Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012: Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person

Das Amtsgericht Duisburg (Urteil vom 08.08.2012 - 50 C 3057/11) hat entschieden:

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2.) einen Anspruch auf Zahlung aus den Versicherungsbedingungen, da dieser vorsätzlich gegen die Versicherungsbestimmungen verstoßen hat und deshalb der Versicherungsschutz entfällt. Ein mitversicherter Fahrer, der einen Verkehrsunfall verursacht und den Unfallort unerlaubt verlässt, ohne die Feststellungen zu seiner Identität zu ermöglichen, handelt arglistig und kann sich nicht auf den Kausalitätsgegenbeweis gemäß Ziffer E.6.2 VB (i.V.m. § 28 Abs. 3 VVG) berufen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
AKB - Allgemeine Kfz-Versicherungsbedingungen
und
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.723,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.). Die Klägerin trägt ferner 1/3 der eigenen außergerichtlichen Kosten und 1/3 der Gerichtskosten. Die übrigen Kosten trägt der Beklagte zu 2.).

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten der Beklagten zu 1.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1.) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und im zuerkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2.) einen Anspruch auf Zahlung von 1.723,48 EUR aus Ziffer E.1.3. i.V.m. Ziffer E.6.1. und Ziffer F. 3. der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB).

Die Klägerin hat aus den obigen Bestimmungen einen Regressanspruch gegen den Beklagten zu 2.), da dieser vorsätzlich gegen die Versicherungsbestimmungen verstoßen hat und deshalb der Versicherungsschutz entfällt.

Gemäß Ziffer E.1.3. VB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann, insbesondere die Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Gemäß Ziffer E.6.1. i.V.m. Ziffer F.3. VB entfällt der Versicherungsschutz auch gegenüber allen mitversicherten Personen, soweit gegen die oben genannten Verpflichtungen vorsätzlich verstoßen wird.

Der Beklagte zu 2.), der gemäß Ziffer A.1.2. als Fahrer des Fahrzeugs bzw. berechtigter Insasse mitversichert ist, hat einen Verkehrsunfall verursacht und den Unfallort unerlaubt verlassen, ohne die Feststellungen zu seiner Identität zu ermöglichen. Die Pflichtverletzung geschah auch vorsätzlich, da der Beklagte zu 2.) den Unfall bemerkt hat und dennoch den Unfallort verlassen hat. Soweit der Beklagte zu 2.) vorträgt, er sei selbst bei der Polizei vorstellig geworden, ist dies nach dem insofern nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin erst erfolgt, nachdem die Polizei ihre Ermittlungen dem Vater des Beklagten zu 2.) mitgeteilt hat und dieser dann wiederum hierüber den Beklagten zu 2.) in Kenntnis gesetzt hat.

Da die Unfallflucht vom Beklagten zu 2.) als mitversicherte Person verursacht worden ist und somit die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände in der Person des Mitversicherten vorliegen, ist die Klägerin gem. Ziffer F.3. VB gegenüber dem Beklagten zu 2.) von der Versicherungspflicht freigeworden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2.) kann dieser sich auch nicht mit Erfolg auf Ziffer E.6.2 VB (i.V.m. § 28 Abs. 3 VVG) berufen. Nach dieser Vorschrift ist die Klägerin trotz der Pflichtverletzung zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherte nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der klägerischen Leistungspflicht ursächlich war, wobei dies nicht gilt, wenn die Pflicht arglistig verletzt worden ist. Der Beklagte kann sich auf die vorgenannte Vorschrift schon deshalb nicht berufen und den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis führen, weil er die Pflichtverletzung arglistig begangen hat. Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Minderung des Schadens dienlich sein können, und stellt deshalb selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers dar (vgl. insoweit AG Krefeld, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 7 C 208/11). Arglistig handelt ein Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH VersR, 2000, 222). Das unerlaubte Entfernen einer Unfallstelle ist per se geeignet, die Aufklärung des Tatbestands und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen (vgl. AG Krefeld, a.a.O.). Unerheblich ist, dass der Beklagte zu 2.) sich später selbst der Polizei gestellt hat, denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Beklagte zu 2.) schon arglistig gegen die Versicherungspflicht verstoßen mit der Folge, dass auch der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt bereits entfallen war.

Der Zinsanspruch ergibt sich im zuerkannten Umfang aus §§ 280, 286, 288 BGB. Die Klägerin hat den Beklagten zu 2.) mit Schreiben vom 28.09.2010, dem Beklagten zu 2.) zugegangen am 08.10.2010, aufgefordert, den klageweise geltend gemachten Betrag binnen 2 Wochen zu begleichen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, befand er sich ab dem 23.10.2010 mit der Zahlung desselbigen Betrages in Verzug. Ein Verzug bereits ab dem 14.10.2010 lässt sich demgegenüber nicht feststellen, sodass die Klage insoweit abzuweisen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2, 708, 709, 711 ZPO.

Da die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 1.) mit bei Gericht am 22.02.2012 eingereichtem Schriftsatz zurückgenommen hat, waren ihr insoweit die Kosten aufzuerlegen.

Der Streitwert wird auf einen Betrag von 1.723,48 EUR festgesetzt

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duisburg/ag_duisburg/j2012/50_C_3057_11_Urteil_20120808.html - DE:AGDU1:2012:0808.50C3057.11.00

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