Amtsgericht Velbert v. 03.09.2015: Zur Anwendung der Vorfahrtsregel 'rechts vor links' bei einem Fahrradunfall auf gleichberechtigten Wegen

Das Amtsgericht Velbert (Urteil vom 03.09.2015 - 11 C 81/14) hat entschieden:

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Unfallstelle um eine Kreuzung im Sinne von § 8 Abs. 1 StVO, sodass die Verkehrsregelung 'rechts vor links' gilt. Da der Beklagte aus Sicht des Klägers von rechts kam, hat der Kläger und nicht der Beklagte eine Vorfahrtsverletzung begangen. Der Kläger hätte demnach die Vorfahrt achten müssen, also gemäß § 8 Abs. 2 StVO mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und ggf. anhalten müssen, insbesondere bei schlechter Einsehbarkeit der Einmündung.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Grund eines Fahrradunfalls geltend.

Am 21.08.2013 befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad den Panoramaradweg von Velbert kommend in Richtung Essen-Kettwig. In Heiligenhaus in Höhe C-straße/B-Feld verunfallte der Kläger mit seinem Fahrrad. An dieser Stelle befindet sich aus der Sicht des Klägers auf der rechten Seite die Sportanlage Heiligenhaus. Von dieser Sportanlage führt ein Weg in Richtung des Panoramaradwegs, der diesen kreuzt und sodann in Richtung C-straße weiterführt. Der Panoramaradweg und der kreuzende Weg weisen die gleiche Pflasterung auf. Der Panoramaradweg ist als gleichberechtigter Rad- und Gehweg gekennzeichnet. Der kreuzende Weg ist zum Sportplatz und zur C-straße jeweils mit rot-weißen Pfeilern abgegrenzt. Zur Veranschaulichung der Örtlichkeiten wird auf den Bildbericht der beigezogenen Ermittlungsakte (Bl. 5 ff.) Bezug genommen.

Als der Kläger den kreuzenden Weg mit seinem Fahrrad erreichte, befand sich der zum damaligen Zeitpunkt zehnjährige Beklagte (Geburtstag: 19.09.) mit seinem Fahrrad im Bereich der Einmündung zur Sportanlage. Der Kläger vollzog eine Vollbremsung, um dem Beklagten auszuweichen. Er stürzte dadurch über seinen Lenker und zog sich Verletzungen zu.

Der Kläger behauptet, zum Zeitpunkt des Unfalls sei die Einmündung zur Sportanlage auf Grund des Bewuchses am Wegesrand nicht einsehbar gewesen. Der Beklagte sei für den Kläger völlig unerwartet auf seinem Fahrrad aus der Einmündung zur Sportanlage herausgeschossen.

Der Kläger behauptet, durch den Unfall eine traumatische Luxation im PIP-Gelenk des rechten Ringfingers und eine dreifache Kahnbeinfraktur der linken Hand erlitten zu haben. Der linke Arm sei bis Ende November 2013 eingegipst gewesen, an der rechten Hand habe er drei Wochen eine Schiene an Ring- und kleinem Finger tragen müssen. Nach Entfernung des Gipses sei er mit Lymphdrainagen und Krankengymnastik behandelt worden. In den ersten drei Wochen nach dem Unfall sei der Kläger in seinem Alltag stark eingeschränkt gewesen und habe Hilfe im Haushalt benötigt. Er sei bis zum 02.03.2014 krankgeschrieben worden. Ab dem 10.02.2014 habe in seiner Tätigkeit als Busfahrer eine dreiwöchige Wiedereingliederung stattgefunden. Er leide auch jetzt noch unter Gelenkschmerzen bei starken Belastungen.

Der Kläger behauptet weiter, durch den Unfall sei seine Brille verkratzt worden. Für neue Gläser müsse er 393,28 EUR netto aufwenden. An seinem Fahrrad seien Schäden in Höhe von 132,74 EUR netto entstanden und er habe durch den Unfall einen Verdienstausfall von insgesamt 2.150,00 EUR erlitten.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

an den Kläger 526,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen;

an den Kläger 2.150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen;

an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen;

an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, der Beklagte habe zum Zeitpunkt des Unfalls an der Einmündung zur Sportanlage gestanden. Der Vorderreifen seines Fahrrads habe nur ca. 50 cm auf dem Panoramaradweg gestanden.

Der Beklagte behauptet weiter, der Kläger sei mit erheblicher Geschwindigkeit gefahren.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W und Frau M und Herr M. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2015 verwiesen. Die Akte der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Az. 922 Js 4001/13 ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten auf Grund des streitgegenständlichen Fahrradunfalls. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 823 Abs. 1 i.V.m. § 828 Abs. 3 BGB.

Den Beklagten trifft an dem Unfall, durch den die vom Kläger behaupteten Verletzungen und Schäden entstanden sein sollen, kein Verschulden. Der Unfall wurde vielmehr vom Kläger allein schuldhaft verursacht.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Unfallstelle um eine Kreuzung im Sinne von § 8 Abs. 1 StVO, sodass die Verkehrsregelung "rechts vor links" gilt. Da der Beklagte aus Sicht des Klägers von rechts kam, hat der Kläger und nicht der Beklagte eine Vorfahrtsverletzung begangen. Die Einwände des Klägers, es handele sich nicht um eine Kreuzung im Sinne von § 8 Abs. 1 StVO, verfangen nicht.

Die StVO ist auf Fahrradfahrer und Fahrradwege anwendbar. Eine Vorfahrtsberechtigung des Panoramaradwegs ist nicht ersichtlich. Der zur Sportanlage führende Weg ist keine Einfahrt im Sinne von § 10 StVO oder ein Weg im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 StVO. Ebensowenig ist die Vorfahrtsberechtigung des Panoramaradwegs durch Schilder geregelt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Panoramaradweg und dem kreuzenden Weg um gleichberechtigte Wege handelt. Dies wird bereits durch die gleiche Pflasterung deutlich. Der kreuzende Weg ist zudem nicht besonders gekennzeichnet oder in irgendeiner Wiese als dem Panoramaradweg untergeordnet erkennbar. Dass der kreuzende Weg zum Sportplatz und zur C-straße durch Pfeiler begrenzt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Hierdurch soll lediglich gewährleistet werden, dass dieser Weg nicht von Kraftfahrzeugen befahren wird. Die Erlaubnis der Benutzung für Radfahrer wird hiervon nicht berührt.Auch die Tatsache, dass der Panoramaradweg eine längere, gerade verlaufende Strecke darstellt und der kreuzende Weg nur eine recht kurze, macht den Panoramaradweg nicht zu einer bevorrechtigten Straße. Dass kleinere, weniger frequentierte Straßen und Wege vorfahrtberechtigt sind, ist im Straßenverkehr nicht unüblich.

Auf der anderen Seite ist der kreuzende Weg auch kein Gehweg, der nur für Fußgänger freigegeben ist. Der Beklagte war - unabhängig von der Frage ob er mit seinem Fahrrad fuhr, dieses schob oder ob er stand - zulässigerweise auf dem kreuzenden Weg unterwegs, da es sich um eine Verkehrsfläche handelt, die mangels besonderer Regelung gleichermaßen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden darf. Auch dies ergibt sich aus der äußerlich gleichen Gestaltung der Wege sowie der fehlenden Kennzeichnung des kreuzenden Weges als Gehweg (vgl. hierzu OLG Karlsruhe DAR 2000, 307).

Der Kläger hätte demnach die Vorfahrt achten müssen, also gemäß § 8 Abs. 2 StVO mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und ggf. anhalten müssen. Es kann dahinstehen, ob der Kläger, wie vom Beklagten behauptet, mit erheblicher Geschwindigkeit fuhr. Der Kläger ist nach eigenem Vortrag mit einer Geschwindigkeit von nicht schneller als 15 km/h gefahren. Diese Geschwindigkeit ist bereits zu hoch, wenn der Fahrradfahrer die Vorfahrt achten muss. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil der Kläger selbst vorträgt, dass die Einmündung zur Sportanlage schwer einsehbar war. In diesem Fall wäre der Kläger gehalten gewesen, sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten. Davon kann bei einer Geschwindigkeit von ca. 15 km/h nicht mehr ausgegangen werden.

Anhaltspunkte für ein Verschulden des Beklagten sieht das Gericht nicht. Es kann dabei dahinstehen, ob der Beklagte auf Grund seines Alters gemäß § 828 Abs. 3 BGB die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit hatte. Selbst wenn man dies unterstellt, hat der Beklagte den Unfall nicht verschuldet.

Der Kläger ist für seine Behauptung, der Beklagte sei auf seinem Fahrrad aus der Einmündung unerwartet hinausgeschossen, beweisfällig geblieben. Als derjenige, der sich auf eine für ihn günstige Behauptung beruft, trägt der Kläger hierfür die Beweislast.Auf Grund der Beweisaufnahme vermochte das Gericht im Rahmen der ihm nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zustehenden freien Beweiswürdigung nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass die streitige Behauptung als bewiesen anzusehen ist. Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Beweis erst dann erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist und alle vernünftigen Zweifel ausgeräumt sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Aussage der Zeugin Frau M ist bereits unergiebig, da sie den Unfall nicht gesehen hat. Die Zeugen Frau W und Herr M haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Beklagte an der Einmündung gestanden habe. Die Aussagen der Zeugen sind glaubhaft, da sie das Geschehen insgesamt nachvollziehbar und widerspruchsfrei wiedergeben. Insbesondere die Zeugin Frau W konnte sich noch lebhaft an den Vorfall erinnern und auch Randgeschehen schlüssig schildern, wie zum Beispiel, dass der Beklagte zuvor von der linken Seite des Radwegs zur Sportanlage fuhr.

Auch die Tatsache, dass das Fahrrad des Beklagten bereits ein kleines Stück auf den Panoramaradweg ragte, führt nicht zu einem Verschulden des Beklagten. Der Radweg ist augenscheinlich so breit, dass der Kläger bei Beachtung der Regelungen aus § 8 Abs. 2 StVO hätte bremsen oder ausweichen können.

Da ein Verschulden des Beklagten ausgeschlossen ist, kann dahinstehen, ob der Kläger die von ihm behaupteten Verletzungen und Schäden erlitten hat.

Mangels bestehender Hauptforderung hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen, namentlich Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2015/11_C_81_14_Urteil_20150903.html - DE:AGME4:2015:0903.11C81.14.00

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