Verwaltungsgericht Köln v. 12.05.2016: Zur Bestimmtheit und Zustimmungspflicht bei der Widmung eines Bahnhofsvorplatzes als Gemeindestraße

Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 12.05.2016 - 18 L 682/16) hat entschieden:

Eine straßenrechtliche Widmung ist nicht nichtig, wenn sie den Umfang der von ihr erfassten Grundstücke so deutlich konkretisiert, dass der Widmungsumfang hinreichend bestimmbar ist, etwa durch Bezugnahme auf zeichnerisch eindeutige Pläne. Auch ein Mangel bei der Zustimmung des Eigentümers führt nicht zur Nichtigkeit der Widmung, wenn die Zustimmungserklärung des Eigentümers die Widmung der Flächen umfasst.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
StraÃŸenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - WidmungsbeschrÃ¤nkungen
und
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren - VwGO - VwVerfG

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 95.580,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Anwendung der Widmung des Bahnhofsvorplatzes in L. -B. O. , Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000, 000 sowie teilweise Flurstücke 000, 000 und 000 als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf den Verkehr durch Fußgänger sowie teilweise mit der Beschränkung auf den ruhenden Verkehr und den Verkehr durch Taxen gemäß § 6 StrWG NRW zu unterlassen,

hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Sicherungsanordnung im Sinne des Satzes 1 oder um eine Regelungsanordnung im Sinne des Satzes 2 des § 123 Abs. 1 VwGO handelt, welche der beiden Anordnungsarten statthaft ist und ob der Eilrechtsschutzantrag - unter anderem im Hinblick auf die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 1, auf die Bestimmtheit und den Umfang - zulässig ist. Denn beide Arten der einstweiligen Anordnung sind nur dann begründet, wenn es außer einem Anordnungsgrund einen Anordnungsanspruch im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache gibt. Letzteres ist jedoch nicht der Fall.

Dabei ist es unerheblich, ob hier der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch oder der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht wird bzw. einschlägig ist. Für beide Ansprüche ist es - neben anderen Voraussetzungen - erforderlich, dass ein hoheitliches Handeln derart in ein subjektives Recht eingreift, dass ein rechtswidriger Zustand geschaffen würde bzw. geschaffen wurde. Das kann wegen der erforderlichen Verknüpfung des Eilantrags mit der in der Hauptsache erhobenen Feststellungsklage hier nur dann der Fall sein, wenn die Widmung des nordwestlichen Vorplatzes des L1. Hauptbahnhofs (im Folgenden: Bahnhofsvorplatz) nichtig ist. Denn mangels Anfechtung seiner im Jahr 2006 erfolgten straßenrechtlichen Widmung ist diese mittlerweile längst bestandskräftig, weshalb hier nicht entschieden zu werden braucht, ob diese Widmung rechtswidrig ist.

Ein Verwaltungsakt, wie sie eine Widmung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW darstellt, ist außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 44 Abs. 2 VwVfG NRW gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Das ist vorliegend weder aus den von den Antragstellerinnen geltend gemachten Gründen der Fall noch aus sonstigen Gründen ersichtlich.

Die angegriffene Widmung ist entgegen der Meinung der Antragstellerinnen ausreichend bestimmt. Etwas anderes folgt entgegen ihrer Meinung nicht daraus, dass die Widmungsverfügung selbst weder einen Anfangs- und Endpunkt noch die Länge bzw. die Fläche ausdrücklich bezeichnet und den isoliert betrachtet unklaren Begriff "teilweise" verwendet.

In einer Widmungsverfügung ist mit der erforderlichen Deutlichkeit festzulegen, welchen räumlichen Umfang die Widmung hat. Insbesondere muss erkennbar sein, welche Grundflächen vom Geltungsbereich der Widmung erfasst werden. Zwingende und für alle Fallkonstellationen geltende Vorgaben für die Bestimmtheit einer Widmungsverfügung bestehen allerdings nicht.

Eine Widmung nach § 6 StrWG NRW setzt keineswegs voraus, dass eine Aufzählung der Nummern der Flurstücke, die gewidmet werden sollen, zwingend erforderlich ist. Von einer offensichtlichen Unbestimmtheit kann dann keine Rede sein, wenn eine Widmung den Umfang der von ihr erfassten Grundstücke so deutlich konkretisiert, dass der Widmungsumfang hinreichend bestimmbar ist.

Im Zweifel ist die Frage, welche Verkehrsflächen von der Widmung erfasst werden, wie bei anderen Verwaltungsakten auch, durch eine Auslegung der Verfügung nach dem Empfängerhorizont zu ermitteln. Ist das möglich, ist eine Widmungsverfügung auch ohne Umschreibung des Widmungsumfangs durch Flurstücksnummern ausreichend bestimmt.

So liegt der Fall hier, weil die von der Widmungsverfügung in Bezug genommene Anlage 1 (Bl. 43 der Beiakte 2) zeichnerisch eindeutig und ohne weiteres erkennbar die Fläche bezeichnet, die von der Widmung erfasst wird. Diese erfasst ersichtlich auch den Bereich der Taxi-Stände, deren Belegenheit in der Örtlichkeit im Übrigen der erkennenden Kammer bekannt ist.

Was mit der "teilweisen" Beschränkung auf den ruhenden Verkehr und den Verkehr durch Taxen gemeint ist, erschließt sich unmittelbar aus der Widmung. In der Erläuterung der Widmung wird unter anderem ausgeführt: "Die Platzfläche soll ausschließlich durch Fußgänger genutzt werden mit Ausnahme der Stellplätze für Taxen und Kurzzeitparker in Höhe des so genannten S. -Hauses. Insoweit wird auf den als Anlage 2 beigefügten Planauszug hingewiesen." Obwohl dieser Plan einen anderen Maßstab als die Anlage 1 hat und weitere Eintragungen, nicht aber die Umgrenzung der gewidmeten Flächen, wie sie Anlage 1 ausweist, enthält, ist in der Anlage 2 die Lage der Kurzzeitparkplätze und der Taxi-Stände innerhalb der gewidmeten Gesamtfläche ohne weiteres ersichtlich. Denn die Anlage 2 stellt zum einen das in der Widmungs-Begründung genannte S. -Haus dar und enthält zum anderen zeichnerische Darstellungen der früheren Zufahrt zum Bahnhofsvorplatz, die mit den diesbezüglichen Darstellungen in der Anlage 1 identisch sind. Die für die Taxen vorgesehenen Flächen sind zeichnerisch abgegrenzt und sowohl im unteren als auch im oberen Bereich jeweils mit dem Wort "Taxen" gekennzeichnet, wie auch einzelne Parkstände eingezeichnet und in jeder der beiden Reihen jeweils mit dem Wort "Parken" gekennzeichnet sind. Ferner ist durch Pfeile die Fahrtrichtung angegeben, die sowohl für Taxen als auch für die Benutzer der Kurzzeitparkplätze verbindlich ist, weil sowohl Taxi-Stände als auch Kurzzeitparkplätze nur über die mit Pfeilen gekennzeichneten Fahrflächen angefahren bzw. verlassen werden können.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen fehlt eine räumliche Beschränkung der Widmung nicht deshalb, weil der ihr beigefügte Plan die alte Zufahrtssituation vor dem Umbau darstellt. Denn durch das Aufbringen einer Zeichnung, die die neu geplanten Taxi-Stände und Kurzzeitparkplätze samt Fahrspuren und (außerhalb der von der hier in Rede stehenden Widmung erfassten Flächen liegenden) Zufahrt zeigt, auf die Linien, die die frühere Zufahrt zum Bahnhofsvorplatz darstellen, ist zeichnerisch zwar unschön, aber ohne weiteres deutlich, dass diese die ehemalige Zufahrtsituation darstellenden Linien für die Widmung keine Bedeutung mehr hatten.

Die Widmung des Bahnhofsvorplatzes ist auch nicht deshalb nichtig, weil die E. C. AG (im Folgenden: E1. ) als (ehemalige) Eigentümerin der von der Widmung erfassten Flächen einer Widmung nicht gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NRW zugestimmt hat.

Entweder hat die E1. mit ihrer Eintragungsbewilligung für eine Dienstbarkeit vom 16.7.2003 (Bl. 96 f. der Beiakte 5) ausdrücklich ihre Zustimmung zur Widmung erklärt, ohne Flächen von dieser Zustimmung auszunehmen, oder sie hat durch die ergänzende Bezugnahme auf den Gestattungsvertrag auch auf eine Bestimmung Bezug genommen, die zu Zweifeln am Umfang ihrer Zustimmung führen. Im letzteren Fall leidet die Widmung jedenfalls nicht an einem solchen Mangel, der zu ihrer Nichtigkeit führt.

Die E1. hat "entsprechend § 3 des Gestattungsvertrages ... die dort vorgesehene Dienstbarkeit" gemäß Ziffer 1 der Eintragungsbewilligung dergestalt bestellt, dass die E1. der Antragsgegnerin gestattet, die zuvor bezeichneten "Grundstücke - im Lageplan Anlage 1 rot umrandet dargestellt - gemäß einer bestehenden Planung zum Umbau und zur Neugestaltung der Domplatte und des Bahnhofsvorplatzes in Anspruch (zu) nehmen sowie als öffentliche Verkehrsfläche nach dem Straßen- und Wegegesetz NW in der jeweils geltenden Fassung zu widmen und zu nutzen." Diese Eintragungsbewilligung ist weder auf bestimmte Teilflächen beschränkt noch nimmt sie Teilflächen von dieser Bewilligung aus. Die - wenn auch dort als "Anlage 2" bezeichnete - Anlage zur Eintragungsbewilligung (Bl. 98 der Beiakte 5) weist in der zu den Verwaltungsvorgängen genommenen, in schwarz-weiß gehaltenen Fotokopie zeichnerisch eindeutig mit dickem Strich umrandete Flächen aus, die nicht nur für die mit der Örtlichkeit vertrauten Mitglieder der erkennenden Kammer ersichtlich auch den Bereich der heutigen Taxi-Stände erfassen.

Ferner bewilligte die E1. mit Ziffer 3 der Eintragungsbewilligung: "Schuldrechtlich wird vereinbart, dass die Einräumung der Grunddienstbarkeit auch die Zustimmung der E2. C. AG zur Widmung der in § 2 bezeichneten Flächen nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NW in der jeweils geltenden Fassung beinhaltet. Der konkrete Widmungsinhalt (Benutzerkreis) wird nach Abschluss der noch auszuführenden Umgestaltung von der Stadt entsprechend der dann tatsächlich gegebenen Nutzung festgelegt. ..." Da die Eintragungsbewilligung keine Paragraphen-Bezeichnung enthält, ist mit § 2 in der Ziffer 3 der Eintragungsbewilligung § 2 des Gestattungsvertrages (Bl. 67-72 der Beiakte 5) gemeint. Die dort bezeichneten Flächen sind gemäß § 2 Ziffer 2 Satz 1 des Gestattungsvertrages als "gegenständliche Fläche" in dem (dort) als Anlage 2 beigefügten Lageplan als rot umrandeter Bereich gekennzeichnet. Gemäß § 2 Ziffer 2 Satz 2 des Gestattungsvertrages soll der Plan maßgebend sein für die Lage der gestattungsmäßigen Teilflächen. Anlage 2 des Gestattungsvertrages (Bl. 83 der Beiakte 5) entspricht der zeichnerischen Anlage zur Eintragungsbewilligung, wonach die hier in Streit stehenden Flächen für die Taxi-Stände eindeutig innerhalb der mit rotem Strich umrandeten Gestattungsflächen liegen.

Hat die E1. insoweit ohne Einschränkung ihre Zustimmung zur Widmung auch der hier in Streit stehenden Flächen für die Taxi-Stände erklärt, erklärte sie andererseits im letzten Satz der Ziffer 3 ihrer Eintragungsbewilligung: "Weiter gelten ergänzend die schuldrechtlichen Regelungen des Gestattungsvertrages." Damit könnte auch § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages in Bezug genommen sein, der bestimmt: "Die Stellplatzflächen werden aus der künftigen Widmung als Straßen- und Verkehrsfläche ausgenommen." Aber selbst wenn diese Bestimmung Einfluss auf die Frage haben sollte, auf welche Flächen sich die Widmungs-Zustimmung der E1. bezieht, leidet die Widmung jedenfalls nicht an einem solchen Mangel, der zu ihrer Nichtigkeit führt.

Selbst eine fehlende Zustimmung des Eigentümers oder dinglich Nutzungsberechtigten eines Grundstücks führt nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit der Widmung.

Das wird teilweise damit begründet, dass die Fehlerhaftigkeit oder das völlige Fehlen der Zustimmungserklärung nicht den eigentlichen Widmungsakt betrifft, sondern in einem diesem Verwaltungsakt vorgeschalteten Bereich liegt.

Vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl. (1989) § 6 Rn. 26 m. w. N. auch zur gegenteiligen Meinung.

Die Nichtigkeit einer Widmung wird allenfalls dann angenommen, wenn sie bewusst rechtswidrig ohne Zustimmung des Eigentümers vorgenommen wird und die dadurch bewirkte faktische Enteignung des Eigentümers unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und unter Umgehung der gesetzlichen Regelungen des Straßengesetzes eine Willkürmaßnahme darstellt.

Dagegen wird die Nichtigkeit einer Widmung im Fall einer fehlenden Zustimmung des Eigentümers der von der Widmung betroffenen Fläche dann verneint, wenn die widmende Behörde von der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens überzeugt war.

Das wird erst Recht für den Fall vertreten, wenn die widmende Gebietskörperschaft gutgläubig und in tatsächlicher Übereinstimmung mit dem wahren Verfügungsberechtigten davon ausgegangen ist, es stehe ihr das Verfügungsrecht zu.

Auf die Prüfung der inneren Tatsache der Annahme der widmenden Behörde bzw. des dinglich Verfügungsberechtigten, dass die widmende Behörde über die Fläche verfügungsberechtigt sei, kommt es im Hinblick auf die Frage, ob eine Widmung ohne Zustimmung des dinglichen Berechtigten nichtig ist, indes dann nicht an, wenn etwaige rechtliche Fehler der Widmung bereits aufgrund objektiver Umstände nicht besonders schwer wiegen und schon deshalb weder von einer bewusst rechtswidrigen Widmung bzw. von einer Willkürmaßnahme die Rede sein kann noch aus sonstigen Gründen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW erfüllt sind. Das ist dann der Fall, wenn ein Fehler auf rechtlichen Vorfragen beruht, die nicht einfach zu beantworten sind.

So liegt der Fall hier. Selbst wenn die Widmung (jedenfalls) der die Taxi-Stände aufnehmenden Flächen mangels diesbezüglich erforderlicher (wirksamer) Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten an einem rechtlichen Fehler leiden sollte, wäre dieser weder besonders schwerwiegend noch offensichtlich. Denn die dafür maßgebliche (in der Eintragungsbewilligung zur Grunddienstbarkeit erklärte) Zustimmung der E1. zur Widmung verweist auf den zwischen der (von der Antragstellerin zu 1 vertretenen) E1. als damaliger Eigentümerin der hier in Rede stehenden Flächen und der Antragsgegnerin geschlossenen Gestattungsvertrag vom 15.8./20.9.2002. Dessen Bestimmungen sind indes auslegungsbedürftig. Die sich dabei erhebenden Fragen sind jedenfalls nicht einfach zu beantworten.

Der Gestattungsvertrag wurde zur Absicherung der für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Aussicht gestellten Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossen, weil das Land auf den dafür grundsätzlich erforderlichen Eigentumserwerb der Flächen durch die Antragsgegnerin verzichtet, stattdessen aber eine öffentlich-rechtliche Widmung dieser Flächen gefordert hatte. Der Gestattungsvertrag lautet auszugsweise:

"§ 2

Gestattungsfläche

...

2. Die gegenständliche Fläche ist in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan (M 1: 1000) als rot umrandeter Bereich gekennzeichnet. Der Plan soll maßgebend sein für die Lage der gestattungsmäßigen Teilflächen.

§ 3

Gegenstand der Gestattung/Dienstbarkeit

1. E1. gestattet der Stadt, die in Anlage 2 aufgeführten Grundstücksflächen … als öffentliche Verkehrsfläche… zu widmen und zu nutzen.

...

2. Die E1. und die Stadt bewilligen und beantragen die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff. BGB vorstehenden Inhalts entsprechend Abs. 1 zu Gunsten der Stadt beim Grundbuchamt des Amtsgerichts L. .

3. Die Einräumung der Grunddienstbarkeit enthält auch die Zustimmung der E1. zur Widmung der in § 2 bezeichneten Flächen nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NW in der jeweils geltenden Fassung.

Der konkrete Widmungsinhalt ("Benutzerkreis") wird nach Abschluss der noch auszuführenden Umgestaltung von der Stadt entsprechend der dann tatsächlich gegebenen Nutzung festgelegt.

...

§ 4

Rechte und Pflichten

1. Die E1. erhält im Gegenzug für die Gestattung und Einräumung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt folgende Rechte und Ansprüche:

a) die Stadt zahlt an die E1. für die Dauer von 20 Jahren einen Betrag von € 60.750,00 p.a.. Dieser Betrag wird im Wege einer mit 6 % diskontierten Einmalzahlung abgegolten. Dieser beläuft sich bei einer Fälligkeitsberechnung zum jeweils 30.06. eines Jahres auf somit € 696.802,50

b) die E1. erhält alle Einnahmen aus der zukünftigen Stellplatzbewirtschaftung auf der Gestattungsfläche. Die Stellplatzflächen werden aus der künftigen Widmung als Straßen- und Verkehrsfläche ausgenommen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs obliegt der Stadt.

...

d) die E1. erhält das Recht auf der Gestattungsfläche 2 Notruf- bzw. Informationssäulen sowie im Bereich der Taxi-Stände eine Koffer-Kuli-Station aufzustellen und zu betreiben. Die Standorte sind mit der Stadt abzustimmen.

…

2. Die E1. verpflichtet sich im Gegenzug des weiteren dazu, der Stadt den Besitz an der Fläche frei von Rechten Dritter bis spätestens 01.01.2004 zu verschaffen. Dies gilt nicht für die unter § 1 Ziff. 2 aufgeführten Belastungen sowie für nicht im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte Dritter.

Die Zahlung gem. (a) erfolgt erst, nachdem die E1. der Stadt die Fläche frei von Rechten Dritter, außer den in § 1, Ziff. 2 genannten, also frei von Miet- und Pachtverhältnissen, übergibt.

..."

Anlage 2 des Gestattungsvertrages erfasst die hier in Rede stehenden Flächen für die Taxenstände und Kurzzeitparkplätze.

Zwar muss § 4 Ziffer 1 Buchstabe d) Satz 1 des Gestattungsvertrages nicht zwingend für die Auffassung der Antragsgegnerin sprechen. Nach dieser Vertragsbestimmung erhält die E1. u.a. das Recht, im Bereich der Taxi-Stände eine Koffer-Kuli-Station aufzustellen und zu betreiben. Sollte eine solche Station auf den Flächen der Taxi-Stände errichtet werden, hätte es zwar dieser Bestimmung nicht bedurft, wenn die Flächen für die Taxi-Stände bereits gemäß § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages von der Widmung ausgenommen werden sollten, wie die Antragstellerinnen meinen. Jedoch wird vom Wortlaut des § 4 Ziffer 1 Buchstabe d) Satz 1 des Gestattungsvertrages auch ohne weiteres die Konstellation erfasst, wonach eine Koffer-Kuli-Station zwar "im Bereich" der Taxi-Stände, aber neben diesen und quasi auf deren Höhe, aber auf der für den Fußgängerverkehr gewidmeten Fläche errichtet werden können sollten.

Wenn allerdings § 4 Ziffer 1 Buchstabe b Satz 2 des Gestattungsvertrages, wonach die Stellplatzflächen aus der künftigen Widmung als Straßen- und Verkehrsfläche ausgenommen werden sollten, gemäß der Auffassung der Antragstellerinnen so zu verstehen sein sollte, dass danach nicht nur die Flächen für die Kurzzeitparkplätze, sondern auch die Flächen für die Taxi-Stände von einer Widmung ausgenommen werden sollten, widerspräche dies § 3 Ziffer 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Ziffer 2 des Gestattungsvertrages i.V.m. seiner Anlage 2. Denn nach § 3 Ziffer 3 Satz 1 des Gestattungsvertrages enthält die Einräumung der Grunddienstbarkeit (gemäß § 3 Ziffer 2 des Gestattungsvertrages) auch die Zustimmung der E1. zur Widmung der in § 2 des Gestattungsvertrages bezeichneten Flächen. Die von § 2 Ziffer 2 des Gestattungsvertrags in Bezug genommene Anlage 2 erfasst zeichnerisch eine Fläche, innerhalb derer eindeutig auch die Flächen für die Taxi-Stände liegen.

Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob § 3 Ziffer 3 des Gestattungsvertrages mit seinem Satz 2 unmittelbar auf die Einschränkung des § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages hinweist. Gemäß § 3 Ziffer 3 Satz 2 des Gestattungsvertrages sollte der konkrete Widmungsinhalt ("Benutzerkreis") nach Abschluss der noch auszuführenden Umgestaltung von der Antragsgegnerin entsprechend der dann tatsächlich gegebenen Nutzung festgelegt werden. Ob mit dieser Bestimmung bereits auf eine Ausnahme von zu widmenden Flächen im Sinne des § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages hingewiesen wird, ist jedenfalls nicht eindeutig; vielmehr scheint dagegen jedenfalls zu sprechen, dass § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages gewisse Flächen vollständig von einer Widmung auszunehmen bestrebt ist, wohingegen § 3 Ziffer 3 Satz 2 des Gestattungsvertrages nicht den flächenmäßigen Umfang der Widmung, sondern ausschließlich den inhaltlichen Umfang der Widmung (hinsichtlich des Benutzerkreises) betrifft.

Für die Auslegung des Gestattungsvertrages bezüglich des räumlichen Umfangs der (geplanten) Widmung ist ferner der Umstand mit einzubeziehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen zur Absicherung seiner Landesmittel für die Neugestaltung u.a. des Bahnhofsvorplatzes auch eine Widmung der von der Förderung begünstigten Flächen gefordert hatte, wie die Präambel des Gestattungsvertrages in ihrem Satz 2 festhält. Waren auch die Flächen für die Taxi-Stände vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert, könnte das dafür sprechen, dass auch diese gewidmet werden sollten und dem mit der Bestimmung des § 3 Ziffer 1 Satz 1 und Ziffer 3 Satz 1 des Gestattungsvertrages durch die Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit, die auch die Zustimmung der E1. zur Widmung enthält, nachgekommen worden ist.

Darauf könnte auch § 4 Ziffer 1 Buchstabe a) des Gestattungsvertrages hindeuten, wonach die Antragsgegnerin der E1. eine Einmalzahlung i.H.v. 696.802,50 € zahlt, weil aus dem Schriftwechsel zwischen der Antragsgegnerin und der E1. und dabei insbesondere aus der Berechnung als Anlage zum Schreiben der E1. vom 5.6.2002 hervorgeht, dass mit dieser Summe auch die künftig entfallenden Einnahmen aus der Vermietung von Flächen für Taxen abgegolten werden sollten. Dort wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der von der E1. beanspruchten Summe der Einnahmen aus dem Vorplatz eine überarbeitete Übersicht beigefügt sei. Diese mit "Hauptbahnhof L. Bahnhofsvorplatz Gestattungsvertrag/Ausgleichszahlung Einnahmeausfall p.a." überschriebene Übersicht listet u.a. "2 Taxiverträge 2.101,41 €" auf und weist als gerundete Gesamtsumme 60.750,00 € aus. Die Antragsgegnerin erwiderte mit Schreiben vom 11.6.2002, sie habe diese Angaben der E1. in den (Gestattungs-)Vertrag aufgenommen, woraus sich (auf der Grundlage eines jährlichen Entschädigungszinses i.H.v. 60.750 € für die Berechnung der für 20 Jahre mit 6 % diskontierten Einmalzahlung bei einer Verzinsung zum jeweils 30.6. eines jeden Jahrs) ein Gesamtbetrag von 696.802,50 € ergebe. Dieser Betrag ist exakt derjenige, den § 4 Ziffer 1 Buchstabe a) Satz 3 des Gestattungsvertrages als von der Antragsgegnerin an die E1. zu zahlende Einmalzahlung benennt.

Dementsprechend hat der Stadtrat der Antragsgegnerin am 16.7.2002 den Erwerb einer entgeltlichen Nutzungsberechtigung durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten der E1. sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahrs 2003 i.H.v. 700.000 € für das Haushaltsjahr 2002 beschlossen, wobei die Anlage dazu unter anderem aufführt (Hervorhebung durch das Gericht): "Entschädigung: Die bisherigen, aus der Fläche erzielten, nachgewiesenen jährlichen Einnahmen werden mit jährlich € 60.750,- durch eine auf 20 Jahre mit 6 % diskontierte Einmalzahlung, insgesamt ca. € 700.000,- entschädigt. Zudem verbleibt die Parkraumbewirtschaftung bei der E1. ."

Spricht dies dafür, dass die E1. und damit auch die Antragstellerinnen als deren Rechtsnachfolgerinnen hinsichtlich der von der Widmung erfassten Flächen nach der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes keine Flächen mehr an Taxiunternehmen vermieten können sollten, stünde einer Widmung der Flächen für Taxi-Stände unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.

Auf eine solche Auslegung deutet auch die Vorgeschichte zu dieser Vertragsregelung hin.

Nachdem die E1. ausweislich einer Besprechungsniederschrift der Antragsgegnerin vom 18.4.2001 dem Wegfall der durch sie bewirtschafteten 20 Taxistellplätze zugestimmt hatte und die Antragsgegnerin ausweislich eines internen Schreibens vom 25.10.2001 als Variante die Möglichkeit gesehen hatte, sowohl den Taxen- als auch den Parkplatzbereich von einer Widmung auszuschließen (Bl. 271 der Beiakte 7), was sich allerdings auf die Höhe der Zahlungen an die E1. auswirken müsse, ist sie in ihrem Schreiben an die E1. vom 29.10.2001 (Bl. 242 der Beiakte 7) von einer Widmung auch der Flächen für die Taxi-Stände ausgegangen. Danach sollte der Bereich der 20 Kurzzeitparkplätze von der Widmung ausgenommen bleiben, wohingegen die Taxihaltebuchten sich auf öffentlichem Straßenland befänden, weshalb dort die Möglichkeit der Erhebung des Konzessionsentgelts seitens der E1. entfalle.

Das ergibt sich auch aus der Beschlussvorlage für den Stadtrat vom 18.6.2002 bezüglich der entgeltlichen Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Antragsgegnerin an Grundstücken der E1. . Dort wird u.a. ausgeführt, dass die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung mit 26 Parkplätzen bei der E1. verblieben, da diese Flächen nicht von der Widmung umfasst würden (Bl. 126 der Beiakte 6). Unabhängig davon, ob diese rechtliche Einschätzung zutrifft und dass sie jedenfalls nicht für den vorliegenden, allein die Flächen der Taxi-Stände betreffenden Rechtsstreit relevant ist, wird daraus jedenfalls ersichtlich, dass die Antragsgegnerin bei einer differenzierten und schon deshalb nicht willkürlichen Sichtweise davon ausging, dass die Taxi-Stände von der Widmung erfasst sein sollten.

Bei einer solchen Auslegung des Gestattungsvertrages ergäbe sich aus § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 2 des Gestattungsvertrages zwanglos, dass von der Herausnahme der Stellplatzflächen aus der künftigen Widmung allenfalls die Flächen für Kurzzeitparkplätze, nicht aber die Flächen für die Taxi-Stände betroffen waren. Auch dann behielte § 4 Ziffer 1 Buchstabe b) Satz 1 des Gestattungsvertrages einen Sinn. Denn die danach vereinbarte Zuordnung der Einnahmen aus der zukünftigen Stellplatzbewirtschaftung auf der Gestattungsfläche an die E1. beträfe dann (allein) die Flächen für die Kurzzeitparkplätze. Dafür könnte auch der Wortlaut sprechen, weil die Zuordnung auch von Taxi-Ständen zu einer Stellplatzbewirtschaftung eher ungewöhnlich erscheint, obwohl auch in der Begründung der Widmung von "Stellplätze(n) für Taxen" die Rede ist. Der in diesem Zusammenhang von den Antragstellerinnen ins Feld geführte Wortlaut anderer Verträge zwischen der E1. und der Antragsgegnerin führt dagegen schon deshalb nicht weiter, weil diese Verträge andere Flächen-Konstellationen betrafen.

Ob für eine von beiden Vertragsparteien beabsichtigte Widmung auch der Flächen für die Taxi-Stände darüber hinaus § 4 Ziffer 2 Satz 1 des Gestattungsvertrages spricht, wonach die E1. sich dazu verpflichtet, der Antragsgegnerin den Besitz an der Fläche frei von Rechten Dritter bis spätestens 1.1.2004 zu verschaffen, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Denn nach allem ist eine Auslegung des Gestattungsvertrages dahingehend, dass auch die Flächen für die Taxi-Stände gewidmet werden sollten, nicht nur nicht von vornherein völlig ausgeschlossen oder auch nur fern liegend, sondern hat umgekehrt einiges für sich. Das selbe gilt demgemäß für die in der Eintragungsbewilligung enthaltene Zustimmung der E1. zur Widmung, soweit sie auf den Gestattungsvertag Bezug nimmt. Allein das steht indes der Qualifizierung der die Taxi-Stände betreffenden Widmung als nichtig entgegen.

Aus diesen Gründen braucht ferner nicht erörtert zu werden, welche Auswirkungen der nach einer verwaltungsinternen Mitteilung der Antragsgegnerin seit dem 16.7.1973 rechtsgültige Bebauungsplan Nr. 67455/05 (Bl. 65 f. der Beiakte 5), der (lediglich) für einen Teil der hier im Streit stehenden Flächen bereits öffentliches Straßenland ausweise, auf den vorliegenden Rechtsstreit hat.

Die Widmung (auch) der Flächen für die Taxi-Stände ist ferner nicht wegen einer unzulässigen Doppelwidmung in Form der straßenrechtlichen Widmung nach einer auf eine Eisenbahnanlage bezogenen eisenbahnrechtlichen Widmung nichtig. Die im an das Grenzschutzpräsidium West gerichteten Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts vom 11.5.2004 geäußerte Rechtsauffassung, wonach der Bahnhofsvorplatz als gewidmete Betriebsanlage anzusehen sei, entspricht nicht (mehr) der Rechtslage. Mittlerweile ist höchstrichterlich entschieden, dass Bahnhofsvorplätze nur soweit Eisenbahnanlagen im Sinne des § 18 AEG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EBO sind, als sie objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte für eine überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum allgemeinen Verkehr aufweisen.

Das ist jedenfalls für den hier betroffenen Bereich des Bahnhofsvorplatzes, in dem die Taxi-Stände liegen, nicht der Fall, weil sie deutlich abgesetzt vom Bahnhofsgebäude liegen und zu diesem insbesondere keine besonderen baulichen Verbindungen aufweisen.

Schließlich können die Antragstellerinnen sich unabhängig davon, worauf sich ihr Begehren konkret richtet, nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Die Antragsgegnerin hatte ihnen vor Abschluss eines Vertrags mit einem Taxi-Unternehmen nicht aktiv signalisiert, mit einer (entgeltlichen) Gebrauchsüberlassung für einen sehr begrenzten Unternehmerkreis einverstanden zu sein. Sie ist rechtlich auch nicht dazu verpflichtet, einen - gemessen an der nach allem wirksamen Widmung - jedenfalls nicht ohne weiteres rechtmäßigen Zustand zu dulden oder zu unterstützen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt die Kammer wegen der vorläufigen Wirkung des Verfahrens den Wert des mit dem Taxi-Unternehmen geschlossenen Vertrags über die entgeltliche Nutzung der Taxi-Stände zugrunde, die er für die Antragstellerinnen für ein Jahr hat.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2016/18_L_682_16_Beschluss_20160512.html - DE:VGK:2016:0512.18L682.16.00

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