BGH v. 12.12.2022: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen und zum Restschadensersatzanspruch im Dieselskandal

Der BGH (Urteil vom 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22) hat entschieden:

Die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung im Dieselskandal beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen, wenn dem Kläger die anspruchsbegründenden Umstände aufgrund der medialen Dauerberichterstattung grob fahrlässig unbekannt geblieben sind. Ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegen den Motorhersteller oder die Konzernmutter scheitert daran, dass diese aus dem Fahrzeugverkauf an den Kläger nichts erlangt haben.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020
und
Autokaufrecht - Abgasskandal: VerjÃ¤hrung / VerjÃ¤hrungsverzicht
und
Rechtsprechung zum Themenkomplex â€žSchummelsoftwareâ€œ - Diesel-Abgasskandal

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Mai 2021 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger 95% und die Beklagte 5%. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Von Rechts wegen

Gründe:

A. Revision der Beklagten

Die Revision der Beklagten hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für die Revision der Beklagten von Bedeutung - wie folgt begründet:

Die Beklagte hafte dem Kläger dem Grunde nach aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs stehe jedoch die gemäß § 214 Abs. 1 BGB von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe jedenfalls mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen, sodass die erst im August 2020 anhängig gemachte Klage die Verjährung nicht mehr habe hemmen können. Das Berufungsgericht sei davon überzeugt, dass dem Kläger die anspruchsbegründenden Umstände im Verlauf des Jahres 2016 grob fahrlässig unbekannt geblieben seien. Bereits im Jahr 2015 sei in den nationalen und internationalen Medien ausführlich über den sogenannten "Dieselskandal" berichtet worden, auch in Bezug auf die Tochtergesellschaften der Beklagten. Die mediale Berichterstattung habe dem Kläger kaum entgehen können, zumal er nicht schlüssig dargetan habe, dass und weshalb er davon nichts mitbekommen haben wolle. Sein Vortrag zu häufigen Reisen sei weitgehend pauschal und substanzarm. Die einzige konkrete Behauptung beziehe sich auf den Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2019 und damit nicht auf die Jahre 2015 und 2016. Außerdem lege sein eigenes Vorbringen nahe, dass der Kläger auch auf Reisen über elektronische Medien "zumindest partiell am Alltagsgeschehen" teilnehme, etwa in Zusammenhang mit dem Versuch, sich einer gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsklage anzuschließen. Angesichts der - dem Kläger bekannten - breiten Medienberichterstattung zum sogenannten "Dieselskandal" und der Möglichkeit für geschädigte Fahrzeugkäufer, sich über die ab Oktober 2015 freigeschaltete Website über die Betroffenheit eines Fahrzeugs auch der Konzernmarke Škoda zu informieren, habe der Kläger bereits im Jahr 2016 Veranlassung gehabt, sich Gewissheit über die Betroffenheit seines Fahrzeugs durch Inanspruchnahme öffentlich verfügbarer Informationsquellen zu verschaffen. Dies nicht getan zu haben, sei grob fahrlässig gewesen.

Indessen stehe dem Kläger, der das Fahrzeug als Neufahrzeug bei einem Vertragshändler der Konzerntochter der Beklagten erworben habe, gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB ein Restschadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises abzüglich der Händlermarge von 10% und abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen "Rückgabe" und "Rückübereignung" des Fahrzeugs zu. Den Anspruch könne der Kläger auch gegen die Beklagte als Motorherstellerin und Konzernmutter geltend machen. Die Beklagte müsse sich bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise wertungsmäßig so behandeln lassen, als habe sie selbst etwas aus dem Verkauf des Fahrzeugs erlangt, da sie sich andernfalls allein durch die Zwischenschaltung einer wirtschaftlich und finanziell vollständig in den Konzern eingebundenen Tochtergesellschaft der Haftung aus §§ 826, 852 BGB entziehen könne.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Als frei von Rechtsfehlern erweist sich allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 24 ff.).

2. Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht weiter - die Beklagte nicht beschwerend - davon ausgegangen, der Geltendmachung des im Jahr 2012 entstandenen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 35 mwN) Anspruchs des Klägers aus §§ 826, 31 BGB stehe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, VersR 2022, 899 Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, VersR 2022, 1039 Rn. 23; Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 36).

Dabei hat das Berufungsgericht entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung nicht allein von der festgestellten Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten und der sich hieran anschließenden umfangreichen Medienberichterstattung über den sogenannten "Dieselskandal" auf eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB geschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 18), sondern sich aufgrund der medialen Dauerberichterstattung im Herbst/Winter 2015, die sich nach seinen für den Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO bindenden Feststellungen explizit auch auf Fahrzeuge der Tochtergesellschaften der Beklagten erstreckte, davon überzeugt, dass der Kläger die Berichterstattung wahrgenommen und damit allgemein vom sogenannten "Dieselskandal" erfahren hat. Die insgesamt sorgfältige tatrichterliche Würdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zur Frage der Verjährung weist Rechtsfehler nicht auf; sie erscheint vielmehr naheliegend (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, aaO, Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, VersR 2022, 899 Rn. 19 f.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 37).

3. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist dagegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Restschadensersatzanspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu. Ein Anspruch des Klägers scheitert daran, dass die Beklagte weder als bloße Motorherstellerin noch als Konzernmutter aus dem Fahrzeugverkauf an den Kläger etwas erlangt hat, was der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils mehrfach näher dargelegt und begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, NJW 2022, 3284 Rn. 33 ff.; Urteil vom 19. September 2022 - VIa ZR 667/21, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 652/21, juris Rn. 14).

B. Anschlussrevision des Klägers

Die form- und fristgerecht eingelegte Anschlussrevision des Klägers, die mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 652/21, juris Rn. 17 mwN), ist unbegründet. Der Durchsetzung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der Anschlussrevision insoweit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).

Menges

Krüger

Götz

Rensen

Vogt-Beheim

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE616382023&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2022:121222UVIAZR1077.22.0

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