Amtsgericht Hagen v. 26.02.2020: Zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Amtsgericht Hagen (Urteil vom 26.02.2020 - 186 CFs-676 Js 1359/19-124/19) hat entschieden:

Das Amtsgericht Hagen verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Zudem wurde eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB und ein umfassendes Fahrverbot nach § 44 StGB angeordnet.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt
und
Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,- € verurteilt.

Dem Angeklagten wird nachgelassen, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 50,- € zu zahlen. Die erste Rate ist am 01. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats fällig, die Folgeraten je am 01. des jeweiligen Folgemonats. Sollte der Angeklagte mit der Zahlung einer Rate in Rückstand geraten, wird der gesamte Betrags sofort fällig.

Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Dem Angeklagten wird verboten, innerhalb von 6 Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils Kraftfahrzeuge jedweder Art im Straßenverkehr zu führen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften: §§ 316 Abs. 1, Abs. 2, 44, 52, 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

Gründe:

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO)

I.

Der Angeklagte befuhr am 17.07.2019 gegen 22:15 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke VW Polo mit dem Kennzeichen GL-XX in alkohol- und rauschmittelbedingt fahruntüchtigem Zustand und ohne zum Führen des Fahrzeugs berechtigt zu sein unter anderem die Ribbertstraße in Hagen.

Zum Führen des Fahrzeugs war er - wie ihm bekannt war - nicht berechtigt, weil er zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis besaß.

Die Untersuchung der ihm am 17.07.2019 um 23.30 Uhr entnommenen Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰ ergeben.

Diese Blutalkoholkonzentration bewirkt in jedem Falle Fahruntüchtigkeit.

Die Untersuchung der ihm am 17.07.2019 um 23.31 Uhr entnommenen Blutprobe ergab zudem den Nachweis von Amphetamin

Die Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen.

III.

Die obigen Feststellungen erfüllen die aus dem Tenor ersichtlichen Straftatbestände.

IV.

Nach Abwägung sämtlicher Umstände erschien die tenorierte Strafe tat- und schuldangemessen.

Der Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Da nicht erwartet werden kann, dass der Angeklagte binnen eines Jahres seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiedererlangen wird, wurde die tenorierte isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet.

Zudem war gem. § 44 StGB ein umfassendes Fahrverbot von 6 Monaten anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2020/186_CFs_676_Js_1359_19_124_19_Urteil_20200226.html - DE:AGHA:2020:0226.186CFS676JS1359.1.00

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