Landgericht Bonn v. 25.02.2016: Bemessung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 25.02.2016 - 4 O 121/15) hat entschieden:

Die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Bonn anhand des arithmetischen Mittels zwischen Schwacke- und Fraunhoferliste vorzunehmen. Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des OLG Köln und der des BGH, der die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung betont und die Schätzung nach dem arithmetischen Mittel nicht als rechtsfehlerhaft erachtet.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden
und
Unfallersatztarif: Schwacke oder Fraunhofer?

Tenor:

1.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 27.10.2015 bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte dazu verurteilt wird, an die Klägerin 4.334,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 90,97 € seit dem 08.04.2014, aus 325,78 € seit dem 01.05.2015, aus 1.666,15 € seit dem 13.06.2015, aus 1.372,18 € seit dem 02.09.2015, aus 91,57 € seit dem 03.07.2015, aus 16,65 € seit dem 14.08.2015 und aus 770,96 € seit dem 16.09.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 619,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen.

lm Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2.

Die durch die Säumnis verursachten Kosten hat die Beklagte zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 28 % zu tragen, die Beklagte hat 72% zu tragen.

3.

Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. lm Übrigen ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen.

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung, die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das auch im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tätig ist.

Die Klägerin stellte in den Jahren 2014 und 2015 in 7 Fällen Kunden Mietwagen zur Verfügung, nachdem deren Fahrzeuge durch bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeuge beschädigt worden waren. Die Geschädigten traten in jedem Fall die ihnen gegenüber der Beklagten zustehenden Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an die Klägerin ab.

Die Beklagte beglich auf die klägerseits erstellten Mietwagenrechnungen - wegen deren Einzelheiten auf Bl. ## ff, ## ff GA Bezug genommen wird - die nachfolgenden Beträge:

- Fall 1 (M): 1.006,00 €

- Fall 2 (E). 2.177,64 €

- Fall 3 (T). 928,56 €

- Fall 4 (L): 650,00 € (gezahlt nach Rechtshängigkeit)

- Fall 5 (E2): 391,39 €

- Fall 6 (L2): 593,08 €

- Fall 7 (Q): 351,10 €.

Mit der Klage macht die Klägerin nunmehr aus abgetretenem Recht offenstehende restliche Ansprüche auf Zahlung von Mietwagenkosten geltend. Die vollumfängliche Einstandspflicht der Beklagten für die aus den Verkehrsunfällen resultierenden Schäden ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten um die Höhe der anzusetzenden Mietwagenkosten, die seitens der Klägerin nach dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste (Automietpreisspiegel) und der Fraunhofer-Liste zuzüglich eines 20 % igen pauschalen Aufschlags bemessen wurden, sowie einzelne in die Mietkosten einfließende und klägerseits geltend gemachte Sonderleistungen (u.a. Zustellung/Abholung; Winterreifen; Zusatzfahrer). Den 20 % igen pauschalen Aufschlag begründet die Klägerin mit unfallspezifischen Mehrleistungen (wie Vorfinanzierung des Mietzinses und der Umsatzsteuer, Zurverfügungstellung der Fahrzeuge ohne Sicherheitsleistung, ''ungeklärte Haftung zum Zeitpunkt der Anmietung).

Die Klägerin hat daher zunächst beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 5.687,10 € nebst Zinsen und außergerichtlicher: Rechtsanwaltsgebühren zu verurteilen. Die Kammer hat die Beklagte im Wege: des Versäumnisurteils vom 27.10.2015 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.

Nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung hat die Beklagte die Aufhebung des Versäumnisurteils bei Klageabweisung beantragt und im Ergebnis widerklagend geltend gemacht, dass der Klägerin in jedem einzelnen Schadensfall kein höherer als der klageweise geltend gemachte Betrag unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen zusteht.

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2016 ausdrücklich klarstellte, dass sie weder künftig noch derzeit in den streitgegenständlichen Fällen weitere Mietwagenkosten (nach Schwacke-Liste) fordert und die Beklagte überdies nach Verkündung des Versäumnisurteils auf die Mietwagenrechnung (Fall 4) einen Betrag von 650,00 € zahlte, erklären die Parteien bei beiderseitigem Kostenantrag - die Widerklage vollumfänglich übereinstimmend für erledigt und die Klage in Höhe von 650,00 €.

Nach teilweiser Klagerücknahme in Höhe von 201,25 € (hälftiger Betrag der zunächst geltend gemachten Zustell- und Abholkosten) beantragt die Klägerin nunmehr,

das Versäumnisurteil vom 27.10.2015 unter Berücksichtigung der vorgenannten übereinstimmenden Erledigungserklärungen sowie der teilweisen Klagerücknahme aufrecht zu erhalten und den Einspruch zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom 27.10.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht,

da sich die Klägerin noch in der Klageschrift die Klageforderung übersteigender Mietwagenkosten (berechnet ausschließlich nach Schwacke-Liste) berühmt habe, sei die Erhebung der Widerklage bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung zulässig und begründet gewesen.

Aber auch das zur Begründung der Klageforderung verwendete arithmetische Mittel zwischen Fraunhofer-Liste und Schwacke-Liste stelle keine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten dar. Vielmehr sei der Schaden anhand anderer Bemessungskriterien, etwa der Fraunhofer-Liste zu ermitteln, die im Übrigen den vorliegend zu den Akten gereichten konkreten Mietwagenangeboten (Firma F) und Internetausdrucken (u.a. T2, B) entspreche. Ein 20 % iger Aufschlag auf den Normaltarif könne lediglich in den Fällen 4 und 7 wegen der Anmietung des Fahrzeugs noch am Unfalltag bejaht werden; in den restlichen Fällen sei die Geltendmachung eines Unfallersatztarifs nicht gerechtfertigt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Anlagen und Schriftsätze der Parteien sowie das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2016 (Bl. ### ff GA) Bezug genommen.

I.

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung offener Mietwagenkosten in Höhe von 4.334,26 € aus §§ 823, 249, 398 BGB zu.

1.

Unstreitig hat die Beklagte den gesamten den Geschädigten entstandenen Schaden zu ersetzen. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann ein Geschädigter vom Schädiger den zur Schadenskompensation erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zu den Kosten der Schadensbehebung nach einem Verkehrsunfall gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges. Allerdings sind die Mietkosten nicht unbegrenzt erstattungsfähig, sondern nur, soweit ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten sie für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 2013, 1149; BGH Urteil vom 15.02.2005, Vl ZR 160/04; Urteil vom 19-04.2005, VI ZR 37/04, zitiert nach juris). Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht insoweit den ortsüblichen Normaltarif geltend machen.

Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Bonn die Schätzung der Normaltarife für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen gemäß § 287 ZPO anhand des arithmetischen Mittels zwischen Schwacke- und Fraunhoferliste vorzunehmen (vgl. LG Bonn Urteil vom 15.01 .2014, 5 S 48/13; Urteil vom 17.11.2015, 8 S 107/15 m.w.N.). Die Rechtsprechung des Landgerichts Bonn steht in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 186/12; Urteil vom 28.01.2014, I 15 U 137/13; Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14) und gewährleistet so eine einheitliche Rechtsprechung im Oberlandesgerichtsbezirk auch im Interesse der Rechtssicherheit für die Parteien künftiger Rechtsstreitigkeiten.

Bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist die Art der Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs im Einzelnen nicht vorgegeben. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Ferner dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben, (BGH NJW 2011, 1947). In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage der Schwacke-Liste als auch der Fraunhoferliste ermittelt werden kann, wobei er die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung betont (BGH NJW 201 1,1947 ff) und auch die Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen nicht als rechtsfehlerhaft erachtet hat (BGH Urteil vom 18.12.2012,VI ZR 316/11 ; BGH NJW-RR 2010, 1251).

Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensschätzung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind (OLG Köln, a.a.O.), so dass die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2009, 58; BGH NJW-RR 2011, 1109).

Soweit die Beklagte sich in den streitgegenständlichen Schadensfällen auf Internetrecherchen und Angebote der Firma F beruft, wird dadurch die grundsätzliche Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für eine Mietpreisschätzung nicht, erschüttert. Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit, .allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters unter Berücksichtigung der Anmietsituation zu einem in erheblicher Weise niedrigerem Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als zu dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (BGH NJW 2013, 1539; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014; a.a.O., OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).

Gerade dies lässt sich den von der Beklagten herangezogenen Internet-Angeboten aber nicht entnehmen. Abgesehen davon, dass hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Tarife schon Bedenken bestehen, .weil sich die von der Beklagten vorgelegten Angebote nicht auf ein bestimmtes Fahrzeugmodell beziehen, sondern lediglich ein Beispiel für eine bestimmte Fahrzeugklasse angeboten wird (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, a.a.O.), lassen sich den Angeboten nicht sämtliche Kosten entnehmen, die sich für die von den Geschädigten in Anspruch genommenen Zusatzleistungen ergeben. Da diese Kosten sehr variabel sein können, kommt es für die Frage, ob diese Angebote tatsächlich günstiger sind als das arithmetische Mittel zuzüglich gelisteter Nebenkosten, auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf einen "Grundtarif" (vgl. OLG Köln, a.a.O). Bei den von der Beklagten vorgelegten Internetangeboten sind im Preis die Zustellkosten nicht enthalten und auch weitere Nebenkosten nicht ausgewiesen, so dass die Ersatzangebote bereits keinen verbindlichen Endpreis beinhalten. Dies zeigt sich in besonderem Maße auch an der völlig offenen Formulierung "ab 436,20 € pro Anmietung" (Anlage B 3, B 10, B 11, B 15). Es handelt sich zudem um Angebote, bei denen Vorkasse verlangt wird (Anlage B 5, B 15: "Jetzt bezahlen"; Anlage B 6, B 8: "Bezahlung bei Abholung") und eine Abholung und Rückgabe entweder am Ler Hauptbahnhof erfolgt (vgl. Anlage B 3, B 4; B 10, B 15) oder in E (Anlage B 5, B 6, B 8, B 11) .bzw. M (Anlage B 13). Mit einer Anmietsituation in C sind derartige Angebote nicht vergleichbar.

Dies gilt umso mehr, als ausweislich der durch die Beklagte zu den Akten gereichten Internetangebote die Anmiettage dort von vorneherein festgelegt waren, obgleich in sämtlichen streitgegenständlichen Fällen eine konkrete Anmietdauer wegen der unbekannten Reparaturzeit der verunfallten Fahrzeuge gerade nicht möglich war.

Wie sich die Preise gestalten, wenn von vornherein nicht genau absehbar ist, wie lange ein Fahrzeug angemietet werden muss, ist den Angeboten ebenso wenig zu entnehmen, wie die konkreten Mietbedingungen. "Weitere Informationen" "Extras" oder "Zum Angebot" können ausweislich des Screenshots abgefragt werden, sind aber nicht geöffnet bzw. in den zu den Akten gereichten Unterlagen nicht abgebildet. Unklar sind in diesem Zusammenhang auch die exakten Bedingungen der Vollkaskoversicherung und die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung. Schließlich hätte ein Geschädigter ein Fahrzeug zu den in den Internetangeboten ausgewiesenen Tarifen auch nur bei Vorlage einer Kreditkarte (Anlage B 5, B 11, B 15) erhalten können, was ihm in der konkreten Anmietsituation nicht ohne weiteres zumutbar war und was wiederum einer Vergleichbarkeit der Angebote entgegensteht.

In den vorliegend zu den Akten gereichten Internetangeboten werden nach alledem losgelöst von den Umständen des Einzelfalls bestimmte Tarife ausgewiesen, die mangels Vergleichbarkeit nicht als Nachweis eines konkreten günstigeren Alternativangebots geeignet sind. Unabhängig hiervon ist das Internet ein Sondermarkt, der ohnehin nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist (BGH Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 7/09).

Auch aus den zu den Akten gereichten Angeboten der Firma F (Anlage B 21 ff, Bl. ### ff GA) ergibt sich nicht, ob bei Anmietung unter den Bedingungen der vorliegenden konkreten Einzelfälle eine Vorbuchungsfrist einzuhalten wäre, ob der Mietpreis durch Hinterlegung einer Kreditkarte oder Kaution vorzufinanzieren wäre, ob die Kilometerregelung denjenigen der tatsächlich abgeschlossenen Mietverträge entspräche, ob für den konkreten Unfallzeitpunkt das angemietete Fahrzeugmodell überhaupt zur Verfügung gestanden hätte und wie die Preise gestaltet wären, wenn dem Unternehmen - wie bei den vorliegenden Schadensfällen - bei Anmietung kein festgelegter Mietzeitraum genannt werden könnte. Überdies enthalten auch die Angebote der Firma F kein bestimmtes Fahrzeugmodell, sondern lediglich Angaben zur Fahrzeugklasse. Konkrete Zahlungsbedingungen oder weitere Informationen zu etwaigen Beschränkungen sind ebenso wenig ersichtlich, wie Angaben zu den Kosten für ein Navigationsgerät, einen Zusatzfahrer und eine Anhängerkupplung.

Nach den vorstehenden Ausführungen kann letztendlich weder den Internetangeboten, noch den zu den Akten gereichten Angeboten der Firma F entnommen werden, dass die Geschädigten problemlos ein dem verunfallten Fahrzeug gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu den aufgeführten Preisen billiger als tatsächlich geschehen hätten anmieten können. lm Ergebnis führen die von der Beklagten vorgelegten Anlagen daher weder dazu, dass im Rahmen der durch das Gericht vorzunehmenden Schätzung die Schwackeliste als ein in die Schätzung einzubeziehender Richtwert disqualifiziert wäre, noch machen die Angriffe der Beklagten die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich. Die Beklagte ersetzt letztlich nur die eine Grundlage der Schadensschätzung (mittels Tabellen) durch eine andere (mittels Sachverständigengutachten) und begründet dies mit der Behauptung, das Ergebnis der Schätzung wäre für sie günstiger (vgl. OLG Köln, 30.07.2013, a.a.O.).

Was das in diesem Zusammenhang am 04.02.2016 zu den Akten gereichte Gutachten des Herrn Prof. Dr. D vom 27.01.2016 auf der Grundlage einer telefonischen Angebotserfragung betrifft, so ist auch für einen Sachverständigen eine nachträgliche Feststellung von Mietpreisen für zurückliegende Anmietzeiträume schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Entweder muss der Zweck der Abfrage offen gelegt werden, womit eine solche rückwärtsbezogene Ermittlung eines örtlichen Mietpreisniveaus den gleichen Einwänden wie die Methodik der Schwacke-Liste unterliegt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff). Oder der Gutachter erstellt sein Gutachten anhand der aktuellen Preise unter Einbeziehung eines der Marktpreisentwicklung entsprechenden Abschlages. Dabei sind jedoch die einem Sachverständigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel den Erhebungsmethoden der genannten Listen nicht grundsätzlich überlegen (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.). Dies gilt aus den nachfolgenden Gründen auch für das nunmehr vorgelegte Privatgutachten.

Herr Prof. Dr. D ermittelt lediglich die Preise für ein Fahrzeug der Mietwagenklasse 6 und beschäftigt sich daher gerade nicht mit den konkret streitgegenständlichen Fahrzeugmodellen mit den entsprechenden Ausstattungsmerkmalen (Fall 1 bis 7). Er gab im Rahmen seiner Telefonate eine festgelegte Mietdauer an und weist selbst ausdrücklich darauf hin, dass bei den seinerseits ermittelten Grundpreisen mögliche, Kostenzuschläge aufgrund der Anmietung als Unfallersatzwagen (flexibler Anmietzeitraum/Zahlungskonditionen) keine Berücksichtigung fanden (S. 9 des Gutachtens): Naturgemäß kann eine telefonische Befragung von Mietwagenunternehmen im Januar 2016 zudem keine Angaben darüber enthalten, ob das jeweilige Fahrzeugmodell im März 2014 bzw. März 2015 und Mai bis August 2015 tatsächlich verfügbar war. Zu einem Gesamtpreis unter Berücksichtigung von Winterreifen, Navigationsgerät, Zusatzfahrer, Zustellkosten etc. verhält sich das Gutachten ebensowenig.

Die Behauptung der Beklagten, die Geschädigten hätten Fahrzeuge zu den gleichen Konditionen billiger mieten können, kann nach alledem - auch unter Berücksichtigung der zu den Akten gereichten Anlagen - die erforderlichen konkreten Zweifel an der Eignung der durch die Kammer herangezogenen Schätzgrundlagen zur Ermittlung des ortsüblichen Normaltarifs nicht begründen.

2.

Die Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten erfolgt unter Anwendung der für den Anmietungszeitpunkt aktuellen bzw. zeitnächsten Tabelle, wobei unabhängig von der bei Mietbeginn absehbaren bzw. geplanten Mietdauer die jeweils tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend ist (OLG Köln Urteil vom 01.08.2013, 15 U 9/12, zitiert nach juris). Dieser Gesamtmietdauer wird der umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

3.

Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif

Ein gegenüber dem normalen Tarif für Selbstzahler ("Normaltarif") erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein, wenn die Mehrkosten aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt sind, d.h. auf konkreten, unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters beruhen (BGH Urteil vom 15.02.2005, VI ZR 160/04, zitiert nach juris). Die Frage der unfallspezifischen Kostenfaktoren kann demgegenüber offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum ,,Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den ,,Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (BGH Urteil vom 24.06.2008, VI ZR 234/07). Dem Geschädigten ist nach den vorgenannten Grundsätzen ein Unfallersatztarif in der Höhe zu ersetzen, die der Tatrichter zur Schadensbehebung als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ansieht. Nur ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein niedrigerer Schadensersatz zu leisten, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer ,,Normaltarif" in der konkreten Situation ,,ohne weiteres" zugänglich war.

Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass den Geschädigten in den Fällen 4 und 7 bereits aufgrund der Anmietung der Ersatzfahrzeuge unmittelbar am Unfalltag eine Anmietung zum "Normaltarif" nicht zugänglich gewesen ist. In den Fällen 1, 2 und 3 erfolgte die Anmietung der Ersatzwagen bereits am nachfolgenden Tag, wobei sich der Unfall teilweise erst in den Abendstunden ereignete und die Anmietung schon am nächsten Morgen stattfand (vgl. Fall 2). Auch in diesen Fällen ohne jedwede Vorbuchungsfrist und ohne feste Mietzeitdauer ist eine Anmietung zum ortsüblichen Normaltarif nicht möglich. Die Klägerin kann daher einen angemessenen Aufschlag in Höhe von 20 % auf den nach § 287 ZPO geschätzten Normalpreis in den vorgenannten Fällen einer unfalltypischen Ausnahmesituation mit besonderer Eilbedürftigkeit und offenem Mietzeitraum verlangen (Fall 1, 2, 3, 4 und 7).

In den übrigen Fällen 5 und 6 wurde der Ersatzwagen erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zum Unfalltag angemietet. Es fehlt angesichts der Gesamtumstände gleichwohl an tragfähigen Tatsachen zu der Behauptung der Beklagten, den Geschädigten sei der Normaltarif (ohne Aufschlag) daher "ohne weiteres" zugänglich gewesen.

Bereits die in sämtlichen Fällen erfolgte Vorfinanzierung des Mietpreises durch das Mietwagenunternehmen stellt einen unfallspezifischen Kostenfaktor kann, der zur Umlegung der Mehrkosten führen kann (BGH NJW 2013, 1870; OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14). Ob daneben noch eine unfalltypische Ausnahmesituation im Hinblick auf Eilbedürftigkeit, Notlage oder flexible Laufzeit des Mietvertrages vorlag, ist nicht von Belang (OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, a.a.O.).

Unstreitig ist, dass Kreditkarten nicht eingesetzt wurden, die Klägerin den Mietzins und die Umsatzsteuer vorfinanziert hat und auch Monate nach der Rechnungsstellung die nunmehr eingeklagten Beträge bis dato nicht beglichen worden sind; die Haftungssituation war bei Abschluss der Mietverträge ungeklärt, so dass ein erhöhtes Ausfallrisiko der Klägerin aufgrund einer möglicherweise unzutreffenden Haftungseinschätzung der Mietvertragsparteien bestand. Gleichsam unstreitig erhielt die Klägerin bei Anmietung keinerlei Sicherheitsleistungen und stellte den Geschädigten die Fahrzeuge zu einem ihr nicht näher- bekannten und im Vorfeld eingrenzbaren Zeitraum zur Verfügung, was zwangsläufig insoweit zu einer fehlenden Planbarkeit des Mietwagenbestandes führt.

Die vorgenannten Mehrleistungen und Risiken rechtfertigen zur Überzeugung der Kammer die Erforderlichkeit eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif in Höhe von 20 %, § 287 ZPO.

4.

Bei den Kosten für die Winterreifen handelt es sich um erstattungsfähige Nebenleistungen. Da sie nicht zur Erstausstattung eines Fahrzeuge gehören, handelt es sich um Zusatzkosten des Vermieters, die in zulässiger Weise an den Kunden weitergegeben werden dürfen. Die Schwacke-Liste weist Winterreifen als typischerweise gesondert zu vergütende Zusatzausstattung aus; dass den Geschädigten im konkreten Falle die Anmietung eines Fahrzeuges zu den Bedingungen des tatsächlich angemieteten Pkw inklusive Winterreifen zu einem deutlich günstigeren Preis möglich gewesen wäre, ergibt sich mangels Vergleichbarkeit der durch die Beklagten eingereichten Angebote nicht (s.o.). Wenn das Mietwagenunternehmen die Ausstattung des Mietfahrzeuges mit Winterreifen nur gegen Aufschlag anbietet, die Nutzung des Fahrzeuges bei Eis, Schnee und Matsch aber nur mit Winterreifen zulässig ist, darf der Geschädigte, der zur Wahrung seiner Verpflichtung nach der StVO Winterreifen benötigt, diese Kosten für erforderlich halten, § 249 BGB (BGH Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11; OLG Köln Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.). Die Höhe der für die Winterreifen angesetzten Kosten (Fall 1 und 2) ist nicht zu beanstanden, § 287 ZPO.

5.

Gesonderte Kosten für einen Zusatzfahrer sind grundsätzlich zu erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angegebenen Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzen. Maßgeblich ist allein, ob die angemieteten Fahrzeuge für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurden. Bereits damit ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt auch, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war. Es gehört vielmehr grundsätzlich zu den Nutzungsmöglichkeiten eines Fahrzeuges, dieses auch anderen Personen überlassen zu können. Dass sich die Geschädigten insoweit gegebenenfalls hätten anderweitig behelfen können oder auf eine Nutzung durch die weitere Person hätten verzichten können, ändert an der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB nichts (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

Die nach den Sätzen der Schwacke-Liste ermittelten Kosten pro Tag von 13,60 € sind üblich und angemessen.

6.

Die geltend gemachten Kosten von 60,67 € (Fall 4) für eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeit sind dem Grunde nach gerechtfertigt und auch die Höhe ist nicht zu beanstanden, § 287 ZPO (vgl. Nebenkostentabelle zur Schwacke-Liste). Dies gilt in gleicher Weise für die Kosten der Anhängerkupplung und des Navigationsgerätes in den Fällen, in denen die Unfallfahrzeuge in ebensolcher Weise ausgestattet waren (Fall 2, 3 und 6).

7.

In der Regel sind auch die zusätzlichen Kosten für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung bzw. mit geringer Selbstbeteiligung als adäquate Schadensfolge erstattungsfähig (BGH NZV 2005, 301; BGH NJW 2006, 360). Ein derartiger Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH NJW 2006, 360 ff; OIG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.). Dies ist generell anzunehmen es sei denn, es lägen - hier nicht ersichtliche - außergewöhnliche Umstände vor. Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen, so dass die zusätzlichen Kasko- Haftpflichtkosten bei einem Selbstbehalt von - vorliegend - 150,00 € bzw. 0,00 € (Fall 3) grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

Die Kammer erachtet allein wegen einer möglicherweise vorliegenden Differenz des Selbstbehaltes in den Verträgen für den Unfallwagen und für das jeweilige Ersatzfahrzeug einen Vorteilsausgleich nicht als erforderlich und angemessen, § 287 ZPO. Die zusätzlichen Kosten wegen eines gegebenenfalls geringeren Selbstbehaltes (unter 500,00 €) sind als wirtschaftlich vertretbare und geeignete Maßnahme zur Minimierung des mit der Benutzung des Mietwagens einhergehenden erhöhten Haftpflichtrisikos in vollem Umfang zu erstatten. Die Höhe entspricht der Nebenkostentabelle zur Schwacke-Liste und ist nicht zu beanstanden.

Damit ergibt sich anhand der Schwacke-Liste und der Fraunhoferliste eine berechtigte Gesamtforderung der Klägerin in Höhe von 4.334,26 €. Die Berechnung im Einzelnen ist der folgenden Auflistung zu entnehmen, wobei die Kammer die für den Anmietungszeitpunkt aktuellsten Tabellen zugrunde gelegt hat.

In der Addition ergeben sich daher die folgenden Beträge (gesamt: 4.334,26 €):

Ein Abzug im Wege der Vorteilsausgleichung für ersparte Eigenaufwendungen war in keinem der Schadensfälle vorzunehmen, weil für sämtliche Geschädigte ein im Vergleich zu dem beschädigten Fahrzeug klassenniedrigeres Mietfahrzeug abgerechnet wurde (BGH NJW 2013, 1870 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).

lm Übrigen unterlag die Klage in der Hauptsache der Abweisung.

II.

Der Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergeben sich aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, §§ 280, 286 BGB. Die vorprozessualen Anwaltsgebühren sind wie folgt zu erstatten (1,3 Gebühr und Auslagenpauschale): Fall 1: 70,20 € (Gegenstandswert 90,97 €), Fall 2: 70,20 € (Gegenstandswert 325,78 €), Fall 3: 0,00 € (vorprozessual bereits gezahlt), Fall 4: 215,00 € (Gegenstandswert: 1.853,00 €), Fall 5: 70,20 € (Gegenstandswert: 91,00 €), Fall 6: 70,20 € (Gegenstandswert: 16,00 €), Fall 7: 124,00 € (Gegenstandswert: 770,00 €). Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 619,80 €.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 344 ZPO. Die durch die Widerklage verursachten Kosten waren nach billigem Ermessen der Klägerin aufzuerlegen, § 91 a ZPO. Ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2016 wäre der Widerklage nach derzeitigem Sach- und Streitstand voraussichtlich stattgegeben worden. Zwar hat die Klägerin die eingeklagten Beträge nach dem arithmetischen Mittel zwischen Fraunhofer-Liste und Schwacke-Liste errechnet. Dennoch verdeutlichte sie u.a. in der Klageschrift (dort Seite 7 f und 10, Bl. 7 ff, 10 GA) unter Bezugnahme auf entsprechende Fundstellen, dass nach ihrer Ansicht eine Abrechnung allein nach Schwacke-Liste (bis zur Höhe der in der Klageschrift enthaltenen Rechnungen, S. 3 ff) zu erfolgen habe und sie sich lediglich zur Vermeidung eines Prozessrisikos vorerst darauf beschränke, das arithmetische Mittel einzuklagen. Sie hat sich damit eines weitergehenden Anspruchs berühmt, von dessen Begründetheit die Kammer nach den Ausführungen unter Ziffer l. 1. voraussichtlich nicht ausgegangen wäre. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf Seiten der Beklagten lag vor.

Was die übereinstimmende Erledigungserklärung in Höhe von 650,00 € (Fall 4) betrifft, so ergeht insoweit eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu Lasten der Beklagten, da dieser Betrag voraussichtlich der Beklagten auferlegt worden wäre.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709, 708 Nr. 11 ,711 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf:

- 5.687,00 € bis zum 23.11.2015

- 6.884,00 € ab dem 24.11.2015 bis zum 05.01.2016 (hiervon: 5.687,00 € Klage und 1.197,00 € Widerklage; der Streitwert für die Widerklage bemisst sich nach dem Differenzbetrag zwischen der Klageforderung und einer Berechnung ausschließlich nach Schwacke-Liste, bis zur Höhe der klägerischen Rechnungen, S. 3 ff der Klageschrift (6.885,06 € - 5687,10 €: 1.197,96 €)

- 6.234,00 € ab dem 06.01.2016 bis zum 14.01.2016

- 4.836,00 € ab dem 15.01.2016 (Reduzierung durch teilweise Klagerücknahme und übereinstimmende Erledigungserklärungen).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2016/4_O_121_15_Urteil_20160225.html - DE:LGBN:2016:0225.4O121.15.00

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