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Das Bundespatentgericht hat den Beschluss der Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Januar 2013 aufgehoben, welcher die Markenanmeldung der Bezeichnung GSG-PDR für Waren der Klassen 9, 13 und 28 beanstandet hatte. (Orientierungssatz, nicht amtlich) |