht geboten.

III.

Auf die gemäß Nr. 1222 GKG-VV gerichtskostenreduzierende Wirkung einer Berufungsrücknahme wird ergänzend hingewiesen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2021/16_U_159_20_Beschluss_20210111.html - DE:OLGK:2021:0111.16U159.20.00

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