Landgericht Aachen v. 09.12.2015: Zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach Brüssel Ia-VO

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 09.12.2015 - 9 O 141/15) hat entschieden:

Auch wenn nach nationalem Recht deliktische Ansprüche (hier: Betrug im Gebrauchtwagenkauf) geltend gemacht werden, knüpfen diese nach der autonomen Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO an einen Vertrag an, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Verbindung besteht und die Prüfung des deliktischen Anspruchs ohne Berücksichtigung des Vertrages nicht möglich ist. In einem solchen Fall scheidet ein deliktischer Gerichtsstand aus; vielmehr ist der vertragliche Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO maßgeblich, der sich am Erfüllungsort der Verpflichtung, d.h. dem Ort der Lieferung der Sache, bestimmt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gerichtsstand
und
Autokauf - GewÃ¤hrleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf
und
Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger macht gegen den Beklagten ausschließlich deliktsrechtliche Schadenersatzansprüche auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages vom 12.01.2015 geltend.

Die Parteien streiten vorrangig um die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen.

Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Aachen. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in L, C.

Dem Kläger war das von dem Beklagten angebotene Fahrzeug H2 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxxxxxxxxxxxxxxxx auf der Homepage Mobile.de aufgefallen. Daraufhin kontaktierte er den Beklagten und suchte diesen an seinem Wohnsitz in C auf. Gemeinsam unternahmen sie eine Probefahrt zu einer in B gelegenen Werkstatt, wo das Fahrzeug überprüft wurde. Anschließend fuhren sie gemeinsam zurück nach C. Dort setzten sie einen schriftlichen Kaufvertrag auf. Wegen dessen Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag vom 12.01.2015 (Bl. 11, 12 GA) Bezug genommen. Die Übergabe und die Bezahlung des Fahrzeugs erfolgten in C.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen eines deliktischen Schadenersatzanspruchs wegen einer behaupteten Betrugshandlung des Beklagten.

Der Kläger behauptet, die Parteien hätten sich am 12.01.2015 mündlich in der Werkstatt über den Verkauf des Fahrzeugs geeinigt. Er sei später lediglich schriftlich fixiert worden. Bei Abschluss des mündlichen Vertrages habe der Beklagte dem Kläger eine Laufleistung von 187.500 km sowie Schadensfreiheit bis auf einen Wildunfall im Frontbereich zugesichert.

Der Kläger behauptet weiter, das Fahrzeug habe eine höhere Laufleistung gehabt als 187.500 km. Es seien mehr Schäden vorhanden gewesen als angegeben. Über diese Tatsachen habe ihn der Beklagte getäuscht.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 03.02.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs H2, Fahrzeugidentifikationsnummer: XXXXXXXXXXXXX zu zahlen sowie weitere 361,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 03.02.2015;

2. festzustellen, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des Kraftfahrzeugs H2, Fahrzeugidentifikationsnummer: XXXXXXXXXXXXXX in Annahmeverzug befindet;

3. festzustellen, dass der unter Ziff. 1 bezeichnete Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht

4. den Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Inanspruchnahme seiner Prozessbevollmächtigten wegen entstandener außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € durch Zahlung an die Rechtsanwälte M1 + M2 freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte rügt die Unzuständigkeit des Landgerichts Aachen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

Die Klage ist unzulässig, da das Landgericht Aachen international unzuständig ist. Weder der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO (dazu unter Ziff. 1) noch der deliktische Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (dazu unter Ziff. 2) liegen im Gerichtsbezirk des Landgerichts Aachen. Vielmehr sind die belgischen Gerichte zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufen.

1.

Der Kläger macht ausdrücklich nur deliktsrechtliche Ansprüche im Sinne des nationalen Rechts geltend und stützt sich hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen auf Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (ehemals Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).

Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH liegt jedoch schon kein deliktischer Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO vor. Die Auslegung des Begriffes des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung erfolgt autonom und nicht nach innerstaatlichem Recht (vgl. EuGH NJW 1988, 3088 - Kalfelis-). Danach bezieht sich der Begriff der unerlaubten Handlung auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpfen. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist danach negativ von vertraglichen Ansprüchen abzugrenzen.

Auch wenn der Kläger ausdrücklich nur deliktische Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB geltend macht und es sich dabei nach dem innerstaatlichen deutschen Recht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt, so liegen nach der autonomen Auslegung des Begriffs Ansprüche vor, die an einen Vertrag anknüpfen. Denn es besteht zwischen den Parteien eine vertragliche Verbindung in Form eines Kaufvertrages. Dieser zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist für die Prüfung der vorgeworfenen deliktischen Handlung unerlässlich. Denn der Kläger wirft dem Beklagten eine Täuschungshandlung vor, die ihn zum Vertragsschluss veranlasst haben soll. Eine Prüfung des deliktischen Anspruchs ohne Berücksichtigung des Vertrages ist nicht möglich. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn über den Kilometerstand und die Vorschäden getäuscht zu haben. Dabei handelt es sich um ein Verhalten, welches auch einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten aus dem Kaufvertrag darstellt. Zur Prüfung eines daraus resultierenden Anspruchs ist es unerlässlich, die dem Vertrag zugrunde liegenden Erklärungen auszulegen.

In einem derartigen Fall, in welchem die Auslegung des Vertrages unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder widerrechtlich ist, ist von einem Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2014, Az.: C-548/12 - Brogsitter-; Wedenburg/Schneider NJW 2014,1633). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger einen Ersatzanspruch geltend macht und das vorgeworfene Verhalten zugleich einen Verstoß gegen einen zwischen den Parteien bestehenden Vertrag darstellt. Es kommt darauf an, dass die Klageanträge einen Ersatzanspruch zum Gegenstand haben, dessen Grund bei vernünftiger Betrachtungsweise in einem Verstoß gegen die Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag gesehen werden kann, so dass dessen Berücksichtigung für die Entscheidung über die Klage zwingend erforderlich wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2014, Az.: C-548/12 - Brogsitter-). Dann knüpfen auch Ansprüche, die nach nationalem Recht deliktisch zu qualifizieren sind, an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO an. Dies hat zur Folge, dass ein deliktischer Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ausscheidet (vgl. Wedenburg/Schneider NJW 2014,1633). Zwar ist die Entscheidung des EuGH zu der Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVVO in der bis zum 09.01.2015 geltenden Fassung ergangen. Diese Rechtsprechung kann jedoch nahtlos auf die Folgeregelung des Art. 7 Nr. 1, 2 Brüssel Ia-VO übertragen werden, da die Vorschriften wortgleich sind (vgl. Wedenburg/Schneider NJW 2014,1633).

Der vertragliche Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO liegt in C. Danach ist dieser bei dem Erfüllungsort der Verpflichtung zu verorten. Für den Verkauf beweglicher Sachen liegt dieser Ort in dem Mitgliedsstaat, in dem die Sache nach dem Vertrag geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen. Die Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Pkw sowie die Zahlung des Kaufpreises erfolgte vereinbarungsgemäß in C. Dementsprechend ist C der Ort, in dem die Sachen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 b) Brüssel Ia-VO geliefert wurden.

Dieser Gerichtsstand gilt für sämtliche Ansprüche und damit auch für die Geltendmachung von Schadenersatz und Rücktritt (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, Art. 5 EUGVO Rn. 6). Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag im Sinne von § 29 ZPO findet insofern keine Anwendung.

2.

Ungeachtet der Tatsache, dass ein deliktischer Gerichtsstand nach der erforderlichen autonomen Auslegung des EuGH nicht vorliegt, führt dieser gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ebenfalls zu einer Zuständigkeit der belgischen Gerichte. Nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Dabei kann der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist sowohl am Ort des Schadenseintritts als auch an demjenigen des ursächlichen Handelns bzw. Unterlassens liegen (vgl. Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Art. 5 EuGVVO a.F. Rn. 24). Der Charakter des Art. 7 Brüssel Ia-VO als Ausnahmevorschrift zum allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 4 Brüssel Ia-VO) indiziert grundsätzlich eine enge Auslegung (vgl. Wedenburg/Schneider NJW 2014,1633; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Art. 5 EuGVVO a.F. Rn. 24).

Sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort liegen in C. Es gab zwar eine mündliche Einigung in Deutschland über den Kaufpreis. Jedoch wurde über den Kilometerstand nur in C gesprochen. Dieser Sachverhalt hat sich nach der informatorischen Anhörung der Parteien so dargestellt. In E wurde der Kilometerstand nicht thematisiert. Dass dann eine mündliche Einigung in E erfolgte, ist nach der Anhörung des Beklagten nicht mehr streitig. Denn er gab an, dass sie sich vor Ort über einen Kaufpreis in Höhe von 5.200,00 € verständigt hätten. Da auch die weiteren wesentlichen Vertragsumstände klar waren, erfolgte die mündliche Einigung in E.

Die maßgebliche Betrugshandlung - das Täuschen über Tatsachen - stellt die vom Kläger behauptete und eben in Belgien erfolgte Zusicherung des Beklagten dar.

Der Handlungsort für den vom Kläger geltend gemachten Betrug nach § 263 StGB liegt damit in C. Die von dem Kläger behauptete Betrugshandlung des Beklagten ist darin zu sehen, dass er ihm zugesichert haben soll, der Kilometerstand entspreche den Tatsachen und das Fahrzeug habe nicht mehr Unfallschäden als angegeben. Die diesbezüglichen Erklärungen wurden jedoch von dem Beklagten in C abgegeben. Die für den Betrug nach § 263 StGB maßgebliche Tathandlung, das Täuschen über Tatsachen, fand dementsprechend in C statt.

Der Erfolgsort des behaupteten Betrugs liegt ebenfalls in C. Bei dem vom Kläger geltend gemachten Betrugsvorwurf handelt es sich terminologisch um einen sog. unechten Erfüllungsbetrug, welcher erst in C mit dem Austausch der vertraglichen Leistungen vollzogen ist. Der Vermögensschaden ist mit der Erbringung der Leistung des Klägers, der Zahlung des Kaufpreises, in C eingetreten. Zwar hat der Beklagte den Kläger zur Abgabe seiner Willenserklärung in E veranlasst, die Vollendung trat jedoch erst in C ein (vgl. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263 StGB Rn. 137). Auf den vom Kläger geltend gemachten Lageort des Vermögens kommt es nicht an.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 2 ZPO.

III.

Streitwert: 5.561,00 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2015/9_O_141_15_Urteil_20151209.html - DE:LGAC:2015:1209.9O141.15.00

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