BGH v. 27.03.2023: Nichtausübung eines Rückgaberechts bei deliktischem Schadensersatzanspruch im Dieselskandal

Der BGH (Urteil vom 27.03.2023 - VIa ZR 657/21) hat entschieden:

Der Nichtausübung eines im Zuge der Finanzierung des Kaufpreises vereinbarten Rückgaberechts durch den Fahrzeugkäufer kommt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Bedeutung in Bezug auf einen bereits begründeten deliktischen Schadensersatzanspruch zu. Für den Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB im Dieselskandal genügt die Kenntnis des geschädigten Fahrzeugkäufers vom Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung; einer näheren Kenntnis der im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen verantwortlichen Personen bedarf es nicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Autokaufrecht - Abgasskandal: VerjÃ¤hrung / VerjÃ¤hrungsverzicht
und
Rechtsprechung zum Themenkomplex â€žSchummelsoftwareâ€œ - Diesel-Abgasskandal

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Zahlungsbegehren des Klägers in Höhe von 7.190,21 € nebst Zinsen aus 13.278,28 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. November 2019 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des im Klageantrag bezeichneten Fahrzeugs ohne Erfolg geblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Gründe:

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit hier von Bedeutung - wie folgt gerechtfertigt:

Die Beklagte hafte dem Kläger dem Grunde nach auf Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB, ohne dass die Beklagte dem die Einrede der Verjährung entgegensetzen könne. Denn die Vorstände der Beklagten hätten am Tag des Fahrzeugkaufs positives eigenes Wissen (§ 31 BGB) über die Manipulationen an Motoren der Baureihe EA 189 durch die Volkswagen AG aufgrund des Einbaus einer "Umschaltlogik" in die Abgasrückführung gehabt. Das Berufungsgericht hat dies im wesentlichen wortgleich wie in seinem Urteil vom 21. Mai 2021 (17 U 1476/20, juris Rn. 27 ff., 40 ff.) begründet. Weiter hat es ausgeführt, der Kläger müsse sich grundsätzlich auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km Nutzungsvorteile in Höhe von 23.814,46 € anrechnen lassen. Auch in Höhe von dann noch verbleibenden 5.985,54 € (Vertragsabschlussschaden) und weiteren 1.204,67 € (Finanzierungskosten) bestehe indessen keine Zahlungspflicht der Beklagten, weil der Kläger die ihm im Zuge der Finanzierung des Kaufpreises eingeräumte Option, das Fahrzeug gegen Erlass der Schlussrate an den Händler zurückzugeben, nicht genutzt habe.

II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Unbehelflich sind allerdings die Angriffe der Revision gegen die tatrichterliche Bemessung von Nutzungsvorteilen auf der Grundlage der Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei dem Kläger aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet. Das Berufungsgericht hat seiner Schätzung, die es zu einer Anrechnung von Nutzungsvorteilen in Höhe von 23.814,46 € geführt hat, nach § 287 ZPO mit der linearen eine zulässige Berechnungsmethode zugrunde gelegt. Seine Annahme, es sei von einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km auszugehen, legt seiner Schätzung keinen unrichtigen Maßstab zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2022 - VIa ZR 227/21, juris Rn. 26 f.). Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht. Die von der Revision gerügten Verfahrensmängel hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.

2. Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, in der Nichtausübung eines Rückgaberechts liege mit Rücksicht auf § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ein einem deliktischen Schadensersatzanspruch entgegenstehender Umstand. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Berufungsurteils geklärt, dass der Nichtausübung eines im Zuge der Finanzierung des Kaufpreises vereinbarten Rückgaberechts durch den Fahrzeugkäufer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Bedeutung in Bezug auf einen bereits begründeten deliktischen Schadensersatzanspruch zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 16 ff.; Urteil vom 11. April 2022 - VIa ZR 135/21, juris Rn. 8; Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 325/21, WM 2023, 138 Rn. 16 ff.). Auf die von der Revision gegen die Feststellung eines Rückgaberechts gerichteten Verfahrensrügen kommt es nicht an.

III. Das Berufungsurteil unterliegt mithin in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat die Revision des Klägers nicht schon deshalb in Gänze zurückweisen, weil ein deliktischer Schadensersatzanspruch dem Grunde nach ausgeschlossen oder mit einer peremptorischen Einrede behaftet wäre.

Zwar halten die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es unter dem Gesichtspunkt einer sekundären Darlegungslast zu einer Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB gelangt ist, aus den Gründen einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, die den VII. Zivilsenat in dem das Urteil des Berufungsgerichts vom 21. Mai 2021 (17 U 1476/20, juris) betreffenden Revisionsverfahren auf die Revision der Beklagten zu einer Aufhebung des dortigen Berufungsurteils veranlasst haben (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 17 ff.). Wie dort ist aber nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht auf der Basis des bisherigen oder eines etwaigen weiteren Parteivorbringens noch rechtsfehlerfreie Feststellungen zu einer gemäß §§ 826, 31 BGB haftungsbegründenden Kenntnis der Beklagten von der "Umschaltlogik" trifft (BGH, Urteil vom 17. November 2022, aaO, Rn. 29).

Tragfähige Feststellungen zur Verjährung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB fehlen. In Fällen der vorliegenden Art genügt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten "Dieselskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist. Einer näheren Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen für den sogenannten "Dieselskandal" verantwortlich sind, bedarf es demgegenüber auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Klageerhebung nicht (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 22, 35 mwN). Ob die danach maßgeblichen Voraussetzungen im Jahr 2015 gegeben waren, lässt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen.

IV. Die Sache ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Soweit der Kläger in der Hauptsache mehr als die Zahlung von 7.190,21 € und nach den Berufungsanträgen teilweise ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt begehrt, weist der Senat die Revision zurück.

Menges

Krüger

Götz

Rensen

Wille

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE622082023&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2023:270323UVIAZR657.21.0

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