Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 29.12.2014: Fahrerlaubnisentzug wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Amphetamin, Kokain und Cannabis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 29.12.2014 - 7 L 1975/14) hat entschieden:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn der Antragsteller unter dem Einfluss von Amphetamin, Kokain und Cannabis mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat und daher ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Behörde kein Ermessen zu. Das öffentliche Interesse am Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwiegt das private Interesse an der Nutzung der Fahrerlaubnis.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Entziehung der Fahrerlaubnis - FÃ¼hrerscheinentzug
und
Cannabis und Fahrerlaubnis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Tenor:

1.Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5595/14 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. November 2014 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im Ergebnis rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Der Antragsteller hat am °°. N. 2014 unter dem Einfluss von Amphetamin, Kokain und Cannabis mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen und ist daher ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Antragsgegnerin kein Ermessen zu. Angesichts dessen bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Zudem ergibt auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung, dass das Interesse des Antragstellers daran, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung zurückstehen muss. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller sind vergleichsweise gering. Ihnen steht das öffentliche Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern gegenüber, das eindeutig überwiegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, nrwe.de/juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/7_L_1975_14_Beschluss_20141229.html - DE:VGGE:2014:1229.7L1975.14.00

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