Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.07.2012: Fahrerlaubnisentzug bei Nichtteilnahme an Aufbauseminar; Anforderungen an die Zustellung der Aufforderung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 24.07.2012 - 7 L 812/12) hat entschieden:

Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachkommt. Der Vortrag, am Zustellungsdatum nicht mehr unter der angegebenen Adresse gewohnt zu haben, ist angesichts einer eindeutigen Postzustellungsurkunde und widersprüchlicher Ummeldeangaben als Schutzbehauptung anzusehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Entziehung der Fahrerlaubnis nach VersÃ¤umung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar / NachtrÃ¤gliche Teilnahme
und
Entziehung der Fahrerlaubnis - FÃ¼hrerscheinentzug

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3130/12 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Juni 2012 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber nicht begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachkommt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn bei einem Punktestand von 15 wurde die Antragstellerin mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 aufgefordert, an einem Aufbauseminar bis zum 17. Februar 2012 teilzunehmen. Diese Verfügung ist der Antragstellerin ausweislich der darüber erstellten Postzustellungsurkunde am 17. Dezember 2011 unter ihrer damaligen Wohnanschrift durch Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten auch ordnungsgemäß zugestellt worden; sie ist deshalb inzwischen bestandskräftig.

Soweit die Antragstellerin nunmehr vorträgt, am 17. Dezember 2011 dort nicht mehr gewohnt zu haben, sondern bereits am 1. Dezember 2011 unter Entfernung ihres Namensschildes auch am Briefkasten umgezogen zu sein, muss dies angesichts der eindeutigen Postzustellungsurkunde als Schutzbehauptung angesehen werden, zumal sie bei der Ummeldung als Einzugsdatum in die neue Wohnung nicht den 1. Dezember 2011, sondern den 1. Januar 2012 angegeben hat. Im Übrigen hat sie auch nach erneuter Übersendung des Aufforderungsschreibens im Mai 2012 keine - ihr vom Antragsgegner nochmals ermöglichten - ernsthaften Bemühungen für eine verbindliche Anmeldung zu einem Aufbauseminar gemacht. Auch hat sie inzwischen ihre Voranmeldung bei einer Fahrschule wieder storniert.

Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis waren deshalb im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/7_L_812_12beschluss20120724.html - DE:VGGE:2012:0724.7L812.12.00

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