OLG Köln v. 04.05.2017: Zur Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über eine spektakuläre Nötigung im Straßenverkehr

Das OLG Köln (Urteil vom 04.05.2017 - 15 U 153/16) hat entschieden:

Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine Straftat kann das Persönlichkeitsrecht des Täters überwiegen, auch wenn die Tat nicht der Schwerkriminalität zuzurechnen ist. Ein gesteigertes Informationsinteresse ergibt sich insbesondere aus der Art und Weise der Tatbegehung, wenn diese objektiv eine Vielzahl von Menschen der Gefahr schwerer Verletzungen bzw. Lebensgefahr aussetzt und dem Bereich der Hooliganproblematik zuzuordnen ist. Dies gilt auch, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits drei Jahre zurücklag, da sich das Interesse auch auf das folgende Strafverfahren bezieht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrverbot im Strafverfahren
und
Rechtsmittel im uebergeleiteten Strafverfahren

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.8.2016 (28 O 490/15) abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

a. Zugunsten des Persönlichkeitsschutzes des Klägers ist zu berücksichtigen, dass die ihn identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat einen erheblichen Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre darstellt, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird. In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt vor allem für den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich in der Regel unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen.

b. Auf Seiten der Beklagten besteht jedoch ein erhebliches Berichterstattungsinteresse, welches sich nicht nur auf das Strafverfahren als solches, sondern auch auf die Person der Täter und damit auch auf die des Klägers bezieht. Zwar ist eine Veröffentlichung des Bildnisses nicht allein damit zu rechtfertigen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Tat zum Vorstand der Gruppierung "B" gehörte, weil er in dieser Position jedenfalls nicht für die breite Öffentlichkeit wahrnehmbar auftrat. Jedoch ergibt sich ein erhebliches Berichterstattungsinteresse aus den hinzutretenden einzelnen Umständen der Tatbegehung.

aa. Auch wenn die vom Kläger begangene Nötigung (§ 240 StGB) nicht dem Bereich der Schwerkriminalität zuzurechnen ist, sondern nur ein Vergehen i.S.v. § 12 Abs. 2 StGB darstellt, ergibt sich das gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Person des Täters aus der Art und Weise der hier vorliegenden Tatbegehung. Der Kläger hat - soweit zunächst nur auf den von ihm aktiv verübten Tatbeitrag abgestellt wird - mit seinem Pkw spektakulär einen vollbesetzten Bus auf der Autobahn abgedrängt und diesen gezwungen, auf einen Parkplatz abzufahren. Angesichts der Geschwindigkeit der beteiligen Fahrzeuge von bis zu 100 km/h und dem unwägbaren Verlauf eines solchen Manövers ist dies ein Geschehen, welches objektiv eine Vielzahl von Menschen - ausweislich des Strafurteils war der Bus mit mindestens 40 Personen und das Fahrzeug des Klägers mit 9 Personen besetzt - der Gefahr schwerer Verletzungen bzw. sogar Lebensgefahr ausgesetzt hat und damit in der Bandbreite desjenigen Verhaltens, das als Nötigung im Sinne von § 240 StGB einzustufen ist, deutlich im oberen Bereich liegt. Schon aus diesem Grunde besteht ein hohes öffentliches Interesse, nicht nur über die Einzelheiten der Tat, sondern auch über die Person des Klägers informiert zu werden.

bb. Im Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen der Beklagten ist daneben auch der weitere Tatverlauf, an dem sich der Kläger nach den Feststellungen im Strafurteil nicht mehr aktiv beteiligt hat, bei der Bewertung des öffentliches Berichterstattungsinteresses zu berücksichtigen. Denn zum einen stellt das betreffende Geschehen einen Gesamtkomplex dar, der nicht willkürlich in Einzelakte und ihre jeweiligen Protagonisten aufgespalten werden kann. Gegenstand des Strafverfahrens, über das die Beklagten berichteten, war nicht nur das Abdrängen des Busses von der Autobahn, sondern auch die nachfolgende, von diesem Abdrängen überhaupt erst ermöglichte Bedrohung von Menschen sowie die dabei verursachte erhebliche Sachbeschädigung. Zum anderen kann der Kläger sich auch nicht darauf zurückziehen, dass er an dem Geschehen auf dem Parkplatz nicht beteiligt war. Er hat sich zwar nicht aktiv an der tätlichen und verbalen Bedrohung der Businsassen bzw. der Beschädigung des Busses beteiligt, jedoch durch das Querstellen seines Fahrzeugs eine notwendige Bedingung dafür gesetzt, dass der Bus mit dem J-Fans den Parkplatz nicht mehr verlassen konnte und diese damit den Angriffen der Mitglieder der "B" hilflos ausgesetzt waren, was auch von Anfang an erklärtes Ziel seiner Handlungen war. An einem solchen Ausbruch massiver Gewalt von und gegen Fußball-Fans besteht aber unabhängig von der konkreten rechtlichen Einordnung und Bestrafung der jeweiligen Tatbeiträge ein hohes öffentliches Interesse.

cc. Weiter gründet das erhebliche Interesse an einer Berichterstattung über die Tat und die Person der Täter auch auf dem konkreten Motiv der Tatbegehung. Der Kläger und seine Mittäter haben ohne vorheriges Aufeinandertreffen mit den betroffenen J-Fans und ohne erkennbare Provokation aus deren Reihen den Entschluss gefasst, ein solches Manöver von erheblicher Gefährlichkeit durchzuführen, um die Gelegenheit zu einer aggressiven und in Teilen auch körperlichen Auseinandersetzung zu suchen. Anstoß für diese Tat war nach den Feststellungen des Strafurteils lediglich ein vages Gerücht über erfolgte Provokationen von J-Fans über das Internet, wobei diese Provokation weder durch ein unmittelbares Aufeinandertreffen noch eine sonstige Aktion aus den Reihen der im betroffenen Bus sitzenden Personen hervorgerufen wurde. Allein die Existenz eines solchen vagen Gerüchts reichte als Auslöser für den Plan des Klägers und seiner Mittäter - insoweit von den Beklagten in der Berichterstattung auch wiedergegeben - die "Macht in ihrem Revier" zu demonstrieren und zu zeigen "dass wir uns nicht einschüchtern lassen". Insofern kann letztlich auch die zwischen den Parteien umstrittene Frage dahinstehen, ob es sich bei den Angeklagten und den sonstigen Tatbeteiligten um Hooligans, E oder eine sonstige Kategorien von Fußball-Fans bzw. dem Fußball nahestehender Gewalttäter handelt, weil allein die Art und Weise der Tatbegehung und nicht eine dahinter stehende Gesinnung bzw. eine explizite Gruppenzugehörigkeit oder ein angeblich mafiöses System entscheidend ist. Das Verhalten, das der Kläger und seine Mittäter bei dem Überfall auf den Jer Bus konkret gezeigt haben, ist als eindeutige Gewaltanwendung der sog. Hooliganproblematik zuzuordnen. Auch soweit der Kläger im Verfahren wiederholt betont hat, dass er weder persönlich noch als Vorstandsmitglied der "B" für Ausschreitungen mit derjenigen Intensität verantwortlich war, wie sie insbesondere während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich stattgefunden haben, bleibt es vorliegend dabei, dass der Übergriff auf die J-Fans weder die vom Kläger genannten "riesigen Fan-Choreographien in den Stadien" noch ein "lautstarkes Nach-Vorn-Singen der eigenen Mannschaft während der Spiele" (vgl. Bl. 296 d.A.) darstellt.

c. Bei Abwägung des damit bestehenden Berichterstattungsinteresses der Beklagten mit dem Anonymitätsinteresse des Klägers überwiegt ersteres.

aa. Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Allgemeinen den Vorrang verdient. Dieser Grundsatz wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Tat im Zeitpunkt der Berichterstattung bereits drei Jahre zurücklag. Denn Bezugspunkt für das Interesse der Öffentlichkeit ist nicht nur die Tat selbst, sondern ebenso auch das ihr folgende Strafverfahren mit seiner Präventions- und Genugtuungsfunktion, welches im Zeitpunkt der Berichterstattung gerade erst begonnen hatte. Die hier nicht unerhebliche Dauer zwischen Tat bzw. Anklageerhebung und Strafverfahren kann und muss zwar im Rahmen der individuellen Strafzumessung berücksichtigt werden. Sie führt jedoch schon aus dem Grunde nicht zur Unzulässigkeit einer Berichterstattung, weil die Beklagten auf die Verfahrensdauer keinerlei Einfluss hatten.

bb. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Identifizierung in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen muss. Dabei kann ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über leichte Verfehlungen im Einzelfall aufgrund von Besonderheiten - etwa in der Person des Täters oder den Umständen der Tatbegehung - in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, juris Rn. 13).

(1) In diesem Zusammenhang kann - entgegen der Wertung des Landgerichts - nicht auf die fehlenden Vorstrafen des Klägers, sein Geständnis im Strafverfahren sowie seine gegenüber den Opfern ausgesprochene Entschuldigung abgestellt und mit diesen Erwägungen ein Überwiegen des Berichterstattungsinteresses verneint werden. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Entschuldigungen des Klägers gegenüber den Opfern im Zeitpunkt der Berichterstattung überhaupt schon erfolgt waren. Das Strafurteil enthält insofern zwar die Angabe, dass der Kläger sich "ausführlich bei den vernommenen Geschädigten entschuldigt" habe (vgl. Bl. 157 d.A.). Die Vernehmung der Zeugen hat jedoch ausweislich der Berichterstattung der Beklagten erst am 16.9.2015 und damit nach Drucklegung bzw. Veröffentlichung der Beiträge stattgefunden.

Auf diesen Punkt kommt es jedoch letztlich auch nicht an. Denn bei der Entschuldigung gegenüber den Opfern handelt es sich - ebenso wie bei dem vom Kläger abgelegten Geständnis und den fehlenden Vorstrafen - um Umstände, die zwar im Rahmen des Strafverfahrens insbesondere für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Sie vermindern jedoch nicht das Interesse der Öffentlichkeit, über die Tat informiert zu werden, die Gegenstand des Strafverfahrens ist. Gleiches gilt auch für den - im Strafverfahren ebenfalls strafmildernd berücksichtigten - Umstand, dass der Kläger die weitere Eskalation beim Angriff auf den Bus dadurch verhindert hat, dass er diesem durch Wegsetzen seines Pkw schließlich die Flucht ermöglichte. Denn zum einen geschah dies unstreitig nur, weil der Kläger erkannt hatte, dass sich in dem Bus nicht die vermuteten E-Fans von D befanden. Zum anderen bleibt die Tat als solche, auch wenn sie im konkreten Fall durch ein Eingreifen des Klägers und nicht durch sonstige Ereignisse endete, ein für sich berichtenswertes Ereignis.

(2) Die Identifizierung des Klägers durch das veröffentlichte Bildnis hat zwar aufgrund des Verbreitungsgrades der Produkte der Beklagten sowie der plakativen Überschrift zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts geführt. Dennoch ist das angemessene Verhältnis zur Schwere seines Fehlverhaltens und zur Bedeutung der Tat für die Öffentlichkeit noch gewahrt.

Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Kläger sich an einem Angriff auf unbescholtene Fußball-Fans beteiligt hat und diese in einem waghalsigen, in aller Öffentlichkeit durchgeführten Manöver einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt hat. Diese Gefährdungslage hat er aus objektiver Sicht völlig grundlos, nämlich allein wegen eines vagen Gerüchts über Äußerungen Dritter im Internet, herbeigeführt und sich im Rahmen der Tatbegehung nicht davon abhalten lassen, dass sein Verhalten in der Öffentlichkeit und damit für jeden Dritten wahrnehmbar stattfand. Gerade aus der von den Beklagten vorgenommenen Kontrastierung der unmotivierten Gewaltanwendung einerseits und der Person des Klägers andererseits, der als Sohn eines Rechtsanwalts und als Student mit Berufsziel Lehrer in der Wortberichterstattung beschrieben und in gediegener Kleidung mit "ordentlich frisiertem" Haar abgebildet wird, ergibt sich das Interesse der Öffentlichkeit gerade auch an einer entsprechenden Bildberichterstattung. Selbst wenn der Kläger - wie er behauptet - nie ein (gewalttätiger) Hooligan, sondern lediglich ein sehr engagierter E-Fan gewesen sein sollte, wobei in einem solchen Fall das vom Kläger durchgeführte Abdrängmanöver bei hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn nicht mehr unter den Gewaltbegriff gefasst werden dürfte, besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran, anlässlich des Strafverfahrens zu erfahren, wer konkret die Täter sind, die ihre bestehende Hinwendung zu und Unterstützung eines Fußballvereins zu derartigen Aktionen verleitet.

(3) Daneben ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass das Bildnis des Klägers nicht heimlich, sondern im Rahmen der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln zur Bebilderung einer tagesaktuellen Gerichtsberichterstattung aufgenommen wurde. Auch enthält das Bildnis selbst keine über die mit der Identifizierung als Straftäter hinausgehende Beeinträchtigung oder Stigmatisierung. Es handelt sich um ein kontextbezogenes Foto, das den Kläger in keiner ihn verächtlich machenden Weise zeigt und für sich keine weitere Persönlichkeitsbeeinträchtigung enthält.

Die begleitende Wortberichterstattung über den Verlauf des Verfahrens lässt zwar eine für Boulevardmedien typische plakative Diktion erkennen ("Sperrt diese Hooligans weg"), ist jedoch inhaltlich (noch) nicht zu bestanden. Die Formulierungen "sperrt sie weg" ist jedenfalls aufgrund des nachfolgenden Satzes "Wir brauchen ein Zeichen zur Abschreckung, damit der Wahnsinn endlich aufhört" eine für den Rezipienten erkennbare Wertung der Straftaten und der Forderung nach einer aus Sicht der Beklagten erforderlichen strengen Ahndung dieser Taten durch die Justiz in der für die Beklagten typischen Diktion. Im weiteren Verlauf der Wortberichterstattung wird die Tatbeteiligung des Klägers zutreffend geschildert ("Anwaltssohn K (28) … saß am Steuer eines L", "Eines unserer Fahrzeug hat sich vor den Bus gesetzt, ein L dahinter", "… damit der Bus auf die Raststätte gedrängt wurde") und es wird auch - ebenso in sachlicher Form - dargestellt, welches Delikt der Kläger begangen haben soll und wie sich der maximale Strafrahmen darstellt ("K und M wegen Nötigung bis zu drei Jahre"). Auch der Eingangssatz der Berichterstattung macht das Anliegen der Berichterstattung deutlich, auf den Widerspruch zwischen den "ordentlich frisierten" Angeklagten und ihrer in der Tat zum Ausdruck kommenden Gewaltbereitschaft aus nichtigem Anlass ("Eindrucksvoller konnte nicht unter Beweis gestellt werden, dass wir uns nicht einschüchtern lassen", "Das war unser Revier. Es war eine Art Machtdemonstration") deutlich.

cc. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass für das Anonymitätsinteresse des Klägers im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht die Unschuldsvermutung streitet. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK normierte Unschuldsvermutung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, wenn identifizierend über ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen berichtet wird, weil diese Vermutung den Beschuldigten vor Nachteilen schützen soll, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen kein rechtsstaatliches und prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist. Das damit verbundene Argument, es müsse bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch die Gefahr in den Blick genommen werden, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb auch bei einem späteren Freispruch "etwas hängen bleibt" (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, juris Rn. 14 m.w.N.) ist aber vorliegend nicht einschlägig. Zwar mag oftmals bis zu einer erstinstanzlichen Verurteilung das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens das Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung überwiegen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 350; BVerfG NJW 2009, 3357). Hier lag jedoch bei Veröffentlichung des Bildnisses des Klägers bereits ein Geständnis vor, so dass seine Beteiligung an der Tat nicht mehr in Zweifel stand und auch nicht davon auszugehen war, dass sich dies im Laufe des Strafverfahrens noch ändern würde. Damit hatte sich der Verdachtsgrad gegen ihn so weit verdichtet, dass dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang gebührte. Dürfte die Presse über eine Verurteilung wegen einer nicht unerheblichen Straftat erst nach Rechtskraft des Strafurteils mit einer Abbildung des Straftäters berichten, könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG zugewiesene Informations- und Kontrollfunktion gegenüber der Öffentlichkeit nur eingeschränkt erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1999 - VI ZR 51/99, juris Rn. 21; BVerfGE 97, 125; BVerfG, AfP 2009, 480).

dd. Auch das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "allein gelassen" zu werden, stehen einer aktuellen identifizierenden Bildberichterstattung wie der vorliegenden nicht entgegen, weil diese Abwägungselemente ihre das Informationsinteresse ggf. übersteigende Bedeutung erst mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren gewinnen (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 - VI ZR 108/10, juris Rn. 25 m.w.N.). Auch wenn die Straftat des Klägers im Zeitpunkt der Berichterstattung bereits drei Jahre zurücklag, setzt die Resozialisierung erst mit der Verbüßung der Strafe, bei einer Freiheitsstrafe auf Bewährung allenfalls mit dem Abschluss des Strafverfahrens ein, weil der Täter zuvor gerade noch nicht dem staatlichen Strafanspruch und dem entsprechenden Verfahren ausgesetzt wurde. Die gleiche Bewertung gilt für das im angefochtenen Urteil angeführte Argument, die Interessen des Klägers würden das öffentliche Berichterstattungsinteresse überwiegen, weil er nicht vorbestraft sei. Dies würde nämlich letztlich dazu führen, dass die Beklagte nur über Strafverfahren bzw. Urteile gegen vorbestrafte Täter bebildert berichten dürfte, was wiederum mit der ihr durch Art. 5 Abs. 1 GG zugewiesenen Informations- und Kontrollfunktion gegenüber der Öffentlichkeit nicht vereinbar wäre.

ee. Soweit der Kläger schließlich geltend macht, die Berichterstattung gefährde seine künftige Berufsausübung als Lehrer, hält der Senat dies im Rahmen der Abwägung ebenfalls nicht für durchgreifend. Der Kläger nimmt für sich in Anspruch, künftig Kindern und Jugendlichen ein Vorbild zu sein und einen entsprechenden Erziehungsauftrag auszuüben. Unabhängig von der Frage, ob er nach Begehung einer solchen Tat dafür überhaupt (schon) geeignet ist, unterstreicht gerade dieser angestrebte Beruf die von der Berichterstattung zulässigerweise vorgenommene Kontrastierung zwischen einer angestrebten Vorbildfunktion für Schüler einerseits und einem kriminellen Verhalten andererseits, welches sich - schon aufgrund des Alters des Klägers im Tatzeitpunkt - auch nicht als "Jugendsünde" bezeichnen lässt. Die vom Kläger behauptete Abkehr von der E-Szene nach dem fraglichen Zwischenfall und die sodann erfolgte Hinwendung zu einem Lehramtsstudium erscheint jedenfalls insofern zweifelhaft, als er ausweislich der Feststellungen des Strafurteils bereits seit dem Jahre 2010 Germanistik und Sozialwissenschaften in N studiert, womit der Übergriff auf den Bus im Jahre 2012 jedenfalls nicht ersichtlich zu einer Änderung seiner beruflichen Ausrichtung geführt hat.

3. Der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses stehen schließlich auch keine berechtigten Interessen des Klägers im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG entgegen.

a. Der Kläger kann sich im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG nicht darauf berufen, dass die Veröffentlichung seines unverpixelten Bildnisses in Verbindung mit der plakativen Überschrift der jeweiligen Beiträge ("Sperrt diese Hooligans weg!") eine Stigmatisierung oder Prangerwirkung auslöse, weil die Öffentlichkeit von den Beklagten zur Selbstjustiz aufgerufen werde. Denn unter Beachtung des maßgeblichen Gesamtkontextes ist der von den Beklagten verwendeten plakativen Überschrift kein Aufruf gegenüber der Öffentlichkeit zur Selbst- oder gar Lynchjustiz zu Lasten des Klägers zu entnehmen. Mit der nachfolgenden Formulierungen "Ihre Tat … war einer der schlimmsten Ausbrüche von Fan-Gewalt in der deutschen Fußballgeschichte. Deshalb fordert C: SPERRT SIE WEG! Wir brauchen ein Zeichen zur Abschreckung, damit der Wahnsinn endlich aufhört … Mit ihren Geständnissen hoffen sie auf milde Bewährungsstrafen" machen die Beklagten aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten hinreichend deutlich, dass der in der Überschrift enthaltene Aufruf weder wörtlich gemeint noch in diesem Sinne an die Öffentlichkeit gerichtet ist. Vielmehr soll durch diese Formulierung - in durchaus scharfer Form - der Aufruf bzw. die Forderung primär gegenüber der Justiz erhoben werden, das an diesem Tage eröffnete Straferfahren nicht mit "milden Bewährungsstrafen", sondern mit "einem Zeichen zur Abschreckung" abzuschließen. Die Beklagten richten sich also nicht im Sinne eines Aufrufs zur Selbstjustiz an die Rezipienten ihrer Beiträge, sondern gerade an die für die Strafverfolgung zuständigen staatlichen Stellen und verfolgen damit - in ihrer Funktion als sog. Wachhund der Öffentlichkeit - mit Verwendung der plakativen Überschrift das Ziel, den Fokus auf die Person und die Tat des Klägers zu lenken. Nicht zuletzt durch die Forderung nach einem "Wegsperren" wird betont, dass die Tat des Klägers - anders als dieser es im vorliegenden Verfahren vertritt - nicht deshalb als "harmlos" eingestuft werden kann, weil er "nur" am Abdrängen des Busses und nicht auch an den anschließenden gewalttätigen Übergriffen beteiligt war und weil den angegriffenen Personen "letztlich nichts Schlimmes passiert" ist. Mit ihrer zugespitzten Titelzeile verfolgen die Beklagten das Ziel, den Grundtenor ihrer Berichterstattung in den Vordergrund zu rücken, wonach das Verhalten des Klägers Ausdruck einer wachsenden Gefahr im Fußballgeschehen darstellt, nämlich der Gewaltausübung aus nichtigem Anlass durch Personen aus "der Mitte der Gesellschaft", von denen der durchschnittliche Rezipient weder im Hinblick auf ihr Erscheinungsbild noch auf ihren gesellschaftlichen Werdegang eine solche Tat erwartet.

b. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beklagten hätten den von ihnen verfolgten Berichtsanlass auch dadurch erfüllen können, dass sie sein Foto mit gepixelter Gesichtspartie veröffentlichen, womit durch die Abbildung von Haarschnitt und Kleidung sowie die begleitende Berichterstattung trotzdem hinreichend deutlich geworden wäre, welcher gesellschaftlichen Schicht die Täter der unmotivierten Gewalttat angehören, begründet auch dieser Umstand keine Verletzung seiner Interessen im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG im Hinblick auf eine unzulässige Anprangerung. Denn auch bei Berücksichtigung dieses - in der Abwägung heranzuziehenden Umstandes - ist der Senat der Ansicht, dass der Kläger die Veröffentlichung des ihn identifizierbar abbildenden Fotos in der geschehenen Art und Weise hinzunehmen hat.

Zwar wird er durch die Veröffentlichung des ihn zeigenden Fotos - gerade auch in Kombination mit der Überschrift ""Sperrt diese Hooligans weg!" - in sehr plakativer Weise, fast vergleichbar mit dem Aufruf auf einem Fahndungsplakat, der Öffentlichkeit vorgeführt. Dies stellt jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles keine unzulässige Anprangerung dar: Der Kläger hatte als im Zeitpunkt der Tatbegehung dritter Vorsitzender der "B" in dieser Organisation aus eigener Entscheidung eine Führungsposition übernommen, die ihm schon per se ein höheres Maß an Verantwortung im Hinblick auf die öffentlichen Auftritte und sonstigen Aktionen dieses Gruppierung auferlegte. Er war darüber hinaus ausweislich der von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Strafurteils nicht nur an der Planung des Überfalls auf den Fan-Bus, sondern auch an der anschließenden Tatausführung maßgeblich beteiligt und hat sich damit im Bereich seines Handelns für eine E-Bewegung derart in der Öffentlichkeit exponiert, dass er es nunmehr hinnehmen muss, von den Beklagten - zusammen mit den beiden anderen Angeklagten - gleichsam zum "Gesicht" dieser Straftat gemacht zu werden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Kläger aufgrund des unverpixelten Bildes nicht nur für Freunde, Bekannte und Nachbarn, sondern möglicherweise auch für künftige Arbeitgeber erkennbar ist, wodurch eine weitergehende Beeinträchtigung verursacht wird. Allerdings kann auch dies im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG keine entscheidende Bedeutung gewinnen, weil die gegen den Kläger verhängte Freiheitsstrafe im Führungszeugnis eingetragen wird (§ 4 Nr. 1 BZRG) und daher angesichts der Tilgungsfrist von zehn Jahren (§ 46 Abs. 1 Nr. 2b BZRG) ohnehin von jedem (künftigen) Arbeitgeber zur Kenntnis genommen werden kann.

4. Mangels Unterlassungsanspruch hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Freistellung von den ihm entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen beruht. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: 50.000 Euro

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2017/15_U_153_16_Urteil_20170504.html - DE:OLGK:2017:0504.15U153.16.00

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