OLG Düsseldorf v. 21.10.2016: Zu den Anforderungen an Feststellungen zur konkreten Gefahr (§ 315c StGB) und zum Vorsatz bei Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2016 - III-1 RVs 93/16) hat entschieden:

Die Feststellungen eines Urteils müssen die konkrete Gefahr im Sinne des § 315c StGB sowie den bedeutenden Wert einer gefährdeten Sache und den drohenden bedeutenden Schaden hinreichend belegen. Eine vorsätzliche Tatbegehung bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kann nicht allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration geschlossen werden, sondern erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Alkohol im Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt - FahruntÃ¼chtigkeit
und
Abstrakte und konkrete GefÃ¤hrdung im Straf- und OWi-Recht

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

a. Es lässt sich den Feststellungen bereits nicht entnehmen, dass die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr in diesem Sinne geführt hat.

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, wie es zu dem Abkommen des Angeklagten an der Einmündung Lstr./Fstr. "nach links von der Fahrbahn" gekommen sein soll. Sie enthalten beispielsweise keine Festellungen zu der Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Pkw oder zu den näheren Straßenverhältnissen (Lage der Einfahrt, Fahrtrichtungen, sonstiges Verkehrsaufkommen), die eine Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten und dessen Abkommen von der Fahrbahn sowie dem späteren Unfallgeschehen - unter Ausschluss anderer denkmöglicher Ursachen (z.B. technischer Defekt, Ausweichmanöver) - ermöglichen.

b. Der Umstand der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bedarf ebenfalls ergänzender Feststellungen.

Bei der Prüfung, ob einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, sind stets zwei durch entsprechende Feststellungen gestützte Prüfungsschritte erforderlich: Zunächst ist zu klären, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelte. Dies kann etwa bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein. Handelte es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 289 m.w.N.). Weder teilt das Urteil indes die Höhe des entstandenen Sachschadens mit, noch enthält es Angaben dazu, ob das Fahrzeug der Geschädigten zum Unfallzeitpunkt einen "bedeutenden Wert" hatte (vgl. BGH NStZ 2010, 216 f.; zur Wertgrenze auch Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage [2014], Vorbem. §§ 306 ff. Rdnr. 15).

c. Dass infolge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit Leib oder Leben von Mitinsassen des durch den Angeklagten geführten Pkw konkret gefährdet worden wären, lässt sich den Feststellungen ebenso nicht entnehmen, zumal Entsprechendes nicht allein aufgrund der abstrakten Gefährdung bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers anzunehmen ist (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage [2016], § 315c Rdnr. 15b m.w.N.).

3. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a. Das angefochtene Urteil ist insoweit lückenhaft, als es keine Feststellungen zur Schuldform enthält und infolge dessen dem Senat nicht die Prüfung ermöglicht, ob das Amtsgericht zu Recht von einer - zumindest bedingt - vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen ist. Zwar sind nähere Ausführungen zur subjektiven Tatseite in der Regel entbehrlich, wenn bereits die Urteilsfeststellungen zum objektiven Tatgeschehen ohne weiteres den Schluss auf ein vorsätzliches Handeln des Täters zulassen. Eine derartige Konstellation ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

b. Nach einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann die vorsätzliche Deliktsbegehung bei einer Trunkenheitsfahrt nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit (hier: Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von jedenfalls 1,86 Promille) geschlossen werden. Da mit fortschreitender Alkoholisierung die Kritik-, Erkenntnis- und Selbsteinschätzungsfähigkeit der betroffenen Person im Allgemeinen abnimmt, existiert kein Erfahrungssatz, dass derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit auch tatsächlich erkennt, insbesondere etwaige Ausfallerscheinungen bewusst wahrnimmt und aus ihnen die richtigen Schlüsse zieht. Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es vielmehr der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, der Trinkgewohnheiten - namentlich in zeitlichem Zusammenhang mit dem Fahrtantritt - sowie des Täterverhaltens während und nach der Trunkenheitsfahrt (Senatsbeschluss vom 5. November 2009 [III-2 Ss 220/09-149/09 I]; vgl. ferner OLG Zweibrücken DAR 1999, 132f.; OLG Koblenz NZV 1993, 444; OLG Karlsruhe NZV 1993, 117, 118; OLG Hamm VM 1998, 68f.; Fischer, a.a.O., § 316 Rdnr. 46 m.w.N.).

Entsprechende Ausführungen fehlen im angefochtenen Urteil.

4. Die dargelegten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils - auch hinsichtlich der mit der Trunkenheitstat gemäß § 316 StGB in Tateinheit stehenden weiteren Tat des unerlaubten Entfernens von Unfallort (§ 142 StGB) - mit den zugrunde liegenden Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), denn die Möglichkeit ergänzender Feststellungen ist beim gegenwärtigen Sachstand nicht auszuschließen.

II.

Die Urteilsformel und das weitere Vorbringen zur Revisionsrechtfertigung geben zudem Anlass, für die neue Hauptverhandlung auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen:

1. Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die - auch im Rahmen der neuen Hauptverhandlung zu prüfende - Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nicht "ab dem Tag der Hauptverhandlung", sondern mit der Rechtskraft des Urteils.

2. Bei einer 65 Minuten nach dem Tatgeschehen ermittelten Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille dürfte die Frage zu erwägen sein, ob der Angeklagte zur Tatzeit vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB war (vgl. hierzu Fischer, a.a.O., § 20 Rdnrn. 13, 21, 21a).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2016/III_1_RVs_93_16_Beschluss_20161021.html - DE:OLGD:2016:1021.III1RVS93.16.00

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