Das Verkehrslexikon
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt
Gliederung:
Allgemeines:
Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl
Trunkenheitsfahrt
BGH v. 08.08.2006:
Die Annahme von Tatmehrheit zwischen dem Diebstahl einerseits und der Trunkenheitsfahrt sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits kommt nicht in Betracht. Diese Delikte stehen gemäß § 52 Abs. 1 StGB in Tateinheit zueinander. Die den Straftatbeständen zu Grunde liegende Handlung ist identisch, weil die Wegnahme des Fahrzeugs durch das Wegfahren erfolgt.
BGH v. 06.03.2012:
Der Diebstahl eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Motorrads) und das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stehen in Tateinheit zueinander, wenn die Wegnahme des Kraftfahrzeugs gerade durch das Wegfahren erfolgt, die Tathandlungen somit identisch sind.
BGH v. 21.05.2025:
Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
BGH v. 27.04.2023:
Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung
BGH v. 09.01.2020:
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung: Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff
BGH v. 27.09.2017:
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteilssung des Angeklagten und des Mitangeklagten von einem Unbekannten manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. Dem Käufer entstand ein Schaden von mindestens 7.590 Euro.
BGH v. 01.08.2024:
Zur Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Verkehrsdelikte; Beweiswürdigung des Tatgerichts
BGH v. 12.09.2018:
Zur Beweiswürdigung bei der Abgrenzung von Handeltreiben und Eigenkonsum von Betäubungsmitteln
Amtsgericht Neuss v. 26.06.2024:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Todesfolge; in dubio pro reo
Landgericht Wuppertal v. 14.09.2023:
Verurteilung wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht München v. 18.12.2023:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit, Rennen und Urkundenfälschung
BGH v. 18.06.2026:
Zum Freispruch bei aufgehobener Steuerungsfähigkeit und Ablehnung der Unterbringung nach § 63 StGB
BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung
BGH v. 14.01.2026:
Zur Tateinheit von schwerem Bandendiebstahl und anschließender Fluchtfahrt mit Verkehrsdelikten
BGH v. 03.12.2025:
Versuchte Hehlerei bei weisungsgebundener Verbringung eines gestohlenen Fahrzeugs und Tateinheit mit Verkehrsdelikten bei Flucht
BGH v. 28.05.2026:
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis; Führen einer Schusswaffe ohne Verletzungsabsicht; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Schweinfurt v. 27.11.2023:
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 12.02.2025:
Zum Rücktritt vom Tötungsversuch bei fehlenden Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten
BGH v. 29.01.2025:
Zur Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf Altfälle des Handeltreibens mit Cannabis und konkurrenzrechtliche Bewertung
OLG Hamm v. 05.05.2022:
Auslieferung zur Strafvollstreckung wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr
BGH v. 13.06.2023:
Zur Tateinheit von Waffenbesitz, Führen einer Waffe, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Landgericht Köln v. 25.05.2021:
Zum versuchten schweren Raub und Anstiftung dazu
BGH v. 13.04.2023:
Zur Annahme von Tötungsvorsatz und Mordmerkmalen bei rücksichtsloser Fahrt und Gefährdung von Fußgängern
BGH v. 25.05.2022:
Zur tateinheitlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zur Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
Landgericht Düsseldorf v. 29.06.2020:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und weiterer Delikte
BGH v. 17.03.2022:
Zur Versagung der Aussetzung der Unterbringung nach § 67b StGB bei krankheitsuneinsichtigem Täter
Landgericht Bochum v. 26.03.2020:
Zur Verurteilung wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Trunkenheit im Verkehr
Landgericht Arnsberg v. 20.01.2020:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs
BGH v. 23.03.2021:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Diebesfahrten; zur natürlichen Handlungseinheit.
BGH v. 15.04.2020:
Zur Bestimmung des Vermögensschadens bei Betrug und zum Schädigungsvorsatz bei versuchtem Betrug
Landgericht Köln v. 02.08.2024:
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Olpe v. 14.02.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr
BGH v. 27.11.2019:
Zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch bei Mittäterschaft und fehlender Erörterung des Rücktrittshorizonts
Amtsgericht Düsseldorf v. 10.04.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Kleve v. 11.01.2021:
Zur nicht geringen Menge von Rauchopium und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Dortmund v. 23.09.2020:
Zur gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen Erpressung, schwerem Raub und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer
Landgericht Hagen v. 07.01.2020:
Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Fahrerlaubnisentzug und Verfahrensverzögerung
Landgericht Essen v. 06.01.2020:
Zur Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Kleve v. 06.01.2020:
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen
Landgericht Münster v. 12.12.2019:
Versuchter Mord durch absichtlichen Frontalzusammenstoß im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht
BGH v. 15.10.2024:
Zur Anwendung des KCanG bei bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 29.04.2024:
Zur Anwendung des KCanG auf bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis und zur sukzessiven Mittäterschaft bei Diebstahl
BGH v. 14.03.2024:
Zur Strafbarkeit bei Automatensprengung, Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit und Böllerwürfen aus dem Fahrzeug
BGH v. 01.02.2024:
Heimtücke bei versuchtem Mord mittels Kraftfahrzeug nach vorangegangenem Streit und Ausnutzung der Arglosigkeit.
Landgericht Paderborn v. 29.03.2021:
Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung
BGH v. 19.12.2018:
Zur Abgrenzung von Betrug und Unterschlagung bei der Erlangung von Fahrzeugen durch Täuschung über Bonität und Nutzungsabsicht
Landgericht Köln v. 01.09.2017:
Zur Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis im Rahmen eines Bandendiebstahls
Amtsgericht Kleve v. 05.04.2023:
Zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Sperre für die Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern.
Landgericht Duisburg v. 08.12.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
BGH v. 20.12.2023:
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln und Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 24.11.2022:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug bei einer durchgehenden Fahrt
BGH v. 11.04.2022:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rotlichtfahrt und Unfallflucht; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Bochum v. 26.08.2024:
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, teils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 05.07.2016:
Zur prozessualen Tatidentität von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtMG-Verstoß bei fehlendem engen Zusammenhang
Landgericht Aachen v. 13.10.2017:
Gewerbsmäßiger Betrug durch vorgetäuschten Kartenverlust und Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 05.03.2024:
Zur Darlegung des Schädigungsvorsatzes bei versuchtem Betrug beim Gebrauchtwagenverkauf und zur Subsidiarität der Unterschlagung
BGH v. 23.11.2023:
Zur Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Diebstahl und zur Einziehung des Wertes von Taterträgen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.10.2017:
Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Fahrerlaubnis bei fehlenden überwiegenden Erfolgsaussichten
BGH v. 25.10.2017:
Gesetzesalternative Verurteilung bei Diebstahl oder Hehlerei und Ausschluss der Geldwäsche
Landgericht Köln v. 30.10.2014:
Zur Verurteilung wegen schweren Menschenhandels und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 11.02.2014:
Tateinheit bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und weiteren Delikten
BGH v. 16.07.2015:
Zum einheitlichen Urkundsdelikt bei mehrfachem Gebrauch gefälschter Kennzeichen mit Gesamtvorsatz
BGH v. 24.06.2014:
Kein unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) bei Rückführung an den Berechtigten
Landgericht Bonn v. 11.06.2013:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Dortmund v. 27.09.2012:
Berufung der Staatsanwaltschaft: Höhere Freiheitsstrafe und längere Sperrfrist für Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr
OLG Hamm v. 14.06.2012:
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
OLG Köln v. 26.01.2012:
Zum Teilerfolg der Staatsanwaltschaft bei Berufung gegen Freispruch und geringerer Strafe als beantragt
BGH v. 30.06.2011:
Zur Strafrahmenmilderung bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Verkehrsunfall zur Verdeckung einer Straftat
BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten
Landgericht Bielefeld v. 10.12.2010:
Verurteilung wegen Raubes, Erpressung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungsverwahrung und Fahrerlaubnissperre.
OLG Hamm v. 08.06.2010:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft und fehlender Beschwer des Angeklagten
OLG Köln v. 01.03.2013:
Zur Aufhebung eines Urteils wegen unzureichender Feststellungen bei Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht und Trunkenheit im Verkehr
OLG Köln v. 15.04.2009:
Zur Zulässigkeit der Auslieferung wegen gewohnheitsmäßigen Bandendiebstahls und Verletzungen des Schweizer Straßenverkehrsgesetzes
OLG Hamm v. 17.02.2009:
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Haftverbüßung und zu milderen Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB
Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.12.2005:
Anordnung einer MPU nach Einstellung von Verkehrsverstößen gemäß § 153a StPO; Finanzielle Leistungsfähigkeit
BGH v. 20.01.2015:
Führerscheinsperre
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 12.09.2007:
Führerscheinsperre
Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 23.11.2011:
Autotelefon
VGH Baden-Württemberg v. 03.09.2015:
Straßenrennen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 28.01.2005:
Beruf und Alkohol
OLG Köln v. 20.08.1999:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 21.01.2025:
Tankbetrug
Verwaltungsgericht Magdeburg v. 05.03.2024:
Fahren ohne Licht
Thüringer Oberlandesgericht v. 24.01.2017:
Kennzeichenmissbrauch
Thüringer Oberlandesgericht v. 10.07.2013:
Sattelzug
Landgericht Frankfurt am Main v. 01.12.2016:
Ausfahren aus der Autobahn
Sozialgericht GieBen v. 26.02.2014:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Darmstadt v. 19.09.2011:
Autowerkstatt
KG v. 12.04.2024:
Bedeutender Wert (Gefährdung)
Landgericht Berlin v. 02.03.2021:
Fahren ohne Licht
KG v. 22.06.2015:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 27.01.2016:
Schuldfähigkeit
Landgericht Frankenthal v. 23.05.2023:
E-Scooter
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