OLG Hamm v. 30.09.2020: Zur Haftung bei Kollision Pkw/Fußgänger auf Querungshilfe und der Kausalität von Rücksichtspflichtverletzungen.

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.09.2020 - 11 U 15/20) hat entschieden:

Ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Fahrzeugführers, insbesondere gegen Geschwindigkeitsvorschriften oder die allgemeine Rücksichtspflicht (§ 1 Abs. 2 StVO), ist nicht kausal für einen Unfall mit einem die Fahrbahn querenden Fußgänger, wenn der Fahrzeugführer darauf vertrauen durfte, dass der Fußgänger auf einer Querungshilfe stehen bleibt, um das Fahrzeug passieren zu lassen. Der Vertrauensgrundsatz endet erst, wenn erkennbar wird, dass sich der Fußgänger nicht an die für ihn geltenden Regeln halten wird. Die Haftung des Fahrzeugführers kann sich in solchen Fällen auf die Betriebsgefahr beschränken, während ein erhebliches Mitverschulden des Fußgängers zu berücksichtigen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner im Umfang von 20 % zum Ausgleich aller materiellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 00.11.2017, 17.55 Uhr in L, Tstraße/Fweg verpflichtet sind, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind oder übergehen.Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich aller immateriellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem vorgenannten Verkehrsunfall verpflichtet sind, dies jedoch nach Maßgabe eines Mitverschuldens des Klägers in Höhe von 80 %.Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühren nach einem Gegenstandwert bis zu 3.000,00 € gem. §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr.2300 RVG VV freizustellen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 60 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.1. Die Beklagten haften dem Kläger für die ihm durch den Verkehrsunfall vom 00.11.2017 entstandenen Schäden aus §§ 7, 11 StVG, 115 Abs.1 S.1 u. 4 VVG. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch um die Bewertung ihres jeweiligen Verursachungsbeitrags. Die Beklagten haben entgegen dem angefochtenen Urteil nicht für ein Verschulden der Beklagten zu 2) an dem Unfallereignis, sondern lediglich für die von dem Pkw der Beklagten zu 2) ausgehende Betriebsgefahr einzustehen, während auf Seiten des Klägers gem. §§ 9 StVG, 254 Abs.1 BGB ein erhebliches Mitverschulden zu berücksichtigen ist. Nach der Gesamtabwägung der festgestellten Verursachungsbeiträge war das Urteil dahin abzuändern, dass die Beklagten als Gesamtschuldner in einem Umfang von 20 % für die dem Kläger entstandenen Schäden einzustehen haben.a) Der Senat ist gem. § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zum Unfallhergang gebunden. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen begründen, werden von den Parteien nicht vorgetragen und ergeben sich auch nicht aus der Akte. Danach ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2) mit ihrem Pkw die Tstraße in L bei herrschender Dunkelheit und Nässe mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h befuhr und der Kläger die Straße aus Sicht der Beklagten zu 2) von links nach rechts queren wollte. Hierzu nutzte er die auf der Tstraße vorhandene Querungshilfe. Der Kläger war zu dem Zeitpunkt, als er die linke Fahrspur der Tstraße betrat, für die Beklagte zu 2) aus einer Entfernung von 45 m erkennbar. Obgleich auch der Kläger das Fahrzeug der Beklagten zu 2) aufgrund der herrschenden Lichtverhältnisse hätte sehen können, trat er von der Querungshilfe in die Fahrspur der Beklagten zu 2). Die Beklagte zu 2) erfasste den Kläger, ohne zuvor die Geschwindigkeit nennenswert reduziert zu haben. Nach dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten zum Unfallhergang des Sachverständigen T1, dem die Parteien nicht entgegen getreten sind, hätte die Beklagte zu 2) den Unfall auch durch eine Vollbremsung zu dem Zeitpunkt, als der

Kläger vor ihr auf die Fahrbahn trat, nicht mehr verhindern können. Der Unfall wäre für die Beklagte zu 2) allerdings vermeidbar gewesen, wenn sie bei erstem Erkennenkönnen des Klägers eine Angleichsbremsung auf 40 km/h und eine Vollbremsung vorgenommen hätte, als der Kläger in ihre Fahrspur trat.b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen scheidet ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aus § 18 StVG bzw. § 823 BGB - jeweils in Verbindung mit § 115 VVG - aus. Entgegen dem angefochtenen Urteil kann nicht festgestellt werden, dass ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Beklagten zu 2), insbesondere gegen die Vorschriften der §§ 3 Abs.1 u.1 Abs.2 StVO, kausal für das Unfallgeschehen geworden ist.aa) Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte zu 2) mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Dass sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat, ist nicht feststellbar. Die Annahme des Landgerichts, die Beklagte zu 2) sei angesichts der witterungsbedingten Sichtverhältnisse jedenfalls mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren, ist mit den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens nicht vereinbar. Nach § 3 Abs.1 S.4 StVO darf bei schlechten Sichtverhältnissen auf Straßen, die Fahrzeugbegegnungen unproblematisch zulassen, nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Dazu war die Beklagte zu 2) unproblematisch in der Lage. Der Sachverständige hat vor dem Landgericht ausgeführt, dass der Kläger jedenfalls aus einer Entfernung von 45 m für die Beklagte zu 2) sichtbar war. Hätte die Beklagte zu 2) zu diesem Zeitpunkt gebremst, hätte sie nach den Ausführungen des Sachverständigen anhalten können, ohne den Kläger mit ihrem Fahrzeug zu erfassen (Bl.195 d.A.); gleiches ergibt sich aus der Anlage A 53 zu dem Sachverständigengutachten. Eine Verpflichtung der Beklagten zu 2), ihre Fahrgeschwindigkeit aus Gründen des § 3 Abs.2a StVO herabzusetzen, ist weder ersichtlich noch wird dies von dem Kläger geltend gemacht. Dafür, dass es sich bei dem Kläger um einen hilfsbedürftigen Menschen im Sinne der vorgenannten Vorschrift gehandelt haben könnte, hatte die Beklagte zu 2) keinen Anhaltpunkt.bb) Die Beklagte zu 2) hat zwar ihre Rücksichtspflichten aus § 1 Abs.2 StVO verletzt. Der Senat kann jedoch nicht feststellen, dass dieser Verstoß sich kausal in dem Unfallereignis ausgewirkt hat.Im Ausgangspunkt hat auch der fließende Fahrbahnverkehr gegenüber einem die Straße unter Missachtung des Vorrangs des Fahrzeugverkehrs querenden Fußgänger Rücksicht zu nehmen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 25 StVO Rn.38 m.w.N; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2018, 1 U 196/14, Tz.64 - juris). Daher muss der Fahrzeugführer die gesamte Fahrbahnbreite sowie

den angrenzenden Bürgersteig beobachten, um einen querenden Fußgänger rechtzeitig zu erkennen (BGH, Urt. v. 24.02.1987, VI ZR 19/86, Tz.18 - juris). Dabei darf der bevorrechtigte Verkehr allerdings grundsätzlich auf das verkehrsgerechte Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer, hier der Fußgänger, vertrauen.Dies zugrunde gelegt, hat die Beklagte zu 2) zwar ihre Pflicht verletzt, die Fahrbahn und den Bürgersteig mit Blick auf den Fußgängerverkehr zu beobachten, denn sonst hätte sie den Kläger vor dem Unfallereignis gesehen. Diese Pflichtverletzung ist jedoch für den Unfall nicht kausal geworden.Für den Fahrzeugführer besteht aufgrund des dargestellten Vertrauensgrundsatzes kein Anlass, die Geschwindigkeit zu drosseln, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fußgänger die Straße queren wird, ohne auf den Vorrang des fließenden Verkehrs zu achten (Müther in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 1 StVO Rn.64; Rogler in juris PK-Straßenverkehrsrecht, § 25 StVO Rn.163). Dies gilt auch dann, wenn der Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten hat, dann aber stehen bleibt, um scheinbar den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr passieren zu lassen (Rogler, a.a.o., § 25 StVO Rn.164). Der Vertrauensgrundsatz endet erst dann, wenn erkennbar wird, dass sich der Fußgänger nicht an die für ihn geltenden Regeln halten wird. In einem solchen Fall ist der Fahrzeugführer verpflichtet ist, sofort zu bremsen, wenn er erkennt, dass der von links kommende Fußgänger die Fahrbahn betreten wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1987, VI ZR 19/86, Tz.20 u. 25 - juris; Rogler, a.a.o., § 25 StVO Rn.167).Nach den vorstehenden Grundsätzen wäre die Beklagte zu 2) auch dann nicht zu einem sofortigen Bremsen verpflichtet gewesen, wenn sie den Kläger vom linken Fahrbahnrand auf die Straße hätte treten sehen. Im vorliegenden Fall ist maßgeblich in den Blick zu nehmen, dass die Fahrbahn der Tstraße durch eine Querungshilfe getrennt war und die Beklagte zu 2) deshalb darauf hätte vertrauen dürfen, dass der Kläger auf der Querungshilfe stehen bleibt, um ihr Fahrzeug passieren zu lassen. Die Querungshilfe hat einerseits den Zweck, Fußgängern das sichere Queren mehrspuriger Fahrbahn zu ermöglichen. Der Fahrzeugverkehr darf aber andererseits auch darauf vertrauen, dass der Fußgänger die Querungshilfe richtig nutzt und sich vor dem Verlassen der Querungshilfe vergewissert, dass die Fahrbahn frei ist. Eine Verpflichtung des Fahrzeugführers bereits Gas wegzunehmen oder zu bremsen, wenn der Fußgänger deutlich vor Erreichen der Querungshilfe auf der Gegenfahrbahn sichtbar wird, besteht deshalb nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2018, 1 U 196/14, Tz.68 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 03.03 2004, 14 W 65/03, Tz.3 - juris).

b) Allerdings haften die Beklagten aus §§ 7 StVG, 115 VVG, weil die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 2) im Zuge der gem. §§ 9 StVO, 254 BGB vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nicht vollständig hinter dem Mitverschulden des Klägers zurücktritt.Auch der Kläger stellt nicht in Abrede, dass ihn ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfallereignis trifft. Der Kläger hat gegen seine verkehrsrechtlichen Pflichten als Fußgänger aus § 25 Abs.3 S.1 StVO verstoßen, indem er nach dem Passieren der Querungshilfe die Fahrbahn der Tstraße betreten hat, ohne den vorrangigen Fahrzeugverkehr zu beachten. Das Sachverständigengutachten hat ergeben, dass der Kläger bei Waltenlassen der üblichen Sorgfalt im Straßenverkehr den Pkw der Beklagten zu 2) hätte erkennen können. Die Feststellungen des Landgerichts dazu, dass der Kläger hinreichende Fähigkeiten besaß, sich verkehrsgerecht zu verhalten, greift er nicht an.Entgegen der Auffassung der Beklagten scheidet eine Haftung der Beklagten trotz des erheblichen Eigenverschuldens des Klägers an dem Unfall nicht gänzlich aus. Das vollständige Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt deshalb nicht in Betracht, weil ein Idealfahrer bei sachgemäßem und geistesgegenwärtigem Verhalten aufgrund einer weit vorausschauenden und überobligatorisch vorsichtigen Fahrweise den Unfall hätte vermeiden können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.04.2018, 1 U 196/14, Tz.70 - juris). Das Sachverständigengutachten hat ergeben, dass der Unfall für die Beklagte zu 2) vermeidbar gewesen wäre, wenn sie bei erstem Erkennenkönnen des Klägers eine Angleichsbremsung auf 40 km/h und eine Vollbremsung vorgenommen hätte, als der Kläger in ihre Fahrspur trat. Der Senat geht angesichts der konkreten Verkehrssituation davon aus, dass ein Idealfahrer sich in einer solchen Weise verhalten hätte. Die Sichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt waren witterungsbedingt schlecht. Ein besonders vorsichtiger Fahrer hätte deshalb bei Auftauchen des Fußgängers am Fahrbahnrand die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs herabgesetzt, um sicher beurteilen zu können, wie sich der Fußgänger verhalten wird.Nach einer Abwägung der Gesamtumstände bemisst der Senat das überwiegende Mitverschulden des Klägers an dem Unfallereignis mit 80 % und sieht die Beklagten wegen der Betriebsgefahr mit einem Anteil von 20 % in der Haftung (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2018, 1 U 196/14, Tz.71 - juris; vgl. OLG Celle, Urt. v. 12..12.1984, 3 U 46/81 = VersR 1986, 450).

2. Soweit das Landgericht die Beklagten verurteilt hat, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 € freizustellen, bedurfte das Urteil keiner Korrektur. Ausgehend von dem erstinstanzlich festgesetzten Streitwert ist davon auszugehen, dass der Kläger sein Interesse mit insgesamt 16.000,00 € bemisst, wovon er erstinstanzlich 50 % gerichtlich geltend gemacht hat. Der Senat hat entschieden, dass der Kläger in Höhe von 20 % seines Interesses obsiegt, dies entspricht einem Gegenstandwert für die vorgerichtlichen Kosten von 3.200,00 €. Da der Kläger das erstinstanzliche Urteil nicht angegriffen hat, verbleibt es bei dem darin enthaltenen Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Kosten.3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 281 Abs.3, 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Volltreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 Abs.2 ZPO nicht vorliegen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2020/11_U_15_20_Urteil_20200930.html - DE:OLGHAM:2020:0930.11U15.20.00

- nach oben -