Sowohl rein privatrechltich-vertragliche Forderungsabtretungen wie auch gesetzlich geregelte Forderungsübergänge von einem Geschädigten auf einen anderen Gläubiger haben in der Unfallschadenregulierung eine große Bedeutung.
Gesetzliche Forderungsübergänge finden sich in der Regel dort, wo der neue Gläubiger Leistungen an einen Geschädigten erbracht hat, die einerseits dem Schädiger nicht endgültig zugute kommen, andererseits den Geschädigten aber auch nicht dadurch bereichern sollen, dass ihm sein ursprünglicher Schadensersatzanspruch weiterhin verbleibt.
Privatrechtlich-vertragliche Forderungsabtretungen von Schadensersatzansprüchen werden zumeist zu Verbesserung der eigenen Beweisposition hinsichtlich des Unfallgeschehens vorgenommen: Der Abtretungsempfänger wird klagebefugter neuer Gläubiger, der Abtretende kann dadurch die Rolle eines Zeugen einnehmen.
Im Hinblick auf gesetzlichen Veränderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz wird künftig die Frage von größerer Wichtigkeit werden, inwieweit Abtretungsgläubiger mit der aktiven Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall ein erlaubnisfreies Annexgeschäft betreiben.
Da sich nicht ausschließen lässt, dass nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten gegenüber "Helfern" Gewährleistungsansprüche aus den zu Grunde liegenden Verträgen zustehen, kann nach Ansicht des AG Kassel (Urteil vom 14.05.2021 - 435 C 449/21) vom Geschädigten zur Vorteilsausgleichung die Abtretung seiner Ansprüche verlangt werden. Soweit im Streitfall dem Geschädigten Schadensersatz zugesprochen wird, hat dann auf Antrag die Verurteilung Zug um Zug gegen die Abtretung zu erfolgen, soweit der Geschädigte nicht sofort anerkannt hat.
BGH v. 06.11.1973:
Übernimmt eine Bank geschäftsmäßig die Vorfinanzierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, so verstoßen Erwerb und Einziehung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ersatzforderungen gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn das Kreditgeschäft wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung, einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten ist ("Unfallhelfer-Ring").
OLG Brandenburg v. 18.12.2008:
Soweit der Geschädigte in eigenem Namen Zahlung der Gutachterkosten an seinen Sachverständigen sowie die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an seine Rechtsschutzversicherung begehrt, liegen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten an der Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen ist ebenso gegeben wie eine Einziehungsermächtigung durch den Anspruchsinhaber. Im Wege der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung ist eine entsprechende Ermächtigung anzunehmen, wenn es dem Zedenten überlassen bleibt, wegen der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche selbst tätig zu werden. Im Übrigen wird bei einer Sicherungszession wie im vorliegenden Fall regelmäßig das Vorliegen einer entsprechenden Einziehungsermächtigung vermutet.
LG Bremen v. 29.04.2014:
Die Abtretung der Ansprüche der Geschädigten ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Gegenstand der Forderung, die Person des Schuldners und erforderlichenfalls auch der Rechtsgrund durch Auslegung des Verfügungsgeschäfts ermitteln lassen. Da Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und der Entstehung übertragbar sind, ist auch die Abtretung künftiger Forderungen möglich, sofern diese individuell hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind. Soweit die Ansprüche des Geschädigten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis abgetreten werden, die dadurch entstehen, dass der Klägerin selbst Kosten entstanden sind oder entstehen, ist die Forderungsabtretung aufgrund dieser konkreten Beschränkung hinreichend klar bestimmt.
OLG Frankfurt am Main v. 15.10.1976:
Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem Verkehrsunfall Geschädigten an einen nahen Angehörigen ist ein verständliches Mittel, um sich in einem Prozeß des Angehörigen gegen den Schädiger die Stellung eines Zeugen und damit die gleichen Beweismöglichkeiten zu verschaffen, wie sie dem Halter in der Person des Fahrers zur Verfügung stehen.
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und Weiterabtretung an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung und Weiterabtretung von Sachverständigenkosten an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 17.10.2017:
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
BGH v. 20.04.2016:
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
Amtsgericht Münster v. 05.06.2025:
Zur Geltendmachung von Einwendungen des Schädigers nach Rückabtretung einer Schadensersatzforderung an den Geschädigten
BGH v. 23.01.2024:
Zum Transparenzgebot bei Abtretungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
BGH v. 10.10.2023:
Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
BGH v. 17.10.2023:
Unwirksamkeit intransparenter AGB-Klauseln zur Rückabtretung von Mietwagenkostenansprüchen
BGH v. 07.02.2023:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und deren Inhaltskontrolle
Amtsgericht München v. 14.02.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung von Sachverständigenkosten wegen Intransparenz und Anwendung des Sachverständigenrisikos
Amtsgericht Nördlingen v. 21.03.2022:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Mönchengladbach v. 11.02.2025:
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Sachverständigenhonorars bei unbestimmter Forderungshöhe und Verwendung der BVSK-Honorartabelle
Landgericht Hagen v. 03.06.2022:
Abtretung und Rückabtretung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal an einen Prozessfinanzierer
Landgericht Wuppertal v. 12.05.2022:
Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Mietwagenkosten an Erfüllung statt und deren Berücksichtigung im Berufungsverfahren
Landgericht Coburg v. 08.04.2022:
Zur Transparenz einer AGB-Klausel über die Abtretung von Sachverständigenkosten; Abgrenzung zu BGH-Rechtsprechung
BGH v. 09.07.2024:
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Regress des Krankenversicherers gegen den Schädiger nach Verkehrsunfall
BGH v. 23.01.2024:
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur Haftung des Geschädigten für Sachverständigenhonorar bei Abtretung des Anspruchs an den Sachverständigen.
Landgericht Traunstein v. 17.06.2021:
Sittenwidrige Abgasmanipulation (§ 826 BGB) und Verjährungshemmung durch Abtretung und Rückabtretung von Ansprüchen
Landgericht Dortmund v. 25.03.2021:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung für Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschäden wegen Intransparenz
Landgericht Krefeld v. 09.02.2021:
Anforderungen an die Wirksamkeit und Transparenz von Abtretungserklärungen für Mietwagenkostenansprüche
OLG Nürnberg v. 07.06.2021:
Zur Wirkung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal an die finanzierende Bank
OLG Köln v. 05.05.2020:
Zur Abweisung eines Schadenersatzanspruchs im Dieselskandal gegen den Fahrzeughersteller
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in AGB eines Sachverständigenvertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
BGH v. 17.07.2018:
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abtretung von Sachverständigenhonoraren wegen mangelnder Transparenz über Rückabtretung
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit von Abtretungsklauseln in Sachverständigenaufträgen bei Weiterabtretung an Verrechnungsstelle
Landgericht Münster v. 08.11.2019:
Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Streit um Aktivlegitimation, Bagatellgrenze und Verjährung
OLG Köln v. 26.06.2018:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei nachträglicher Genehmigung einer Rückabtretung und bedingtem Verjährungsverzicht
BGH v. 21.06.2016:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel für Sachverständigenhonorare als überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
OLG Köln v. 16.12.2016:
Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Abschleppunternehmen und Sachversicherer bei Schutzbriefleistungen
Amtsgericht Wermelskirchen v. 17.03.2016:
Zur Unwirksamkeit einer Weiterabtretung von Sachverständigenhonoraren bei unklarer Formulierung der abgetretenen Forderung
Landgericht Wuppertal v. 26.04.2016:
Zur Wirksamkeit der erfüllungshalber erfolgten Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und Aktivlegitimation