Landgericht Münster v. 09.03.2020: Haftungsausschluss für E-Scooter nach § 8 Nr. 1 StVG und Beweislast bei fehlendem Verschulden des E-Scooter-Fahrers

Das Landgericht Münster (Urteil vom 09.03.2020 - 8 O 272/19) hat entschieden:

Einer Haftung nach § 7 StVG und § 18 Abs. 1 StVG steht § 8 Nr. 1 StVG entgegen, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann, wie ein E-Scooter mit Zulassung nach der eKFV. Ein Schadenersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn die Klägerin den ihr obliegenden Beweis eines mindestens fahrlässigen Verhaltens des E-Scooter-Fahrers nicht erbringen kann.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der nach dem Urteil vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

I.

Die Klägerin hat keinen Schadenersatz gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer der Fahrzeughalterin des von dem Beklagten zu 1) gefahrenen E-Scooters gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG. Einer Haftung gem. § 7 StVG steht § 8 Nr. 1 StVG entgegen, so dass es auch auf eine Haftungsabwägung gem. § 17StVG nicht ankommt.

Nach § 8 Nr. 1 StvG ist die in § 7 StVG normierte verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als zwanzig Kilometer in der Stunde fahren kann. Um ein solches Fahrzeug handelte es sich nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten bei dem vom Beklagten zu 1) gefahrenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug. Der an dem Unfall beteiligte E-Scooter verfügte über eine Zulassung nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die zum Zeitpunkt des Unfallereignisses bereits in Kraft war. Gem. § 1 eKFV sind Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, was insbesondere auch sog. E-Scooter sind (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, eKFV § 1 Rn. 10, 11).

II.

Die Klägerin hat deshalb auch keinen Anspruch gem. § 18 Abs. 1 StVG gegen den Beklagten zu 1) als Fahrer des E-Scooters. Auch insoweit steht § 8 Nr. 1 StVG einer Haftung entgegen (vgl. BGH, VI ZR 156/96).

III.

Der Klägerin steht auch kein Schadenersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB zu. Voraussetzung dafür wäre, dass das Unfallereignis zumindest teilweise auf ein mindestens fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu 1) zurückzuführen wäre. Der Beklagte hätte also die ihn in der konkreten Situation treffenden Sorgfaltspflichten verletzt haben müssen. Den ihr hierfür obliegenden Beweis (vgl. zur Beweislast BGH, Urt. V. 24.09.2013, VI ZR 255/112) hat die Klägerin nicht erbracht.

a)

Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte zu 1) sei plötzlich vollkommen unvermittelt und in unberechtigter Weise sowie ohne auf den fließenden Verkehr zu achten auf die Straße gefahren konnte, nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht bestätigt werden.

Die von der Klägerin benannte Zeugin B2 hat nach eigenen Angaben zum Unfallzeitpunkt überhaupt nicht auf den Verkehr geachtet. Sie war vielmehr damit beschäftigt, sich um den richtigen Weg zu kümmern, nachdem die Klägerin es zuvor versäumt hatte, abzubiegen. Erst nach der Kollision hat sie den Beklagten zu 1) wahrgenommen. Ihre Aussage zum Unfallhergang und insbesondere zu einem etwaigen Verschulden des Beklagten zu 1) war damit unergiebig.

Demgegenüber hat die Zeugin B1 den Beklagten zu 1) und dessen hinter ihm fahrende Freundin zwar noch kurz vor der Kollision wahrgenommen. Sie hat aber weder eine Aussage zur Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) gemacht noch konnte sie sich an die Ampelstellung zur Zeit des Unfalls erinnern, da sie die Ampel nicht gesehen hat.

Soweit die Klägerin behauptet, es habe sich auf der rechten Fahrspur noch ein weiteres Fahrzeug neben ihr befunden, was darauf schließen lasse, dass die Ampelanlage für sie (und das sich neben ihr befindliche Fahrzeug) grün zeigte, konnte diese Behauptung durch die Zeugin B1 gerade nicht bestätigt werden. Im Gegenteil: auch nach nochmaliger Nachfrage durch das Gericht bestätigte die Zeugin B2, dass sich ganz sicher kein weiteres Auto neben ihnen befand. Das begründete sie damit, dass sie sich noch daran erinnern könne, den Bürgersteig gesehen zu haben.

Die Zeuginnen B2 und B1 berichteten übereinstimmend, dass die Klägerin kurz vor dem Unfall es versäumt hatte abzubiegen. Man sei deshalb im Auto darauf konzentriert gewesen, eine neue Route zu suchen. Das mag auch eine etwaige Unaufmerksamkeit der Klägerin zum Unfallzeitpunkt erklären. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Klägerin aus diesem Grunde die näheren Umstände des Unfallgeschehens, insbesondere das Signal der Lichtzeichenanlage, nicht richtig wahrgenommen hat.

b)

Das Gericht ist aufgrund der schlüssigen glaubhaften Aussage der Zeugin G1 davon überzeugt, dass die Lichtzeichenanlage jedenfalls für den Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt der Kollision grün zeigte. Die Zeugin G1 konnte sich an das Unfallgeschehen einschließlich des Randgeschehens gut erinnern. Soweit sie Erinnerungslücken hatte oder sich unsicher war, machte sie dies deutlich. Sie bestätigte glaubhaft und zur Überzeugung des Gerichts, gemeinsam mit dem Beklagten zu 1) zunächst vor der für sie rot zeigenden Fußgängerampel gewartet zu haben nachdem sie und der Beklagte zu 1) vorher von dem Elektroroller abgestiegen waren. Erst nachdem die Ampel grün zeigte, habe dann zunächst der Beklagte zu 1) und danach sie selbst die W-Straße überquert. Insbesondere bestätigte sie, dass die Ampel auch noch grün zeigte nachdem der Beklagte zu 1) die Mittelinsel passiert hatte. Auch auf mehrfache Nachfrage bestätigte sie wiederholt, dass die Ampel für sie grün gezeigt habe.

Der Beklagte zu 1) war somit nach Überzeugung des Gerichts dazu berechtigt, die Straße im Ampelbereich zu überqueren. Er durfte aufgrund der für ihn grün zeigenden Lichtzeichenanlage auch darauf vertrauen, dass die auf der W-Strasse fahrenden Fahrzeuge aufgrund der für sie - aus seiner Sicht - rot zeigenden Ampelanlage anhalten und ihm Vorfahrt gewähren würden. Dabei kann es vor dem Hintergrund, dass eine Gefährdungshaftung durch den Betrieb des E-Scooters, wie bereits festgestellt, gem. § 8 Nr. 1 StVG ausscheidet dahinstehen, ob die Ampel für die Klägerin tatsächlich rot zeigte oder ob eine Ampelfehlschaltung vorgelegen hat. Denn eine solche hätte der Beklagte zu 1) aus seiner Sicht jedenfalls nicht erkennen können und müssen, so dass ein ihm vorwerfbares Verhalten auch in diesem Fall auszuschließen wäre.

c)

Soweit die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 1) sei plötzlich und unvermittelt auf die Straße gefahren, kann das Gericht Anhaltspunkte für eine Überschreitung der in der konkreten Situation angemessenen Geschwindigkeit durch den Beklagten zu 1) nicht erkennen. Die von der Klägerin benannten Zeuginnen konnten dazu nichts aussagen. Vielmehr spricht die Tatsache, dass der Beklagte zu 1) nach Aussage der Zeugin G1 zunächst von dem Roller abgestiegen war und dann erst nachdem die Ampel für ihn grün zeigte los fuhr, sogar eher gegen eine unangepasst hohe Geschwindigkeit des Beklagten.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Satz 1 und 2 , 711S. 1 und 2, 708 Nr. 11 ZPO.

Der Streitwert wird auf 7.146,78 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/muenster/lg_muenster/j2020/8_O_272_19_Urteil_20200309.html - DE:LGMS:2020:0309.8O272.19.00

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