Landgericht Essen v. 06.07.2015: Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glatteis auf einer besonders gefährlichen Kreisstraße

Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.07.2015 - 4 O 236/12) hat entschieden:

Der Straßenbaulastträger ist für eine Kreisstraße außerhalb geschlossener Ortslage verkehrssicherungspflichtig. Eine Streupflicht besteht an besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen, wenn der Straßenzustand (hier: 100-200m spiegelglatte Eisfläche trotz 3°C in einer leichten Kurve nach einem Waldstück) trotz erhöhter Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist und die Gefahr nicht gemeistert werden kann. Eine Kontrolle in einem anderen Bezirk reicht zur Erfüllung der Streupflicht nicht aus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.817,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 5.3.2012 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.09.2012 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung für ihren Ausfall im Haushalt in Höhe von 672,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.09.2012 zu zahlen;

Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.09.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60% und der Beklagte zu 40%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren entscheiden, nachdem die Parteien einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt haben und seit dem Eingang der letzten Zustimmung am 3.06.2015 noch nicht mehr als drei Monate verstrichen sind, vgl. § 128 Abs. 2 ZPO.

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

I.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.289,88 EUR aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9 Abs. 1, 3 S. 1, 9a, 43 Abs. 1 Nr. 2 StrWG. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

1. Der beklagte Kreis hat den von der Klägerin erlittenen Unfall durch eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht verursacht.

a)

Der beklagte Kreis ist als verantwortlicher Straßenbaulastträger gemäß § 9 Abs. 1, 3 S. 1 und § 43 Abs.m1 Nr. 2 StrWG NRW verkehrssicherungspflichtig für die streitgegenständliche Verkehrsanlage. Diese Pflicht besteht gegenüber allen Benutzern der Verkehrsanlage und somit auch gegenüber dem Kläger.

b)

Es lag eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle vor.

Den Gebietskörperschaften obliegt zum Schutze des Fahrzeugverkehrs außerhalb geschlossener Ortslage eine Streupflicht an besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen (vgl. BGH VersR 1987, 934).

Die Unfallstelle befindet sich an einer außerhalb der geschlossenen Ortschaft befindlichen, aber dennoch verkehrswichtigen Stelle. Es steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Unfallstelle besonders gefährlich ist.

(1)

Die Verkehrswichtigkeit der Unfallstelle ergibt sich bereits aus der Widmung der X-Straße als Kreisstraße Nr. …. Denn nach der Definition des § 3 Abs. 3 StrwG NRW haben Kreisstraßen Straßen "überörtliche Verkehrsbedeutung".

(2)

Bei der Unfallstelle handelt es sich auch um eine besonders gefährliche Stelle.

Eine besonders gefährliche Stelle liegt dann vor, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden höheren Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2001 - 9 U 133/00, abrufbar über Juris).

Die Gefährlichkeit der Unfallstelle war trotz der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Vorsicht des Kraftfahrers (vgl. BGH VersR 1987, 934) nicht rechtzeitig zu erkennen.

Die Kreisstraße war im Bereich der Unfallstelle über eine Länge von 100m bis 200m spiegelglatt. Diese ergibt sich aus den Feststellungen in der Verkehrsunfallzeige und zudem aus den glaubhaften Bekundungen der Zeugen I1 und X1 in der mündlichen Verhandlung vom 4.03.2015. Diese haben übereinstimmend erklärt, dass die Unfallstelle trotz der Temperatur von 3,0 Grad Celsius spiegelglatt war. Der Zeuge I1 hat die Größe der Eisfläche auf Nachfrage auf 100-200 m geschätzt und erklärt, dass die Eisfläche über den Bereich der Linkskurve hinaus auch ein Stück vor der Kurve befand. Ihre Erklärungen decken sich insoweit mit den in der Verkehrsunfallanzeige niedergelegten Feststellungen.

Bereits der Umstand, dass sich trotz der am Unfalltag vorherrschenden Temperatur von durchschnittlich 3,0 Grad Celsius im Bereich der Unfallstelle eine großflächige, spiegelglatte Eisfläche bilden kann, ist ein Indiz für eine besondere Gefährlichkeit.

Eine durchgehende Eisfläche auf einer Länge von 100m bis 200m kann nach Auffassung des Gerichts gerade in einer nur leichten Kurve wie eine Falle wirken.

Der Umstand, dass die Linkskurve keinen engen Verlauf aufweist, führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu der Feststellung, die Unfallstelle sei nicht besonders gefährlich. Denn bei scharfen Kurven ist die Gefährlichkeit offensichtlich und für jeden erkennbar ist, sodass sich ein aufmerksamer und rücksichtsvoller Fahrer hierauf einstellen kann.

Besonders gefährlich kann eine Stelle aber gerade auch deswegen sein, weil die ihr immanente Gefährlichkeit gerade nicht offen zu Tage tritt. Denn in diesem Fall wird dem Straßenbenutzer die Möglichkeit genommen, sich trotz schärferer Beobachtung des Straßenzustandes auf die Gefahrenquelle einzustellen.

Nach Auffassung des Gerichts steht der Annahme einer besonderen Gefährlichkeit daher nicht entgegen, dass die Straße nur in einer leichten Linkskurve verläuft. Vielmehr geht es davon aus, dass gerade ein nur leichter Kurvenverlauf dazu veranlassen kann, eine tatsächliche bestehende Gefahrenquelle zu unterschätzen.

Es ist zudem zu berücksichtigen, dass sich die Unfallstelle in einem Bereich der Kreisstraße befindet, wo diese aus einem kleinen Waldstück herausführt. Gerade in solchen Bereichen kann es aufgrund der Temperaturunterschiede zu einem plötzlichen Wechsel von fester zu glatter Fahrbahn kommen. Der Zeuge G erklärte in der mündlichen Verhandlung entsprechend, dass er selbst gemerkt habe, dass "es glatt war, vor allem an Stellen, wenn man aus dem Wald herausfuhr, was dann besonders tückisch war".

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass an dem Unfalltage vor der Klägerin bereits zwei weitere Fahrzeuge von der Fahrbahn abgekommen waren. Der Zeuge I1 hat bekundet, dass noch ein weiteres Fahrzeug an der Unfallstelle verunfallt war. Zudem habe er auf der anderen Seite im Feld Unfallspuren gesehen. Auf dem oberen Lichtbild in Anlage A 3 des Gutachtens des Sachverständigen T sind entsprechende Fahrspuren zu erkennen, darauf schließen lassen, das ein weiteres Fahrzeug von der Fahrspur abgekommen ist.

Nach der glaubhaften Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2013, sei der Straßenbelag bis zur Unfallstelle auch "völlig normal" gewesen. Zudem hatte die Klägerin ihre Geschwindigkeit bereits von zulässigen 70 km/ h auf geschätzte 55 km/h reduziert und fuhr insoweit - jedenfalls im Ansatz - zurückhaltend und vorsichtig.

Es steht daher zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden höheren Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße in Gestalt der 100m-200m langen Eisfläche nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern konnte.

Die Unfallstelle war daher eine besonders gefährliche Stelle.

c)

Eine Abhilfe dieser Situation war dem Beklagten auch zumutbar.

Die Glättebildung ist von dem beklagten Kreis zu spät erkannt worden. Nach der Aussage des Zeugen G war er der einzige Straßenwärter, der an diesem Tag Spähdienst hatte. Er hat glaubhaft bekundet, dass er um 4:45 Uhr und 6:45 Uhr Kontrollfahrten durchgeführt hat, bei denen er kein Glatteis feststellte.

Allerdings hat der Zeuge G lediglich außerhalb des Bezirks kontrolliert, in dem der Unfall passiert ist. Nach seiner Aussage sei für den Bezirk, in dem der Unfall passiert ist, ein anderer Kollege zuständig gewesen. Er selbst habe nur in seinem Bezirk kontrolliert. Dieser sei eine ganz andere Gegend.

Nach Auffassung des Gerichts kann es nicht ausreichen, in nur einem Bezirk zu kontrollieren, wenn dieser sich in einer ganz anderen Gegend befindet. Denn in diesem Fall kann eine Kontrolle in diesem Bezirk erkennbar keine Aussage über eine mögliche Glatteisbildung in gänzlich anderen Bereichen des Kreisgebietes treffen.

Erst um ca. 8:00 bis 8:30 Uhr ist der beklagte Kreis durch einen nicht im Dienst befindlichen Mitarbeiter auf die bestehende überfrierende Nässe aufmerksam geworden. So hat der Zeuge L ausgesagt, dass er an diesem, für ihn freien Tag gegen 8:00 bis 8:30 Uhr auf einer Kreisstraße ins Rutschen kam und daraufhin den Zeugen G informiert hat.

Es spricht der Beweis der ersten Anscheines dafür, dass bei einer ausreichender Kontrolle, die den Bezirk umfasst, in dem der Unfall passiert ist, die Glatteisbildung frühzeitig festgestellt und die Straßen rechtzeitig gestreut worden wären. Dass das Glatteis erst in einem Zeitraum zwischen 6:45 Uhr und 8:30 Uhr entstanden ist, erscheint wenig plausibel und ist daher auch nicht anzunehmen.

Nach der Aussage des Zeugen G war Streubeginn für 5:00 Uhr angesetzt. Hätte man zu diesem Zeitpunkt auch den Bezirk, in dem Unfall passiert ist, kontrolliert und entsprechende Streumaßnahmen eingeleitet, wäre die Unfallstelle bis zum Unfallereignis gegen 10:00 Uhr gestreut gewesen. Nach der Aussage des Zeugen G hätte der streitgegenständliche Bezirk innerhalb von drei Stunden gestreut werden können.

d)

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch nicht von einer partiellen Glätte auszugehen, mit der Folge, dass eine Streupflicht nicht bestand.

Wie die Zeugen G und L bekundet haben, war es nicht nur am Unfallort, sondern in vielen Bereichen in N1 und E glatt (s.o.). Zudem wurde für das gesamte Kreisgebiet der Winterdienst angeordnet.

Von einer nur partiellen Glätte kann daher nicht ausgegangen werden.

e)

Der Unfall ist auch unstreitig durch das Glatteis verursacht worden.

2.

Es ist ein allerdings anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Dieses ist mit 20% zu beziffern.

Die Klägerin hat sich zum einen die Betriebsgefahr ihres Pkw anrechnen zu lassen (§ 7 Abs. 1 StVG), da sie den Nachweis, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis gewesen ist, nicht führen kann.

Nach Auffassung des Gerichts hätte sie zum anderen nach ihrer eigenen Unfallschilderung mit dem plötzlich auftretenden Glatteis rechnen können. Nach ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 4.03.2013 habe sie vor dem Unfall bereits mehrere Fahrzeuge am Straßenrand gesehen. Hierzu erklärte sie, dass sie sich dabei aber nichts weiter gedacht habe. Sie sei ja langsam und vorsichtig gefahren sei. Damit ist sie den Sorgfaltsanforderungen eines vorsichtig und rücksichtsvoll agierenden Autofahrers bei winterlichen Verhältnissen nicht gerechnet geworden. Aufgrund der drei liegengebliebenen Fahrzeuge am Straßenrand und Temperaturen um den Gefrierpunkt hätte die Klägerin mit Glatteis rechnen können. Sie hätte deswegen ihre Geschwindigkeit noch weiter verringern müssen. Selbst eine reduzierte Geschwindigkeit von 55 km/h bietet nicht hinreichend Sicherheit.

Der Klägerin ist daher ein Mitverschuldensvorwurf zu machen, den das Gericht mit 20% beziffert.

3.

Die Klägerin hat daher Anspruch auf Ersatz ihres materiellen Schadens in Höhe von 1.817,88 EUR.

a)

Die folgenden unstreitigen Schadenspositionen sind um den Mitverschuldensanteil in Höhe von 20% wie folgt zu kürzen:

b)

Die Ummeldungskostenpauschale sowie die weitere Unkostenpauschale sind nicht ersatzfähig. Es fehlt ein schlüssiger Vortrag dazu, wofür und in welcher Höhe der Klägerin weitere zu ersetzende Kosten entstanden sind. Eine allgemeine Kostenpauschale ist außerhalb von Schadensfällen aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11 - NJW 2012, 2267; Palandt, BGB, 2015, § 249 Rn. 79 ).

4.

Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 800,00 EUR.

a)

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wurde berücksichtigt, dass die Klägerin infolge des Unfalls ein einfaches Schleudertrauma (HWS-Distorsion) sowie eine rechtsseitige Schädelprellung und eine Kopfplatzwunde erlitten hat.

Das Schleudertrauma ist als nicht massiv zu bewerten. Es hat insbesondere nicht zu einem Bandscheibenvorfall geführt. Auch hat der Unfall keine Verletzungen im Brust- bzw. Brustbeinbereich verursacht. Es ist nicht von unfallbedingt anhaltenden Beschwerden auszugehen. Dauerschäden sind insoweit ausgeschlossen.

Die genannten Verletzungen sieht das Gericht aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen N als bewiesen an.

Die Sachverständige N hat in ihrem Gutachten vom 29.04.2014 überzeugend ausgeführt, dass ein einfaches Schleudertrauma aufzeigbar, ein "massives" Schleudertrauma aber in Zweifel zu ziehen sei. In der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2015 hat sie hierzu erläutert, dass ein "massives" Trauma, ein entsprechendes Beschwerdebild in Gestalt von Ausfallerscheinungen, starken Schmerzen, die zur Bettlägerigkeit führen sowie umfangreichen therapiemaßnahmen voraussetze. All dies konnte bei der Klägerin nicht festgestellt werden.

In diesem Zusammenhang konnte sie aufzeigen, dass auch bei länger anhaltender Symptomatik des Schleudertraumas keine unfallbedingten Dauerfolgen anzunehmen sind. Die Beschwerden am Brustbein konnten nicht auf das Unfallereignis zurückgeführt werden. Insoweit ist die Klägerin beweisfällig geblieben.

Soweit Röntgenbilder bei der Begutachtung nicht zur Verfügung standen, konnte die Sachverständige überzeugend darlegen, dass sich aus diesen keine anderen Feststellungen ergeben würden. Denn sie habe zwei kernspintomographische Aufnahmen von unmittelbar vor dem Unfall und sechs Monate danach vergleichen können. Hier sei keine Veränderung erkennbar gewesen, sodass eine Fraktur ausgeschlossen werden kann.

Hinsichtlich der klägerseits darlegten Einsatzminderung hat sie unter Berücksichtigung der festgestellten unfallbedingten Verletzungen in ihrem Gutachten überzeugend ausgeführt, dass die behauptete 100%ige Einsatzminderung an 46 Tagen und die daran anschließende 30%ige Einsatzminderung an 152 Tagen nicht darstellbar sei.

Vielmehr schätzte sie die Einsatzminderung aufgrund des streitgegenständlichen Unfalls wie folgt ein:

Dieser Einschätzung folgt das Gericht und hat dies auch im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt.

b)

Soweit die Klägerin psychische Folgewirkungen des Unfalls behauptet hat, ist sie auf eigenen Wunsch beweisfällig geblieben.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21.05.2015 hat sie mitgeteilt, dass sie sich einer psychiatrischen Untersuchung nicht stellen will.

Den Beweisfragen zu II. des Beschlusses vom 25.03.2013 war insoweit nicht mehr nachzugehen.

Das Gericht hat jedoch trotz dieser Beweisfälligkeit der Klägerin insoweit als offenkundige Tatsache zugrunde gelegt, dass ein Unfall mit Umkippen des Fahrzeuges für den Insassen jedenfalls einen kurzfristigen Schock im Sinne einer "Schrecksekunde" auslöst, was gleichfalls im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen war.

c)

Unter weiterer Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung sowie dem dargelegten Mitverschulden der Klägerin erscheint dem Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,00 UR als angemessen, aber auch ausreichend.

5.

Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Ersatz ihres Haushaltsführungsschadens in Höhe 672,00 EUR, § 843 Abs. 1 BGB.

Das Gericht hat hier - wie dargelegt - die überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen N zugrunde gelegt, die die Einsatzminderung wie folgt geschätzt hat (s.o.):

Das Gericht geht weiter davon aus, dass die Klägerin den Arbeitszeitbedarf eines 2-Personen-Haushalts mit 37,5 Stunden pro Woche und auch den in Ansatz gebrachten Stundenlohn von 8,00 EUR für eine Haushaltshilfe zutreffend geschätzt hat und legt diesen zugrunde.

Allerdings sind nicht die vollen 37,5 Stunden ersatzfähig wären, sondern lediglich die Hälfte hiervon, also 18,75 Stunden.

In der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2015 hat die Klägervertreterin klargestellt, dass die Klägerin auch während des streitgegenständlichen Zeitraumes als Vollzeitkraft in einer Behindertenwerkstatt angestellt war. Vor diesem Hintergrund ist zwar ein Haushaltsführungsschaden nicht ausgeschlossen, kann jedoch nicht mehr zu 100% anerkannt werden, da die Klägerin jedenfalls nicht als Hausfrau tätig war. Daher wurde zugrunde gelegt, dass sie sich den Haushalt mit ihrem Ehemann hälftig geteilt hat.

Nach dieser Maßgabe schätzt das Gericht den Haushaltsführungsschaden nach § 287 ZPO wie folgt:

6.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB. Mit Zurückweisung der geltend gemachten Forderungen durch die Kommunalversicherung mit Schreiben vom 5.3.2012 ist der beklagte Kreis in Verzug geraten.

Hinsichtlich des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschaden wurden Zinsen jedoch erst ab Klagezustellung beantragt (§ 308 Abs. 1 ZPO). Die Klagezustellung erfolgte am 10.9.2012.

II.

1.

Der Umfang der ersatzfähigen vorgerichtlichen Anwaltskosten richtet sich nach der Höhe der berechtigten Hauptforderung sowie nach Maßgabe des RVG (in der Gültigkeit vom 03.12.2011 bis 23.08.2012, vgl. Juris). Danach ergibt sich folgende Berechnung:

Gegenstandswert: 3.289,88 EUR

(1,3) Gebühr Nr. 2300 VV: 282,10 €

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV: 20,00 €

Zwischensumme: 302,10 €

zzgl. 19 % MWSt.: 57,40 €

Gesamtbetrag: 359,50 €

2.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Die Klagezustellung erfolgte am 10.9.2012.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 8.303,07 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2015/4_O_236_12_Urteil_20150706.html - DE:LGE:2015:0706.4O236.12.00

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