Das Verkehrslexikon

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Beschlüsse im Zivilprozessverfahren




Gliederung:


Einleitung
- Allgemeines



Einleitung:


Zum Begründungszwang und -umfang hat der BGH (Beschluss vom 06.11.2012 - VI ZB 33/12) festgestellt:

   "Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, Grundeigentum 2011, 686; vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5 [insoweit in JurBüro nicht abgedruckt]; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. für Urteile: Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216 mwN), wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 160/10 aaO mwN).

Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungsbegründung genüge den Anforderungen gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht. Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen der Vorinstanz, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nach sich zieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, aaO S. 686 f.; vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3 f.; vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, aaO)."

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Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Zivilprozess

Urteile im Zivilprozess um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Rechtskrafterstreckung - Bindungswirkung

Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer

BGH v. 14.06.2010:
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen (st. Rspr., vgl. BGH, Sen.Beschl. v. 28. April 2008, II ZB 27/07, NJW-RR 2008, 1455 Tz. 4 m.w.Nachw.) Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung verworfen wird, weil die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.

BGH v. 07.04.2011:
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung als unzulässig verworfen wird.

BGH v. 06.11.2012:
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungsbegründung genüge den Anforderungen gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Nach § 577 Abs. 2 S. 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nach sich zieht.

Landgericht Deggendorf v. 04.10.2023:
Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen Bagatellschadens nach Verkehrsunfall.

OLG München v. 07.03.2022:
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei internationaler Zuständigkeit

BGH v. 30.07.2024:
Nachträgliche Zulassung der Berufung nach Anhörungsrüge bei Gehörsverstoß oder fehlendem rechtlichen Gehör zur Zulassungsentscheidung

BGH v. 07.03.2023:
Zur Auslegung der Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift bei mehreren Streitgenossen nach § 519 Abs. 2 ZPO

BGH v. 17.11.2022:
Zur Vorlagepflicht des Einzelrichters bei nachträglich entstandener grundsätzlicher Bedeutung und Verletzung des gesetzlichen Richters

BGH v. 10.05.2022:
Zur inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Zivilprozess.

BGH v. 28.07.2020:
Richterbefangenheit bei eigener, ernsthaft erwogener Klage gegen eine Prozesspartei im Abgasskandal

BGH v. 09.06.2020:
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Zurechnung des Herstellerverhaltens im Kaufrecht.

BVerfG v. 20.05.2022:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsschutzgleichheit bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm v. 01.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmen Regionen

BGH v. 27.08.2019:
Zum Gebot rechtlichen Gehörs bei der Würdigung von Parteivorbringen zu Sachverständigengutachten und Beweisbeschlüssen

OLG Hamm v. 02.01.2017:
Zur Unverbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Annahme fehlender Zuständigkeit für den Erstbeklagten

OLG Hamm v. 21.01.2016:
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher oder evident falscher Streitwertfestsetzung

BGH v. 30.06.2026:
Zur Verneinung einer Haftung nach § 826 BGB bei Abschalteinrichtungen in Fiat Ducato; Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen

BGH v. 30.06.2026:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal bei fehlender Sittenwidrigkeit und Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen

OLG Hamm v. 14.02.2023:
Zur Form der Berufungsschrift bei mehreren Parteien und fehlender Helmpflicht für Radfahrer 2018

OLG München v. 12.09.2022:
Zur fehlenden Schutzgesetzqualität der EG-FGV-Normen und der Tatbestandswirkung der Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

BGH v. 15.10.2024:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung

BGH v. 08.11.2023:
Diesel-Schadensersatz: Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substantiierungsanforderungen bei Prüfstandserkennung

OLG München v. 15.06.2021:
Zur Unzulässigkeit einer Berufung bei fehlender konkreter Auseinandersetzung mit der Verneinung des Schadens durch das Erstgericht

BGH v. 10.01.2023:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch überspannte Substantiierungsanforderungen im Abgasskandal

BGH v. 21.09.2022:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei überspannten Substantiierungsanforderungen im Abgasskandal

BGH v. 18.05.2022:
Zurückweisung der Revision im Diesel-Abgasskandal (Mercedes): Keine grundsätzliche Bedeutung der § 826 BGB-Haftung; Anforderungen an Substantiierung.

BGH v. 08.03.2022:
Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung und Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

BGH v. 10.02.2022:
Zum Fallenlassen der Verjährungseinrede im Prozess und deren erneuter Erhebung in der Berufungsinstanz

BGH v. 12.10.2021:
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rücktritt und Berücksichtigung von Gegenforderungen

BGH v. 08.06.2021:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Abweisung eines Feststellungsantrags auf Ersatz künftiger Schäden aus einem Verkehrsunfall

BGH v. 26.01.2021:
Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz und zur Gewährung von Schriftsatznachlass bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH v. 28.07.2020:
Zur Befangenheit eines Richters bei eigener Anspruchsprüfung gegen eine Partei im Abgasskandal

BGH v. 28.07.2020:
Zur Befangenheit eines Richters im Abgasskandal bei eigener Betroffenheit und Klageerwägung

BGH v. 28.07.2026:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung; Erfordernis der Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des Ersturteils

OLG München v. 03.04.2025:
Zum anwendbaren Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen (Rom II-VO) und der Passivlegitimation des Herstellers nach spanischem Recht

OLG Bamberg v. 19.09.2022:
Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung wegen Thermofenster im Diesel-Skandal

OLG München v. 18.08.2022:
Darlegungslast bei Anlagenverweisung und motorbezogener Vortrag im Berufungsverfahren (Diesel-Abgasskandal)

BayObLG v. 24.06.2021:
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Unzuständigkeit des entscheidenden Richters

BGH v. 11.02.2025:
Zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten der Beschwergrenze im Schadensersatzprozess (Dieselskandal)

BGH v. 10.12.2024:
Zur Berechnung des Beschwerdewerts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Dieselskandal unter Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen

BGH v. 13.11.2024:
Zur Berücksichtigung späterer höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

OLG München v. 30.03.2022:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Skandal wegen fehlender Erfolgsaussicht und Unzulässigkeit neuen Vortrags

BGH v. 31.07.2023:
Zur Berufungsbegründung: Angriff aller tragenden Gründe und Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags

BGH v. 27.03.2023:
Zur Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klagen auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde nach Veräußerung des Streitgegenstands (Fahrzeug)

BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung im Diesel-Schadensersatzprozess

OLG Hamm v. 21.12.2021:
Zur Zurückweisung einer Berufung wegen unzureichender Schadensdarlegung bei verschwiegenem Vorschaden

OLG München v. 12.04.2021:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen (§ 520 Abs. 3 ZPO)

BGH v. 30.07.2019:
Zur Glaubhaftmachung der Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern bei einer Musterfeststellungsklage

BVerfG v. 27.05.2016:
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung bei entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

OLG Hamm v. 14.11.2025:
Anforderungen an Beweisbeschluss bei Primär- und Sekundärschäden, Kausalität und Anleitung von Sachverständigen

OLG Köln v. 07.12.2023:
Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung und Verteidigerinformation

BGH v. 25.04.2024:
Zur Substantiierung von Fahrzeiten und Kausalität bei Entschädigung für Fahrerlaubnisentzug

BGH v. 13.12.2022:
Zur Substantiierung der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselskandal-Fahrzeugen.

OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 22.03.2022:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal nach § 522 Abs. 2 ZPO

BGH v. 30.06.2026:
Zur Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und der Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Revisionszulassungsverfahren

BGH v. 16.06.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Verneinung eines substantiierten Vortrags zum Thermofenster im Diesel-Abgasskandal

BGH v. 09.12.2025:
Abzug des Verkaufserlöses bei der Berechnung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde in Diesel-Fällen.

BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Diesel-Abgasskandal

OLG Köln v. 09.01.2025:
Zur Streitwertbemessung bei Unterlassungsanspruch wegen blockierter Grundstückseinfahrt und Feuerwehrzufahrt

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigenen Ansprüchen gegen Konzernmutter im Dieselskandal

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Betroffenheit im Dieselskandal-Verfahren

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Betroffenheit im Dieselskandal

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage im Dieselskandal

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Betroffenheit im Dieselskandal

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage im Dieselskandal

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Betroffenheit im Dieselskandal gegen eine Konzerngesellschaft

BGH v. 09.04.2024:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters in Dieselverfahren bei eigener Beteiligung an Musterfeststellungsklage.

BGH v. 13.02.2024:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung: Anforderungen an die Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Würdigung des Käuferverhaltens im Dieselskandal

BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile

BGH v. 04.12.2023:
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei eigener Betroffenheit in einem Dieselskandal-Verfahren

BGH v. 03.06.2024:
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen im Verkehrsunfallrecht

OLG München v. 21.03.2022:
Zur Substantiierung einer Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer bei Abgasmanipulationsvorwürfen gegen BMW

BGH v. 14.07.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Würdigung von Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen

OLG Hamm v. 31.05.2022:
Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO und Schutzbereich von Normen im Schadensersatzrecht

BGH v. 04.02.2025:
Zur Zulässigkeit der Berufung und zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Diesel-Abgasskandal)

BGH v. 23.04.2024:
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Würdigung des Bestreitens im Diesel-Abgasskandal

BGH v. 06.12.2023:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Substantiierungsanforderungen zu Abschalteinrichtungen (KSR) im Dieselskandal

BGH v. 20.11.2023:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH v. 08.08.2023:
Zur Aussetzung eines Zivilverfahrens im Diesel-Abgasskandal bei fehlender Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

BGH v. 08.08.2023:
Aussetzung eines Zivilverfahrens wegen Diesel-Abgasmanipulation: Keine Vorgreiflichkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

BGH v. 23.01.2023:
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbstständig tragenden Begründungen des Berufungsgerichts

OLG Köln v. 15.11.2022:
Anforderungen an die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage: Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des Anspruchs im Dieselskandal

BGH v. 14.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung auf Zulässigkeitsfragen eines Klageantrags

OLG Hamm v. 19.02.2019:
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Streitwertberechnung und zur Nutzungsentschädigung bei Gebrauchtfahrzeugen.

BGH v. 21.03.2022:
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Dieselfall bei Behauptung einer Prüfstanderkennungssoftware

BGH v. 12.10.2021:
Verwerfung der Berufung bei neuem Vorbringen ohne Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 531 Abs. 2 ZPO

BGH v. 18.05.2021:
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag.

BGH v. 13.04.2021:
Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen des Ersturteils

BGH v. 25.08.2020:
Zur Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen OLG-Richter wegen eines Schreibens des Präsidenten zu Dieselverfahren

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Anforderungen an die Substantiierung des Fahrzeugschadens bei unklarer Kilometerleistung und Vorschadensreparatur

BGH v. 10.12.2019:
Befangenheit eines Richters bei eigener Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen eine Prozesspartei

OLG Köln v. 05.07.2017:
Zum Vollbeweis einer Fahrzeugbeschädigung im Verantwortungsbereich des Abschleppunternehmens

OLG Hamm v. 08.05.2015:
Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tats

OLG Hamm v. 11.10.2013:
Zur sekundären Darlegungslast beim Eigentumsnachweis eines Unfallfahrzeugs und der Vermutung des § 1006 BGB

BGH v. 08.11.2011:
Aussetzung des Zivilprozesses bei fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X

OLG Düsseldorf v. 28.12.2010:
Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Tatsachenbehauptungen über die Konformität von Fahrzeugteilen

OLG Düsseldorf v. 12.05.2011:
Zur Bindungswirkung sozialrechtlicher Entscheidungen über Haftungsprivilegierung bei Pannenhilfe im Zivilprozess

OLG Frankfurt am Main v. 08.08.2019:
Erfüllungsort der Nacherfüllung bei Online-Kauf eines Motorrades und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Landgericht Regensburg v. 05.07.2018:
Motorrad

Landgericht Hagen v. 11.06.2013:
Regulierungsermessen

OLG Düsseldorf v. 10.02.2009:
Schadensminderung

Landgericht Duisburg v. 19.12.2007:
Taxikonzession

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen v. 20.06.2024:
Zivilprozess

OLG Bamberg v. 23.08.2023:
Verbotsirrtum

OLG Rostock v. 30.01.2024:
Unkostenpauschale

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 19.09.2024:
Abstand

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 08.03.2024:
Kreuzungsräumer

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 03.07.2023:
Firmengelände

OLG Frankfurt am Main v. 24.09.2014:
Nachweis (Geschwindigkeit)

OLG Frankfurt am Main v. 16.07.2012:
Einsteigen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 30.08.2022:
Bremsanlage

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen v. 01.04.2021:
Rückstufungsschaden

KG v. 16.10.2024:
Busspur

KG v. 12.04.2018:
Unfallmanipulationen

KG v. 12.05.2011:
Kreuzungsräumer

Landgericht München v. 08.11.2022:
Desinfektionskosten

OLG Celle v. 30.03.2023:
Vertrauensschadensersatz

OLG Frankfurt am Main v. 09.04.2025:
Vorschaden

OLG München v. 21.07.2026:
Abstand

OLG München v. 15.07.2026:
Berufungsbegründung

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