Das Verkehrslexikon

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar / Nachträgliche Teilnahme nach Fristablauf




Gliederung:


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Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrszentralregister

Das Punktsystem

Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) und Verwertungsverbote

Verwertungsverbote im Verwaltungsverfahren

Nachschulung, Aufbauseminare und sonstige Maßnahmen

Das allgemeine Aufbauseminar nach Verstößen während der Probezeit

Das besondere Aufbauseminar nach Alkohol- und Drogenverstößen während der Probezeit

Die Löschung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren

Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung und bei Probezeitmaßnahmen

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Allgemeines:


OVG Koblenz v. 28.04.2006:
Leistet ein Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG erst nach Ablauf der ihm von der Behörde gesetzten Frist Folge, so lässt dies deren Pflicht zur Fahrerlaubnisentziehung nicht nachträglich entfallen. Die Entziehung bzw. deren Durchsetzung kann indessen unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Fristversäumung nicht zu vertreten hat und diesen Umstand der Behörde rechtzeitig angezeigt hat.

VG Freiburg v. 27.01.2010:
Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahrerlaubnis zuvor gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar entzogen worden ist. Eine Ausnahme hiervon hat jedoch dann zu gelten, wenn die frühere Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar unzulässig war, weil wegen konkreter Eignungszweifel (hier: wiederholte vorsätzliche Straftaten gemäß § 6 PflVG ) die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend gewesen wäre und mithin das Punktsystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG wegen der Notwendigkeit einer anderen Maßnahme nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen.

VG Neustadt v. 07.06.2010:
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht in der festgesetzten Frist nachkommt. Eine nach der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG eintretende Punktereduzierung - hier durch Tilgung - berührt weder die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufbauseminaranordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Anordnung.

OVG Berlin-Brandenburg v. 25.04.2012:
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG kommt es auf ein Verschulden des Betroffenen bei der Versäumung der für das Aufbauseminar gesetzten Frist nicht an. Die Vorschrift knüpft allein an die objektive Fristversäumung an. Mit Ablauf der Frist wird die Verpflichtung der Verkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis begründet, wobei die spätere Teilnahme an dem Aufbauseminar diese Pflicht nicht nachträglich entfallen lässt.

VG Saarlouis v. 11.06.2018:
1.  Das Risiko, dass die zunächst gewählte Fahrschule innerhalb der gesetzten Frist kein Aufbauseminar durchführen kann, liegt ausschließlich beim Teilnahmeverpflichteten.

2.  Der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a Abs. 3 StVG wird durch die spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig.

VG Stade v. 18.06.2019:
Kommt der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach einer schweren Zuwiderhandlung der Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nach, so ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Im Einzelfall kann dies unverhältnismäßig sein. Insoweit muss der Fahrerlaubnisinhaber substantiiert darlegen, weshalb ihm die Teilnahme an einem Seminar nicht möglich war. Eine berufsbedingte längerfristige Ortsabwesenheit begründet dieses nicht ohne weiteres, da der Betroffene auch an einem anderen Ort ein solches Seminar besuchen kann.

OVG Schleswig v. 31.03.2021:
  1.  § 2a Abs 3 StVG macht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht davon abhängig, dass dem Fahranfänger wegen der Fristversäumung ein Verschulden zur Last fällt.

  2.  Die Entziehung kann allerdings unverhältnismäßig sein, wenn der Fahranfänger rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragt, gleichzeitig substantiiert die Hinderungsgründe darlegt sowie erkennbar den Willen äußert, das Aufbauseminar bei nächster Gelegenheit zu absolvieren. Im Falle der nachträglichen Verlängerung der Frist gemäß § 89 Abs 7 S 2 LVwG (VwG SH) hat er zudem darzutun, weshalb er an einer vorherigen Mitteilung der Hinderungsgründe innerhalb der Frist gehindert war.

  3.  Die vorstehenden Obliegenheiten entfallen nicht dadurch, dass die Schließung der Fahrschulen wegen des Lockdowns während der Corona-Pandemie für alle Beteiligten erkennbar war.

OVG Lüneburg v. 25.07.2023:
Im Anfechtungsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der nicht fristgemäßen Teilnahme an einem Aufbauseminar kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung und erst recht auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des der Anordnung zugrunde liegenden Bußgeldbescheides nicht an. § 2a Abs. 3 StVG knüpft nur an die Tatbestandswirkung der wirksamen und vollziehbaren Anordnung des Besuchs des Aufbauseminars an.

Verwaltungsgericht Köln v. 27.06.2024:
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar; Ablehnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.08.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und abgelaufener Frist zur verkehrspsychologischen Beratung

Verwaltungsgericht Aachen v. 25.02.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar ohne konkrete Fristsetzung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.06.2020:
Fahrerlaubnisentzug in der Probezeit: Fehlerhafte Fristsetzung für verkehrspsychologische Beratung macht Entzug rechtswidrig

Verwaltungsgericht Bremen v. 02.07.2026:
Zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen im zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren und materiellen Einwänden gegen den Bußgeldbescheid

Verwaltungsgericht Aachen v. 13.06.2025:
Zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Aufbauseminar-Anordnung und Probezeitverlängerung nach Seminarteilnahme

Verwaltungsgericht Aachen v. 12.11.2020:
Zur Gutachtenanordnung nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei über 15-jähriger Unterbrechung der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.03.2018:
Anordnung eines Aufbauseminars bei schwerwiegendem Probezeitverstoß trotz abgelaufener Probezeit

Verwaltungsgericht Münster v. 15.08.2016:
Beginn der Probezeit bei ausländischer Fahrerlaubnis und Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf der Probezeit

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 07.07.2026:
Zur vollumfänglichen und ausnahmslosen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidungen bei der Anordnung eines Aufbauseminars

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 25.06.2026:
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids bei der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger

Verwaltungsgericht Köln v. 16.06.2016:
Zur Tilgungsfrist bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 2a StVG a.F. und Ablaufhemmung durch neue Registereintragungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.12.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis in der Probezeit bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und Bindung an rechtskräftige Entscheidungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.10.2015:
Fahrerlaubnisentziehung: Erforderlichkeit des Hinweises auf Aufbauseminar und strikte Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.07.2015:
Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei irrtümlicher Annahme des Sofortvollzugs nach § 4 Abs. 9 StVG n.F.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.06.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 12.01.2015:
Fahrerlaubnisentziehung nach Punktesystemumstellung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.11.2014:
Zur Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Bestreiten des Zugangs einer Aufforderung zum Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.08.2014:
Unzulässigkeit der Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei Nichteinhaltung eines Prozessvergleichs zur MPU-Vorlage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.07.2014:
Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.12.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister und Voraussetzungen der Punktereduzierung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 29.11.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholter schwerwiegender Zuwiderhandlung in der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.11.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Verstößen in der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.11.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.09.2013:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei verspäteter oder zweifelhafter Teilnahme am Aufbauseminar und Tattagprinzip

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.09.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten und den Anforderungen an die Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.05.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister und Punktereduktion durch Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.03.2013:
Fahrerlaubnisentziehung: Sofortige Vollziehung bei wiederholten Verkehrsverstößen; keine Berücksichtigung beruflicher Nutzung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.07.2012:
Fahrerlaubnisentzug bei Nichtteilnahme an Aufbauseminar; Anforderungen an die Zustellung der Aufforderung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.06.2012:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach § 2a Abs. 6 StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.10.2011:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.09.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 20 Punkten im Verkehrszentralregister nach erfolglosen Maßnahmen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.06.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß in der Probezeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.07.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und der Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.07.2013:
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis in der Probezeit nach mehrfachen schwerwiegenden Zuwiderhandlungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.03.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Ordnungswidrigkeiten in der Probezeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.02.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Tilgung von Punkten nach Entziehung wegen fehlendem Aufbauseminar; aufschiebende Wirkung der Klage.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.01.2013:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten nach Verwarnung und Aufbauseminar-Anordnung; Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.12.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.04.2012:
Zur Fahrerlaubnisentziehung in der Probezeit nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2012:
Keine Erledigung der Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar durch tatsächliche Teilnahme

Verwaltungsgericht Minden v. 20.12.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.05.2011:
Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten: Maßgeblichkeit der Anordnung des Aufbauseminars, nicht dessen Absolvierung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.02.2009:
Fahrerlaubnisentziehung: Rechtsfolgen der Entziehung nach Punktestand vs. Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.11.2008:
Berechnung des Punktestands im Verkehrszentralregister und Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.10.2008:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtteilnahme an einem besonderen Aufbauseminar für Kraftfahrer

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.07.2008:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.07.2008:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen wiederholter schwerwiegender Zuwiderhandlungen (§ 2a Abs. 2 StVG)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.05.2008:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister trotz ergriffener Reduzierungsmaßnahmen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.10.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.09.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten und verspäteter Vorlage der Bescheinigung über verkehrspsychologische Beratung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.08.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.09.2007:
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem: Gebundene Entscheidung bei 18 Punkten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.05.2007:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Minden v. 28.12.2005:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar nach Erreichen von 15 Punkten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.12.2005:
Anordnung eines Aufbauseminars: Erforderlichkeit erneuter Verwarnung nach zwischenzeitlicher Punktereduzierung; zur Rückwirkung von Tilgungsfristen.

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 18.03.2009:
Saisonkennzeichen

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 08.06.2011:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 05.07.2012:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 02.09.2011:
Tilgungsfristen (Register)

VGH Baden-Württemberg v. 05.02.2013:
Nachschulung

VGH Baden-Württemberg v. 18.12.2007:
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 07.06.2010:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 07.05.2008:
Aufbauseminar

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 20.03.2008:
Punktsystem

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 26.11.2003:
Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 12.08.2003:
Tilgungsfristen (Register)

Verwaltungsgericht Oldenburg v. 12.03.2003:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Stade v. 25.01.2002:
Ecstasy

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.10.2008:
Verkehrszentralregister

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 07.11.2007:
Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 25.06.2001:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 16.10.2019:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Koblenz v. 27.03.2020:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 26.06.2024:
Fahrerlaubnisentzug

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 13.04.2012:
Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Stade v. 17.07.2017:
Begleitetes Fahren ab 17

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 05.11.2018:
Fahrerlaubnis auf Probe

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