Sowohl rein privatrechltich-vertragliche Forderungsabtretungen wie auch gesetzlich geregelte Forderungsübergänge von einem Geschädigten auf einen anderen Gläubiger haben in der Unfallschadenregulierung eine große Bedeutung.
Gesetzliche Forderungsübergänge finden sich in der Regel dort, wo der neue Gläubiger Leistungen an einen Geschädigten erbracht hat, die einerseits dem Schädiger nicht endgültig zugute kommen, andererseits den Geschädigten aber auch nicht dadurch bereichern sollen, dass ihm sein ursprünglicher Schadensersatzanspruch weiterhin verbleibt.
Privatrechtlich-vertragliche Forderungsabtretungen von Schadensersatzansprüchen werden zumeist zu Verbesserung der eigenen Beweisposition hinsichtlich des Unfallgeschehens vorgenommen: Der Abtretungsempfänger wird klagebefugter neuer Gläubiger, der Abtretende kann dadurch die Rolle eines Zeugen einnehmen.
Im Hinblick auf gesetzlichen Veränderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz wird künftig die Frage von größerer Wichtigkeit werden, inwieweit Abtretungsgläubiger mit der aktiven Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall ein erlaubnisfreies Annexgeschäft betreiben.
Da sich nicht ausschließen lässt, dass nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten gegenüber "Helfern" Gewährleistungsansprüche aus den zu Grunde liegenden Verträgen zustehen, kann nach Ansicht des AG Kassel (Urteil vom 14.05.2021 - 435 C 449/21) vom Geschädigten zur Vorteilsausgleichung die Abtretung seiner Ansprüche verlangt werden. Soweit im Streitfall dem Geschädigten Schadensersatz zugesprochen wird, hat dann auf Antrag die Verurteilung Zug um Zug gegen die Abtretung zu erfolgen, soweit der Geschädigte nicht sofort anerkannt hat.
BGH v. 06.11.1973:
Übernimmt eine Bank geschäftsmäßig die Vorfinanzierung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, so verstoßen Erwerb und Einziehung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ersatzforderungen gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn das Kreditgeschäft wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung, einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten ist ("Unfallhelfer-Ring").
OLG Brandenburg v. 18.12.2008:
Soweit der Geschädigte in eigenem Namen Zahlung der Gutachterkosten an seinen Sachverständigen sowie die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an seine Rechtsschutzversicherung begehrt, liegen die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft vor. Ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten an der Geltendmachung der Ansprüche in eigenem Namen ist ebenso gegeben wie eine Einziehungsermächtigung durch den Anspruchsinhaber. Im Wege der nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung ist eine entsprechende Ermächtigung anzunehmen, wenn es dem Zedenten überlassen bleibt, wegen der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche selbst tätig zu werden. Im Übrigen wird bei einer Sicherungszession wie im vorliegenden Fall regelmäßig das Vorliegen einer entsprechenden Einziehungsermächtigung vermutet.
LG Bremen v. 29.04.2014:
Die Abtretung der Ansprüche der Geschädigten ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Gegenstand der Forderung, die Person des Schuldners und erforderlichenfalls auch der Rechtsgrund durch Auslegung des Verfügungsgeschäfts ermitteln lassen. Da Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und der Entstehung übertragbar sind, ist auch die Abtretung künftiger Forderungen möglich, sofern diese individuell hinreichend bestimmt oder bestimmbar sind. Soweit die Ansprüche des Geschädigten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis abgetreten werden, die dadurch entstehen, dass der Klägerin selbst Kosten entstanden sind oder entstehen, ist die Forderungsabtretung aufgrund dieser konkreten Beschränkung hinreichend klar bestimmt.
OLG Frankfurt am Main v. 15.10.1976:
Die Abtretung der Ersatzansprüche durch den wirtschaftlich bei einem Verkehrsunfall Geschädigten an einen nahen Angehörigen ist ein verständliches Mittel, um sich in einem Prozeß des Angehörigen gegen den Schädiger die Stellung eines Zeugen und damit die gleichen Beweismöglichkeiten zu verschaffen, wie sie dem Halter in der Person des Fahrers zur Verfügung stehen.
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und Weiterabtretung an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 24.10.2017:
Zur Wirksamkeit der Abtretung und Weiterabtretung von Sachverständigenkosten an eine Verrechnungsstelle
BGH v. 17.10.2017:
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
BGH v. 20.04.2016:
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
Amtsgericht Münster v. 05.06.2025:
Zur Geltendmachung von Einwendungen des Schädigers nach Rückabtretung einer Schadensersatzforderung an den Geschädigten
BGH v. 23.01.2024:
Zum Transparenzgebot bei Abtretungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
BGH v. 10.10.2023:
Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
BGH v. 17.10.2023:
Unwirksamkeit intransparenter AGB-Klauseln zur Rückabtretung von Mietwagenkostenansprüchen
BGH v. 07.02.2023:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und deren Inhaltskontrolle
Amtsgericht München v. 14.02.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung von Sachverständigenkosten wegen Intransparenz und Anwendung des Sachverständigenrisikos
Amtsgericht Nördlingen v. 21.03.2022:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Ansbach v. 29.03.2021:
Klageabweisung im Dieselgate-Fall nach Abtretung von Ansprüchen an Inkassodienstleister financialright GmbH
OLG Hamm v. 11.11.2022:
Keine vorweggenommene Deckungsklage des Geschädigten bei Schadensersatzanspruch gegen Haftpflichtversicherer wegen Beratungspflichtverletzung
BGH v. 26.06.2023:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abtretung deliktischer Ansprüche, die auch unpfändbare Ansprüche umfasst
OLG Brandenburg v. 23.06.2026:
Zum Schadensersatzanspruch bei Kaufvertrag über Luxusfahrzeug trotz Weiterverkaufsverbots und zur Prozessstandschaft
BGH v. 18.10.2022:
Zur Differenzierung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X und grob fahrlässiger Unkenntnis der Regressabteilung
Landgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Forderungsübergang auf eine neue Berufsgenossenschaft
BGH v. 19.01.2021:
Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Leistungen für nicht versicherte Geschädigte nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Münster v. 30.10.2020:
Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel für Mietwagenkosten in AGB wegen Intransparenz bezüglich der Rückabtretung
Landgericht Aachen v. 20.08.2020:
Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abtretungsklausel für Mietwagenkosten ohne explizite Regelung der Rückabtretung
Amtsgericht Köln v. 16.02.2026:
Abtretung von Ansprüchen wegen überhöhter Sachverständigenkosten; Erstattungsfähigkeit von EDV-Kosten und Altfahrzeugzertifikat
BGH v. 03.07.2023:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abtretung von deliktischen Ansprüchen, die unpfändbare Rentenansprüche umfasst
BGH v. 17.07.2018:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in AGB eines Sachverständigenvertrags wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
BGH v. 17.07.2018:
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Abtretung von Sachverständigenhonoraren wegen mangelnder Transparenz über Rückabtretung
Amtsgericht Wermelskirchen v. 17.03.2016:
Zur Unwirksamkeit einer Weiterabtretung von Sachverständigenhonoraren bei unklarer Formulierung der abgetretenen Forderung
Landgericht Wuppertal v. 26.04.2016:
Zur Wirksamkeit der erfüllungshalber erfolgten Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und Aktivlegitimation
OLG Düsseldorf v. 10.08.2023:
Zur Verjährungshemmung bei Abtretung von Dieselskandal-Ansprüchen an Inkassodienstleister
BGH v. 19.03.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel für deliktische Ansprüche in AGB eines Darlehensvertrags im Diesel-Skandal
BGH v. 27.02.2024:
Unwirksamkeit von Sicherungsabtretungsklauseln in Darlehensverträgen für deliktische Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller
Landgericht Dortmund v. 12.06.2025:
Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Abtretung von Sachverständigenkosten und Aktivlegitimation des Geschädigten
Amtsgericht Mönchengladbach v. 11.02.2025:
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Sachverständigenhonorars bei unbestimmter Forderungshöhe und Verwendung der BVSK-Honorartabelle
Landgericht Dortmund v. 25.03.2021:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung für Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschäden wegen Intransparenz
Landgericht Krefeld v. 09.02.2021:
Anforderungen an die Wirksamkeit und Transparenz von Abtretungserklärungen für Mietwagenkostenansprüche
Landgericht Essen v. 21.01.2020:
Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung für Mietwagenkostenansprüche nach einem Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 15.11.2017:
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Aktivlegitimation nach Rückabtretung und Wirtschaftlichkeitsgebot
Landgericht Arnsberg v. 16.03.2016:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von Nebenkosten und Wirksamkeit der Forderungsabtretung
BGH v. 11.09.2023:
Zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabtretung deliktischer Ansprüche in AGB eines Darlehensvertrags
BGH v. 10.07.2023:
Abtretung deliktischer Ansprüche im Abgasskandal: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln.
BGH v. 10.10.2022:
Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten bei Rückabtretung
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.09.2015:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten und zum Umfang des Sachverständigenhonorars bei Pauschalvereinbarung
Amtsgericht Bonn v. 18.02.2015:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mangels Bestimmtheit
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils mehrerer Forderungen aus Verkehrsunfall
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils von Gesamtansprüchen aus Verkehrsunfall
Landgericht Arnsberg v. 03.06.2014:
Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Forderungsabtretung und Einziehung durch Dritte (RDG)
Landgericht Köln v. 14.05.2014:
Zur Aktivlegitimation bei Abtretung von Sachverständigenkosten und zum Umfang der Nebenkosten des Sachverständigenhonorars.
Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2015:
Konkludente Genehmigung eines Abtretungsverbots; Abzug neu für alt bei Navigationsgerät in der Teilkaskoversicherung
Landgericht Düsseldorf v. 03.11.2014:
Internationale Zuständigkeit bei Direktklage des Leasingnehmers gegen ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer nach Abtretung
BGH v. 11.09.2012:
Zur Zulässigkeit der Abtretung von Mietwagenkosten an die Autovermietung und deren Einziehung als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG
Landgericht Münster v. 17.12.2012:
Zum Anspruchsübergang von Rentenversicherungsbeiträgen nach Verkehrsunfall und dessen Erfassung durch Abfindungsvergleich
Landgericht Bielefeld v. 22.11.2005:
Grob fahrlässige Überquerung eines unbeschrankten Bahnübergangs durch Schwertransport; kein Mitverschulden des Triebfahrzeugführers