OLG Hamm v. 27.06.2018: Zurechnung eines berührungslosen Unfalls bei Ausweichreaktion; Anforderungen an den Nachweis der Unabwendbarkeit

Das OLG Hamm (Urteil vom 27.06.2018 - 11 U 186/14) hat entschieden:

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dabei reicht es aus, wenn durch das Fahrzeug eine – ggf. objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion des Geschädigten erfolgte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteiles vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern die Beklagten vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist begründet und führt unter Abänderung des landgerichtlichen Grund- und Teilurteils insgesamt zur Abweisung der Klage.

I.

Der Senat konnte nach § 538 Abs. 2 S.1 Nr. 4 2. HS ZPO über die gesamte Klage entscheiden, wobei zweifelhaft ist, ob das Landgericht mit dem Grund- und Teilurteil vom 08.10.2014 auch über den Feststellungantrag entschieden hat. Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung befasst sich vom Wortlaut her nur mit der Haftung dem Grunde nach, ohne einen Feststellungsausspruch zu beinhalten. Es ist dabei unzulässig, über einen Feststellungsantrag durch Grundurteil zu entscheiden, weil er sich seiner Natur nach nicht in Anspruchsgrund und -höhe aufteilen lässt (BGH, NJW 1991, 1896; NJW 2001, 155; NJW 2002, 302 [303]; NJW-RR 2014, 1118 Tz. 19). Entscheidet ein Gericht in einem Grundurteil nicht zugleich durch (Teil-)Endurteil über den Feststellungsantrag, handelt es sich insofern nicht um ein reines Grundurteil, sondern um ein Grund- und Teilurteil, welches bei drohenden Widersprüchen - die hier auf der Hand liegen - unzulässig ist (BGH, NJW 2001, 155 unter II 1 b). Der Senat kann das erstinstanzliche Grund- und Teilurteil auch nicht als Teilgrund- und Teilendurteil auslegen, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen in den Entscheidungsgründen und dem Gesamtinhalt des Urteils anklingen (vgl. BGH, NJW 1991, 1896 unter Hinweis auf BGH, NJW 1953, 184; ferner OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-9 U 51/12 = BeckRS 2013, 00854). Auch wenn das Landgericht das Feststellungsinteresse geprüft hat, hat es unter Ziff. III. der Urteilsgründe den Anspruchsgrund hinsichtlich des Sach- und Personenschadens offengelassen, der aber Voraussetzung eines Feststellungsausspruchs ist. Daraus leiten sich Zweifel ab, ob das Landgericht über den Feststellungsantrag entscheiden wollte. Der Senat hat deswegen mit Zustimmung der Parteien die Entscheidung über die in erster Instanz anhängig gewordenen Feststellungsanträge an sich gezogen (vgl. BGH NJW 1999, 1035, [1036]; OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-9 U 51/12 = BeckRS 2013, 00854) und sodann über die gesamte Klage entschieden.

II.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.

1.

Ansprüche des Klägers scheitern allerdings nicht daran, dass die Sach- und Personenschäden des Klägers nicht "bei dem Betrieb" des Motorrads der Beklagten zu 1) entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, ist bei einem - wie hier - berührungslosen Unfall Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH, NJW 2017, 1173). Dabei reicht es aus, wenn durch das Fahrzeug eine - ggf. objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion des Geschädigten erfolgte (BGH, NJW 2010, 3713 Tz. 8).

Aufgrund der Anhörung des Klägers und aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist der Senat nach dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass der Sturz des Klägers auf der Fahrweise der Beklagten zu 1) beruhte und der dem Kläger entstandene Sach- und Personenschaden mithin gem. § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des Motorrads der Beklagten zu 1) zuzurechnen ist. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T lässt sich der Vortrag des Klägers technisch plausibel darstellen. Anhand der von den Polizeibeamten an der Unfallstelle dokumentierten und vom Sachverständigen ausgewerteten Spurenlage lässt sich nachvollziehen, dass der Kläger auf der linken Fahrbahn (Gegenfahrbahn) aus einer linksorientierten Position eine Vollbremsung mit überlagerter Ausgleichsbewegung in Richtung des linken Fahrbahnrandes eingeleitet hat. Ein solches Fahrmanöver ist mit dem Vorbringen des Klägers, er habe sich durch das Hinüberziehen der Beklagten zu 1) im Rahmen des von dieser eingeleiteten Überholmanövers zum Ausweichen nach links veranlasst gesehen, ohne Weiteres in Einklang zu bringen, nicht aber mit dem von den Beklagten behaupteten Ablauf. Die Ausweichbewegung nach links lässt sich auch bei einem Überholen in zweiter Reihe nur mit einer Verengung des Fahrwegs des Klägers durch die Fahrweise der Beklagten zu 1) oder mit einer - nach den Umständen des Falles allerdings nicht nachvollziehbaren - Unaufmerksamkeit des Klägers erklären. Dass der Kläger aus Unachtsamkeit zunächst auf den Seitenstreifen geraten ist, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeschlossen. Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T sind sowohl die in der polizeilichen Unfallskizze dokumentierten Erdaufwirbelungen auf Höhe Kilometer 2,4 als auch die leichte Driftspur auf Höhe Kilometer 2,448 nicht dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen zuzuordnen. Das stimmt mit dem vom Landgericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen K überein (dort Seiten 12 und 13). Die Beklagten machen auch geltend, die Beklagte zu 1) habe keinen Schlenker gefahren, sondern sei ihrer Fahrlinie treu geblieben (Bl. 23). Es bestand also kein Anlass für den Kläger, auf einen Schlenker der Beklagten zu reagieren. Für eine Ausweichbewegung des Klägers nach links ohne Grund spricht aber nach der Anhörung des Klägers und den sonstigen Umständen des Falles nichts: Hätte der Kläger, wie von den Beklagten behauptet, den PKW des Zeugen C und die diesen angeblich bereits überholende Beklagte zu 1) in zweiter Reihe überholen wollen, hätte der Kläger freie Sicht auf die Verkehrssituation gehabt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zu der von ihm zu überholenden Beklagten zu 1) von vornherein einen ausreichenden seitlichen Abstand eingehalten und eine Fahrlinie relativ nah am linken Fahrbahnrand und parallel zu diesem gewählt hätte. Hätte der Kläger sich so verhalten, wäre schon nicht mit einer durch die Bremsblockierspur dokumentierten Vollbremsung des Klägers zu rechnen gewesen, erst recht aber nicht mit einer Vollbremsung und einer Ausweichbewegung in Richtung des linken Fahrbahnrandes. Denn der Kläger hätte, wenn es zu einer kritischen Situation gekommen wäre, seine Geschwindigkeit allenfalls moderat reduzieren müssen und sich hinter der angeblich bereits im Überholvorgang befindlichen Beklagten zu 1) einordnen können, wie der Sachverständige bei seiner Anhörung durch den Senat bestätigt hat.

2.

Die Beklagten machen auch ohne Erfolg geltend, der Unfall beruhe auf einem für die Beklagte zu 1) unabwendbaren Ereignis, § 17 Abs. 3 StVG.

a.

Mit ihrer erstmals nach Eingang des Gutachtens des Sachverständigen T aufgestellten Behauptung sind die Beklagten nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen. Denn der Senat hat wegen der durchgreifenden Bedenken gegen die Zulässigkeit des erstinstanzlichen Teilurteils die Entscheidung über die Feststellungsanträge mit Zustimmung der Parteien an sich gezogen. Wäre er nicht so verfahren, wäre das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen gewesen. Dann wäre das neue Vorbringen der Beklagten nicht am Maßstab des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu messen gewesen, sondern am Maßstab des § 296 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift hätte der Einwand der Beklagten nicht zurückgewiesen werden können, weil er in dem vom Landgericht anzuberaumenden Termin hätte abgearbeitet werden können und somit zu keiner Verzögerung geführt hätte. Wenn aus prozessökonomischen Gründen keine Zurückverweisung erfolgt, sondern der Senat die Entscheidung über die Feststellungsanträge an sich zieht, kann nichts anderes gelten.

b.

Die Beklagten haben aber den ihnen obliegenden Beweis der Unabwendbarkeit nicht erbracht, denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte zu 1) jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Sachverständige T hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 29.09.2017 zwar ausgeführt, auf der Grundlage der von ihm berücksichtigten Parameter sei der Unfall für die Beklagte zu 1) nicht vermeidbar gewesen. Auf Vorhalt der Ausführungen in dem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten der F hat der Sachverständige bei seiner Anhörung durch den Senat auch zunächst mit näherer Begründung ausgeführt, die Annahmen, die dem Gutachten der F zugrunde liegen, könnten in ihrer Gesamtheit nicht zutreffen. Darüber hinaus hat der Sachverständige aber Folgendes klargestellt: Wenn man bei den zu berücksichtigenden Parametern durchgängig von den für die Beklagte zu 1) ungünstigsten Annahmen ausgehe, lasse sich gegenüber den seinem schriftlichen Gutachten zugrunde liegenden Annahmen ein Zeitversatz von 0,5 bis maximal 1 Sekunde diskutieren, um den sich die Vermeidbarkeitsbetrachtung zu Ungunsten der Beklagten verschiebe. Dann komme es im Hinblick auf die Vermeidbarkeit u.a. auf die Frage an, wie weit genau die Beklagte zu 1) an der Mittellinie gefahren sei; das alles lasse sich aber vom Sachverhalt her nicht mehr rekonstruieren. Unter Berücksichtigung des angesprochenen Zeitversatzes von 0,5 bis 1 Sekunde sei der Unfall für die Beklagte zu 1) möglicherweise vermeidbar gewesen. Dies hat der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen, weil die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten ihnen günstigere Umstände als die vom Sachverständigen T zuletzt zugrunde gelegten nicht aufgezeigt und erst recht nicht bewiesen haben.

3.

Nach § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Insoweit gilt: Die tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen der Schadenersatzanspruch des Geschädigten von seinem "Mitverschulden" beeinflusst wird, muss der Schädiger, der diese Einwendung geltend macht, darlegen und beweisen. Nur Umstände, die feststehen, also unstreitig, zugestanden oder bewiesen worden sind, können zu Lasten des Geschädigten gehen (BGH, NZV 2000, 466; VersR 1995, 357 m.w.N.; BGH, NZV 2005, 407, 408/408). Zu einer "Mithaftung", sei es nach § 254, sei es nach § 9 StVG oder § 17 StVG, kommt es folglich nicht allein dadurch, dass auch dem Geschädigten ein Vorwurf zu machen ist. Es muss bewiesen sein, dass sein Fehler schadensursächlich geworden ist (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 1. Teil, 2. Kapitel Rn. 39).

a.

Auf Seiten der Beklagten ist nur die Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 1) gefahrenen Motorrads in die Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG einzustellen, weil sich ein unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1) nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen lässt.

Die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen waren zu den vorliegend maßgeblichen Fragen unergiebig. Sämtliche Zeugen haben die beiden Motorräder erst zur Kenntnis genommen, als sie bereits nebeneinander auf Höhe des PKW des Zeugen C waren. Zur Einleitung der jeweiligen Überholmanöver haben die Zeugen keine Angaben machen können. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Beklagte zu 1) nicht geblinkt hat oder ihrer Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist.

Ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Beklagten zu 1) ist auch durch das Gutachten des Sachverständigen T nicht bewiesen. Der Sachverständige hat im Gegenteil ausgeführt, auf der Grundlage der von ihm berücksichtigten Parameter sei der Unfall für die Beklagte zu 1) unvermeidbar gewesen, was allerdings aus den oben bereits benannten Gründen nicht bewiesen ist. Das Privatgutachten der F kommt lediglich zu dem Ergebnis, die Beklagte zu 1) habe den Unfall möglicherweise vermeiden können, stellt aber nicht in Abrede, dass auch die vom Sachverständigen T angenommenen Parameter vorgelegen haben können und dann das vom Sachverständigen T gefundene Ergebnis richtig wäre.

b.

Auf Seiten des Klägers ist neben der Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Motorrads auch ein schuldhafter und unfallursächlicher Verkehrsverstoß in die Abwägung einzustellen.

aa.

Nicht bewiesen ist allerdings die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe die nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO am Unfallort geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen T ist der Kläger zum Zeitpunkt des Bremsbeginns mit 100 bis 110 km/h gefahren. Es ist danach nicht auszuschließen, dass er die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat.

bb.

Aufgrund der eigenen Angaben des persönlich angehörten Klägers im Senatstermin vom 06.06.2018 steht aber fest, dass der Kläger bei unklarer Verkehrslage überholt und mithin gegen ein für ihn nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bestehendes Überholverbot verstoßen hat. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StVO, 25. Aufl., § 5 Rn. 26 m.w.N.). Unklar ist die Verkehrslage z.B. dann, wenn sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird, oder wenn aufgrund der Umstände damit zu rechnen ist, der Vorausfahrende wolle soeben seinerseits überholen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 5 StVO Rn. 34 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben lag hier für den Kläger eine unklare Verkehrslage vor. Es konnte nicht nur nicht verlässlich beurteilt werden, was die Beklagte zu 1) sogleich tun würde, sondern es lag sehr nahe, dass sie soeben ihrerseits überholen würde. Bei seiner Anhörung vor dem Senat hat der Kläger angegeben, nach einer S-Kurve sei auf einer Strecke von ca. einem Kilometer freie Bahn gewesen. Dort sei ein sehr langsamer PKW mit vielleicht 50 bis 60 km/h gefahren. Der Ehemann der Beklagten zu 1) sei gefahren, habe den PKW überholt und sei weg gewesen. Die Beklagte zu 1) habe auch überholen wollen, sie habe mehrfach nach links geguckt und sei auch links gefahren, habe aber nicht überholt. Da habe er gedacht, dass er überholen könne. Nach den Umständen des Falles sprach aber nichts dafür, dass die Beklagte zu 1) ihre erkennbare und vom Kläger auch erkannte Überholabsicht aufgegeben oder auch nur zeitweilig zurückgestellt hatte. Es sprach im Gegenteil alles dafür, dass die Beklagte zu 1) ihre offenkundig fortbestehende Überholabsicht kurzfristig umsetzen und den PKW des Zeugen C überholen würde. Hiermit musste nicht nur wegen des Fahrverhaltens der Beklagten zu 1) gerechnet werden, die mehrfach nach links geguckt hatte und auch weiterhin links fuhr und sich nicht etwa in die Mitte ihrer Fahrspur zurückbegeben hatte, was ggf. für ein jedenfalls zeitweiliges Zurückstellen der Umsetzung des Überholentschlusses hätte sprechen können. Vielmehr lag ein unmittelbar bevorstehendes Überholmanöver der Beklagten zu 1) auch deshalb sehr nahe, weil die Beklagte zu 1) - was dem Kläger nach seinen Angaben im Senatstermin ebenfalls bewusst war - gemeinsam mit einem weiteren Motorradfahrer, ihrem Ehemann, unterwegs war und dieser den PKW des Zeugen C bereits überholt hatte. Es war deshalb zu erwarten, dass die Beklagte zu 1) bei nächster Gelegenheit ebenfalls überholen würde, um zu ihrem Ehemann aufzuschließen und die gemeinsame Fahrt mit ihm fortzusetzen. Schließlich sprach für ein unmittelbar bevorstehendes Überholmanöver der Beklagten zu 1), dass diese und ihr Ehemann schon zuvor schneller unterwegs gewesen waren als der Kläger und sie diesen überholt hatten.

Gegen das für ihn bestehende Überholverbot hat der Kläger überdurchschnittlich fahrlässig verstoßen, denn er hat alle maßgeblichen objektiven Umstände zutreffend erkannt und gleichwohl die sehr nahliegende Überlegung nicht angestellt, die Beklagte zu 1) könne jederzeit ihrerseits überholen.

Der schuldhafte Verkehrsverstoß des Klägers ist auch für seinen Sturz und die daraus resultierenden Schäden kausal geworden. Hätte der Kläger das für ihn bestehende Überholverbot beachtet und nicht überholt, wäre es zu dem streitgegenständlichen Sturz nicht gekommen.

c.

Die Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG ergibt, dass eine Verpflichtung der Beklagten zum auch nur teilweisen Schadensersatz nicht besteht, sondern der Kläger die Unfallfolgen allein tragen muss. Bei der Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, NZV 2010, 293, 294). Gegenüber der durch Verschulden erhöhten Betriebsgefahr auf der einen Seite wird die einfache Betriebsgefahr auf der anderen Seite üblicherweise mit 20% bewertet; bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß ist es aber oft gerechtfertigt, die einfache Betriebsgefahr ganz zurücktreten zu lassen (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StVO, 25. Aufl., § 17 Rn. 20 m.w.N.). So liegt es auch hier. Ein Verkehrsverstoß der Beklagten zu 1) lässt sich nicht feststellen, vielmehr bewegte sich das zum Unfall führende Geschehen für sie an der Grenze der - wenngleich nicht bewiesenen - Unabwendbarkeit. Dem Kläger hingegen ist ein schwerwiegender Verkehrsverstoß anzulasten. Er hat das für ihn bestehende Überholverbot überdurchschnittlich fahrlässig missachtet und dadurch in einem Maße zur Schadensentstehung beigetragen, das den Verursachungsbeitrag der Beklagten zu 1) so deutlich überragt, dass es dem Senat gerechtfertigt erscheint, die nicht durch ein Verschulden der Beklagten zu 1) erhöhte Betriebsgefahr ihres Motorrads hinter dem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Klägers völlig zurücktreten zu lassen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2018/11_U_186_14_Urteil_20180627.html - DE:OLGHAM:2018:0627.11U186.14.00

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