Landgericht Düsseldorf v. 16.05.2017: Haftung des Frachtführers bei Transportschaden durch Herabfallen von der Hebebühne

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.05.2017 - 36 O 101/15) hat entschieden:

Das Übersehen von nach innen versetzten Rollen an einem Transportgut, die von außen nicht ohne Weiteres erkennbar sind und auf die kein Hinweis erfolgte, stellt beim Abladen von einer Hebebühne lediglich fahrlässiges, nicht aber leichtfertiges Handeln im Sinne des § 435 HGB dar. Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Bei lediglich leichtem Verschulden haftet der Frachtführer gemäß §§ 429, 431 Abs. 1 HGB beschränkt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Haftung des FrachtfÃ¼hrers - Transportgefahr
und
Ersatz von SV-Kosten fÃ¼r Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden

Tenor:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.438,68 € nebst 5 % Zinsen seit dem 10.09.2014 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 887,02 € nebst 5 % Zinsen seit dem 30.09.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 2) zu 1/6 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten hat die Klägerin die vollen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), 2/3 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) sowie 5/6 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Die Beklagte zu 2) trägt 1/3 der eigenen außergerichtlichen Kosten und 1/6 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und gegenüber der Beklagten zu 2) zum Teil begründet, im Übrigen aber unbegründet. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Transport der streitgegenständlichen Sortiermaschine in Höhe von 9.438,68 € (8.211,68 € + 1.227,00 € Sachverständigenkosen) nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen.

1.

Der Anspruch auf Schadensersatz aus dem Transport der streitgegenständlichen Sortiermaschine ergibt sich gegenüber der Beklagten zu 2) gemäß §§ 407, 425, 428, 429, 430, 431 HGB.

a.

Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Transportauftrag zustande gekommen. In der Obhut der Beklagten zu 2) ist das Transportgut beschädigt worden. Die Beklagte zu 2) haftet insoweit für das schuldhafte Handeln der von ihr zur Beförderung eingesetzten Personen bzw. den von diesen zur Beförderung eingesetzten Personen gemäß § 428 HGB.

b.

Der zur Beförderung eingesetzte Fahrer, der Zeuge S4, der für die von der F GmbH eingesetzte G2 GmbH den Transport zum Empfänger, der L GmbH & Co. KG in Z1, tatsächlich ausführte, hat beim Entladen der Sortiermaschine aus dem von ihm gesteuerten LKW (fahrlässig) ein Herabfallen der Maschine von der noch angehobenen Hebebühne herbeigeführt. Dies steht nach dem zwischen den Parteien teilweise unstreitigen tatsächlichen Geschehensablauf am 09.09.2014 und dem Ergebnis der hierzu durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.

Der Zeuge S4 hat anschaulich und detailliert beschrieben, wie er zunächst die Maschine bei der F GmbH abgeholt und später bei der Empfängerin abgeladen habe. Nach seiner Schilderung hat er zur Bewegung der Maschine stets einen Hubwagen verwendet. Die Rollen auf der Unterseite der Maschine seien ihm zu keinem Zeitpunkt aufgefallen, weil sie nach innen hineinversetzt angebracht gewesen seien. Er habe sie erst bemerkt, als sich die Maschine nach dem Absetzen auf der Hebebühne allein in Bewegung gesetzt habe. Ein Nachfassen mit dem Hubwagen sei ihm da aber nicht mehr möglich gewesen. Die Kammer folgt diesen Angaben, weil sie in sich schlüssig und widerspruchsfrei sind. Der Zeuge war bei seiner Aussage ersichtlich um eine wahrheitsgemäße Schilderung des Ablaufs bemüht. Seine Angaben zum Ablauf werden im Übrigen auch durch die Aussage des Zeugen E bestätigt, der von seinem Standort unmittelbare Sicht auf die Hebebühne und das Handeln des Zeugen S4 hatte. Die Zeugen N2 und X1 haben den Schadenshergang selbst nicht beobachtet, so dass sie hierzu keine Angaben machen konnten. Der Zeuge N2 hat allerdings bestätigen können, dass die Maschine am Absendeort ebenfalls mit einem Gabelstapler bewegt wurde und der Zeuge S4 nicht der hierbei eingesetzte Fahrer war. Dass die Rollen auf der Unterseite der Maschine tatsächlich nach innen versetzt waren, haben alle Zeugen bestätigt und ergibt sich auch aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Fotografien.

c.

Die Kammer bewertet das Handeln des Zeugen S4 beim Abladen der Maschine als fahrlässig, also insbesondere nicht als leichtfertiges Handeln im Sinne des § 435 HGB.

Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt.

Ausgehend von dem Schadensbild kommt zwar eine leichtfertige Verursachung in Betracht. Die Maschine ist von einer nicht unerheblichen Höhe von der Hebenbühne abgerutscht und auf den Boden gefallen. Ausschlaggebend war insoweit aber allein, dass die Rollen bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen waren und auch nicht auffallen mussten. Einen Hinweis auf die Rollen hatte es seitens des Versenders zu keinem Zeitpunkt gegeben und durch ihre Anordnung auf der Unterseite der Maschine (nach innen versetzt) wären sie nur bei genauer Betrachtung des Aufbaus der Maschine bzw. ihrer Unterseite überhaupt erkennbar gewesen. Dass beim Abholen der Maschine beim Versender sie für den damals abholenden Fahrer ersichtlich auf ihren eigenen Rollen bewegt worden wäre, so dass insoweit ein Hinweis durch diesen an den späteren Fahrer, den Zeuge S4, hätte erfolgen können, steht nach der Beweisaufnahme nicht fest. Der hierzu befragte Zeuge N2 hat insoweit keine konkreten Angaben machen können. Dass derartige Maschinen überhaupt mit Rollen versehen sind, war auch nicht von vornherein zu vermuten. Es handelt sich nicht um eine Vorrichtung, die an ihrem Abstellort hin- und her bewegt werden müsste. Der Fahrer musste die ihm übergebene Maschine nach derartigen Vorrichtungen daher auch nicht untersuchen. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht liegt nicht vor. Das Übersehen der innenliegenden Rollen kann nach alledem auch auf einem Augenblicksversagen beruhen. Als die Maschine bereits ins Rollen geraten war und damit die Gefahrensituation ersichtlich wurde, verblieb dem Zeugen S4 nach seiner Aussage auch keine Zeit mehr, diese durch Anheben mit dem Hubwagen vor einem Absturz von der Hebebühne zu schützen.

d.

Die Haftung der Beklagten zu 2) ist nicht gemäß § 427 HGB ausgeschlossen.

Ein Verpackungsmangel im Sinne des § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB liegt nicht vor. Es fehlt bereits an der erforderlichen Kausalität. Die Maschine war mit Stretchfolie gegen ein Zerkratzen auf dem Transport hinreichend geschützt. Die Umverpackung in einer Kiste hätte im vorliegenden Fall zwar tatsächlich ein Herunterfallen von der Hebebühne verhindert, weil die Rollen keinen Bodenkontakt bekommen hätten. Diese sich hier verwirklichende Gefahr ist aber nicht Sinn und Zweck einer umschließenden Kiste. Diese soll einen zerbrechlichen Inhalt schützen und nicht einen Sturz verhindern. Dass die Maschine nicht in einer sie vollständig umgebenden und damit schützenden Kiste verpackt gewesen ist, war für die Beklagte zu 2) im Übrigen auch ohne Weiteres erkennbar. Eine Rüge ist gleichwohl nicht erfolgt.

Ein Haftungsausschluss ergibt sich auch nicht aus § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Eine besondere Schadensanfälligkeit der Maschine besteht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darin, dass diese über nicht festzustellende Rollen auf ihrer Unterseite verfügt. Rollen auf der Unterseite einer Maschine sind grundsätzlich nichts Ungewöhnliches und begründen nicht von vornherein eine erhöhte Transportgefahr. Dies ergibt sich schon aus der einfachen Überlegung, dass ein Absturz der Maschine vermieden worden wäre, wenn sie durchgehend mit dem Hubwagen bewegt worden wäre.

e.

Da die Beklagte zu 2) danach nur der Vorwurf eines leichten Verschuldens an der Beschädigung der Maschine trifft, haftet sie gemäß §§ 429, 431 Abs. 1 HGB für den Schaden an der Maschine beschränkt. Eine andere Vereinbarung z.B. über ihre AGB hat die Beklagte zu 2) nicht dargetan.

Ausgehend von dem unstreitigen Gewicht der Maschine von 850 kg und einem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes (08.09.2014) von 1,15976 € je Sonderziehungsrecht, ergibt sich damit ein Anspruch wegen der Beschädigung der Maschine in Höhe von 8.211,68 € (8,33 Rechnungseinheiten x Rohgewicht).

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 1.227,00 € ergibt sich aus § 430 HGB.

f.

Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich gemäß §§ 352, 353 HGB.

g.

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 BGB. Die Einschaltung der Prozessbevollmächtigte erfolgte zu einem Zeitpunkt, nachdem die Beklagte zu 2) sich bereits in Verzug mit der Leistung befand. Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1), die sich für die Klägerin als für die vorgerichtliche Schadensbehandlung als bevollmächtigt darstellte, zuvor mit Schreiben vom 03.02.2015 (Anlage K 6) zur Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert.

In der Höhe sind Kosten auf einem berechtigten Gegenstandswert von 9.438,68 €, mithin insgesamt 887,02 € (725,40 € + 20,00 € + 19%) erstattungsfähig. Wegen des weitergehenden Erstattungsanspruchs war die Klage abzuweisen. Dieser Erstattungsanspruch ist gemäß § 286 BGB antragsgemäß zu verzinsen.

h.

Verjährung gemäß § 439 Abs. 1 HGB ist nicht eingetreten. Die Klägerin hat die Beklagte zu 2) haftbargehalten mit Schreiben vom 14.11.2014 (Anlage K 5) und damit die Verjährung gehemmt, § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB. Eine Ablehnung der geltend gemachte Ansprüche ist seitens der Beklagten zu 2) zu keinem Zeitpunkt erfolgt, so dass die Hemmung der Verjährung nicht vor Erhebung der Klage, mit der eine neue Hemmung eintrat, endete, § 439 Abs. 3 Satz 2 HGB.

2.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Transportschaden.

Ein Transportvertrag ist zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) unstreitig nicht zustande gekommen. Ein solcher kann auch nicht nachträglich darüber zustande kommen, dass die Beklagte zu 1) sich vorgerichtlich um die Schadenskorrespondenz gekümmert hat. Dass die Beklagte zu 1) damit irgendwelche Rechte oder Pflichten aus dem Transportvertrag gegenüber der Klägerin hätte übernehmen wollen, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht plausibel aufgezeigt.

Die Beklagte zu 1) war auch nicht ausführende Frachtführerin, so dass sich Ansprüche ihr gegenüber auch nicht gemäß § 437 HGB ergeben.

Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten zu 1) auch keine Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, § 328 BGB, zu. Der Vertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber der Versenderin, da diese über die gesetzlichen Bestimmungen bereits hinlänglich geschützt ist und eine Ausdehnung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben daher nicht geboten ist.

II.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 10.04.2017 lag vor. Er gab keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich gemäß § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 28.227,00 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/36_O_101_15_Urteil_20170516.html - DE:LGD:2017:0516.36O101.15.00

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