Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.12.2015: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Fahren unter Cannabiseinfluss

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 22.12.2015 - 7 K 4517/14) hat entschieden:

Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber durch gelegentlichen Konsum von Cannabis und das Fahren unter Cannabiseinfluss als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zusatztatsachen, die bei gelegentlichem Cannabis-Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis fÃ¼hren
und
Der gelegentliche Konsum von Cannabis
und
Cannabis im Fahrerlaubnisrecht - FÃ¼hrerscheinentzug
und
Das Vorgehen der FahrerlaubnisbehÃ¶rde bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Der Kläger war seit dem Oktober 1990 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

Am 17. Mai 2014 wurde der Kläger anlässlich einer Verkehrskontrolle als Fahrzeugführer bei dem Drogenvortest positiv auf THC getestet. Ausweislich des polizeilichen Vermerks gab der Kläger an, 3 bis 4 Tage zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Bei der daraufhin entnommenen Blutprobe des Klägers wurde durch das Labor L. ein THC-Wert von 8,3 µg/l ermittelt.

Mit Bescheid vom 11. September 2014 entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, forderte diesen auf, den Führerschein spätestens drei Tage nach Zustellung der Verfügung abzuliefern, drohte die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 125,-- Euro und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Fahrerlaubnis sei zu entziehen, weil der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiere und unter dem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen habe. Er sei damit ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 9. Oktober 2014 Klage erhoben und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig. Bei dem Konsum habe es sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt. Die Tat liege vier Monate vor der Entziehungsverfügung. In dieser Zeit habe der Kläger bewiesen, dass er in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Beschluss vom 9. Januar 2015 hat das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 24. September 2015 - 16 E 52/15 - zurückgewiesen.

Durch Beschluss vom 20. November 2015 ist der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 11. September 2014 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte hat die Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - zu Recht entzogen. Der Kläger hat sich gemäß § 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV durch den gelegentlichen Konsum von Cannabis und das Fahren unter Cannabiseinfluss als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Im Übrigen wird verwiesen auf die Gründe der angefochtenen Verfügung (§ 117 Abs. 5 VwGO) sowie auf die Gründe des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 9. Januar 2015 sowie die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 24. September 2015.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2015/7_K_4517_14_Urteil_20151222.html - DE:VGGE:2015:1222.7K4517.14.00

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