OLG Düsseldorf v. 23.05.2013: Zum Minderwertausgleich und zur Umsatzsteuerpflicht bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2013 - I- 24 U 178/12) hat entschieden:

Der Leasingnehmer ist für den kalkulierten Restwert des Leasingobjekts einstandspflichtig. Der Anspruch des Leasinggebers auf Ausgleich des Fahrzeugminderwertes nach Beendigung von Leasingverträgen mit Restwertabrechnung ist nicht umsatzsteuerpflichtig, da diesem Anspruch keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenübersteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ausgleich des Minderwerts im LeasingverhÃ¤ltnis
und
LeasingvertrÃ¤ge und Umsatzsteuerproblematik
und
Fahrzeugleasing - Ãœbernahme einer Restwertgarantie durch den Leasingnehmer
und
Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt insgesamt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.111,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2011 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 15 % und der Beklagte zu 85 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.386,03 EUR

Gründe:

A

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem Recht der T. Leasing GmbH Ansprüche aus einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung nach dessen Ablauf geltend. Im Einzelnen verlangt sie die Zahlung rückständiger Leasingraten in Höhe von 1.078,42 EUR, Ausgleich eines behaupteten Minderwertes von 14.249,13 EUR inklusive Mehrwertsteuer sowie hälftige Gutachterkosten in Höhe von 58,55 EUR, die für die Ermittlung des tatsächlichen Restwertes entstanden sind. Weges des Sachverhalts im Einzelnen wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte schulde der Klägerin aus dem Leasingvertrag zunächst die restlichen Leasingraten. Die Klägerin könne weiter den begehrten Fahrzeugminderwert nebst Umsatzsteuer verlangen. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass die Leasinggeberin ihrer Pflicht zur bestmöglichen Verwertung des Fahrzeugs nicht genügt habe. Sie habe sich auf das eingeholte Gutachten der DEKRA stützen dürfen, gegenüber dessen Ergebnis der Beklagte kein höheres Kaufangebot gemacht habe. Auch die Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Gutachterkosten ergebe sich aus dem Leasingvertrag.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er meint, das Landgericht habe zu den von der Klägerin behaupteten Schäden an dem Fahrzeug ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Bei dem Gutachten der DEKRA, auf das sich das Landgericht maßgeblich gestützt habe, handele es sich um ein Parteigutachten, dessen Inhalt er bestritten habe.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus dem Leasingvertrag vom 04.02.2006 in Verbindung mit § 398 BGB eine Forderung in Höhe von 13.111,03 EUR (= 15.386,10 EUR - 2.275,07 EUR) gegen den Beklagten zu; die weitergehende Klageforderung ist unbegründet.

I.

1.

Soweit das Landgericht den Beklagten zur Zahlung rückständiger Leasingraten in Höhe von 1.078,42 EUR sowie der hälftigen Gutachterkosten in Höhe von 58,55 EUR verurteilt hat, ist die Berufung schon nicht zulässig, weil insoweit keine Begründung vorliegt.

2.

Die Klägerin kann grundsätzlich von dem Beklagten aus dem Leasingvertrag (XVI. Ziffer 3.) Ausgleich der Differenz zwischen dem vereinbarten Restwert und dem Wert des Fahrzeugs bei Rückgabe beanspruchen. Die Höhe des Minderwerts hat das Landgericht zutreffend veranschlagt.

a) Mit seinem Vorbringen, das Landgericht habe zu den behaupteten Schäden an dem zurückgegebenen Fahrzeug bzw. zu dessen Restwert ein Sachverständigengutachten einholen müssen, vermag der Beklagte nicht durchzudringen. Sein erstinstanzlicher Vortrag gab keine Grundlage für die begehrte Beweisaufnahme. Grundsätzlich hat der Leasingnehmer bei der hier gewählten Vertragsgestaltung für den kalkulierten Restwert des Leasingobjekts einzustehen. Demgegenüber trifft den Leasinggeber zwar eine Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasingobjekts, der er nicht ohne Weiteres durch eine Veräußerung zum Händlereinkaufspreis genügt (vgl. BGH, NJW 1991, 221; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 2001). Darlegungs- und beweisbelastet für einen Verstoß gegen diese Verpflichtung ist indes der Leasingnehmer (vgl. Senat, OLGR 1999, 333), d.h. hier der Beklagte. Dass es der Leasinggeberin möglich gewesen wäre, das Fahrzeug mit vertretbarem Aufwand zu einem höheren Preis als demjenigen zu verwerten, den sie tatsächlich erzielt hat, hat der Beklagte schon nicht substantiiert dargetan. Insbesondere hat er die in dem Gutachten der DEKRA aufgelisteten wertmindernden Faktoren nicht bestritten und seinen Vortrag, der Wartungsnachweis habe sich im Fahrzeug befunden, nicht unter Beweis gestellt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der pauschalen Behauptung, der "tatsächliche Restwert" des Fahrzeugs habe zum Zeitpunkt der Begutachtung "wesentlich höher" gelegen, war vor diesem Hintergrund nicht veranlasst. Vielmehr hat das Landgericht zu Recht lediglich den von der Leasinggeberin erzielten Kaufpreis auf den Ausgleichsanspruch angerechnet. Auf den dahingehenden Hinweis des Senats hat der Beklagte nichts mehr vorgetragen.

b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Senat regelmäßig Klauseln in AGB für unwirksam erachtet, nach denen der Leasingnehmer zur Lösung vom Händlereinkaufspreis innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Sachverständigengutachtens einen Kaufinteressenten zu benennen hat, der innerhalb dieser Frist das Fahrzeug zu einem über dem Netto-Händlereinkaufspreis zzgl. MwSt liegenden Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt, und im Anschluss daran den Händlerverkaufswert vermindert um 10 % anrechnet (vgl. Senat, DB 2005, 1851; OLGR Düsseldorf 1999, 333).

Zum einen sehen die AGB der Leasinggeberin ausdrücklich vor, dass der Rechtsweg durch das Sachverständigengutachten nicht ausgeschlossen ist (Ziffer XVI. 3.); eine Bindung an das Gutachten wird mithin nicht statuiert. Zum anderen hat die Leasinggeberin dem Beklagten mit Schreiben vom 30.06.2011 eine weitergehende Frist genannt, innerhalb derer ein potentieller Käufer lediglich "zu benennen" gewesen wäre. Der Beklagte hat zudem nicht vorgetragen, dass er aufgrund der Kürze der Frist an der Benennung eines Interessenten gehindert worden wäre. Er hat sich auch nicht um eine Verlängerung der Frist bemüht bzw. überhaupt einen potentiellen Interessenten benannt. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass sich die in den AGB vorgesehene kurze Frist auf eine mögliche Schadensabwendung ausgewirkt hat.

3.

Der von der Klägerin im Grundsatz zu Recht verfolgte Anspruch auf Zahlung des Restwertes ist vom Beklagten allerdings ohne die Umsatzsteuer geschuldet.

Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris). Der Bundesgerichtshof hat für sog. Kilometerabrechnungsverträge wiederholt entschieden, dass der Leasingnehmer auf einen Minderwertausgleich, den der Leasinggeber wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache beanspruchen kann, keine Umsatzsteuer zu entrichten hat, weil ihm eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht. Dies gilt auch, wenn der Minderwertausgleich nach regulärem Vertragsablauf verlangt wird (vgl. BGH, MDR 2011, 836 = NJW-RR 2011, 1625; WM 2007, 990 = NJW-RR 2007, 1066; zustimmend etwa Müller, LMK 2011, 321449; Moseschus, EWiR 2006, 663; Diehl, ZfS 2012, 382; ebenso OLG Stuttgart, JuBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778).

Nichts anderes kann aus Sicht des Senats für die - soweit ersichtlich bislang höchstrichterlich nicht entschiedene - Frage gelten, ob auf den Anspruch des Leasinggebers auf Ersatz des Minderwerts nach Beendigung von Leasingverträgen mit Restwertabrechnung Umsatzsteuer geschuldet ist. Auch diesem Anspruch steht eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenüber. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwertes um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch mit Amortisationsfunktion (so zuletzt für den Kilometerabrechnungsvertrag BGH, MDR 2013, 75 f.). Der Anspruch steht aber nicht in einem Austauschverhältnis zu der von dem Leasinggeber geschuldeten Gebrauchsüberlassung auf Zeit, sondern dient der Kompensation eventueller Schäden oder Mängel am Fahrzeug, die sich dahin auswirken, dass der kalkulierte Restwert am Vertragsende tatsächlich nicht mehr erreicht wird und der Leasinggeber so durch die Rückgabe des Fahrzeugs allein keine volle Amortisation erhält. In der Sache handelt es sich bei dem Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts um eine Ergänzung des Rückgabeanspruchs, dem ebenfalls eine steuerbare Leistung nicht gegenüber steht. Seine vertragliche Hauptleistungspflicht hat der Leasinggeber bei Vertragsende erfüllt, so dass der Leasingnehmer die dann ggf. noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht mehr erbringt, um eine Leistung zu erhalten (a.A. OLG Celle, Urteil vom 21.07.2011, 5 U 69/11, vgl. Bl. 124 ff. GA; LG Bochum, Urteil vom 12.12.2011, I.11 S 124/11, vgl. Bl. 132 ff. GA).

Die Umsatzsteuer macht hier einen Betrag von 2.275,07 EUR (19 % auf 11.974,06 EUR = vereinbarter Restwert netto 21.637,93 EUR abzgl. Verkaufserlös netto 9.663,87 EUR) aus, um den die Klageforderung mithin zu kürzen ist.

II.

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

2.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

3.

Die Revision gegen dieses Urteil wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, soweit der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer auf den Minderwert abgewiesen worden ist. Die Frage, ob bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung auf den von dem Leasingnehmer geschuldeten Minderwertausgleich Umsatzsteuer zu zahlen ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2013/I_24_U_178_12_Urteil_20130523.html - DE:OLGD:2013:0523.I24U178.12.00

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