Amtsgericht Köln v. 09.08.2017: Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall mittels Schwacke-Automietpreisspiegel

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 09.08.2017 - 269 C 71/17) hat entschieden:

Der am Markt übliche Normaltarif für Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall kann in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels geschätzt werden. Die Vermischung verschiedener Schätzgrundlagen wie der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste ist unzulässig. Eine Schätzung auf Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels ist zulässig, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel an dieser Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich erheblich auf den Fall auswirken.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden
und
Unfallersatztarif: Schwacke oder Fraunhofer?

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.586,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2016 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.04.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 77 % und die Klägerin zu 23 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Klägerin steht der zuerkannte Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 249 ff. BGB, 115 VVG, 398 S. 2 BGB zu.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Insbesondere sind die Abtretungserklärungen hinreichend bestimmt, denn die Geschädigten traten jeweils den "Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger und die Haftpflichtversicherung" unter Angabe des Schadensereignisses an die Klägerin ab (Bl. 12 und 16 d.A.).

Den Geschädigten stand jeweils ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 249 BGB zu, der infolge Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist. Die Geschädigten können von der Beklagten wegen Beschädigung einer Sache den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Dazu zählen auch die Mietwagenkosten, die entstanden sind durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturdauer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs bildet nämlich der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der zuständigen Berufungskammer in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011, 19 U 145/10; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08). Dem folgt das Gericht.

Auch die Rechtsprechung des OLG Köln, wonach der Mittelwert aus dem "Automietpreisspiegel" des Unternehmens eurotaxSCHWACKE (Schwacke-Liste) und dem "Marktpreisspiegel Mietwagen" des Fraunhofer-Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer-Liste) zu ermitteln ist (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, 15 U 9/12), veranlasst das Gericht nicht, seine Rechtsprechung aufzugeben. Denn dies würde zum einen die verschiedenen Schätzgrundlagen, die nach unterschiedlichen Methoden ermittelt worden sind, in unzulässiger Weise vermischen. Zum anderen ist das arithmetische Mittel nicht der Preis, den der Geschädigten im Rahmen seiner Nachfragepflicht erfragen kann.

Für die Schätzung auf der Grundlage der Schwackeliste sprechen folgende Erwägungen: Bei der Bildung der gewichteten Mittelwerte bzw. Moduswerte orientiert sich der Schwacke-Automietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen, wobei die Schwacke-Organisation als neutrale Sachverständigenorganisation auftritt. Es werden sowohl als Moduswert die häufigsten Nennungen herangezogen als auch in Gestalt des arithmetischen Mittels ein Mittelwert aus allen Nennungen gebildet. Ferner werden auch der minimale und maximale Preis genannt. Weiter werden bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auch auf Internetrecherche verzichtet, vielmehr nur schriftliche Preislisten ausgewertet, die für jeden frei zugänglich sind. Der Schwacke-Automietpreisspiegel wird regelmäßig den neuesten Entwicklungen angepasst, wobei nicht nur die aktuellen Preislisten ausgewertet, sondern auch neuere Marktentwicklungen berücksichtigt werden.

Eine Schätzung auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels ist zulässig, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel an der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich in erheblichem Umfang auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08). Mängel in diesem Sinne hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt.

Soweit sie nur generell auf die Ungeeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels und die Vorzüge der Studie des Fraunhofer Instituts verweist, vermag dies an der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels aus Sicht des Gerichts nichts zu ändern. Insbesondere stellt allein der Verweis auf alternative Schätzgrundlagen gerade keine konkrete Tatsache dar, welche geeignet sind, Mängel an der von dem Gericht herangezogenen Schätzgrundlage zu begründen, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Dies hat der BGH jüngst erneut bestätigt (BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09). Auch die zuständige Berufungskammer sieht solche Mängel nicht schon darin, dass etwa der Fraunhofer Mietpreisspiegel geringere Preise ausweist (vgl. LG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 11 S 400/09 und Urteil vom 15.12.2009, 11 S 394/08; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010, 5 U 44/10).

Lediglich ergänzend weist das Gericht daher darauf hin, dass den von der Beklagten angeführten Vorzügen des von dem Fraunhofer Institut ermittelten Preisspiegels, etwa der Anonymität der Befragung, im Vergleich zu dem Schwacke-Preisspiegel auch Nachteile wie das geringere Ausmaß der Datenerfassung, die geringere örtliche Genauigkeit sowie eine gewisse "Internetlastigkeit" gegenüberstehen (vgl. LG Köln, Urteil vom 27.07.2010, 11 S 251/09). Auch wurden bei den Erhebungen des Fraunhofer Mietpreisspiegels hinsichtlich des Anmietzeitpunkts weder individuelle Ferieneinflüsse noch Sondertarife oder ähnliches berücksichtigt und flossen auch nicht in die Durchschnittspreise ein. Außerdem wurde jeweils ein etwa eine Woche in der Zukunft liegender Anmietzeitpunkt ausgewählt. Es lässt sich somit keine derartige überlegene Methodik der Fraunhofer Erhebung feststellen, die für sich genommen die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel rechtfertigen könnten.

Die Anwendung der Schwacke Liste kann allenfalls dann zur Schätzung ungeeignet sein, wenn der Schädiger umfassenden Sachvortrag dazu hält und insoweit Beweis antritt, dass dem Geschädigten im fraglichen Zeitraum eine Anmietung mit denselben Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen bei konkret benannten bestimmten anderen Mietwagenunternehmen möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09). An einem solchen Vortrag fehlt es hier. Insbesondere war hierfür die Vorlage der Angebote der Firmen Sixt, Europcar, RKG und Avis allein nicht ausreichend. Die aufgeführten günstigeren Angebote betreffen schon nicht den hier in Frage stehenden Zeitraum, bei den eingegebenen Mietdaten handelt es sich nicht um den streitgegenständlichen Anmietungszeitraum. Auch der Anmietort stimmt nicht mit dem von den Geschädigten gewählten überein. Dass den Geschädigten annahmefähige Angebote zu diesen Tarifen zum Anmietzeitpunkt konkret und ohne weiteres zugänglich waren, hat die Beklagte auch nicht dargelegt, sondern nur pauschal behauptet. Es ist bereits nicht erkennbar, ob es sich bei den angegebenen Preisen in den Screenshots um verbindliche Endpreise handelt oder vielmehr um Lockangebote, die nur an bestimmten, nicht ausgelasteten Tagen bestehen. Es ist gerichtsbekannt, dass die Preise im Internet je nach Auslastung des Fuhrparks stark variieren. Dem Angebot ist nicht zu entnehmen, ob es mit der hier tatsächlich erfolgten Anmietsituation vergleichbar ist. Bei den von der Beklagten vorgelegten Angeboten der Firmen Sixt, Europcar, RKG und Avis sind schon keine Kosten für die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs ausgewiesen, weshalb das Angebot mit der konkreten Anmietsituation schon nicht vergleichbar ist. Es ist nicht erkennbar, ob hierfür überhaupt Kosten berechnet werden sollen. Ferner berücksichtigen die Angebote lediglich Kosten für eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 850 € bzw. 1.050 €. Auch im Übrigen ist den Angeboten nicht zu entnehmen, ob es mit den hier tatsächlich erfolgten Anmietsituationen vergleichbar ist. Es berücksichtigt Nebenkosten nur unvollständig (z.B. keine Kosten für eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 150 bzw. 350 €). Die Angebote sind in Bezug auf das zu vermietende Fahrzeug nicht hinreichend konkret und benennen das Mietfahrzeug nur beispielhaft und unvollständig. Damit der Geschädigte beurteilen kann, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Fahrzeug der Mietwagenklasse handelt, die derjenigen seines Fahrzeugs entspricht, bedarf es weiterer Informationen, etwa zu der Motorisierung, Typ etc. Ferner gehen die Angebote von einer Kautionszahlung aus oder erfordern jedenfalls die Vorlage einer Kreditkarte. Beides ist einem Geschädigten aber nicht ohne weiteres zumutbar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010, 5 U 44/10). Lediglich der Umstand, dass der Mietpreis der vorgelegten Angebote eher den Erhebungen des Fraunhofer Instituts entspricht als denen der Schwacke-Liste, veranlasste das Gericht nicht zu einer weiteren Sachaufklärung. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre unter diesen Umständen eine unzulässige Ausforschung. Soweit die Beklagte einwendet, ihr Vortrag entspreche dem Vortrag der Beklagten in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, greift dieser Einwand nach Ansicht des Gerichts nicht durch. Denn der Bundesgerichtshof hat lediglich bemängelt, dass die Vorinstanz sich mit dem Vortrag der Beklagten nicht ausreichend auseinandergesetzt hat, was das Gericht im vorliegenden Fall jedoch getan hat.

Insgesamt verbleibt es nach Auffassung des Gerichts trotz der Vielzahl der von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen bei der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzgrundlage, welche durch den Bundesgerichtshof jüngst wieder bestätigt wurde (BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09; BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09). Die gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten konnten somit nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel unter Berücksichtigung der Wochen- und Dreitagespauschalen, jeweils bezogen auf das Postleitzahlengebiet des Geschädigten, geschätzt werden.

Bei der Anwendung der Schwacke-Liste für die Schätzung nach § 287 ZPO ist abzustellen auf die am Anmietort für den Zeitraum der Anmietung günstigste Tarif-Kombination unter Berücksichtigung des sogenannten Modus-Wertes (früher: gewichtetes Mittel), d.h. den Wert, der im maßgeblichen Bereich am häufigsten genannt wurde (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053). Die Geschädigten haben die Fahrzeuge im PLZ-Gebiet 537 (Schadensfall 1) bzw. PLZ-Gebiet 507 (Schadensfall 2) gemietet. Bei der Schätzung sind die sich bei mehrtägiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen. Anschließend sind die erstattungsfähigen Nebenkosten und deren Höhe zu ermitteln. Auch zur Bemessung der Nebenkosten zieht das Gericht die Schwacke-Liste zur Schätzung heran. Dies gilt jedoch nicht, wenn die aus dem konkreten Mietvertrag ersichtlichen tatsächlichen Kosten für die betreffenden Nebenleistungen niedriger sind. In diesem Fall sind die im Mietvertrag ausgewiesenen Kosten maßgeblich (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - Aktenzeichen I - 15 U 9/12, juris). Das bedeutet, dass jede einzelne erbrachte und abgerechnete Leistung mit den Angaben der Schwackeliste verglichen wird.

Es ist dabei der Automietpreisspiegel heranzuziehen, der zum Zeitpunkt des jeweiligen Verkehrsunfalls als jeweils aktuellster veröffentlicht war. Dies ist im konkreten Schadensfall der Automietpreisspiegel 2014. Der so ermittelte Gesamtbetrag erhöht sich auch dann nicht, wenn insgesamt nach Schwacke-Liste ein höherer Ersatzanspruch für Mietwagenkosten verlangt werden könnte. Die in Ansatz gebrachten Positionen sind einzeln zu betrachten und jede Position ist für sich danach zu bewerten, ob sie unterhalb des Schwacke-Wertes liegt. Der Vergleich mit den in der Schwacke-Liste angegebenen Werten hat nicht bezüglich des Gesamtbetrags zu erfolgen. Weitere Grenze der erstattungsfähigen Kosten sind die tatsächliche entstandenen Kosten, die gemäß der streitgegenständlichen Mietwagenrechnung eingetreten sind.

Aus diesen Erwägungen ergeben sich folgende erstattungsfähige Mietwagenkosten:

Schadensfall1:

Die abgerechneten Mietkosten in Höhe von 805,04 € brutto liegen unter den insoweit einschlägigen Angaben in diesem Automietpreisspiegel (806,00 €) und sind daher erforderlich und erstattungsfähig.

Die Klägerin muss sich einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Der Geschädigte hat einen Ersatzwagen in einer höheren Gruppe angemietet als derjenigen ihres beschädigten PKWs bzw. macht einen Ersatzwagen in der gleichen Gruppe geltend, wie derjenigen ihres beschädigten Pkws. Das Fahrzeug der Geschädigten ist der Klasse 1 zuzuordnen, angemietet wurde ein Fahrzeug der Klasse 4, geltend gemacht werden die Kosten für ein Fahrzeug der Klasse 1. In solchen Fällen ist anerkannt, dass ein Vorteilsausgleich zu Lasten des Geschädigten durch Abzug von 10 % für ersparte Eigenaufwendungen zumutbar ist. Damit ergibt sich vorliegend ein Abzug von den ersatzfähigen Mietwagenkosten in Höhe von 80,50 €

Die Kosten für die abgeschlossene Vollkaskoversicherung sind in Höhe von 190,28 € erstattungsfähig. Der Geschädigte hat im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung von 350,00 € vereinbart. Die Kosten für die Haftungsreduzierung sind erforderliche Schadensbeseitigungskosten. Die abgerechneten Kosten von 189,80 € liegen unter dem sich aus der Schwackeliste 2014 ergebenden Betrag von 198,00 € (11 x 18,00 €), so dass dieser Betrag in voller Höhe erstattungsfähig ist.

Die Kosten für den Zusatzfahrer sind lediglich in Höhe von 132,00 € erstattungsfähig. Solche Kosten sind dann als erforderlich im Sinne von § 249 BGB anzusehen, wenn auch das verunfallte Fahrzeug von mehreren Personen genutzt wurde. Denn in diesem Fall stellt nur die Anmietung eines Fahrzeugs mit Berechtigung zur Nutzung durch mehrere Personen den Zustand her, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Die hierfür in Rechnung gestellten 165,58 € brutto sind nur in der Höhe erstattungsfähig, in der sie nicht über den sich aus der Schwacke-Liste 2014 ergebenden Betrag in Höhe von 132,00 € hinausgehen (11 x 12,00 €).

Die Klägerin hat dagegen keinen Anspruch auf Erstattung eines 20%igen Aufschlages auf den Normaltarif für unfallbedingten Mehraufwand. Zwar können Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation grundsätzlich einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. dazu BGH, VersR 2010, 1053; VersR 2008, 1370; NJW 2006, 1726 m.w.N.). Für die Zuerkennung eines solchen Aufschlags ist es aber erforderlich, dass die Anmietung in einer durch die Besonderheiten der Unfallsituation geprägten Eilbedürftigkeit und Notlage erfolgte. Dass der Geschädigte sich in einer Notlage befand, hat die Klägerin nur pauschal behauptet. Allein die Anmietung wenige Stunden nach dem Unfall genügt dafür nach Ansicht des Gerichts nicht. Dies mag ein Indiz für die Eilbedürftigkeit sein, reicht aber für sich genommen alleine nicht aus.

Danach ergeben sich erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von

724,54 €

zuzüglich Kosten für die Vollkaskoversicherung

190,28 €

zuzüglich Kosten für den Zweitfahrer

132,00 €

abzgl. geleisteter Zahlung von

516,00 €

ergibt

530,81 €

Schadensfall 2:

Die abgerechneten Mietkosten in Höhe von 4.326,84 € brutto liegen über den insoweit einschlägigen Angaben in diesem Automietpreisspiegel (2.659 €) Allerdings macht die Klägerin nur die Kosten nach Schwacke geltend, nicht den überschießenden Betrag, sodass die von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Kosten in voller Höhe erforderlich und damit erstattungsfähig sind. Die Mietwagenkosten sind damit in Höhe von 2.659,00 € ersatzfähig.

Die Klägerin muss sich keinen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Die Geschädigte hat einen Ersatzwagen in einer klassenniedrigeren Gruppe angemietet als derjenigen ihres beschädigten PKWs. In solchen Fällen ist anerkannt, dass ein Vorteilsausgleich zu Lasten des Geschädigten ausnahmsweise nicht zumutbar ist. Das Fahrzeug der Geschädigten ist der Klasse 9 zuzuordnen, angemietet wurde ein Fahrzeug der Klasse 8.

Die Kosten für die abgeschlossene Vollkaskoversicherung sind in Höhe von 492,66 € erstattungsfähig. Der Geschädigte hat im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung von 150,00 € vereinbart. Die Kosten für die Haftungsreduzierung sind erforderliche Schadensbeseitigungskosten. Die abgerechneten Kosten von 492,66 € liegen unter dem sich aus der Schwackeliste 2014 ergebenden Betrag von 522,00 € (18 x 29,00 €), so dass dieser Betrag in voller Höhe erstattungsfähig ist.

Hinzu kommen die Kosten für die Zustellung und Abholung in Höhe von zusammen 46,00 € Bei der Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges handelt es sich um dem Grunde nach erstattungsfähige Zusatzleistungen, die - soweit sie erbracht worden sind - zu erstatten sind, da ein Unfallbeteiligter grundsätzlich diesen besonderen Service in Anspruch nehmen darf (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199). ). Dass die Leistungen erbracht wurden, hat die Klägerin substanziiert vorgetragen, was von der Beklagten nur pauschal bestritten wurde. Ausweislich der Mietwagenrechnung wurde das Fahrzeug auch zugestellt und abgeholt und es wurden hierfür Kosten erhoben. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten erfolgte vor diesem Hintergrund ersichtlich ins Blaue hinein. Insbesondere hat die Beklagte auch nicht substantiiert vorgetragen, dass das Mietwagenunternehmen falsche Rechnungen ausstellt bzw. Positionen abrechnet, die nicht geleistet wurden. Diesbezüglich liegen auch keine Anhaltspunkte vor. Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 49,98 € liegen über denen des Moduswerts des Automietpreisspiegels (46,00 €) und sind daher nur in Höhe von 46,00 € erstattungsfähig.

Die Kosten für das Navigationsgerät sind ebenfalls ersatzfähig, das das verunfallte Fahrzeug ebenfalls mit einem solchen ausgestattet war. Das bloße Bestreiten mit Nichtwissen durch die Beklagte ist diesbezüglich unbeachtlich, da sich aus der Mietwagenrechnung eindeutig ergibt, dass das Mietfahrzeug mit einem Navigationsgerät ausgestattet war. Die abgerechneten Kosten für das Navigationsgerät sind in voller Höhe von 89,96 € ersatzfähig, da sie unter denen des Moduswerts der Schwacke-Liste in Höhe von 180,00 € liegen (18 x 10,00 €).

Die Klägerin hat dagegen keinen Anspruch auf Erstattung eines 20%igen Aufschlages auf den Normaltarif für unfallbedingten Mehraufwand. Zwar können Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation grundsätzlich einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. dazu BGH, VersR 2010, 1053; VersR 2008, 1370; NJW 2006, 1726 m.w.N.). Für die Zuerkennung eines solchen Aufschlags ist es aber erforderlich, dass die Anmietung in einer durch die Besonderheiten der Unfallsituation geprägten Eilbedürftigkeit und Notlage erfolgte. Dass der Geschädigte sich in einer Notlage befand, hat die Klägerin nur pauschal behauptet. Allein die Anmietung wenige Stunden nach dem Unfall genügt dafür nach Ansicht des Gerichts nicht. Dies mag ein Indiz für die Eilbedürftigkeit sein, reicht aber für sich genommen alleine nicht aus.

Danach ergeben sich erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von

2.659,00 €

zuzüglich Kosten für die Vollkaskoversicherung

492,66 €

zuzüglich Kosten für Zustellung und Abholung

46,00 €

zuzüglich Kosten für das Navigationsgerät

89,96 €

abzgl. geleisteter Zahlung von

1.232,00 €

ergibt 2.055,62 €

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB.

Der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren (1,3 Geschäftsgebühr aus 2.586,43 € zzgl. Auslagenpauschale und MwSt.) beruht auf § 249 BGB und beträgt 334,75 €.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr.11, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.356,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j2017/269_C_71_17_Urteil_20170809.html - DE:AGK:2017:0809.269C71.17.00

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