Amtsgericht Euskirchen v. 11.09.2020: Zum Freispruch bei zugelassenem Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Strafvereitelung durch Selbstbegünstigung

Das Amtsgericht Euskirchen (Urteil vom 11.09.2020 - 9 Cs 53/20) hat entschieden:

Hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten Strafvereitelung ist der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da das Selbstbegünstigungsprivileg aus § 258 Abs. 5 StGB eingreift. Der Vorwurf des Zulassens von Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Überzeugung festgestellt werden, was zu einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen führt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt
und
Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse

Gründe:

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.03.2020, dem Angeklagten am 25.03.2020 zugestellt, wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am 00.00.0000 und 00.00.0000 in X u.a. vorsätzlich Fahren ohne Fahrerlaubnis zugelassen sowie eine versuchte Strafvereitelung begangen zu haben. Hiergegen hat der Angeklagte am 01.04.2020 form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

Der Strafbefehl führt zu dem Tatvorwurf wie folgt aus:

"1.) Sie gestatteten im alkoholisierten Zustand, dass der gesondert verfolgte N2 am 00.00.0000 gegen 23:35 Uhr in X stark alkoholisiert mit Ihrem Personenkraftwagen der Marke BMW mit dem Kennzeichen XX-XX unter anderem die N-Straße befuhr.

Zum Führen des Fahrzeugs war der gesondert verfolgte N2 - wie Ihnen bekannt war - nicht berechtigt, weil er keine Fahrerlaubnis besaß.

2.) Mit Datum vom 00.00.0000 erklärten Sie im Rahmen Ihrer schriftlichen Anhörung wahrheitswidrig gegenüber der Kreispolizeibehörde Euskirchen, dass der gesondert verfolgte N2 am 00.00.0000 gegen 23:35 Uhr Ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX nicht geführt hat.

Sie handelten, um eine Strafverfolgung und die Verhängung einer Strafe gegen den gesondert verfolgten N2 wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verhindern.

Der gesondert verfolgte N2 wurde jedoch durch die Zeugen S zweifelsfrei als Fahrzeugführer identifiziert. Er wurde zwischenzeitlich wegen der zuvor bezeichneten Tat verurteilt."

Diese Vorwürfe konnten in der Hauptverhandlung einerseits nicht für strafbar erachtet, andererseits nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Überzeugung festgestellt werden.

Hinsichtlich Fall 1 war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da das Selbstbegünstigungsprivileg aus § 258 Abs. 5 StGB eingreift. In Bezug auf Fall 2 war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 464, 467 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/ag_euskirchen/j2020/9_Cs_53_20_Urteil_20200911.html - DE:AGEU:2020:0911.9CS53.20.00

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