Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen

Dieser Artikel beschäftigt sich im wesentlichen nur mit den verkehnrszivilrechtlichen Aspekten des Autohandels.

Zu den Problemen des Internethandels mit Autos siehe Handel mit Fahrzeugen im Internet

Gliederung:

Weiterführende Links
Allgemeines
Verfassungsrecht
Eigentumsvorbehalt / Kfz-Brief
Gutgläubiger Erwerb
Scherzerklärungen
Kauf unter falschem Namen
Verkauf unter falschem Namen
Zurückbehaltungsrecht - Kaufpreis - Abnahme
Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf / Re-Importe
Beginn der Haltereigenschaft bei Versendungskauf
Erfüllungsort für Nacherfüllung
Gewährleistung - Aufwendungen
Gewährleistung - Privatgutachterkosten
Gewährleistung / Sachmängel
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Ersatzteilhandel
Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung
Klauseln in AGB
Finanzierter Autokauf
Wertersatz - Nutzungsentschädigung bei Wandlung
Überführungsfahrt / Versicherungsschutz
Verkaufsvermittlung / Agenturgeschäfte
Verkauf auf eBay
Fahrschulwerbung mit Gutschein für Autokauf
Verfahrenskosten

Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Autokauf allgemein

Dieselskandal - Abgasskandal - „Schummelsoftware“

Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“ - Diesel-Abgasskandal

Haftungserleichterungen bei Probefahrten

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrten

Wohnmobil / Wohnwagengespann

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Allgemeines:

OLG Celle v. 11.08.2004:
Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchtwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f BGB, welche Benutzung überwiegt.

OLG Celle v. 05.12.2013:
Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er mehrere Jahre alt ist, jedoch die weiteren objektivierbaren Umstände - insbesondere seine Laufleistung - dafür sprechen, dass er zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurde.

OLG Schleswig v. 12.02.2016:
Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines 3-Türers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines 5-Türers ausgegangen ist, kommt ein "Scheinkonsens" als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. - Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer - wie heute auch zumeist - einen 5-Türer erwerben wollte, ist gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines 5-Türers zustande gekommen.

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Verfassungsrecht:

BVerfG v. 03.03.2015:
Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels der Kaufsache ist stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. Macht der Verkäufer gutgläubig falsche Angaben über die Kaufsache, handelt er grds nicht arglistig. Anders ist es, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage - "ins Blaue hinein" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet.

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Eigentumsvorbehalt / Kfz-Brief:

BGH v. 13.09.2006:
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

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Gutgläubiger Erwerb:

Gutgläubiger Fahrzeugerwerb

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Scherzerklärungen:

OLG Frankfurt am Main v. 02.05.2017:
Auch wenn Angebot und Annahmeerklärung in Textform - hier duch E-Mails - übereinstimmend abgegeben werden, kommt es zu keinem wirksamen Vertragsabschluss, wenn sich der Annehmede ersichtlich auf eine Schwerzerklärung des Anbietenden eingelassen hat.

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Kauf unter falschem Namen:

OLG Hamm v. 22.02.2016:
Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dabei darf insbesondere auch das Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers nicht aus den Augen gelassen werden. Tritt der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, regelmäßig von Bedeutung, mit wem er kontrahiert.

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Verkauf unter falschem Namen:

BGH v. 01.03.2013:
Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt wird.

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Zurückbehaltungsrecht - Kaufpreis - Abnahme:

BGH v. 26.10.2016:
Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.

BGH v. 14.10.2020:
Dem Verkäufer eines Kfz steht weder ein Rücktrittsrecht noch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem mit der Abnahme des Fahrzeugs säumigen Käufer zu, wenn er vorher keine oder nur eine zu kurze Nachfrist gesetzt hat.

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Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf / Re-Importe:

Autokaufrecht - Re-Import

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Beginn der Haltereigenschaft bei Versendungskauf:

Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung

OLG Bamberg v. 07.12.2015:
Wird im Rahmen eines Versendungskaufs die auszuliefernde Baumaschine vom Käufer schon unter dem Speditionstransport übernommen, um die Maschine dann selbst zum vorgesehenen Erfüllungsort zu fahren, so wird mit der Inbetriebnahme durch den Käufer dessen Haltereigenschaft im öffentlichen Straßenverkehr begründet.

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Erfüllungsort für Nacherfüllung:

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf

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Gewährleistung - Aufwendungen:

BGH v. 20.07.2005:
Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. § 284 BGB erfasst auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind. Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.

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Gewährleistung - Privatgutachterkosten:

Zur Kostenerstattung für Privatgutachten

BGH v. 30.04.2014:
§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

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Gewährleistung / Sachmängel:

Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Zeitablauf zwischen Herstellung und Zulassung des Fahrzeugs

6-Monatsfrist / Beweislastumkehr

Abschaltenrichtungen

Dieselskandal - „Schummelsoftware“

BGH v. 14.09.2005:
Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch dann erst nach Gefahrübergang "zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, kann auch für äußere Beschädigungen der Kaufsache wie etwa einen Karosserieschaden eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreifen. Sie ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.

BGH v. 05.11.2008:
Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im Verlauf der sich anschließenden Auseinandersetzung einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen. Das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt ist nur dann treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich mit seiner Zustimmung beseitigt wird.

OLG Celle v. 07.01.2013:
Die Feststellung eines Konstruktionsmangels eines Pkw in einem Rechtsstreit durch ein Zivilgericht gilt nur für das betreffende Verfahren. Ein anderer Käufer desselben betroffenen Fahrzeugtyps kann einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht damit begründen, der von ihm erworbene Pkw weise nach den Feststellungen eines anderen Gerichts einen Serienmangel auf.

OLG Köln v. 18.12.2013:
Die Angaben in einer Internetanzeige werden zwar regelmäßig Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages klar und unmissverständlich darauf hinweist, dass er keine Gewähr dafür geben könne, dass das Kaufobjekt dieses Ausstattungsmerkmal (hier: Tempomat) aufweise. Trägt der Verkäufer dies substantiiert vor, so muss der Käufer, der jedenfalls dann für den Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung beweispflichtig ist, wenn keine Abweichung von einer üblichen Beschaffenheit in Rede steht, das Gegenteil beweisen.

LG Düsseldorf v. 30.08.2016:
Auch wenn die Parteien die Angaben des Herstellerprospekts nicht als Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben, sind die im Herstellerprospekt enthaltenen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch des Neufahrzeugs zumindest öffentliche Äußerungen mit der Folge, dass die gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB durch diese Angaben bestimmt wird.

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Erheblichkeit der Pflichtverletzung:

Erheblichkeit der Pflichtverletzung - Bagatellmängel

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Ersatzteilhandel:

OLG Düsseldorf v. 30.11.2015:
Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Der Senat legt die Regelung des § 22a Abs. 2 StVZO dahingehend aus, dass sie ein generelles Verbot ausspricht.

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Überführungsfahrt / Versicherungsschutz:

Rote Kennzeichen - Kurzzeitkennzeichen - Kurzzeitversicherung - Saisonkennzeichen - Überführungskennzeichen

OLG Karlsruhe v. 19.03.1998:
Hat es ein Autoverkäufer anläßlich eines Autokaufs übernommen, dem Käufer das für die Überführung des Fahrzeuges notwendige rote Nummernschild zur Verfügung zu stellen, hat er es damit übernommen, alles in die Wege zu leiten, um die Überführungsfahrt in rechtlich zulässiger Weise möglich zu machen. Diese Pflicht hat er schon dann erfüllt, wenn er das rote Kennzeichen bei der Zulassungsstelle besorgt und für eine Kfz-Haftpflichtversicherung Sorge getragen hat. Ist weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart, daß der Verkäufer auch eine Kfz-Kaskoversicherung für die Überführungsfahrt abschließen soll, scheidet (nach einem Kaskoversicherungsfall auf der Überführungsfahrt) ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aus.

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Verkaufsvermittlung / Agenturgeschäfte:

Agenturgeschäfte

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Verkauf auf eBay:

OLG Koblenz v. 03.06.2009:
Der Käufer, der bei einer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug im Wert von 78.000,00 € für 5,50 € erworben hat, hat gegen den Verkäufer, der nicht erfüllt, nicht ohne Weiteres einen Schadensersatzanspruch. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

BGH v. 12.11.2014:
Haben die Parteien über die Internet-Auktionsplattform eBay einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, das mit einem Startpreis von 1 € eingestellt worden war, dergestalt geschlossen, dass der Ersteigerer/einziger Bieter, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgegeben hatte, das Fahrzeug kaufte, bevor der Versteigerer die Auktion abbrach und die Erfüllung des Vertrages verweigerte, steht dem Bieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu. - Es trägt der Verkäufer das Risiko des für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwertes ohne Einrichtung eines Mindestpreises.

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Fahrschulwerbung mit Gutschein für Autokauf:

Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler

BGH v. 09.06.2004:
Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.

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Verfahrenskosten:

Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits

Rechtsschutzversicherung

OLG Köln v. 05.02.2014:
Wurde dem Antragsteller im PKH-Verfahren ein die Ratenzahlung anordnender Beschluss zugestellt und hat er sich danach ein neues Auto gekauft, das er aus beruflichen Gründen nicht benötigt und für das monatliche Kreditraten aufzubringen sind, ist die Ratenzahlungsanordnung nicht zu korrigieren, da für die Bestimmung der Bedürftigkeit nach § 115 ZPO Zahlungsverpflichtungen, die die Partei in Kenntnis bereits entstandener oder bevorstehender Verfahrenskosten übernommen hat, nicht zu berücksichtigen sind.

OLG Düsseldorf v. 13.05.2014:
Ein Beklagter hat Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass Letzterer annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Insbesondere ein in Verzug gesetzter Schuldner hat zur Klage Veranlassung gegeben.

Landgericht Duisburg v. 09.09.2022:
Gebrauchtwagenkauf: Mängelrüge nach verweigerter Probefahrt und Aktivlegitimation des Klägers

OLG Bamberg v. 04.08.2021:
Teleologische Reduktion des § 852 BGB bei Dieselabgasfällen (Gebrauchtwagen) nach Verjährungseintritt

Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln

OLG München v. 29.07.2021:
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Neuwagenbestellung ohne explizite Annahmeerklärung und dessen Relevanz für die Verjährung

OLG Nürnberg v. 25.05.2021:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Neufahrzeug" bei Vorführwagen und Distanzierung von Internetanzeigen

BGH v. 01.04.2021:
Informationspflicht nach Pkw-EnVKV bei Werbung für neue Pkw-Modelle

Landgericht Münster v. 16.09.2019:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal bei Erwerb eines Gebrauchtwagens von Privatperson

Landgericht Dortmund v. 08.05.2026:
Gutgläubiger Erwerb eines Neufahrzeugs ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II und die Abgrenzung zum Gebrauchtwagen

OLG Hamburg v. 21.05.2026:
Ablauf der Widerrufsfrist beim Fernabsatzvertrag über einen Pkw

BGH v. 21.02.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB bei mittelbarer Vermögensverschiebung im Neuwagenkauf (Dieselgate)

Landgericht München v. 11.11.2021:
Zur Pflicht zur automatischen Anzeige von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Online-Werbung für Neuwagen

Landgericht München v. 27.05.2021:
Zur Informationspflicht bei Online-Werbung für Pkw-Abo-Modelle nach Pkw-EnVKV und UWG

Landgericht Dortmund v. 10.07.2026:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei Verdachtsmomenten und Herausgabeanspruch der Sicherungseigentümerin

Landgericht Düsseldorf v. 10.08.2023:
Zur Fälligkeit des Kaufpreises und Annahmeverzug beim Kfz-Kaufvertrag bei fehlendem Rechnungszugang

BGH v. 16.11.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens).

Landgericht München v. 24.02.2021:
Zur Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung beim Gebrauchtwagenkauf und zu Anforderungen an § 826 BGB bei AdBlue-Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 15.11.2019:
Vorsatz nach § 826 BGB im Abgasskandal bei Weiterverkauf nach öffentlichem Bekanntwerden und eigenverantwortlichem Dazwischentreten

Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen und verdächtigen Verkaufsumständen

Landgericht Bremen v. 08.05.2026:
Fahrzeugkauf: Recht zur Abnahmeverweigerung bei fehlender gleichzeitiger Übergabe des Kfz-Briefs als Sachmangel

Landgericht Wuppertal v. 08.11.2016:
Kaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach Internetangebot und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Düsseldorf v. 19.10.2016:
Zum Neuwagenkauf: Anforderungen an die Beschaffenheit eines Neufahrzeugs und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Essen v. 19.04.2016:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei fehlender Haltereintragung des Veräußerers und Verdachtsmomenten

BGH v. 25.07.2022:
Zum Restschadensersatz nach § 852 BGB im Dieselskandal bei verjährten Ansprüchen und mehrstufigem Fahrzeugerwerb

OLG Köln v. 20.03.2020:
Abgasskandal: Deliktische Haftung des Herstellers auch bei Gebrauchtwagenkauf und Kettenveräußerung

Landgericht Köln v. 24.11.2021:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 14.09.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über Motorleistung und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Landgericht Detmold v. 12.04.2021:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 22.03.2021:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bochum v. 25.11.2020:
Dieselskandal: Kein Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugkauf nach KBA-Rückruf und Software-Update

Landgericht Essen v. 21.10.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 30.04.2019:
Sachmangel durch unzulässige Abschalteinrichtung (schnelle Motoraufwärmfunktion) und Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Köln v. 26.01.2018:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs im Abgasskandal und Kaufpreisminderung

Landgericht Bochum v. 29.12.2017:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung bei manipuliertem Dieselfahrzeug

Landgericht Arnsberg v. 04.10.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug (Motor EA 189)

Landgericht Aachen v. 07.07.2017:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags für einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen nach erfolgloser Nachbesserungsfrist

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Sachmangel bei Fahrzeug mit Abgasmanipulationssoftware; Rücktritt vom Kaufvertrag

Amtsgericht Essen v. 15.04.2024:
Zum Betrug beim Autoverkauf durch Vortäuschung einer Händlergarantie und Verschleierung der Privatverkäufereigenschaft

Landgericht Bonn v. 25.04.2024:
Zur Nebenpflicht des Autohauses bei der Geltendmachung der Umsatzsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Landgericht Duisburg v. 16.02.2024:
Zur fehlenden Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei einem Pkw-Kaufvertrag und deren Auswirkungen auf das Widerrufsrecht.

Amtsgericht Essen-Steele v. 24.07.2020:
Zur Haftung des Kaufinteressenten bei Beschädigung eines Gebrauchtwagens während einer Probefahrt auf dem Händlergelände

Landgericht Paderborn v. 03.01.2024:
Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Pkw-Kaufvertrags bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Landgericht München v. 17.12.2025:
Aktivlegitimation bei Weiterveräußerung eines Dieselfahrzeugs mit Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen

BGH v. 12.12.2022:
Zur Anwendung des § 852 BGB im Dieselskandal: Erlangtes auf Kosten des Geschädigten bei Kauf über Händler

OLG Bamberg v. 21.04.2021:
Zurückweisung von Ansprüchen im Abgasskandal bei EA 288 Motor; kein Mangel und widersprüchliches Verhalten durch Rückgaberecht.

Landgericht Mönchengladbach v. 12.05.2021:
Sachmangel eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal; Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Bonn v. 25.08.2020:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Dieselfahrzeugen und der Darlegungslast für Arglist des Verkäufers

Landgericht Krefeld v. 19.08.2020:
Kaufpreisrückzahlung und Nutzungsentschädigung bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselskandal)

Landgericht Münster v. 08.07.2020:
Abgasskandal: Keine vorvertragliche Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer bei Erwerb vom Händler

Landgericht Köln v. 16.10.2019:
Sittenwidrige Schädigung durch Motor-Manipulation im Dieselskandal; Zurechnung von Vorstands-Kenntnissen nach § 31 BGB

Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag im Abgasskandal.

Landgericht Bonn v. 13.06.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug im Abgasskandal wegen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Wuppertal v. 16.01.2018:
Zum Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

Landgericht Bonn v. 13.10.2017:
Schadensersatz im Abgasskandal: Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz für Fahrzeugkäufer

Landgericht Münster v. 21.07.2017:
Zum Sachmangel eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware und arglistiger Täuschung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Köln v. 18.04.2017:
Sachmangel bei Dieselfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 189 Motor) und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und Rücktrittsrecht des Käufers

BGH v. 07.11.2022:
Zur Vermögensverschiebung nach § 852 BGB im Dieselskandal bei Neuwagenkauf über Händler

OLG Köln v. 19.08.2021:
Anspruch aus § 852 BGB gegen Fahrzeughersteller bei Gebrauchtwagenkauf: Fehlendes 'erlangtes etwas'

OLG Köln v. 05.04.2019:
Irreführende Preisangaben für Neuwagen bei Tageszulassung und Inzahlungnahmepflicht

BGH v. 07.11.2022:
Zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB auf Restschadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller bei mittelbarem Erwerb

BGH v. 26.09.2022:
Dieselskandal: Erlangtes auf Kosten des Verletzten bei Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB und Händler-Absatzrisiko

Landgericht Dortmund v. 08.10.2020:
Zur Annahme eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems beim Autokauf über Internetplattformen

Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegenen erheblichen Unfallschadens und Umgehungsgeschäft

Landgericht Dortmund v. 04.09.2020:
Keine wirtschaftliche Einheit von Darlehens- und Fahrzeugkaufvertrag bei dreimonatiger zeitlicher Trennung

OLG Köln v. 07.04.2020:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens trotz gefälschter Zulassungsbescheinigungen und fehlendem Zweitschlüssel

Amtsgericht Essen-Borbeck v. 22.08.2019:
Unberechtigter Abbruch einer eBay-Auktion für einen Gebrauchtwagen und Schadensersatz

Landgericht Aachen v. 27.06.2019:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller im Diesel-Abgasskandal bei Erwerb über Händler

Landgericht Wuppertal v. 02.01.2019:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Verkäufereigenschaft und Mängel am Differenzialgetriebe

Landgericht Köln v. 09.02.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines in Italien gestohlenen und in einem öffentlichen Register eingetragenen Fahrzeugs

Landgericht Kleve v. 12.01.2018:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils vom Nichtberechtigten bei gefälschter Zulassungsbescheinigung II

OLG Köln v. 03.01.2018:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung "Deutsche Ausführung" bei Gebrauchtwagen und zum Re-Import als Sachmangel

Landgericht Duisburg v. 19.12.2017:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern wegen manipulierter Abgassoftware

OLG Köln v. 29.11.2017:
Zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils trotz gefälschter Zulassungsbescheinigung und fehlendem Zweitschlüssel

BGH v. 18.10.2017:
Zur 'Aufforderung zum Kauf' im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG bei der Bewerbung von Personenkraftwagen und Finanzierungsverträgen

Landgericht Düsseldorf v. 18.03.2016:
Zur fehlenden Passivlegitimation des Vermittlers beim Gebrauchtwagenkauf im Kundenauftrag

OLG Hamm v. 22.02.2016:
Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Eigentumserwerb und Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers

Landgericht Aachen v. 09.12.2015:
Zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach Brüssel Ia-VO

BGH v. 19.11.2015:
Gewerbsmäßiger Betrug durch Verkauf von Pkw mit nicht erfüllbaren Werbeverträgen und Bandenmitgliedschaft

BGH v. 18.09.2014:
Preisangabe bei Kraftfahrzeugen: Notwendigkeit der Einbeziehung von Überführungskosten

OLG Hamm v. 24.09.2015:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (fehlende Voraussetzungen für H-Kennzeichen)

Landgericht Düsseldorf v. 19.03.2015:
Zur Haftung eines Auktionshauses für verzögerte Fahrzeugpapiere und Nutzungsausfallschaden eines Autohändlers

Landgericht Münster v. 20.02.2015:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung im Kfz-Handel durch Anbieten nicht existierender Fahrzeuge

Landgericht Arnsberg v. 18.03.2014:
Zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs in fremdem Namen und der Passivlegitimation des Verhandlungsführers

Landgericht Krefeld v. 13.03.2014:
Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei verspäteter Mängelrüge nach § 377 HGB im Kfz-Kaufvertrag

Landgericht Düsseldorf v. 21.04.2011:
Gewerbliches Handeln beim Verkauf von Kraftfahrzeugen im Internet ohne Händlerpflichtangaben

OLG Düsseldorf v. 16.01.2013:
Anwartschaftsrecht des Neuwagenkäufers im Insolvenzverfahren des Verkäufers bei Verwahrungsverhältnis

OLG Düsseldorf v. 18.09.2012:
Zur Definition des virtuellen Verkaufsraums im Internet und der Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse

Landgericht Wuppertal v. 27.03.2012:
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei Online-Angeboten von Neuwagen

Landgericht Duisburg v. 20.03.2012:
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse bei Online-Angeboten von Neufahrzeugen zum Kauf (nicht Leasing)

Landgericht Bielefeld v. 29.04.2011:
Kennzeichnungspflicht für Vorführwagen nach Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Landgericht Köln v. 20.01.2011:
Zur Mangelhaftigkeit eines als Neufahrzeug verkauften Pkw bei langer Standzeit und irreführender Internetanzeige

OLG Hamm v. 10.06.2010:
Zum Sachmangelbegriff bei Verschleißteilen am Gebrauchtwagen und der Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB

BGH v. 29.04.2010:
Zur Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung für Gebrauchtfahrzeuge an die Allgemeinheit

Landgericht Essen v. 19.03.2010:
Keine Irreführung bei der Bezeichnung „Jahreswagen“ und „1 Vorbesitzer“ für gewerblich genutzte PKW

Landgericht Köln v. 28.05.2013:
Zur erhöhten Aufklärungs- und Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei abweichender Laufleistung und Rückabwicklung

Landgericht Duisburg v. 22.03.2013:
Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers über Inspektionsintervalle zur Erhaltung der Herstellergarantie bei Reimportfahrzeugen

OLG Köln v. 19.02.2013:
Geringfügige Nutzung eines Gebrauchtwagens als Fahrschulwagen kein Sachmangel; keine Aufklärungspflicht über bekannte Zwischenerwerber.

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Zum Vertragsinhalt und Lieferverzug beim EU-Neuwagenkauf über einen Vermittlungsauftrag

OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage

OLG Düsseldorf v. 15.11.2012:
Zur Verbindlichkeit der Kilometerangabe in einer Internetanzeige beim Autokauf

OLG Düsseldorf v. 18.09.2012:
Zum virtuellen Verkaufsraum und der Angabepflicht der CO2-Effizienzklasse bei Pkw-Angeboten im Internet

Amtsgericht Bochum v. 14.08.2012:
Zur vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion für einen Pkw bei nachträglich aufgetretenem Sachmangel

Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur berechtigten vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion über einen Gebrauchtwagen bei Mängeln

OLG Hamm v. 12.04.2012:
Zur Auslegung von Verkaufsbedingungen bezüglich der kaufmännischen Rügepflicht und Bevollmächtigung zur Mängelrügeentgegennahme

Landgericht Bochum v. 24.06.2011:
Zur Verwirkung der Verbrauchereigenschaft bei Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft im Gebrauchtwagenkauf

Amtsgericht Neuss v. 13.07.2010:
Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum und Kfz-Brief durch privaten Leasingnehmer nach Leasingende vom Vertragshändler

Amtsgericht Düsseldorf v. 09.06.2010:
Zur Beweislast für die Verkäufereigenschaft eines Autohändlers bei Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeugs im Kundenauftrag

Landgericht Paderborn v. 16.03.2010:
Verschweigen der Mietwageneigenschaft bei Gebrauchtfahrzeug-Angebot als 'Jahreswagen aus 1. Hand' als unlautere geschäftliche Handlung

Landgericht Bielefeld v. 03.02.2010:
Zur Mangelhaftigkeit eines in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs beim Neuwagenkauf und Wissenszurechnung

BGH v. 14.01.2010:
Zur Irreführung bei der Werbung mit 'Neuwagen' bei Tageszulassung; Anforderungen an widerspruchsfreie Feststellungen des Berufungsgerichts

Amtsgericht Lemgo v. 23.11.2009:
Zur arglistigen Täuschung durch fehlerhafte Herstellerangabe bei einem Kraftfahrzeugkauf

OLG Köln v. 23.11.2009:
Zur Anwendbarkeit des § 478 BGB auf einen als Vorführwagen genutzten Gebrauchtwagen und zur Verjährung von Mängelansprüchen

Landgericht Bonn v. 13.11.2009:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über eine Tageszulassung bei Neufahrzeugkauf

Landgericht Köln v. 15.05.2008:
Definition des Neuwagenbegriffs: Mangelhaftigkeit bei Überschreitung von 12 Monaten zwischen Herstellung und Kaufvertragsschluss

Landgericht Krefeld v. 04.09.2007:
Zur Angabe fakultativer Überführungskosten bei der Internetwerbung für Neufahrzeuge

Amtsgericht Köln v. 03.11.2006:
Zum Mangel eines Neuwagens bei schwankender Lichtstärke der Beleuchtung aufgrund Rußpartikelfilter

OLG Düsseldorf v. 11.02.2009:
Zum gutgläubigen Erwerb von Sicherungseigentum an einem Pkw; Nachforschungspflicht bei fehlender Eintragung im Kfz-Brief

OLG Düsseldorf v. 11.12.2006:
Zur Neuwageneigenschaft eines EU-Importfahrzeugs bei Registrierkennzeichen und Überführungsfahrt

Landgericht Wuppertal v. 09.02.2006:
Kurzzulassung eines Fahrzeugs ändert nichts an der Neuwageneigenschaft und begründet keine Wertminderung.

Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung

Amtsgericht Coesfeld v. 31.05.2007:
Betrug im besonders schweren Fall durch Neuwagenvermittler bei Zweckentfremdung von Anzahlungen und Restkaufpreisen

OLG Düsseldorf v. 07.04.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Verschleiertes Händlereigengeschäft und unwirksamer Gewährleistungsausschluss

OLG Düsseldorf v. 17.12.2007:
Zum Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe 'Erstzulassung lt. Fzg-Brief' bei bekanntem Reimport

Landgericht Duisburg v. 27.04.2007:
Zur Haftung des Verkäufers bei Nichtlieferung eines Kfz und Unwirksamkeit eines Selbstbelieferungsvorbehalts in AGB

Landgericht Detmold v. 24.07.2006:
Zur Haftung eines Rechtsanwalts bei konkludent begründetem Treuhandverhältnis für Anzahlung beim Autokauf

Landgericht Duisburg v. 05.12.2005:
Zum Eigentumserwerb an einem Kraftfahrzeug und der Bedeutung des Kfz-Briefes für den Eigentumsübergang.

Landgericht Köln v. 26.07.2005:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistig verschwiegener Vorbesitzerzahl und Berechnung der Gebrauchsvorteile.

Landgericht Dortmund v. 18.03.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei manipuliertem Tachometer und Verbrauchereigenschaft des Käufers

OLG Köln v. 18.04.2005:
Probefahrt: Besitzdienerstellung des Kaufinteressenten und Abhandenkommen des Fahrzeugs

OLG Celle v. 12.03.2026:
Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens vom Händler trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II

OLG Celle v. 03.06.2020:
Zum Widerrufsrecht beim Gebrauchtwagenkauf über Online-Portale: Annahme eines Fernabsatzsystems und keine Kundenspezifikation

OLG Köln v. 27.05.1993:
Pauschalierten Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens

Landgericht Berlin v. 27.10.2021:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast des Käufers bei behaupteter Tachomanipulation; Bedeutung des Zusatzes 'laut Vorbesitzer'

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