OLG Hamm v. 30.04.2019: Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Abgasskandal-Fahrzeugkauf bei Kenntnis des Käufers vom Mangel

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 34 U 91/18) hat entschieden:

Ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist wegen Kenntnis des Käufers vom Mangel bzw. auf grober Fahrlässigkeit beruhender Nichtkenntnis des Klägers vom Mangel gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Das Landgericht hat eine positive Kenntnis des Klägers vom Sachmangel im Zeitpunkt des Kaufs des PKW bejaht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Abgasskandal Sittenwidrigkeit
und
Abgasskandal Konzernzurechnung

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2018 -3 O 115/17- wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil - ohne Sicherheitsleistung - vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil beschwert den Kläger mit 16.899,00 €; die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen Kaufvertrages über einen vom so genannten Abgasskandal betroffenen gebrauchten PKW. Das Landgericht hat die Klage wegen Kenntnis des Klägers vom Mangel abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der tatsächlichen Feststellungen auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Von der weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

B.

Die gemäß §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 07.06.2016 geschlossenen PKW-Kaufvertrages aus §§ 346 Abs. 1, 348 Satz 1, 323 Abs. 1, 433 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2 BGB. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das dem Käufer übergebene Fahrzeug im Lichte der von beiden Parteien am 07.06.2016 unterzeichneten Anlagen zum Kaufvertrag und den darin enthaltenen Informationen über die Betroffenheit des verkauften Fahrzeugs vom sogenannten Abgasskandal überhaupt einen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB aufweist (nachfolgend I.). Jedenfalls sind die Gewährleistungsrechte des Klägers gemäß § 442 Abs. 1 BGB wegen Kenntnis des Klägers vom Sachmangel bzw. grobfahrlässiger Unkenntnis des Klägers vom Sachmangel ausgeschlossen (nachfolgend II.).

I.

Es kann im Ergebnis dahin gestellt bleiben, ob das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel i.S.d. § 434 BGB behaftet ist.

1.

Dabei ist in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesgerichtshof in dessen (Hinweis-) Beschluss vom 08.01.2019 (Az.: VIII ZR 225/17) ein Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine -den Stickoxidausstoß auf den Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende- Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Absatz 2 Satz 1 VO 716/2007/EG unzulässig ist. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeugs-Zulassungsverordnung-FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.

2.

Die vorgenannte Beschreibung eines Sachmangels trifft grundsätzlich auch auf das streitgegenständliche Fahrzeug zu. Indes enthält die von beiden Vertragsparteien unterzeichnete zum -weit nach Bekanntwerden des sogenannten Abgasskandals abgeschlossenen- Kaufvertrag gehörige "Anlage zur Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs (Eigengeschäft)" (Anlage B2, Bl. 48R d.A. sowie Bl. 175 d.A.) vom 07.06.2016 den Hinweis darauf, dass das Fahrzeug mit einem "Motor EA 189 (Abgasskandal)" ausgestattet ist. In der weiteren, ebenfalls von beiden Vertragsparteien am 07.06.2016 unterzeichneten Anlage, der "Kundeninformation Betroffenheit CO2 bei Gebrauchtwagen (Händler an Kunde)" (Bl. 122 d.A. sowie Bl. 176 d.A.) wird das Fahrzeug zudem u.a. als weiterhin technisch sicher und fahrbereit beschrieben.

3.

Letzteres trifft auf das streitgegenständliche Fahrzeug unstreitig zu. Der Hersteller des Fahrzeugs, die W-AG, hat im Zuge des sogenannten Abgasskandals auch ein Software-Update entwickelt, welches den Anforderungen des Kraftfahrtbundesamtes als der für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp für die Typengenehmigung zuständigen Behörde entspricht. Die entsprechende Freigabebestätigung des Kraftfahrtbundesamtes datiert auf den 20.06.2016 (Anlage B4, Bl. 51/52 d.A.). Zwischenzeitlich -nach Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag- hat der Kläger dieses Software-Update auch aufspielen lassen.

4.

Bei beiderseitiger ausgetauschter- Kenntnis der Parteien von einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache fehlt es an einer Vertragswidrigkeit; dann liegt schon kein Mangel i.S.d. § 434 BGB vor (vgl. etwa Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn 2472; BeckOK/Faust, 49. Edition, Stand: 01.11.2018, § 442 BGB, Rn 15). Vor diesem Hintergrund wurde in der Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen aus dem sogenannten Abgasskandal bereits das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB verneint (vgl. der von der Beklagten als Anlage R2 vorgelegte Beschluss des OLG Dresden vom 16.10.2018-9 U 418/18, Bl. 219 ff d.A.; ferner (das sich im Ergebnis aber vornehmlich auf die Kenntnis des Mangels gemäß § 442 Abs. 1 BGB stützende) Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 25.01.2019-14 O 275/17, zit nach juris).

5.

Ob eine Auslegung der Parteierklärungen vorliegend ebenfalls zu einem solchen Ergebnis führt, oder ob sich etwas anderes daraus ergibt, dass in der vorgenannten Anlage zum Kaufvertrag "Anlage zur Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs (Eigengeschäft)" die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Motor F(Abgasskandal)" ausdrücklich als "Sachmängel" bezeichnet wird, kann im Ergebnis dahin gestellt bleiben.

II.

Denn ein Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag ist jedenfalls wegen der Kenntnis des Klägers vom Mangel bzw. auf grober Fahrlässigkeit beruhender Nichtkenntnis des Klägers vom Mangel gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

1.

Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 442 BGB ist eine gesetzlich geregelte Ausformung des Verbotes, sich widersprüchlich zu verhalten, weil der Käufer den Vertrag geschlossen hat, obwohl er den Mangel kannte. Beruft er sich in einem solchen Fall dennoch auf den Mangel, um Gewährleistungsrechte geltend zu machen, so verhält er sich insoweit widersprüchlich und ist deswegen nicht schutzwürdig (vgl. jurisPK/Pammler, 8. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 10). Der Käufer kann aufgrund seiner Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis keine Erwartung haben, eine fehlerfreie Sache zu erhalten (vgl. Münchener Kommentar/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 442 BGB, Rn 1).

2.

Hier hat das Landgericht auf der Grundlage zutreffender Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) eine positive Kenntnis des Klägers vom Sachmangel im Sinne des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB im Zeitpunkt des Kaufs des PKW bejaht.

a)

Kennen setzt positives Wissen der Tatsachen voraus, die in ihrer Gesamtheit den Mangel begründen. Fehlt es dafür an einzelnen Tatsachen, kann grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen. Das Wissen muss sich grundsätzlich auch auf den Umfang und die rechtliche Bedeutung des Mangels erstrecken. Ein Verdacht, auch ein dringender, genügt nicht, ebenso die fehlende Kenntnis über den Umfang des Mangels (vgl. Palandt/Wiedenkaff, 78. Aufl., 2019, § 442 BGB, Rn 7; jurisPK/Pammler, 8. Aufl., 2017, § 442 BGB Rn 14 ff, jeweils m.w.N.). Ist allerdings davon auszugehen, dass dem Käufer ein bestimmter Mangel bewusst war, so muss er, wenn er trotzdem wegen dieses Mangels gegen den Verkäufer vorgehen will, dartun, dass ihm das Ausmaß des Mangels oder seine Erstreckung auf andere Beschaffenheitsmerkmale unbekannt waren und auch nicht hätten auffallen müssen (vgl. Münchener Kommentar/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 442 BGB, Rn 20). Hat die Kaufsache mehrere Mängel und kennt der Käufer nicht alle, so kann er zwar wegen der ihm unbekannten Mängel Gewährleistung verlangen. Soll der weitere Haftungsgrund lediglich in den rechtlichen Folgen des erkannten Mangels liegen, liegt hierin kein erneuter Mangel (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1981-VIII ZR 113/80 zu § 460 BGB a.F., zit nach juris; Erman/Grunewald, 15. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 4)

b)

In der vorliegenden Konstellation eines Kaufs mit einem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motor wird -soweit ersichtlich- in Rechtsprechung und Literatur einhellig die Meinung vertreten, dass Sachmängelgewährleistungsansprüche gegen den Händler ausscheiden, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Kaufs davon Kenntnis hat, dass das Fahrzeug vom sogenannten Abgasskandal bzw. Abgasmanipulationen betroffen ist (vgl. die von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen Hinweisbeschluss des OLG München vom 21.02.2019-27 U 4741/18 (Anlage R3, Bl. 224 ff d.A.) sowie (allerdings aus den selben Erwägungen bereits einen Sachmangel verneinend (s.o.) OLG Dresden, Beschluss vom 16.10.2018-9 U 418/18 (Anlage R2, Bl. 219 ff); ferner LG Freiburg, Urteil vom 25.01.2019-14 O 275/17, zit nach juris; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn 3914). Legt man die Bestimmung des Sachmangels aus dem erwähnten (Hinweis-)Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 (Az.: VIII ZR 225/17) zugrunde, ist dies weiter dahin gehend zu präzisieren, dass der Käufer für eine Anwendung des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB im Zeitpunkt des Kaufs Kenntnis von dem Vorliegen einer den Stickoxidausstoß reduzierenden Abschalteinrichtung und der Möglichkeit einer drohenden Betriebsuntersagung und einer damit einhergehenden Aufhebung bzw. Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit in Bezug auf das von ihm gekaufte Fahrzeug haben muss. Dabei muss der Käufer weder technische noch rechtliche Details kennen. Ausreichend ist, dass ihm die vorgenannten Vorgänge im Grundsatz bekannt sind.

c)

Der Kläger hatte vorliegend bei Kaufvertragsschluss Kenntnis von dem -nach dem obigen Ausführungen maßgeblichen- Sachmangel, nämlich dem Vorliegen einer den Stickoxidausstoß reduzierenden Abschalteinrichtung und der drohenden Betriebsuntersagung.

aa)

Der Kläger hat über die von ihm unterzeichneten Anlagen zum Kaufvertrag Kenntnis vom Sachmangel erlangt. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung moniert, dass die Beklagte hier einen "wesentliche Vertragsinhalt" in zwei verschachtelte separate Anlagen zum Kaufvertrag ausgegliedert habe und seiner Auffassung nach "im Sinne des Verbraucherschutzes" wesentliche Merkmale stets auf den ersten Blick erkennbar und im Rahmen des eigentlichen Kaufvertrages aufgeführt werden müssen, verkennt er, dass es für die Anwendung des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Rolle spielt, auf welche Weise der Käufer seine positive Kenntnis vom Mangel erlangt. Ungeachtet dessen kann eine gesonderte Anlage auch dazu dienen, einen Umstand für den Käufer besonders hervorzuheben. Dass der Kläger von dem Inhalt der von ihm unterschriebenen Anlagen Kenntnis genommen hat, stellt er jedenfalls nicht in Abrede.

bb)

Durch die beiden vorgenannten Unterlagen, insbesondere durch den Hinweis auf den sogenannten Abgasskandal, ist der Kläger auch inhaltlich in einer Weise über den Sachmangel aufgeklärt worden, die zu einer Kenntnis i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB führt. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass der erfolgte Hinweis inhaltlich nicht ausreichend sei, den Käufer über die Folgen und Auswirkungen der Motorbezeichnung Fund die Thematik "Abgasskandal" zu konkretisieren und der "Abgasbetrug" keinesfalls als solcher dargestellt werde, folgt der Senat diesem Einwand im Ergebnis nicht.

(aa)

Der Kläger wurde durch die Beklagte hinreichend über den Grundmangel an seinem Fahrzeug aufgeklärt. So wurde der Kläger in der "Anlage zur Verbindliche(n) Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs (Eigengeschäft)" vom 07.06.2016 darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug mit einem Motor F ausgestattet ist und dem sogenannten Abgasskandal unterfällt. Als Diesel- oder Abgasskandal -auch Dieselgate- wird die Kombination aus einer Reihe von überwiegend illegalen Manipulationen verschiedene Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet (vgl. die Definition der Internet-Enzyklopädie Wikipedia). Der Begriff "Abgasskandal" ist -und das war auch bereits im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertragsschlusses ein knappes ¾ Jahr nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 der Fall- ein allgemein bekanntes, in allen Medien ständig präsentes Schlagwort, welches herkömmlich im vorgenannten Sinne verstanden wird. Gleiches gilt für die Tatsache, dass das Kraftfahrtbundesamt wegen Bedenken an dem regel- und zulassungskonformen Zustandes der Fahrzeuge aufgrund der sogenannten Abschaltvorrichtung bzw. der vorgenommenen Manipulationen bereits im Oktober 2015 eine millionenfache Rückrufaktion gestartet hat. All dies wird nach herkömmlichem Verständnis bereits durch den Begriff "Abgasskandal" impliziert. Schon aufgrund der Verwendung des schillernden Begriffes "Skandal" kann hier entgegen der Berufung nicht von einer Verharmlosung der Risiken bzw. von einer "Degradierung zu einer bloßen Lappalie" durch die Beklagte die Rede sein. Weitere Hinweise auf den Abgasskandal finden sich in der "Kundeninformation Betroffenheit CO2 bei Gebrauchtwagen (Händler an Kunde)" vom 07.06.2016. Der Senat teilt dabei zwar die Bedenken des Klägers an der Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen. Denn zum einen ist dort nur von unzutreffenden CO2-Werten und nicht von den manipulierten NOx-Werten die Rede. Zum anderen werden, wie auch das Landgericht zutreffend feststellt, in der vorgenannten Kundeninformation in erster Linie steuerliche Auswirkungen der unzutreffenden CO2-Werte angesprochen. Gleichwohl erhält der Käufer mit diesem Informationsschreiben Hinweise darauf, dass die Typengenehmigung des Fahrzeugs auf unzutreffenden (CO2-)Werten beruht und insoweit die zuständigen Behörden involviert sind. Letztlich maßgeblich für die Kenntniserlangung durch den Kläger bleibt aber ohnehin der Hinweis auf den Motor F und den Abgasskandal in der Anlage zum Kaufvertrag.

(bb)

Nach dem Vorgesagten werden mit dem Begriff Abgasskandal herkömmlich und ohne nähere Erläuterungen die Manipulationen des Autoherstellers zur Umgehung gesetzlicher Abgas-Grenzwerte mit Auswirkungen auf die Zulassungsfähigkeit des PKW verstanden. Dass der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein vom allgemeinen Verständnis abweichendes individuelles Verständnis darüber hatte, was unter dem sogenannten Abgasskandal zu verstehen ist, hat er nicht dargelegt. Seine Ausführungen beschränken sich darauf zu monieren, dass die von der Beklagten im Zuge des Vertragsschlusses erteilten Hinweise inhaltlich nicht hinreichend bestimmt bzw. verharmlosend seien. Dagegen verhält sich sein schriftsätzlicher Vortrag nicht darüber, welche konkrete Vorstellung er denn hatte, als er eine -explizit für diesen Sachmangel erstellte- Anlage unterschrieb, in der von dem "Motor F (Abgasskandal)" als Sachmangel die Rede ist.

(cc)

Die Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht bestätigen, dass ihm der Grundmangel als solcher bekannt war. Er hat dort ausgesagt (Seite 2 des Sitzungsprotokolls des Landgerichts vom 18.04.2018, Bl. 120 d.A.):

"Ich ging damals bei dem Kauf davon aus, dass W alles erforderliche tun wird, damit allen rechtlichen Anforderungen genügt wird. Ich empfinde es so, dass damals suggeriert wurde, dass schon alles gut werde. Ich habe damals in den Konzern W vertraut, dass die das sozusagen schon alles regeln werden und alles gut wird. Im Nachhinein war dies aber naiv".

Schon aus seiner eigenen Aussage geht hervor, dass dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufs sehr wohl bewusst war, dass sein Fahrzeug nicht allen rechtlichen Anforderungen genügte und zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen ein Handeln des W-Konzern erforderlich war, mithin die Betriebserlaubnis seines Fahrzeugs auf dem Spiel stand. Der Verweis in seiner Aussage auf den W-Konzern lässt ferner darauf schließen, dass dem Kläger der Manipulationsvorwurf gegen W jedenfalls dem Grundsatz nach bekannt war. Dass dem Kläger möglicherweise keine technischen Einzelheiten und konkrete rechtliche Konsequenzen bekannt waren, ändert, wie bereits oben ausgeführt, nichts an der Kenntnis im Sinne des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB. Soweit der Kläger nach dem Inhalt seiner Aussage auf einen positiven Ausgang hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen aus dem Abgasskandal für sein Fahrzeug vertraut hat, fällt dies in dessen Risikobereich.

(dd)

Zutreffend verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang auch auf den Sinn und Zweck des § 442 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat hier -das belegt seine persönliche Anhörung vor dem Landgericht- in vollem Bewusstsein des Risikos seiner Kaufentscheidung gehandelt. Hier dem Kläger gleichwohl die Gewährleistungsrechte wegen den streitgegenständlichen Mangels zu erhalten, würde den -vom Kläger selbst in Anspruch genommenen- Verbraucherschutz überziehen, wenn nicht gar konterkarieren.

c)

Nach alledem hat der Kläger aufgrund des Inhalts der beiden von ihm unterzeichneten Anlagen zum Kaufvertrag ausreichende Kenntnis i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Sachmangel erlangt. Ob der Kläger darüber hinaus -was er erstmals in der Berufungsinstanz bestreitet, aber im Lichte des Inhalts der von ihm unterzeichneten Anlagen durchaus der Lebenswahrscheinlichkeit entsprechen dürfte- von der Beklagten auch mündlich im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Sachmangel aufgeklärt wurde, kann dabei dahin gestellt bleiben.

3.

Selbst wenn vorliegend eine positive Kenntnis des Klägers i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint werden würde, weil sich der Kläger über den Umfang des Mangels geirrt hätte, so würde ihn -darauf hat die Beklagte bereits erstinstanzlich verwiesen- jedenfalls der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB treffen, was im Ergebnis ebenfalls zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt.

a)

Ein Mangel ist dem Käufer infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, wenn eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dafür ursächlich ist. Es bedarf eines objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Eine solch schwere Verletzung ist das Nichtbeachten des nahe liegenden, das jedem in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen. Grobe Fahrlässigkeit ist eine subjektiv schlicht unentschuldbare Pflichtverletzung (vgl. jurisPK/Pammler, 8. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 30, m.w.N.).

b)

Dabei trifft den Käufer normalerweise keine Untersuchungsobliegenheit hinsichtlich möglicher Mängel der Sache. Wenn der Käufer indes bestimmte Indizien/Tatsachen kennt, die den Schluss auf mögliche Mängel so nahe legen, dass es unverständlich erscheint, diesem Verdacht nicht weiter nachzugehen, handelt er grob fahrlässig, wenn er dem Verdacht dennoch nicht weitergeht, weil er damit dringend zur Vorsicht und zur weiteren Prüfung anhaltende Umstände außer Acht lässt (vgl. jurisPK/Pammler, 8. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 31, 34; Münchener Kommentar/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 442 BGB, Rn 8 und 9, jeweils m.w.N.).

c)

Hier hätte der Kläger, sollte er den Begriff "Abgasskandal" -wovon der Senat wie oben ausgeführt nicht ausgeht- tatsächlich nicht oder falsch verstanden haben, grob fahrlässig gehandelt, wenn er in Kenntnis der Betroffenheit des Fahrzeugs vom "Abgasskandal" den Kaufvertrag unterschrieben hätte, ohne vorherige Nachfragen beim Verkäufer zu stellen bzw. auf anderem Wege Nachforschungen zu unternehmen. Denn bereits die Verwendung des Begriffes "Abgasskandal" im Zusammenhang mit "Sachmangel" in der Anlage zum Kaufvertrag legte hier ohne weiteres nahe, dass das Fahrzeug aufgrund einer skandalträchtigen Handlung -des Herstellers, wie sich aus der ebenfalls vom Kläger zur Kenntnis genommenen "Kundeninformation" ergab- Mängel mit weitreichenden Folgen aufweist. Mit der Verwendung des Begriffes "Abgasskandal" durch den Verkäufer in Bezug auf das zu verkaufende Fahrzeug ist für einen Käufer vor seiner Kaufentscheidung ersichtlich dringende Vorsicht geboten. Hier war es das naheliegenste -und dies hätte jedem einleuchten müssen- , vor einer Unterzeichnung des Kaufvertrages beim Verkäufer nach der genauen Bedeutung des Begriffes "Abgasskandal" nachzufragen und/oder ggf. weitere Erkundigungen zum Begriff von dritter Seite einzuholen. Hätte der Kläger vor Unterzeichnung des Kaufvertrages entsprechende Nachfragen gestellt bzw. Nachforschungen unternommen, hätte er ohne weiteres erfahren, dass sich hinter dem Begriff "Abgasskandal" Manipulationen des Herstellers an der Abschaltvorrichtung des Motors mit entsprechenden Risiken für die Betriebserlaubnis des PKW verbergen. Seit Publikwerden der Thematik am 19.09.2015 und damit bereits seit fast einem ¾ Jahr vor Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages wurde gerichtsbekannterweise in allen Medien fortlaufend mit immer wieder neu zu Tage tretenden Aspekten und Details über den Skandal berichtet. Diese Informationen hätten insbesondere einem PKW-Kaufinteressenten, der noch dazu ein W-Fahrzeug mit Dieselmotor erwerben will und vernünftigerweise entsprechende Erkundigungen anstellt, für die Zeit ab dem 19.09.2015 nicht entgehen können. Hier hätte man sich in (mindestens) grob fahrlässiger Weise vor den Informationen verschließen müssen, um nicht alles (seinerzeit Bekannte) über den Abgasskandal zu erfahren.

c)

Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 442 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB liegen nicht vor.

Soweit eine grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Beides hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. jurisPK/Pammler, 8. Aufl., 2017, § 442 BGB, Rn 62) nicht dargelegt. Für ein arglistiges Verhalten der Beklagten gibt es im Lichte der beiden vorerwähnten Anlagen zum Kaufvertrag auch keinerlei Anhaltspunkte. Die Beklagte durfte aufgrund der ausdrücklichen Erwähnung des "Abgasskandals" als Sachmangel im Vertrag und der durch seine Unterschrift zum Ausdruck gebrachten Akzeptanz durch den Kläger zu Recht davon ausgehen, dass dieser den Mangel kennt. Der vorgenannten Kundeninformation lässt sich auch keine Garantieerklärung entnehmen, jedenfalls nicht seitens der Beklagten und insbesondere nicht hinsichtlich der Beseitigung der manipulierten Abgassoftware.

III.

Aus den zutreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung liegt in dem Angebot des Software-Updates auch kein über den Inhalt des Software-Updates hinausgehendes Zugestehen von Gewährleistungsrechten seitens der Beklagten. Dies wird von dem Kläger mit der Berufung auch nicht angegriffen.

IV.

Ob die Klage auch deshalb unbegründet ist, weil der Kläger der Beklagten vor seiner Rücktrittserklärung keine angemessene Frist zur Nacherfüllung i.S.d. §§ 437 Nr. 2 323 Abs. 1 BGB gesetzt hat oder ob eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war, kann aufgrund der vorgenannten Ausführungen ebenso dahin gestellt bleiben, wie die Frage, ob der Kläger aufgrund einer Unerheblichkeit der Pflichtwidrigkeit bzw. des Mangels i.S.d. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

D.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Der Senat verkennt nicht, dass zahlreiche Klagen von Kunden wegen des Erwerbs von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware anhängig sind. Maßgeblich für die Zurückweisung der Berufung sind jedoch nicht Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Es handelt sich vielmehr um eine einzelfallbezogene Entscheidung, bei der bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigte Grundsätze insbesondere bei der Frage der Voraussetzungen des § 442 BGB angewandt worden sind.

E.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.899,00 € festgesetzt, § 47 Abs. 1 GKG.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2019/34_U_91_18_Urteil_20190430.html - DE:OLGHAM:2019:0430.34U91.18.00

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