Um zu verhindern, dass ein Geschädigter nach einem Unfall noch im Besitz von Schadensersatzansprüchen bleibt, obwohl er von einem Versicherer oder Sozialversicherungsträger Leistungen empfangen hat, die den entsprechenden Teil seinen Schadens abgedeckt haben, aber auch, um zu erreichen, dass durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot der Schädiger nicht in unvertretbarer Weise entlastet wird, sieht das Gesetz vielfach vor, dass der ursprüngliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten im Umfang empfangener Versicherungs- oder Sozialleistungen auf den Leistenden übergeht (sog. Legalzession).
BGH v. 10.06.1986:
Der Halter eines Kraftfahrzeugs, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesem Anspruch jedoch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach PflVG § 3 Nr 9 S 2 im Innenverhältnis regresspflichtig ist.
BGH v. 17.11.2009:
Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint.
OLG Saarbrücken v. 04.07.2006:
Die Legalzession des heutigen § 116 SGB-X greift nicht für Schadensfälle ein, die sich vor dem 30.6.1983 ereignet haben. Findet sich auch in der geschlossenen Abfindungserklärung keine Formulierung, wonach die Ansprüche "dem Grunde und Höhe nach für Vergangenheit und Zukunft ersetzt werden", war es gerade das Ziel der Vertragsparteien, mit der Zahlung der Abfindungssumme für die Zukunft alle weiteren Ansprüche abzugelten, so dass der Versicherer des Geschädigtem de Sozialversicherungsträger die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann.
BGH v. 19.01.2021:
Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Leistungen für nicht versicherte Geschädigte nach Verkehrsunfall
OLG Brandenburg v. 23.06.2026:
Zum Schadensersatzanspruch bei Kaufvertrag über Luxusfahrzeug trotz Weiterverkaufsverbots und zur Prozessstandschaft
Landgericht Münster v. 19.05.2025:
Verjährung des Direktanspruchs eines Sozialhilfeträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall
Landgericht Krefeld v. 02.05.2024:
Zur Beweislast der Krankenkasse im Regressprozess nach § 116 SGB X für Unfallkausalität und Erforderlichkeit von Behandlungskosten
Landgericht Bielefeld v. 18.11.2022:
Zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unfallopfer in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 116 SGB X
OLG Hamm v. 16.09.2022:
Anwendung des Familienprivilegs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften in Teilungsabkommen nach § 116 SGB X
BGH v. 09.07.2024:
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Regress des Krankenversicherers gegen den Schädiger nach Verkehrsunfall
Landgericht Detmold v. 15.10.2021:
Abfindungserklärung der Hilfeempfängerin und Regressansprüche des Sozialhilfeträgers bei fehlender Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG a.F.)
OLG Hamm v. 02.11.2020:
Zur Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen und dem Angehörigenprivileg bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall
BGH v. 18.10.2022:
Zur Differenzierung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X und grob fahrlässiger Unkenntnis der Regressabteilung
Landgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Forderungsübergang auf eine neue Berufsgenossenschaft
OLG Hamm v. 08.07.2020:
Verjährung von Sozialhilfe-Rückgriffsansprüchen nach § 116 SGB X; Anrechnung ersparter Verpflegungskosten in WfbM
OLG Hamm v. 31.10.2018:
Zur Pfändung und Überweisung eines Kaskoversicherungsanspruchs bei Leasingfahrzeug und Fremdversicherung
Landgericht Münster v. 04.07.2019:
Zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz von Sozialleistungen und Schadensersatz bei Verkehrsunfallfolgen
Landgericht Münster v. 03.05.2019:
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienprivilegs bei doppelter Entschädigung und Benachteiligung privatversicherter Geschädigter
BGH v. 20.12.2016:
Zur sozialversicherungsrechtlichen Vorfrage des Rentenkürzungsschadens nach Haftpflichtfall und Anspruchsübergang
Landgericht Münster v. 18.01.2019:
Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialleistungsträgers nach Verkehrsunfall bei Zuständigkeitsfiktion nach § 14 SGB IX
OLG Nürnberg v. 23.07.2026:
Prognose der beruflichen Entwicklung bei Schadensbemessung; Forderungsübergang fiktiver Pflegekosten
OLG Hamm v. 22.12.2016:
Arbeitsfördergeld und Sozialversicherungsbeiträge als Sozialleistung bei Erwerbsschaden in Behindertenwerkstatt
OLG Hamm v. 16.09.2016:
Zum Beginn der Verjährung von Regressansprüchen bei arbeitsteiliger Behördenstruktur und Kenntnisstand der Regressabteilung
Landgericht Münster v. 30.08.2017:
Zur Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers durch Verhandlungen des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer
Amtsgericht Remscheid v. 06.01.2025:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten durch Werkstatt aus abgetretenem Recht bei unbeglichener Rechnung und fehlendem Vertrauensschutz.
Landgericht Münster v. 15.12.2022:
Erstattung von Leistungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Kettenauffahrunfall und nachträgliche Tilgungsbestimmung
Amtsgericht Erlangen v. 28.09.2022:
Zur Ersatzpflicht von Mietwagenkosten bei fehlender Hauptuntersuchung des Unfallfahrzeugs und Rückabtretung des Anspruchs
Landgericht Wuppertal v. 12.05.2022:
Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Mietwagenkosten an Erfüllung statt und deren Berücksichtigung im Berufungsverfahren
Landgericht Dortmund v. 25.03.2021:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung für Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschäden wegen Intransparenz
Landgericht Krefeld v. 09.02.2021:
Anforderungen an die Wirksamkeit und Transparenz von Abtretungserklärungen für Mietwagenkostenansprüche
Landgericht Bonn v. 23.06.2020:
Zur Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in AGB ohne explizite Rückabtretungspflicht und zur Berechnung von Mietwagenkosten nach Unfall
Landgericht Essen v. 21.01.2020:
Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung für Mietwagenkostenansprüche nach einem Verkehrsunfall
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln in Sachverständigenaufträgen bei Weiterabtretung an Verrechnungsstelle
Amtsgericht Wuppertal v. 12.07.2018:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Landgericht Wuppertal v. 26.04.2016:
Zur Wirksamkeit der erfüllungshalber erfolgten Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und Aktivlegitimation
Amtsgericht Münster v. 30.10.2020:
Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel für Mietwagenkosten in AGB wegen Intransparenz bezüglich der Rückabtretung
Landgericht Aachen v. 20.08.2020:
Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abtretungsklausel für Mietwagenkosten ohne explizite Regelung der Rückabtretung
Amtsgericht Köln v. 23.08.2018:
Aktivlegitimation bei Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall trotz Abtretung erfüllungshalber
Landgericht Münster v. 13.01.2016:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei langjähriger Leistung von Unfallfürsorge
Landgericht Köln v. 24.04.2024:
Zur Geltendmachung von Umsatzsteuer bei abgetretenen Schadensersatzansprüchen im A-Modell des Bundesfernstraßenbaus
OLG Hamm v. 15.06.2016:
Umfang eines Abfindungsvergleichs: Erstattung von Heilbehandlungskosten durch die private Krankenversicherung
Landgericht Münster v. 08.06.2015:
Zur Reichweite eines Abfindungsvergleichs nach Fahrradunfall bezüglich Regressansprüchen der privaten Krankenversicherung für Heilbehandlungskosten
Amtsgericht Remscheid v. 17.09.2013:
Unwirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzansprüchen bei unklarer Bezeichnung des Abtretungsempfängers
Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Zur Drittschadensliquidation bei entgangenem Werklohn des Werkunternehmers nach Abtretung des Anspruchs des Fahrzeugeigentümers
Landgericht Münster v. 17.12.2012:
Zum Anspruchsübergang von Rentenversicherungsbeiträgen nach Verkehrsunfall und dessen Erfassung durch Abfindungsvergleich
BGH v. 08.11.2011:
Aussetzung des Zivilprozesses bei fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X
Landgericht Bielefeld v. 23.10.2009:
Unwirksamkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche für Ölspurbeseitigung; Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche
OLG Hamm v. 18.12.2006:
Zur Verjährung von Regressansprüchen des Dienstherrn nach Verkehrsunfall: Maßgebliche Kenntnis der zuständigen Regressabteilung.
OLG Hamm v. 28.10.2005:
Zum Regressanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei übertragener Verkehrssicherungspflicht und anteiliger Zahlung der Gebäudehaftpflichtprämie