Landgericht Arnsberg v. 15.11.2019: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen, psychischen Folgen und Erwerbsminderung

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 15.11.2019 - 1 O 25/15) hat entschieden:

Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 32.805,00 € nebst Zinsen und weiteren Schadensersatzes in Höhe von 16.458,24 € nebst Zinsen verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 05.09.2014 entsteht bzw. entstehen wird, sofern der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 32.805,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.458,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 10.380,13 € vom 20.02.2015 bis zum 04.08.2015, aus einem Betrag von 10.588,10 € vom 05.08.2015 bis zum 13.02.2016, aus einem Betrag von 15.366,45 € vom 14.02.2016 bis zum 12.06.2016 und aus einem Betrag von 16.458,24 € ab dem13.06.2016 zu zahlen.

Die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger in Höhe eines Betrages von 198,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2015 gegenüber der Kanzlei P1, F-Straße ##, ##### O1, freizustellen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 05.09.2014 entsteht, bzw. entstehen wird, sofern der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der Kreuzung B-Straße/C-Straße/D-Straße in O2 ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad die vorfahrtsberechtigte Straße "C-Straße". Der Beklagte zu 3) beabsichtigte mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten PKW der Beklagten zu 2) aus Richtung der mit einem Stoppschild versehenen B-Straße die Kreuzung zu queren und geradeaus in den D-Straße zu fahren. Es kam zur Kollision in der Kreuzung.

Durch den Unfall erlitt das Motorrad des Klägers einen Totalschaden. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 13.900,00 €, wofür Gutachterkosten in Höhe von 1.157,22 € anfielen. Durch den Verkauf des Motorrads erzielte der Kläger einen Restwert in Höhe von 4.200,00 €.

Nach dem Unfall wurde der Kläger im Marienkrankenhaus Soest ambulant mit folgenden Diagnosen behandelt: Abschürfungen Hüfte rechts, Prellung/Verstauchung Daumengelenk links und rechts, Prellung/Abschürfung Ellenbogen rechts, Prellung Schulter rechts und links, Knie rechts, Schienbein rechts und links, Halswirbelschleudertrauma mit Taubheitsgefühl in beiden Unterarmen bis in die Finger, Prellung und Anbruch 3 Rippen links, Gehirnerschütterung, Übelkeit, Schwindel.

Der Kläger wurde mehrfach bildgebend (Kernspin, Röntgen, MRT, CT) u. a. mit folgenden Diagnosen untersucht: Handgelenk links angebrochen, Erbsenkapselabriss, Abriss der Rotatorenmanschette Schulter rechts, Schwellung der Nacken- und Halsmuskulatur, Prellung Knie rechts.

Vom 16. bis 18.10.2014 begab sich der Kläger in die stationäre Behandlung in das Marienkrankenhaus Soest, wo wegen der Rotatorenmanschettenruptur eine offene Reposition, Neer'sche Plastik durchgeführt wurde. Am 02.12.2014 wurde er ambulant im Klinikum Soest am linken Handgelenk operiert.

Im Anschluss an die Operationen begab sich der Kläger in physiotherapeutische Behandlung. Wegen andauernder Kopfschmerzen, Bewegungs- und Ruheschmerz in der Hals-Nacken-Muskulatur sowie Taubheit in beiden Unterarmen begab er sich in die weitere ärztliche Behandlung von Dr. P2.

Am 06.05.2015 führte der Facharzt für Orthopädie P3 mit der Diagnose Außenmeniskushinterhornläsion; Plica infrapatellaris; Ganglion eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durch.

Wegen psychischer Beschwerden ist der Kläger seit Dezember 2014 in entsprechender Behandlung. Vom 10.08. bis 14.09.2015, vom 21.09. bis 25.09.2015 und vom 26.10. bis 24.11.2015 begab sich der Kläger an 5 Tagen in der Woche in die psychische Tagesklinik der LWL im Marienkrankenhaus Soest in Therapie. In der Zeit vom 31.05. bis 28.06.2016 ließ sich der Kläger in der Strandklinik St. Peter Ording, Fachklinik für Psychosomatik, Pneumologie, Dermatologie, Orthopädie und HNO/Tinnitus mit den Diagnosen Agoraphobie; rezidivierende depressive Störung; Cervicobrachialgien; Gonarthrose, Meniskopathie; Tinnitus aurium behandeln.

Der Kläger war nach dem Unfall zunächst bis zum 31.05.2016 durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Seit dem 01.06.2016 erhält er eine Rente in Höhe von netto 816,15 € wegen voller Erwerbsminderung.

Ein gegen den Beklagten zu 3) eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ist gemäß § 153 a StPO eingestellt worden.

Die Beklagte zu 1) hat unter Anrechnung der eigenen und mit 35 % bemessenen Betriebsgefahr des Klägers, ausgehend von einem Gesamtschaden von 7.682,22 € (Wiederbeschaffungswert von 5.800,00 €, Gutachterkosten, Kostenpauschale, beschädigter Kleidung von 400,00 €, Schmerzensgeld 300,00 €) zunächst 5.000,00 € gezahlt. Nach Klageerhebung zahlte sie einen weiteren Vorschuss in Höhe von 2.000,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €, insgesamt damit 7.492,54 €.

Der Kläger behauptet, an der Unfallstelle gelte die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h in die Kreuzung eingefahren, als er von links den Beklagten zu 3) habe herannahen sehen. Er habe sofort eine Vollbremsung eingeleitet und versucht auszuweichen, habe den Zusammenstoß aber nicht mehr abwenden können. Durch den Unfall sei er mit dem Kopf an der Dachkante aufgeprallt. Er sei ohnmächtig geworden. Der Unfall sei allein auf den Vorfahrtsverstoß des Beklagten zu 3) zurückzuführen.

Wegen der Unfallfolgen sei er seit dem 08.09.2014 durchgehend in ärztlicher Behandlung. An der rechten Schulter habe sich ein Morbus Sudeck entwickelt. In den Daumengliedern habe sich unfallbedingt eine Arthrose entwickelt.

Er leide unfallbedingt unter Angstzuständen und Zukunftsängsten und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Auch habe er schwere Depressionen. Er leide unter Schlafstörungen, depressiver Wesensänderung, Nervosität, Lichtempfindlichkeit, sozialem Rückzug und Magenproblemen durch Medikamenteneinnahme. Die psychischen Behandlungen seien unfallbedingt erforderlich.

Ferner habe sich im Dezember 2014 ein Tinnitus entwickelt.

Er sei unfallbedingt dauerhaft arbeitsunfähig und werde seinen Beruf als Kraftfahrer nicht mehr ausüben können. Aufgrund der Medikamenteneinnahme könne er nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Zu den Arztterminen müsse er sich fahren lassen.

Der Kläger behauptet, bei dem Unfall sei seine Motorradkleidung im Wert von insgesamt 2.440,00 € zerstört worden. Er verlangt die Hälfte (1.220,00 €) als Zeitwert ersetzt. Der vom Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert seines Motorrades sei ortsüblich und angemessen.

Der Kläger macht außerdem Verdienstausfall nach der Bruttolohnmethode vom 08.09.2014 bis zum 30.01.2015 und mit der Klageerweiterung vom 16.12.2015 bis zum 31.01.2016 geltend. Er behauptet, sein monatlicher Durchschnittslohn betrage 2.310,00 € brutto, das Krankengeld 1.435,20 €. Er begehrt die Differenz in Höhe von 4.155,30 € für die Zeit bis zum 31.01.2015, wobei er für den Monat September nur anteiligen Verdienstausfall ab dem 08.09.2014 beansprucht, weil er zum Unfallzeitpunkt noch bis zum 07.09.2014 krankgeschrieben war. Für die Zeit bis zum 31.01.2016 macht er weiteren Verdienstausfall in Höhe von 10.497,60 € geltend.

Der Kläger behauptet, für die Fahrten zu Ärzten und Therapien seien Fahrtkosten angefallen. Weiter, habe er unfallbedingt eine Haushaltshilfe einstellen müssen, da er bei der ambulant durchgeführten Operation des Handgelenks nachts nicht habe allein bleiben dürfen. Er habe eine private Kraft für 15,00 € die Stunde eingestellt. Die Haushaltshilfe habe in der Zeit vom 05.09. bis 31.12.2014 an unterschiedlichen Tagen verschiedene Haushalts- und Pflegeleistungen ausgeführt.

Der Kläger macht folgende materiellen Schäden geltend:

Motorradkleidung 1.220,00 €

Fahrtkosten 1.969,80 €

Kostenpauschale 25,00 €

Gutachterkosten 1.157,22 €

Wiederbeschaffungswert Motorrad 9.700,00 €

Verdienstausfall 14.652,90 €

Zuzahlungen Medikamente 747,78 €

Zuzahlungen Physio 256,78 €

Abmeldekosten Motorrad 18,70 €

Aufenthalt Marienkrankenhaus 30,00 €

Haushaltshilfe 2.242,50 €

32.020,68 €

Der Kläger verlangt ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, das er ursprünglich in Höhe von mindestens 10.000,00 € für angemessen hielt.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 32.026,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn in Höhe eines Betrages von 198,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber der Kanzlei P1, F-Straße ##, ##### O1, freizustellen,

4. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 05.09.2014 entsteht, bzw. entstehen wird, sofern der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere übergegangen ist.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 3) habe am Stoppschild gehalten und sei in die Kreuzung eingefahren, als diese frei gewesen sei. Als er diese fast überquert habe, sei der Kläger ihm in hinteren Bereich seines Fahrzeugs aufgefahren.

Die Beklagten behaupten, die zulässige Geschwindigkeit an der Unfallstelle betrage 30 km/h und bestreiten die vom Kläger behauptete Geschwindigkeit von 25 km/h.

Der vom Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sei überhöht. Dieser belaufe sich auf 9.500 bis 10.500 €, weshalb ein Mittelwert von 10.000 € zugrunde zu legen sei und sich abzüglich des erzielten Restwertes ein Wiederbeschaffungswert von 5.800,00 € ergebe.

Die Beklagten bestreiten die Beschädigung und die angegebenen Werte der Kleidungsstücke, Zuzahlungskosten und Abmeldekosten.

Die Beklagten bestreiten Bestehen und Unfallbedingtheit sämtlicher vom Kläger behaupteter Beeinträchtigungen und Gesundheitsschäden mit Nichtwissen sowie die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Sie meinen, der Kläger könne nur die Differenz zum Nettolohn verlangen.

Die Beklagten bestreiten auch die unfallbedingte Erforderlichkeit einer Haushaltshilfe.

Die Kammer hat Beweis erhoben zum Unfallhergang durch ein unfallanalytisches Rekonstruktionsgutachten sowie zu den unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers und dem Wiederbeschaffungswert des Motorrades durch schriftliche Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die der Akte anliegenden Gutachten des Dipl. Ing. P4 (Sachverständige F1) vom 30.11.2015 nebst Ergänzungen vom 09.03.2016 und 20.09.2016, das fachorthopädische Gutachten von Prof. Dr. P5 vom 06.06.2017 nebst Ergänzung vom 28.09.2017 (Bl. 208 d. A.) und Erläuterung im Termin vom 06.03.2018 (Bl. 234 ff. d. A.), das neurologisch psychiatrische Fachgutachten von Dr. P6 vom 06.08.2018 und dessen Erläuterungen im Termin vom 25.10.2019 (Bl. 370 ff. d. A.), das wissenschaftliche HNO-ärztliche Gutachten von Prof. Dr. P7 vom 02.10.2018 nebst Ergänzung vom 20.12.2018 und das Gutachten des Sachverständigen für Kraftfahrzeugschäden P8 vom 04.07.2017 Bezug genommen.

Die Akte der Staatsanwaltschaft Arnsberg, Az. 190 Js 1273/14 war beigezogen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß den §§ 7, 18, 17 StVG, 115 VVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 253, 840 BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihm aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens.

1.

Sowohl die Beklagten zu 1) bis 3) als auch der Kläger haben für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i. V. m. § 115 VVG einzustehen, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte.

Zwar war nach den überzeugenden und daher zugrunde zu legenden Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. P4 der Unfall für den Kläger technisch unvermeidbar. Dies bedeutet aber nicht, dass der Kläger jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Idealfahrer berücksichtigt auch Erkenntnisse, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.12.2005 - VI ZR 68/04 -, NJW 2006, 897). Dazu gehört auch die Beobachtung nahe liegender Verdachtsmomente. Gemessen an diesem Sorgfaltsmaßstab hätte es dem Kläger als Idealfahrer vorliegend oblegen, seine Geschwindigkeit beim Herannahmen an die Kreuzung herabzusetzen und sich in gesteigertem Maße bremsbereit zu halten. Denn die Kreuzung war aus Sicht des Beklagten zu 3) teilweise nur eingeschränkt einsehbar. Der Sachverständige Dipl. Ing. P4 hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 20.09.2016 festgestellt, dass sich für ihn eine zumindest zeitweise Sichtbehinderung durch Lampenmasten ergab. Dies war dem ortskundigen Kläger bewusst, so dass er sich als Idealfahrer auf die mögliche Gefahr eines Vorfahrtsverstoßes durch besondere Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft hätte einrichten müssen. Hätte sich der Kläger der Kreuzung mit einer den Gesamtumständen angepassteren Geschwindigkeit, z. B. 30 km/h genähert, wäre der Unfall nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. P4 für ihn vermeidbar gewesen.

2.

Da nach diesen Anforderungen nicht von einer Unvermeidbarkeit des Unfalls für eine der Parteien auszugehen ist, richtet sich die Haftungsverteilung nach den Umständen, insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dies führt vorliegend zu einer vollen Haftung der Beklagten.

a.

Dem Beklagten zu 3) ist ein Vorfahrtsverstoß gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 (Zeichen 206) StVO zur Last zu legen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. P4 hätte der Beklagte zu 3) das herannahende Motorrad erkennen und seine Querungsabsicht zurückstellen können. Sofern die Sicht des Beklagten zu 3) zumindest zeitweise durch Lampenmasten eingeschränkt gewesen sein sollte, hätte er dem - nach den insoweit auch von Beklagtenseite nicht angegriffenen Feststellungen - verkehrsgerecht begegnen können, indem er dichter an die Haltelinie herangefahren wäre.

b.

Dagegen lässt sich ein Verkehrsverstoß des Klägers nicht feststellen.

Der Sachverständige Dipl. Ing. P4 hat anhand der Unfallspuren eine nachweisbare Annäherungsgeschwindigkeit des Klägers von 45 bis 52 km/h und damit eine Geschwindigkeit unterhalb, bzw. im Bereich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermittelt.

An der Unfallstelle galt entgegen der Ansicht der Beklagten eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Zur Zeit des Unfalls im Jahr 2014 erfolgte ausweislich der Stellungnahme des Kreises O1 (Anlage E 3 zur ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen Dipl. Ing. P4 vom 09.03.2016), die Geschwindigkeitsregelung auf 30 km/h auf dem E-Straße durch das Streckenverbotszeichen 274 ausschließlich in Kombination mit dem Gefahrenzeichen 112 ("unebene Fahrbahn"). Das hat zur Folge, dass gemäß der Erläuterung in Ziff. 55 der Anlage 2 zu § 41 StVO das Streckenverbot mit dem zweifelsfreien Ende der Gefahrenstelle seinerseits endete (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.07.2017 - III-1 RBs 144/17-, juris). Da vorliegend die bezeichnete Gefahrenstelle "unebene Fahrbahn" zweifelsfrei nach dem Passieren der Bodenwelle endete, galt hiernach wieder die allgemeine Höchstgeschwindigkeitsregelung gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften.

Der anderslautende Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2017 beruhte auf der Annahme, dass auch im Zeitpunkt des Unfalls die Geschwindigkeit in dem vor der Unfallstelle liegenden Straßenverlauf des E-Straße auf 30 km/h ohne Zusatzzeichen beschränkt war. Diese Annahme war indes ausweislich der Ausführungen des Kreis O1 unzutreffend. Vielmehr sind nach den hier zugrunde zu legenden Ausführungen die Verkehrszeichen (Geschwindigkeitsbegrenzung/Gefahrenzeichen) erst nach einer Fahrbahnsanierung im Jahr 2015 getrennt voneinander angebracht worden. Dies ergibt sich aus dem Vergleich der Fotos in den Anlagen E 6 (Foto 4), E 7 (Foto 5) und E 11, bzw. E 12 zur ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dipl. Ing. P4 vom 09.03.2016. Zum Unfallzeitpunkt waren hiernach die Verkehrszeichen ausschließlich in Kombination angebracht, so dass es keiner Kennzeichnung des Endes der streckenbezogenen Geschwindigkeitsregelung bedurfte.

Den weiteren Beweisangeboten der Beklagten im Schriftsatz vom 29.07.2019 bezüglich der an der Unfallstelle geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit war nicht mehr nachzugehen. Die Auskunft des Kreis O1 ist bereits im Rahmen der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dipl. Ing. P4 vom 09.03.2016 eingeholt worden. Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Beschilderung versprach auch der richterliche Augenschein keine weitere Aufklärung.

Die vom Kläger gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit lag danach im Bereich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Ausgehend von einer Kollisionsgeschwindigkeit zwischen 18 und 23 km/h ergibt nach den Feststellungen des Sachverständigen die Weg-Zeit-Betrachtung, dass sich das Motorrad noch 32 bis 49 m vor der Kollisionsstelle befand, als der Beklagte zu 3) mit seinem PKW losfuhr. Aus technischer Sicht habe der Kläger unmittelbar auf das Sichtbarwerden des Fahrvorgangs des PKW mit einer Bremsung reagiert.

Ein Verkehrsverstoß des Klägers war hiernach nicht festzustellen. Vielmehr ergibt sich aus den nachvollziehbaren, insoweit auch von den Beklagten nicht infrage gestellten, und daher zugrunde zu legenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. P4, dass der Unfall für den Kläger technisch unvermeidbar war.

c.

Bei der Abwägung sämtlicher Umstände ist auf Seiten des Klägers daher nur die einfache Betriebsgefahr zu berücksichtigen, während dem Beklagten zu 3) ein grober Verkehrsverstoß anzulasten ist. Die einfache Betriebsgefahr tritt vor dem Hintergrund dieses schweren Verkehrsverstoßes im Rahmen der Abwägung ganz zurück. Der Unfall ist allein auf den Verkehrsverstoß des Beklagten zu 3) zurückzuführen.

II.

Die Beklagten haften als Gesamtschuldner für den dem Kläger entstandenen Schaden.

1.

Dem Kläger steht auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 € zu.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist zunächst die Doppelfunktion dieses Anspruchs zu berücksichtigen. Er soll dem Geschädigten - soweit möglich - einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden sowie zugleich Genugtuung für das erlittene Unrecht verschaffen. Bei der Haftung im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr steht dabei regelmäßig die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund. Maßgeblich für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Störungen, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, die Dauer der stationären Behandlung, die Arbeitsunfähigkeit, die Unübersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung, das Fortbestehen dauernder Behinderungen und Entstellungen, das Alter des Verletzten, der Grad der Verschuldensbeiträge sowie die Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. November 2017 - I-1 U 70/16 -, Rn. 19, juris m. w. N.).

Nach den Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. P5 hat der Kläger infolge des Unfalls eine Rotatorenmanschettenruptur rechts, eine traumatische SL-Bandläsion rechtes Handgelenk mit TFCC-Läsion und Synovialitis, eine Verletzung der Halswirbelsäule mit teilweiser Ausstrahlung in Arme und Finger und eine Rippenprellung rechts erlitten. Als mittelbare Unfallfolge haben sich ein Morbus Sudeck und eine Arthrose in den Handgelenken entwickelt. Der Sachverständige Prof. Dr. P5 konnte insoweit nicht feststellen, dass diese Folgen auch ohne den Unfall eingetreten wären. In seiner Erläuterung des Gutachtens hat er ausgeführt, dass zwar eine Ausgangsschädigung im Bereich der Schulter vorgelegen habe. Es sei hiernach auch möglich, dass die Rotatorenmanschette auch ohne das traumatische Ereignis gerissen wäre, wobei der Sachverständige eine Wahrscheinlichkeit nicht abschätzen konnte. Die Entwicklung des Morbus Sudeck sei jedoch als Operationsfolge unfallbedingt. Es bestehe keine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Operation auch ohne den Unfall erforderlich gewesen, bzw. ein möglicher Riss der Rotatorenmanschette überhaupt behandlungsbedürftig gewesen wäre. Gleiches gelte im Hinblick auf festgestellte Vorschädigungen im Bereich der Handgelenke und der Halswirbelsäule. Auch hier habe der Unfall zu einer richtungsweisenden Verschlimmerung des zuvor bestehenden Zustandes geführt, in dem eine Behandlungsbedürftigkeit nicht bestanden habe. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind daher die vorbestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers nicht schmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. P6 leidet der Kläger infolge des Unfalls zudem fortdauernd an einer anhaltenden Schmerzbeeinträchtigung sowie einer komplexen PTBS als anhaltende Persönlichkeitsstörung und einer schweren Depression. Infolge des Unfalltraumas hätten sich durch den Sachverständigen feststellbar ein Morbus Sudeck und Tourette Syndrom mit ständigen multiplen motorischen und vokalen Tics und motorischer Hyperaktivität entwickelt.

In die Schmerzensgeldbemessung ist weiter einzubeziehen, dass nach den zugrunde zulegenden Ausführungen beider medizinischer Sachverständiger die Erwerbsfähigkeit des Klägers infolge des Unfalls dauerhaft aufgehoben ist und dieser vom 05.09. bis 31.12.2014 in der Haushaltsführung stark eingeschränkt war und Hilfe bei der körperlichen Pflege benötigte.

Der Sachverständige Prof. Dr. P5 hat insoweit in der Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt, der Kläger sei aufgrund der unfallbedingten Einschränkung der Grifffunktion beider Hände und seiner stark eingeschränkten Reaktionsfähigkeit dauerhaft nicht mehr in der Lage, seinen Beruf als Kraftfahrer auszuüben. Zwar sei es aus rein orthopädischer Sicht möglich, dass der Kläger zukünftig im Rahmen einer nicht körperlichen Tätigkeit (z. B. als Pförtner) seine Arbeitsfähigkeit wieder erlange. Im Hinblick auf die weiteren (offensichtlichen) Beeinträchtigungen des Klägers halte er dies indes für wenig wahrscheinlich. Diese Einschätzung bestätigt auch der Sachverständige Dr. P6 im Rahmen der Erläuterung des Gutachtens. Der Sachverständige hat ausgeführt, der Kläger sei aufgrund der psychischen Beeinträchtigungen sowie aufgrund der stark sedierenden Wirkung der von ihm einzunehmenden Medikamente (Lyrica) dauerhaft nicht mehr in der Lage, eine Berufstätigkeit auszuüben. Die Leistungsfähigkeit des Klägers liege dauerhaft bei unter drei Stunden täglich. Eine Besserung des gesundheitlichen Zustandes sei nicht belastbar vorherzusagen und nicht wahrscheinlich.

Nicht zu berücksichtigen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war indes die Entwicklung des Tinnitus. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. P7 ließen sich die beim Kläger beidseits feststellbare asymmetrische Hörstörung und der Tinnitus nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückführen. hiervon sei nur auszugehen, wenn der Tinnitus oder seine Verschlimmerung unmittelbar mit dem traumatischen Ereignis, simultan zu einer anderen Schädigung am Hör- oder Gleichgewichtsorgan nachgewiesen werden könne. Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Für eine stressbedingte Genese des Tinnitus gebe es keinen wissenschaftlichen Beleg. Begründete Einwendungen gegen das Gutachten hat der Kläger nicht erhoben. Mit der von ihm zitierten Literatur hat sich der Sachverständige in der ergänzenden Stellungnahme vom 20.12.2018 fundiert und eingehend begründet auseinander gesetzt und hat danach nachvollziehbar seine Feststellungen im Erstgutachten aufrecht erhalten.

In Anbetracht all dieser Umstände hält das Gericht ein Gesamtschmerzensgeld von 35.000,00 € für angemessen aber auch hinreichend. Als Vergleichsentscheidungen wird insoweit auf das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2017 (1 U 70/16) zurück gegriffen.

Von dem Schmerzensgeld sind die vorprozessualen Zahlungen der Beklagten in Höhe von 2.195,00 € in Abzug zu bringen, so dass dem Kläger ein weiterer Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 32.805,00 € zusteht.

2.

Darüber hinaus haben die Beklagten dem Kläger seine materiellen Schäden zu ersetzen.

a.

Der Sachverständige P8 hat den vom Kläger behaupteten Wiederbeschaffungswert für das Motorrad von 13.900,00 € bestätigt. Einwendungen hiergegen haben auch die Beklagten nicht erhoben, so dass der ermittelte Wert zugrunde zu legen ist. Abzüglich des erzielten Restwertes ergibt sich also ein Anspruch in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes von 9.700,00 €.

b.

Die für die Haushaltshilfe beanspruchten Kosten in Höhe von 2.242,50 € sind nach den Feststellungen der Sachverständigen unfallbedingt entstanden. Die insoweit vorgelegt Stundenaufstellung genügt vor diesem Hintergrund den Anforderungen an die Darlegungslast.

c.

Für die Zuzahlung zu Medikamenten und Physio, den Aufenthalt im Marienkrankenhaus, Eigenanteil Reha, Fahrtkosten und die Abmeldekosten für das Motorrad sind dem Kläger ersatzfähige Kosten von insgesamt 3.023,06 € entstanden. Soweit die Beklagten die Entstehung der Kosten für die Medikamentenzuzahlungen teilweise einfach bestritten haben, war dies gemäß § 138 I ZPO unerheblich, da die Übersendung der entsprechenden Belege aus den beigefügten Anlagen hervorging.

d.

Aufgrund der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit ist dem Kläger ein von den Beklagten zu ersetzender Verdienstausfall entstanden, den der Kläger mit seiner Klage für die Zeit bis zum 31.01.2016 geltend macht.

Die Höhe des Verdienstausfalls ist vorliegend nach der Nettolohnmethode zu berechnen, da der Kläger trotz entsprechender Hinweise nicht dargelegt hat, inwieweit er Sozialversicherungsbeiträge erspart und sich seine Steuerlast in der maßgeblichen Zeit seit dem Unfall verringert hat. Im Ergebnis müssen darüber hinaus die modifizierte Nettolohn- und Bruttolohnmethode zu gleichen Ergebnissen führen (BGH, NJW 1995, 389 ff.; NJW 1999, 3711 ff.).

Auf der Basis der Lohnabrechnungen für die Monate September 2013 bis August 2014 ergibt sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1.746,82 €. Ferner hat der Kläger in diesem Zeitraum durchschnittliche Spesen in Höhe von 238,08 € bezogen. Diese dienen in der Regel als Ausgleich für außerhäusige Verpflegung und stellen ein Kompensat für tatsächlichen Kostenaufwand dar. Das Gericht erachtet gleichwohl aufgrund der damit einhergehenden Ersparnis der üblichen eigenen Kosten die Berücksichtigung eines Drittels als geldwerten Vorteil für angemessen. Damit erhöht sich das durchschnittliche Nettoeinkommen um weitere 89,36 € pro Monat auf 1.826,18 €. Hiervon ist ein pauschaler Anteil von 5 % (91,31 €) für nicht angefallene berufsbedingte Kosten in Abzug zu bringen, so dass monatlich ein durchschnittliches Nettoeinkommen für die Zeit vor dem Unfall von 1.734,87 € in Ansatz zu bringen ist. Verglichen mit diesem Betrag ergeben sich für die unterschiedlichen Zeiträume folgende Schadensersatzbeträge:

Krankentagegeld vom 08.09.2014 bis 26.01.2016: 4.984,51 €

Monatsbetrag 1.435,20 €

Schaden monatlich (1.734,87 € - 1.435,20 € =) 299,67 €

Sept. 2014 (anteilig) 229,75 €

Okt. - Dez. 2014 (299,67 € x 3 =) 899,01 €

Jan. - Dez. 2015 (299,67 € x 12 =) 3.596,04 €

Jan. 2016 (anteilig) 259,71 €

Arbeitslosengeld vom 27.01.2016 bis 31.05.2016: 3.272,43 €

Monatsbetrag 949,50 €

Schaden monatlich (1.734,87 € - 949,50 € =) 785,37 €

Jan. 2016 (anteilig) 130,95 €

Hiernach ergibt sich für die Vergangenheit bis zum 31.01.2016 ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 5.115,46 €.

e.

Der Kläger hat ebenfalls Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Gutachterkosten in Höhe von 1.157,22 € und der Kostenpauschale in Höhe von 25,00 €.

f.

Im Übrigen war die Klage wegen der weiter gehenden Schäden an Motorradkleidung und sonstigen Gegenständen abzuweisen. Der Kläger hat insoweit seinen Vortrag trotz entsprechenden Bestreitens der Beklagtenseite und Hinweises des Gerichts nicht weiter substantiiert. Die Beschädigung und der Wert der geltend gemachten Gegenstände ergeben sich nicht bereits aus dem Unfallhergang, so dass auch eine hinreichende Grundlage für eine Schätzung gemäß § 287 ZPO fehlt.

g.

Hiernach betragen die dem Kläger zu ersetzenden materiellen Schäden insgesamt 21.263,24 €.

Von diesem Wert ist die vorprozessuale Zahlung der Beklagten in Höhe von 4.805,00 € (5.000,00 abzüglich anteiliges Schmerzensgeld 195,00 €) abzuziehen, so dass ein restlicher Ersatzanspruch in Höhe von 16.458,24 € verbleibt.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB.

III.

Im Hinblick darauf, dass dem Kläger auch der Eintritt eines weiteren Zukunftsschadens droht, ist auch der Feststellungsantrag begründet.

IV.

Der Kläger hat auch Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten jedenfalls in der beantragten Höhe.

V.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO

VI.

Streitwert:

bis zum 07.09.2015: bis zu 45.000,00 €

bis zum 17.12.2015: bis zu 55.000,00 €

ab dem 17.05.2016: bis zu 60.000,00 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2019/1_O_25_15_Urteil_20191115.html - DE:LGAR:2019:1115.1O25.15.00

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