Amtsgericht Remscheid v. 17.09.2013: Unwirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzansprüchen bei unklarer Bezeichnung des Abtretungsempfängers

Das Amtsgericht Remscheid (Urteil vom 17.09.2013 - 7 C 97/13) hat entschieden:

Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen ist unwirksam, wenn sie an eine „Deutsche Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige“ erfolgt, die offensichtlich keine rechtsfähige juristische Person ist und die konkrete Person des Abtretungsempfängers unklar bleibt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Abtretung
und
Abtretung RAKosten
und
Abtretung des Ersatzanspruchs / ForderungsÃ¼bergang
und
ForderungsÃ¼bergang im Schadensfall

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 109,12 € als restlicher Schadenersatzanspruch des Geschädigten L aus dem Verkehrsunfall vom 06.03.2013 in S nicht zu. Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert.

Die Klägerin beruft sich insoweit auf die Abtretung des Geschädigten L von dessen restlichen Schadenersatzansprüchen, insbesondere dem Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten gemäß der Rechnung des Sachverständigen U vom 11.03.2013, für die unstreitig die Beklagte haftet, auf die "Abtretung und Zahlungsanweisung" zum Gutachtenauftrag des Sachverständigenbüros U, die der Geschädigte am 11.03.2013 und wohl ebenso der Sachverständige U unterschrieben hat (Anlage K 3, Blatt 24 d. GA). Darin heißt es: "Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der Mehrwertsteuer des Sachverständigen gemäß Rechnung für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens ab an die

Deutsche Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige - KfzVS ein/im Geschäftsbereich der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG in L ."

Unabhängig vom sonstigen Inhalt dieser Abtretungserklärung liegt in der vorgenannten schriftlichen Erklärung keine wirksame Abtretung des diesbezüglichen Schadenersatzanspruches von dem Geschädigten an die Klägerin. Entscheidend ist, dass die Abtretung nicht an die Klägerin selbst, sondern vielmehr an die "Deutsche Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige" erfolgt. Bei dieser handelt es sich indessen offensichtlich nicht um eine rechtsfähige juristische Person, sondern vielmehr soll sie irgendwie dem Geschäftsbereich der Klägerin, die ihrerseits als Aktiengesellschaft firmiert, zuzurechnen sein. Da bereits die konkrete Person des Abtretungsempfängers unklar ist, ist die vorgenannte Abtretung unwirksam. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Abtretung sodann auch von der Abtretungsempfängerin hätte angenommen werden müssen. Dieses ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Unterschrift erfolgte vielmehr durch den Sachverständigen U, der weder der Deutschen Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige noch der Klägerin selbst zugerechnet werden kann. Die Klage unterliegt daher der Abweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 109,12 €.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_remscheid/j2013/7_C_97_13_Urteil_20130917.html - DE:AGRS:2013:0917.7C97.13.00

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