Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gliederung:

Weiterführende Links
Allgemeines
Anfang, Unterbrechungen und Ende der Fahrt
FoF zusammen mit Drogenhandel
FoF zusammen mit Fahrzeugdiebstahl
FoF zusammen mit Fahrzeugdiebstahl und Trunkenheit
FoF zusammen mit Tankbetrug
FoF zusammen mit Trunkenheitsfahrt
FoF zusammen mit unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
FoF zusammen mit Urkundenfälschung (Kennzeichen)

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Weiterführende Links:

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Benutzung eines EU-Führerscheins

Tateinheit/Tatmehrheit

Dauerverstöße - Fahrtunterbrechungen

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Allgemeines:

AG Lüdinghausen v. 02.02.2010:
Wird der Betroffene, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei kontrolliert und fährt er trotz entgegenstehender Weisung der Polizeibeamten nach einer Schiebestrecke von 350 m mit seinem Kfz weiter, dann liegen zwei Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor.

BGH v. 30.03.2011:
Der Tatbegriff des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht demjenigen des § 264 Abs. 1 StPO. Er umfasst daher alle individualisierenden Merkmale der vorgeworfenen Tat, die erforderlich sind, um diese zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage von anderen Lebenssachverhalten abzugrenzen. Es ist daher unerlässlich, dass beim Vorwurf mehrerer Fahrten zumindest sämtliche Fahrzeuge nach Typ oder Fabrikat in der Anklageschrift genannt werden.

OLG Celle v. 05.10.2020:
Die Rechtsprechung, nach der die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet, hat Ausnahmecharakter und ist nicht auf Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis übertragbar.

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Anfang, Unterbrechungen und Ende der Fahrt:

BGH v. 07.11.2003:
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (hier: kurzer Halt an einer Tankstelle).

BGH v. 30.09.2010:
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstständige Taten aufgespalten. Hatte der Angeklagte von vorneherein vor, die Fahrt nur für wenige Minuten zu unterbrechen, um an einem Geldautomaten Abhebungen vorzunehmen und sie sodann - wie geschehen - fortzusetzen, um wieder zur Wohnung zurückzukehren, liegt nur eine Tat vor.

BGH v. 12.08.2015:
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstständige Taten aufgespalten (Festhaltung BGH, 7. November 2003, 4 StR 438/03, VRS 106, 214 und BGH, 30. September 2010, 3 StR 294/10, NStZ-RR 2011, 212).

BGH v. 09.03.2016:
Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt an einer Tankstelle und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen, vielmehr liegt insofern Tateinheit vor.

BGH v. 17.10.2018::
Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht. Dementsprechend beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine neue Dauerstraftat, wenn der Täter nach einem Unfallgeschehen weiterfährt, weil er den Entschluss gefasst hat, sich der Feststellung seiner Unfallbeteiligung durch Flucht zu entziehen.

BGH v. 02.07.2019:
Das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, NStZ-RR 2019, 29 mwN; vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15 Rn. 4). Da die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nach den sie tragenden Vorstellungen des Angeklagten nicht am Tatort des Sexualdelikts enden, sondern im Anschluss an den sexuellen Übergriff fortgesetzt werden sollte, liegt nach den dargestellten Grundsätzen nur eine Tat des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Drogenhandel::

Stichwörter zum Thema Drogen

OLG Hamm v. 05.07.2016:
Beim Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, besteht zwischen dem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem Verstoß gegen das BtMG nur dann prozessuale Tatidentität, wenn die materiell-rechtlich selbstständigen Taten in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang und zudem in einem Beziehungs- und Bedingungszusammenhang stehen.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrzeugdiebstahl:

Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl

Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt

BGH v. 06.03.2012:
Der Diebstahl eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Motorrads) und das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stehen in Tateinheit zueinander, wenn die Wegnahme des Kraftfahrzeugs gerade durch das Wegfahren erfolgt, die Tathandlungen somit identisch sind.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrzeugdiebstahl und Trunkenheitsfahrt:

Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug:

Tankbetrug - unentgeltliche Entwendung von Kraftstoff auf Tankstellen

Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt:

BGH v. 10.10.2019:
Sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten, die durch kurze Fahrtunterbrechungen (hier: kurzzeitiges Parken des Fahrzeugs) nicht in selbstständige Taten aufgespalten werden.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:

Stichwörter zum Thema unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

BGH v. 02.02.1987:
Wenn tatbestandliche Ausführungshandlungen des StVG § 21 und des StGB § 267 zusammenfallen, nämlich Gebrauchmachen von der verfälschten Urkunde (amtliches Kennzeichen) und Fahren ohne Fahrerlaubnis, ist Tateinheit gegeben.

OLG Karlsruhe v. 12.07.1996:
Zur verfahrensrechtlichen Tatidentität bei Vorwürfen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Überlassens des Fahrzeuges seitens des mitfahrenden Halters an einen fahrerlaubnislosen anderen.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung (Kennzeichen):

Urkundenfälschung

BGH v. 02.02.1987:
Wenn tatbestandliche Ausführungshandlungen des StVG § 21 und des StGB § 267 zusammenfallen, nämlich Gebrauchmachen von der verfälschten Urkunde (amtliches Kennzeichen) und Fahren ohne Fahrerlaubnis, ist Tateinheit gegeben.

AG Lüdinghausen v. 02.02.2010:
Wird der Betroffene, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von der Polizei kontrolliert und fährt er trotz entgegenstehender Weisung der Polizeibeamten nach einer Schiebestrecke von 350 m mit seinem Kfz weiter, dann liegen zwei Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor.

BGH v. 28.10.2021:
Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen

BGH v. 14.09.2017:
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

BGH v. 07.09.2016:
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

BGH v. 16.07.2015:
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos

BGH v. 02.07.2013:
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun

BGH v. 13.09.2023:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

BGH v. 02.02.2023:
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH v. 22.11.2022:
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

BGH v. 26.10.2022:
Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen

BGH v. 21.06.2022:
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

BGH v. 19.08.2021:
Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

BGH v. 27.09.2017:
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteilssung des Angeklagten und des Mitangeklagten von einem Unbekannten manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. Dem Käufer entstand ein Schaden von mindestens 7.590 Euro.

BGH v. 09.09.2014:
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand

OLG Köln v. 17.09.2025:
Zur Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei einer Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

BGH v. 04.07.2023:
Zur Verklammerung von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Betäubungsmittelbesitz bei Tateinheit

BGH v. 18.07.2023:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung; Anforderungen an lebenslange Fahrerlaubnissperre

BGH v. 12.09.2018:
Zur Beweiswürdigung bei der Abgrenzung von Handeltreiben und Eigenkonsum von Betäubungsmitteln

Landgericht Mönchengladbach v. 18.11.2025:
Strafrechtliche Verurteilung bei Schizophrenie und Drogenabhängigkeit; Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und Fahrerlaubnissperre

Amtsgericht Köln v. 30.10.2025:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Amtsgericht Neuss v. 26.06.2024:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Todesfolge; in dubio pro reo

Landgericht Aachen v. 26.10.2023:
Versuchter Mord in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Wuppertal v. 14.09.2023:
Verurteilung wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kleve v. 05.04.2023:
Zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Sperre für die Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern.

Amtsgericht Kamen v. 28.02.2023:
Wiederholtes vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

Landgericht Traunstein v. 16.03.2026:
Zur Abänderung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht München v. 18.12.2023:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit, Rennen und Urkundenfälschung

Amtsgericht Kempten v. 30.08.2022:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Missbrauchs von Ausweispapieren und Bedrohung

BGH v. 11.06.2026:
Zum Verhältnis von Cannabisanbau und Handeltreiben; Tatmehrheit bei Amphetamin und Cannabis

BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung

BGH v. 14.01.2026:
Zur Tateinheit von schwerem Bandendiebstahl und anschließender Fluchtfahrt mit Verkehrsdelikten

BGH v. 03.12.2025:
Versuchte Hehlerei bei weisungsgebundener Verbringung eines gestohlenen Fahrzeugs und Tateinheit mit Verkehrsdelikten bei Flucht

BGH v. 19.11.2025:
Zur Einheit der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG)

BGH v. 28.05.2026:
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis; Führen einer Schusswaffe ohne Verletzungsabsicht; Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Schweinfurt v. 27.11.2023:
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 24.02.2026:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Fluchtfahrt auf Polizeisperre und zur Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Amtsgericht Bayreuth v. 27.10.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Betäubungsmittelbesitz: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperrfrist

Landgericht Kleve v. 25.05.2022:
Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm v. 05.05.2022:
Auslieferung zur Strafvollstreckung wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr

BGH v. 15.10.2024:
Zur Anwendung des KCanG bei bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 02.10.2024:
Anwendung des KCanG auf Cannabisdelikte in Tateinheit mit BtMG-Delikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis; Abgrenzung Besitz/Erwerb

Landgericht Duisburg v. 08.12.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Bonn v. 05.10.2021:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gebrauchen einer unechten Urkunde

BGH v. 20.12.2023:
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln und Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Aachen v. 05.07.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

BGH v. 13.06.2023:
Zur Tateinheit von Waffenbesitz, Führen einer Waffe, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Landgericht Paderborn v. 29.03.2021:
Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung

Landgericht Duisburg v. 19.03.2021:
Zum schweren Raub in Tateinheit mit Geldfälschung, Betrug, Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung

Amtsgericht Eschweiler v. 08.02.2021:
Mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit diversen Delikten bei verminderter Schuldfähigkeit

BGH v. 24.11.2022:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug bei einer durchgehenden Fahrt

Landgericht Essen v. 13.11.2020:
Zur Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 25.05.2022:
Zur tateinheitlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zur Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

Landgericht Düsseldorf v. 29.06.2020:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und weiterer Delikte

BGH v. 11.04.2022:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rotlichtfahrt und Unfallflucht; Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bochum v. 26.03.2020:
Zur Verurteilung wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Trunkenheit im Verkehr

Landgericht Aachen v. 12.03.2020:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, versuchten Mordes, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Amtsgericht Hagen v. 26.02.2020:
Zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 23.03.2021:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Diebesfahrten; zur natürlichen Handlungseinheit.

BGH v. 18.02.2021:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Urkundenfälschung und weiteren Delikten bei einheitlichem Gebrauch eines Fahrzeugs mit gefälschten Kennzeichen.

BGH v. 17.11.2020:
Zur Darlegung von Feststellungen und Beweiswürdigung bei Fluchtfahrten sowie zur Abgrenzung von Dauer- und Einzeltaten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.

BGH v. 24.09.2020:
Zur eigenverantwortlichen Prüfung des Richtervorbehalts bei Eingriffsmaßnahmen und zur Behandlungsaussicht nach § 64 StGB

Landgericht Bonn v. 20.12.2023:
Verurteilung wegen Zuhälterei, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Waffenbesitzes

Landgericht Münster v. 05.09.2025:
Zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug als „falscher Polizeibeamter“ in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Wuppertal v. 15.10.2024:
Zur Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, schwerer Zwangsprostitution und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bochum v. 26.08.2024:
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, teils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Köln v. 02.08.2024:
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bonn v. 31.01.2023:
Zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Duisburg v. 09.01.2023:
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bielefeld v. 09.08.2022:
Gesamtstrafenbildung bei Vergewaltigung unter Einbeziehung von Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Olpe v. 14.02.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr

Landgericht Münster v. 16.05.2022:
Gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung; tateinheitlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Detmold v. 09.05.2022:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Mönchengladbach v. 09.12.2021:
Zur Verurteilung wegen Computerbetrugs, Betrugs, Fälschung beweiserheblicher Daten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Kleve v. 20.01.2021:
Unerlaubte Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung

Landgericht Kleve v. 11.01.2021:
Zur nicht geringen Menge von Rauchopium und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 17.07.2019:
Erlangen von Taterträgen bei Kfz-Bandendiebstahl: Faktische Herrschaft über gestohlene Fahrzeuge während des Transports

Amtsgericht Waldbröl v. 14.01.2019:
Zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei einer Verfolgungsfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit

OLG Hamm v. 12.02.2019:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB): Keine körperliche Berührung oder Verletzungsvorsatz erforderlich

Landgericht Essen v. 06.01.2020:
Zur Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Mönchengladbach v. 02.12.2019:
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht

BGH v. 24.04.2018:
Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Kfz-Kennzeichen) und Tateinheit mit Verkehrsdelikten

OLG Hamm v. 27.08.2018:
Zur strafschärfenden Berücksichtigung von Drogeneinfluss bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Wuppertal v. 29.08.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren

Amtsgericht Köln v. 02.11.2016:
Zur Einheitsjugendstrafe wegen wiederholten Erschleichens von Leistungen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Falschaussagen

Landgericht Düsseldorf v. 16.10.2018:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm v. 08.11.2016:
Zur Erheblichkeit von Trunkenheitsfahrt und Straßenverkehrsgefährdung für die Unterbringung nach § 64 StGB

OLG Hamm v. 05.07.2016:
Zur prozessualen Tatidentität von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtMG-Verstoß bei fehlendem engen Zusammenhang

BGH v. 07.01.2016:
Zur Aufhebung von Verurteilungen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren

Landgericht Aachen v. 13.10.2017:
Gewerbsmäßiger Betrug durch vorgetäuschten Kartenverlust und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Köln v. 01.09.2017:
Zur Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis im Rahmen eines Bandendiebstahls

Amtsgericht Euskirchen v. 11.09.2020:
Zum Freispruch bei zugelassenem Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Strafvereitelung durch Selbstbegünstigung

BGH v. 17.10.2019:
Zur Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Urkundenfälschung bei fehlenden persönlichen Merkmalen des Haupttäters

Amtsgericht Kerpen v. 18.07.2022:
Zur Versagung der Bewährung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und hartnäckigem Fehlverhalten

Amtsgericht Köln v. 07.09.2022:
Gesamtstrafe wegen Betruges, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Bonn v. 27.04.2021:
Zum gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Bewährungsstrafe

Landgericht Bochum v. 25.10.2024:
Zur Steuerhinterziehung im gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten, überlanger Verfahrensdauer und Fahrerlaubnissperre

BGH v. 11.09.2024:
Zum prozessualen Tatbegriff bei Flucht nach BtM-Geschäft und anschließender gefährlicher Körperverletzung

BGH v. 23.11.2023:
Zur Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Diebstahl und zur Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.10.2017:
Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Fahrerlaubnis bei fehlenden überwiegenden Erfolgsaussichten

Amtsgericht Dortmund v. 26.05.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerstraftat bei kurzer Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle

BGH v. 16.07.2015:
Zum einheitlichen Urkundsdelikt bei mehrfachem Gebrauch gefälschter Kennzeichen mit Gesamtvorsatz

Landgericht Köln v. 30.10.2014:
Zur Verurteilung wegen schweren Menschenhandels und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 11.02.2014:
Tateinheit bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und weiteren Delikten

Landgericht Bonn v. 04.09.2013:
Zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 30.06.2011:
Zur Strafrahmenmilderung bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Verkehrsunfall zur Verdeckung einer Straftat

BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten

BGH v. 15.03.2011:
Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und unbefugten Tragens von Uniformen bei Vortäuschung der Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr

OLG Hamm v. 08.06.2010:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft und fehlender Beschwer des Angeklagten

OLG Köln v. 18.06.2013:
Zum Begriff des 'Gestattens des Gebrauchs' eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz und zur Nötigung bei Unfallflucht

Landgericht Bonn v. 11.06.2013:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Wuppertal v. 28.09.2012:
Erfolgreiche Berufung der Staatsanwaltschaft: Widerruf der Bewährung bei Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 26.01.2012:
Zum Teilerfolg der Staatsanwaltschaft bei Berufung gegen Freispruch und geringerer Strafe als beantragt

Landgericht Bielefeld v. 10.12.2010:
Verurteilung wegen Raubes, Erpressung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungsverwahrung und Fahrerlaubnissperre.

OLG Hamm v. 12.09.2011:
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben Fahrt als eigenständige Taten im materiellen und prozessualen Sinn

OLG Köln v. 06.10.2009:
Keine Urkundenfälschung durch Entfernen von Aufklebern auf ausländischem Führerschein; ggf. Verändern von amtlichen Ausweisen

Amtsgericht Gummersbach v. 14.09.2005:
Fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss und mit mangelhaften Reifen

BGH v. 07.05.2015:
Nötigung

BGH v. 07.05.2014:
Urkundenfälschung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 28.07.2010:
Sperrfrist

OLG Hamm v. 24.06.2014:
Vorhalt

VGH Baden-Württemberg v. 03.09.2015:
Straßenrennen

OLG Celle v. 01.06.2010:
Gamma-GT-Wert

OLG Oldenburg v. 12.11.2009:
Tachoscheiben

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 28.01.2005:
Beruf und Alkohol

OLG Köln v. 16.12.2003:
Mofa

OLG Köln v. 10.08.2001:
Parkscheinautomaten

OLG Köln v. 06.06.2000:
Straßenverkehr

OLG Köln v. 20.08.1999:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 18.09.1998:
Straßenverkehrsgefährdung

BGH v. 26.11.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 21.01.2025:
Tankbetrug

BGH v. 27.08.2024:
Tateinheit / Tatmehrheit

BGH v. 27.02.2024:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

VGH München v. 25.06.2024:
Fahreignungsgutachten

Landgericht Oldenburg v. 16.04.2024:
Mobiltelefon

BGH v. 26.09.2023:
Eingriff in den Straßenverkehr

BGH v. 13.01.2026:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 05.03.2024:
Fahren ohne Licht

Amtsgericht Bad Segeberg v. 27.06.2024:
Fahrlässige Tötung

Landgericht GieBen v. 25.05.2022:
Buprenorphin

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 18.12.2015:
Standspur (BAB)

Verwaltungsgericht Darmstadt v. 19.09.2011:
Autowerkstatt

OLG Frankfurt am Main v. 10.08.2010:
Weisungen - Verbote

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 02.09.2022:
Fahrerlaubnisentzug

KG v. 27.02.2023:
Folgeprämie

KG v. 22.06.2015:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG v. 12.06.2012:
Beleidigung

OLG Koblenz v. 19.05.2016:
Kennzeichenmissbrauch

BGH v. 12.04.2016:
Kennzeichenmissbrauch

VG München v. 05.08.2026:
Strafbefehl

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