Landgericht Essen v. 02.09.2014: Zum Beweis eines manipulierten Verkehrsunfalls und der Einwilligung in die Beschädigung des Fahrzeugs

Das Landgericht Essen (Urteil vom 02.09.2014 - 8 O 223/13) hat entschieden:

Ein Zahlungsanspruch aus §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. §§ 823 f., 249 f. BGB i.V.m. § 115 VVG ist nicht gegeben, wenn es sich um einen manipulierten Verkehrsunfall handelt und der Kläger in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Der Beweis einer solchen Einwilligung ist am Maßstab des § 286 ZPO im Wege des Indizienbeweises zu führen; weder Anscheinsbeweis noch bloße erhebliche Wahrscheinlichkeit genügen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der vorläufig vollstreckbaren Beträge.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat aus keinen rechtlichen Gesichtspunkt einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten. Insbesondere die Voraussetzungen der §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. §§ 823 f., 249 f. BGB i.V.m. § 115 VVG sind nicht erfüllt.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Unfall für den Kläger nicht unfreiwillig war, sondern, dass es sich um einen sogenannten manipulierten Verkehrsunfall handelt. Damit hat der Kläger in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt, diese Einwilligung lässt die Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung entfallen (vgl. BGH Versicherungsrecht Nr. 1978, Seite 862).

Die Beklagten haben den ihnen obliegenden Beweis für eine Einwilligung des Klägers in die Beschädigung seines Fahrzeugs im Wege des Indizienbeweises erbracht. Dieser Beweis einer Einwilligung des Klägers ist am Maßstab des § 286 ZPO zu messen. Es gelten weder die Grundsätze über den Anscheinsbeweis noch reicht es aus, wenn der Versicherer nur die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Verkehrsunfalls nachweist. Andererseits dürfen die Anforderungen an den in solchen Fällen regelmäßig anzutretenden Indizienbeweis nicht über spannt werden. Das Gericht darf und muss sich zur Überzeugungsbildung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der im Zweifel Schweigen gebietet ohne sie völlig auszuschließen. Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemanden mehr anzweifelbare Gewissheit ist nicht erforderlich (BGHNJWRR 2007, 312; OLG Versicherungsrecht 2001, 1127). Eine gesamte Würdigung des Beweisergebnisses einschließlich aller Indizien muss, bei einer Gesamtwürdigung, den Schluss auf die gesuchte Haupttatsache rechtfertigen.

Aufgrund der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und gegen eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien ist die Kammer vom Vorliegen eines provozierten Unfalls überzeugt.

Ausgangspunkt für die Bewertung der abzuwägenden Umstände ist die Art des Unfalls. Es ist typisch für einen gestellten Unfall, dass den Schäden die volle Haftung für den Schaden aufgrund einer vermeintlich eindeutigen Situation ergibt. Die Beklagte zu 2) ist in das Klägerfahrzeug gefahren, die Frage der Haftung ist in solchen Konstellationen meist eindeutig. Auch die Art der Abrechnung sowie die beteiligten Fahrzeuge sprechen für eine Unfallmanipulation in Form eines provozierten Verkehrsunfalls. Der Kläger rechnet auf Nettobasis aufgrund eines Sachverständigengutachtens ab. Das Fahrzeug des Klägers war erst seit dem 10.01.2013 auf ihn zugelassen. Es handelt sich um ein höherwertiges Fahrzeug, an dem Schäden entstanden sein sollen. Das Fahrzeug der Beklagten ist ein 13 Jahre alter Q1 mit einer Laufleistung von über 150.000 Kilometern, also nahezu wertlos.

Weiteres Indiz ist, dass die Beteiligten sich bereits vor dem Unfall kannten, was sie zunächst bestritten haben, dann aber aufgrund der Anhörung in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben. Es bestand mithin zumindest die Möglichkeit einer Absprache.

Ausweislich der überzeugenden Darlegung des Sachverständigen T, dem die Kammer sich vollumfänglich anschließt, lassen sich die Beschädigungen an den Fahrzeugen zwar plausibel einander zu ordnen. Die Position der beiden Fahrzeuge zu Kontaktbeginn am Unfallort war jedoch nicht derart, dass die Position des Beklagtenfahrzeugs mit einem Schneiden des Kurvenbereichs in Einklang zu bringen ist. Auch wenn zum Kollisionszeitpunkt nicht zwangsweise von dem vollen Lenkeinschlag für das Beklagtenfahrzeug auszugehen ist, muss die Beklagte zu 2) die Kurve zunächst mit deutlicher Orientierung zum rechten Fahrbahnrand mit einem Abstand von maximal 0,5 m durchfahren haben. Erst als sie sich mit ihrem Fahrzeug bereits im Kurvenscheitelpunkt befand, hat sie durch massiven Lenkeinschlag nach links das Fahrzeug nach links gelenkt und somit die Kurve nicht nur geschnitten, sondern das Fahrzeug über den Mittelbereich des Fahrzeugs hinaus nach links gelenkt, wo es mit dem Fahrzeug des Klägers kollidiert ist. Dabei ergibt sich eine maximale Kollisionsausgangsgeschwindigkeit für das Beklagtenfahrzeug von ca. 25 km/h. Dagegen hat das Fahrzeug des Klägers zwischen Kollisionsbeginn und Endstellung maximal eine Fahrstrecke von 25 cm zurückgelegt, auch ein Stillstand des Klägerfahrzeugs während der Kollision ist möglich.

Die Beklagte konnte nicht nachvollziehbar darlegen, wie es zu einem Verhalten ihrerseits gekommen ist. Ein nachvollziehbarer Anlaß für ein solches Fahrverhalten ist nicht feststellbar. Die Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge waren zudem relativ gering, so dass der Vorgang gut beherrschbar war und zudem das Risiko einer Verletzung äußerst gering.

Aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Beteiligten sprechenden Gesichtspunkte ist die Kammer daher von einer Unfallmanipulation überzeugt.

Mangels Hauptanspruch stehen dem Kläger auch keine Nebenansprüche zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2014/8_O_223_13_Urteil_20140902.html - DE:LGE:2014:0902.8O223.13.00

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