Landgericht Aachen v. 26.01.2016: Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers nach CMR bei Beschädigung des Transportgutes durch unbefugt eindringende Flüchtlinge

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 26.01.2016 - 8 O 526/13) hat entschieden:

Der Frachtführer ist nach Art. 17 Abs. 2 CMR von seiner Haftung befreit, wenn das Eindringen von Flüchtlingen in den Ladebereich und die dadurch verursachte Beschädigung des Transportgutes trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt durch den Frachtführer und seinen Fahrer unvermeidbar war. Das Gericht kann von einer erneuten mündlichen Vernehmung eines Zeugen absehen, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser über seine schriftliche Bekundung hinaus zur Sachverhaltsaufklärung beitragen kann, insbesondere bei fehlender Erinnerung nach langer Zeit und gesundheitlichen Problemen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen
und
Zeugen erneute Anhörung
und
Haftung des FrachtfÃ¼hrers - Transportgefahr
und
Frachtvertragsrecht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages wenn nicht vorher der Beklagte Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht.

Zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Beklagten ist ein Vertrag über den grenzüberschreitenden Straßentransport von Gütern zu Stande gekommen. Auf diesen Vertrag findet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Anwendung. Gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR haftet der Frachtführer unter anderem auch für die Beschädigung des Transportgutes, sofern die Beschädigung nach Übernahme des Gutes und vor Ablieferung eintritt.

Der Beklagte ist ungeachtet einer etwaig eingetretenen grundsätzlichen Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR jedoch jedenfalls nach Art. 17 Abs. 2 CMR von seiner Haftung befreit. Vorsatz oder vorsatzgleiches Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR ist nicht anzunehmen.

Es ist aufgrund der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass auf dem Transportweg Flüchtlinge in den Ladebereich eingedrungen sind. Dass die Verschmutzungen und Beschädigungen des Transportgutes überhaupt durch Flüchtlinge verursacht worden ist, hält das Gericht für erwiesen. Dies ergibt sich zum einen aus der Art der unstreitigen Verschmutzung, nämlich Spuren menschlichen Aufenthalts. Zum zweiten ergibt sich dies aus der glaubhaften Aussage des Zeugen M, nach der im Auflieger eine Gruppe von Flüchtlingen durch die Polizei festgestellt und aufgegriffen wurde. Die Bekundungen des Zeugen M, dass sich Flüchtlinge im Laderaum aufgehalten und einen Schaden verursacht haben, wird auch durch die Bekundungen der Zeugin I bestätigt. Diese hat bekundet, einen Tag nach der Verladung der Ware einen Anruf vom Spediteur erhalten zu haben. Dieser habe mitgeteilt, Flüchtlinge hätten sich in dem Lkw befunden. Der Fahrer habe in den Laderaum geschaut und mitgeteilt, den Zustand für nicht so schlimm zu halten. Der Vortrag beider Parteien bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine andere Ursache ernsthaft in Betracht käme.

Auch ist davon auszugehen, dass das Eindringen trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt durch den Beklagten und seinen Fahrer stattgefunden hat. Die Beschädigung des Transportgutes war für den Beklagten unvermeidbar im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR.

Der Zeuge M, der Fahrer des Lkw, hat in seiner schriftlichen Zeugenaussage bekundet, die Güter seien an der Beladungsstelle sauber und ordentlich gewesen. Nach der Beladung habe er den Auflieger verschlossen. Er sei dann von einem Mitarbeiter des Beklagten verplombt und durch ihn, den Zeugen, mit einer professionellen Trailer-Sicherung gesichert worden. Nach der Beladung und der Sicherung sei er bis Höhe C gefahren und habe dort eine gesetzliche Ruhepause von 9 Stunden gemacht. Vor und nach der Ruhepause habe er geprüft, ob Sicherung und Verplombung in Ordnung gewesen seien. Dies sei der Fall gewesen. Während des Transports habe er auch keine Veränderungen an den Sicherungen des Lkw festgestellt. Es habe auch bis Höhe C keine Kontrollen durch Behörden oder Kontrollorgane gegeben. Die erste Kontrolle habe im Hafen von E stattgefunden. Dort sei festgestellt worden, dass an der Verplombung manipuliert worden sei. Der Auflieger sei geöffnet worden und es sei festgestellt worden, dass sich dort fremde Personen aufgehalten hätten. Diese seien durch die Polizei vor Ort entfernt worden.

Seine Aussage war glaubhaft, insbesondere plausibel und nicht widersprüchlich. Seine Aussage weist auch keine einseitige Tendenz auf. So hat er insbesondere angegeben, das Transportgut sei am Beladungsort in einwandfreiem Zustand gewesen, ein für die Klägerin grundsätzlich günstiger Umstand. Die Bekundungen des Zeugen M in Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen sind auch nicht deshalb unglaubhaft, weil seine Angaben zu der weiteren Transportroute im Lichte der Aussage der Zeugen I unrichtig sein mögen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich ein Fahrer nach längerer Zeit in Bezug auf Transportwege und Routen nicht mehr fehlerfrei erinnert. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass der Zeuge M als Fahrer nach Abschluss der Fahrt weder über Frachtunterlagen verfügt, noch über eine besondere Beziehung zu dem von ihm beförderten Transportgut.

Das Gericht hat davon abgesehen, den Zeugen M nochmals mündlich zu vernehmen. Es war nicht zu erwarten, dass der Zeuge M über seine schriftliche Bekundung hinaus noch zur Sachverhaltsaufklärung hätte beitragen können. Hierbei war zu berücksichtigen, dass er als Fahrer keinen individuellen Bezug zu einem bestimmten Frachtgut hat und auch nicht damit betraut ist, über die von ihm durchgeführten Transporte eine Buchhaltung oder Dokumentation zu erstellen, die er im Rahmen einer Zeugenaussage als Gedächtnisstütze heranziehen könnte. Es ist nicht zu erwarten, dass er als Fahrer nach mehreren Jahren ohne eigene Transportdokumente eine nennenswerte Erinnerung hat, die über seine schriftliche Aussage hinausgehen würde. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass der Zeuge einen Herzinfarkt erlitten hat und davon auszugehen ist, dass seine momentanen gesundheitlichen Probleme auch Einfluss auf seine Erinnerungsfähigkeit haben.

Dem Beklagten kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass der Zeuge M eine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause eingehalten hat. Es war auch nicht sorgfaltspflichtwidrig, das Transportgut nicht durch Einsatz weiterer Personen dauerhaft und lückenlos überwachen zu lassen. Art und Wert des Transportgutes gaben hierfür keinen Anlass.

Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass das Eindringen von Flüchtlingen einen zielgerichteten Eingriff von unbeteiligten Dritten (Schleppern) mit krimineller Energie darstellt, der zum einen transportverfahrensfremd von außen erfolgt und gerade auf Unauffälligkeit und Heimlichkeit ausgelegt ist.

Die Nebenforderungen entfallen mangels Bestehen der Hauptforderung.

Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 8905,29 €.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2016/8_O_526_13_Urteil_20160126.html - DE:LGAC:2016:0126.8O526.13.00

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