Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.05.2012: Zur sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für eine Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge und Lärmschutzauflagen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 03.05.2012 - 8 B 1509/11) hat entschieden:

Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beigeladenen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück, der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Teilgenehmigung für eine Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Betriebs wiederherstellte, jedoch hinsichtlich der Errichtung ablehnte. Die Abwägung der Interessen bezüglich der sofortigen Vollziehung einer solchen Genehmigung, insbesondere deren Aufteilbarkeit in Errichtung und Betrieb, wurde bestätigt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Taeuschung ueber die Einhaltung von Lenk-und Ruhezeiten
und
Stoerung von Anlagen oder Einrichtungen

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. November 2011 werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners, welche der Antragsteller trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Diese hatte am 12. Oktober 2010 die Errichtung und den Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg Drive Resort" in Bad Driburg auf den Grundstücken Gemarkung Pömbsen, Flur 1, Flurstück 82, und Flur 9, Flurstücke 2 und 5, sowie der Gemarkung Oeynhausen, Flur 7, Flurstück 97, beantragt. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 der Stadt Bad Driburg "Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg". Auf dem dortigen Gelände eines zuvor von NATO-Streitkräften errichteten und betriebenen Munitionslagers sollen folgende Betriebseinheiten errichtet werden: eine asphaltierte Fahrstrecke bestehend aus Ost- und Westschleife, ein naturbelassener und trassierter Geländeparcours, eine Dynamikfläche mit Nasshandlingfunktion, ein Nasshandlingkurs inklusive Kreisbahn, technische Nebeneinrichtungen und Infrastruktureinrichtungen, sonstige Gebäude und Einrichtungen sowie sonstige Betriebswege. Nutzungszwecke sollen unter anderem Fahrertrainings, Fahrzeugpräsentationen und Fahrzeugtests, Messen, Ausstellungen, Fachkongresse und Seminare sowie Clubfahrten für Sportfahrzeuge und Oldtimer sein. Beantragt wurde zunächst die - hier streitgegenständliche - Teilgenehmigung für die Gesamtanlage ausgenommen Nasshandlingkurs und Showrooms.

Nach öffentlicher Bekanntmachung, Auslegung, Durchführung eines Erörterungstermins und Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen mit Bescheid vom 29. Juli 2011 die "1. Teilgeneh-migung zur Errichtung und zum Betrieb einer ständigen Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge (Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg) ...". Der Antragsgegner ordnete am 2. August 2011 die sofortige Vollziehung dieser Teilgenehmigung an. Mit den Bauarbeiten ist zwischenzeitlich begonnen worden (Grundsteinlegung 27. September 2011); die Fertigstellung und die Inbetriebnahme sind für Juli 2012 vorgesehen.

Bereits am 26. September 2011 hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Minden (11 K 2248/11) erhoben. Am selben Tag hat er vorläufigen Rechtsschutz begehrt und zur Begründung ausgeführt, die Teilgenehmigung sei rechtswidrig. Seinen berechtigten Schutzansprüchen vor unzumutbarem Lärm werde nicht Rechnung getragen. Die in der Genehmigung zugelassenen Richtwertüberschreitungen seien unzulässig. Der Nutzungsumfang werde nicht hinreichend konkret beschränkt. Das simultane Monitoring sei zur Sicherung seiner Rechte nicht ausreichend.

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte 1. Teilgenehmigung vom 29. Juli 2011 zur Errichtung und zum Betrieb einer ständigen Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat ausgeführt, schädliche Lärmbelästigungen seien durch den Betrieb der Anlage nicht zu erwarten. Gegen die Zulassung sog. seltener Ereignisse sei nichts einzuwenden. Durch die Nebenbestimmungen werde die Einhaltung der Bestimmungen der Genehmigung sichergestellt.

Die Beigeladene hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers insoweit stattgegeben, als die angefochtene Teilgenehmigung den Betrieb der Anlage gestattet, und im Übrigen den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der gebotenen summarischen Überprüfung lasse sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung nicht feststellen. Bei der unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache anzustellenden Interessenabwägung überwiege das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, soweit der Betrieb der Anlage betroffen sei; soweit die Genehmigung die Errichtung die Anlage gestatte, überwiege hingegen das private Interesse der Beigeladenen.

Der Antragsteller hat fristgerecht Beschwerde eingelegt, soweit der Antrag abgelehnt worden ist. Die Beigeladene hat Anschlussbeschwerde eingelegt, soweit dem Antrag stattgegeben worden ist.

Der Antragsteller ist der Ansicht, die aufschiebende Wirkung der von ihm erhobenen Klage hätte umfassend wiederhergestellt werden müssen. Die angefochtene Genehmigung sei im Hinblick auf ihre Vollziehbarkeit nicht in zwei Teile - Errichtung und Betrieb - aufteilbar.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2248/11 insgesamt wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe die Abwägungsentscheidung zu Lasten des Antragstellers zutreffend vorgenommen. Gegen die Zulassung seltener Ereignisse im Sinne der Nr. 7.2 i. V. m. Nr. 6.3 TA Lärm sei nichts einzuwenden.

Die Beigeladene hat auf die Beschwerde des Antragstellers erwidert, die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspreche den gesetzlichen Anforderungen. Zur Begründung ihrer Anschlussbeschwerde hat sie vertiefend zu den technischen Besonderheiten der Test- und Präsentationsstrecke und den Grundlagen der schalltechnischen Beurteilung durch die BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 Stellung genommen. Die Immissionsprognose gehe von Worst-Case-Ansätzen für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte aus. Wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts seien die mietvertraglichen Bestimmungen zwischen Streckenmieter und Streckenbetreiber, die zusammen mit dem begleitenden Monitoring gewährleiste, dass sie, die Beigeladene, ihren Pflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nachkomme. Es sei daher nicht erforderlich, in der Teilgenehmigung eine Obergrenze für die auf der Strecke gleichzeitig erlaubte maximale Fahrzeuganzahl oder den Anteil der Fahrzeugstunden für die jeweiligen Fahrzeugklassen festzulegen. Das Verwaltungsgericht berücksichtige nicht, dass es - wie bei allen Test- und Präsentationsstrecken, bei denen ein bezüglich der Geräuschemissionen sehr inhomogener Fahrzeugmix zum Einsatz komme - nicht möglich sei, exakt definierte Betriebsvarianten anzugeben, die den möglichen Gesamtbetrieb vollständig und abschließend beschrieben. Die Vielzahl der Betriebsvarianten rühre daher, dass die Gesamtemissionen durch drei voneinander unabhängige Variablen bestimmt würden: die mittlere Schallleistung aller eingesetzten Fahrzeuge, ihre Anzahl und die jeweilige Einsatzdauer der Fahrzeuge auf der Strecke. Sowohl die Einsatzzeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge würden für den Normalbetrieb und für die seltenen Ereignisse bestimmt und begrenzt durch die Tages-Gesamtschallleistung der Teststrecke, die durch das emissionsseitige Monitoring ermittelt werde. Dieses ermögliche dem Betreiber, unmittelbar und zeitnah innerhalb weniger Minuten zu reagieren. Eine Hochrechnung durch das verwendete Berechnungsprogramm stelle sicher, dass durch rechtzeitige Eingriffe die Tages-Gesamtschallleistung für den Normalbetrieb und die seltenen Ereignisse nicht überschritten werde. Soweit in einer Nebenbestimmung vorgeschrieben werde, dass im Falle einer Überschreitung für den Normalbetrieb ein seltenes Ereignis verbucht werden müsse, handele es sich um einen im Rahmen des Kontrollsystems eigentlich nicht eintretenden Sonderfall. Eine Online-Übermittlung der Hochrechnung oder gar der Messwerte an den Antragsgegner wäre völlig überzogen, unnötig und gehe in vielen Fällen ins Leere, da ein wesentlicher Teil des Betriebs an Wochenenden stattfinden werde, bei denen nicht davon auszugehen sei, dass Mitarbeiter des Antragsgegners anwesend seien.

Die Beigeladene hat zur Ergänzung ihres Vorbringens eine weitere gutachterliche Stellungnahme der BeSB GmbH vom 31. Januar 2012 vorgelegt.

Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag in vollem Umfang abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Minden im zugehörigen Hauptsacheverfahren und die im Verfahren 8 B 1458/11 vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Ordner 1 bis 26) verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 146 Abs. 1 VwGO) und die zulässige Anschlussbeschwerde der Beigeladenen (§§ 146, 127 analog, 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO) haben keinen Erfolg.

Der Senat prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der in entsprechender Anwendung auch für den Vortrag der Beigeladenen als Anschlussbeschwerdeführerin gilt,

grundsätzlich nur die dargelegten Gründe der jeweiligen Beschwerdeführer. Die Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hindert das Beschwerdegericht jedoch nicht daran, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die - gegebenenfalls - fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist.

Dies bedeutet für die hier vorliegende Konstellation von Beschwerde und Anschlussbeschwerde, dass der Senat weder daran gehindert ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung in dem dem Begehren des Antragstellers stattgebenden Umfang aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, noch zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung mit ihrem ablehnenden Inhalt aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist. Hiervon ausgehend stellen im Ergebnis weder das Vorbringen des Antragstellers noch dasjenige der Beigeladenen die angefochtene Entscheidung durchgreifend in Frage.

Die Interessenabwägung fällt nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand zu Gunsten des Antragstellers aus, soweit die der Beigeladenen erteilte Teilgenehmigung den Betrieb der Anlage gestattet. Die Teilgenehmigung ist mit Blick auf die Wahrung der Rechte des Antragstellers rechtswidrig (a). Die gerichtliche Abwägung führt zur teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage (b).

a) Die angefochtene Teilgenehmigung verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften.

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung ist § 8 Satz 1 i. V. m. §§ 5, 6 BImSchG. Nach diesen Vorschriften soll die hier nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 10.17 - Spalte 1 - des Anhangs der 4. BImSchV erforderliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage - neben anderen Voraussetzungen - dann erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen. Hierzu gehört unter anderem, dass sichergestellt ist, dass - bezogen auf den beantragten Teil - die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 (GVBl. S. 503) bestimmt. Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet.

Ob der Schutz der Nachbarn gewährleistet ist, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen.

Es ist Sache des Anlagenbetreibers, im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Anforderungen der TA Lärm einhält. An die insoweit im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Immissionsrichtwerte sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.

Vgl. zur Problematik hinsichtlich der Überwachung von Windenergieanlagen OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -, NVwZ 2007, 967 (juris Rn. 23 f.) m. w. N.

Der Prognose des maßgeblichen Schallleistungspegels kommt herausragende Bedeutung zu, weil der Schallleistungspegel Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung ist, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss.

Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen. Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Güter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Vorhabenträgers gerechtfertigt.

Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Eine solche Regelung würde den Nachbarn unangemessen benachteiligen, da er im Regelfall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht selbst überprüfen kann. Aus diesem Grund genügt die Festlegung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (dazu unter aa)).

Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (dazu unter bb)). In Betracht kommen insoweit insbesondere Steuerungsanlagen, die hinreichend sicher und vorhersehbar betriebliche Abläufe so regeln, dass die Immissionsrichtwerte zu keiner Zeit überschritten werden. Dies können etwa (automatische) Pegelbegrenzer an Schallerzeugungsgeräten sein, die in Verbindung mit vorgegebenen Nutzungszeiten die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleisten. Nicht ausgeschlossen sind auch Steuerungen der Produktions- oder Nutzungszeiten oder des Produktions- oder Nutzungsumfangs, sofern auf diese Weise hinreichend sicher die Immissionsrichtwerte beachtet werden. Beispiele hierfür wären etwa eine Abschaltautomatik oder eine Leistungssteuerung bei Windkraftanlagen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, das bereits im Genehmigungsverfahren abschließend geprüft wird, ob die technische Steuerung hinreichend sicher ein Überschreiten der Immissionsrichtwerte ausschließt. Das setzt in der Regel eine genaue Festlegung des Anlagenbetreibers auf ein bestimmtes System und dessen konkrete Betriebsbedingungen voraus, damit eine Überprüfung und Beurteilung bereits im Genehmigungsverfahren stattfinden kann. Nicht zulässig wäre eine Verlagerung dieser Festlegungen und Prüfungen in die Zeit nach Genehmigungserteilung bzw. Betriebsbeginn.

Hiervon ausgehend ist auch in Würdigung des Anschlussbeschwerdevorbringens der Beigeladenen auf der Grundlage der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zulässigen und gebotenen summarischen Prüfung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen, dass bei Nutzung der genehmigten Anlage dem Antragsteller als Nachbarn unzumutbare Lärmimmissionen entstehen.

aa) Die angefochtene Teilgenehmigung legt nicht in einer Weise die konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen fest, dass eine Einhaltung der Immissionsrichtwerte sichergestellt wäre. Ihr liegt vielmehr ein sehr offenes Betriebskonzept zugrunde, das auf eine höchst mögliche Ausschöpfung der zulässigen Immissionsrichtwerte zielt, um eine optimale Auslastung der Test- und Präsentationsstrecke zu gewährleisten.

(1) Das Betriebskonzept hat nach den Antragsunterlagen, die Bestandteil der Genehmigung sind (Nr. 4 der Inhaltsbestimmungen), folgenden Inhalt: Nach der Kurzbeschreibung des Vorhabens und des Erläuterungsberichts vom 1. Oktober 2010 sind die Errichtung und der Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke für Tests, Forschung und Entwicklung, Fahrsicherheitsübungen, Fahrveranstaltungen und Fahrzeugpräsentationen geplant. Als Nutzungen sind vorgesehen: Fahrertrainings, Fahrzeugpräsentationen und -tests, Messen, Ausstellungen, Fachkongresse, Seminare, Nutzungen zu Test-, Forschungs- und Entwicklungszwecken, Clubfahrten für Sportfahrzeuge und Oldtimer mit dazugehörigen Präsentationen und Clubevents. Zweck der Anlage ist die Vermietung der Fahrstrecken und sonstigen Anlagen im business-to-business-Bereich, z. B. für Testfahrten für Hersteller und Zulieferer aus dem Automobilbereich, Fahrzeug- und/oder Produktpräsentationen als geschlossene Veranstaltungen ohne Massenpublikum. Im business-to-costumer-Bereich sind Sportveranstaltungen, Fahrertrainings und freies Fahren und Testen als öffentliche Veranstaltungen vorgesehen. Des Weiteren sind instruktorengeleitete Fahrertrainings, Fahrerlehrgänge, Fahrprogramme und Lizenztrainings für den Test- und Rennbetrieb geplant (sog. Incentives). Zu den privaten Veranstaltungen zählen unter anderem Coaching-Programme und Breitensport (z. B. Laufevents) sowie Club-, Marken-, Motorsport- und Oldtimertreffen. Nach der Betriebsbeschreibung soll die Teststrecke mit bis zu fünfzig, der Geländeparcours mit bis zu fünfzehn und die Dynamikfläche mit bis zu zehn Kraftfahrzeugen genutzt werden.

Die Offenheit des Betriebskonzepts zeigt sich auch in der Bezeichnung des beantragten Vorhabens unter anderem als "Präsentationsstrecke". Diesem gesetzlich nicht vorgeprägten Begriff ist nicht hinreichend genau zu entnehmen, was im Einzelfall Gegenstand der Präsentation sein soll oder in welchem Umfang diese betrieben werden soll.

Die Weite des auf einer höchstmöglichen Ausschöpfung der zulässigen Immissionsrichtwerte gerichteten Betriebskonzepts spiegelt sich auch in der Vermarktung des Produkts "Bilster Berg" wider. Diese wendet sich über den Kreis von Testern weit hinausgehend an eine Vielzahl von Interessenten und zielt auf das größtmögliche Ausschöpfen eines vermeintlich rechtlich zur Verfügung stehenden Lärm"kontingents" (vgl. http://www.bilster-berg.de/fileadmin/user_upload/downloads/pressemittei lungen/02_Langtext_Info_Projekt_BB.pdf).

Hiermit übereinstimmend hat der von der Beigeladenen beauftragte Gutachter Prof. Dr. Schaffert im behördlichen Erörterungstermin vom 26. Januar 2011 ausgeführt, "Zielvorgabe für die Optimierung des Betriebs sei es gewesen, an diesem Punkt (IP 07 in Nieheim, Anm. des Senats) im Normalbetrieb 50 dB(A) einzuhalten; die dem Betrieb aufzuerlegenden Beschränkungen seien somit durch den IP 07 bestimmt... Für die Sonderbetriebe A und B ... stelle dagegen der Hof Rüthers (IP 08, Anm. des Senats) den maßgeblichen Immissionsort dar, dort würde an 10 Tagen der Immissionszielwert von 69 dB(A), an 8 Tagen 65 dB(A) erreicht." (Blatt 10 der Niederschrift des Erörterungstermins).

(2) Die Offenheit des Betriebskonzepts wird durch die Teilgenehmigung nicht begrenzt.

Nr. 1 der Inhaltsbestimmungen bezeichnet als Gegenstand der Teilgenehmigung "Errichtung und Betrieb einer ständigen Teststrecke für Kraftfahrzeuge". Als gegenständliche Einrichtungen werden eine asphaltierte Fahrstrecke (Ost- und Westschleife), ein naturbelassener und trassierter Geländeparcours, eine Dynamikfläche mit Nasshandlingfunktion, technische Nebeneinrichtungen (Tankstelle, Werkstattgebäude u.a.) sowie sonstige Gebäude und Einrichtungen (Welcome-Center u.a.) genehmigt.

Nr. 2 der Inhaltsbestimmungen befasst sich mit dem Betrieb der Anlage, konkretisiert diesen jedoch nicht hinsichtlich des Umfangs der Nutzung, sondern ausschließlich in Bezug auf die durch ihn bewirkten Geräuschimmissionen. Hiernach ist ein ganzjähriger, vierundzwanzigstündiger Betrieb der Anlage erlaubt. Es gilt gemäß Nr. 2.1 der Inhaltsbestimmungen im sog. Normalbetrieb eine Kernbetriebszeit für Werktage zwischen 8.00 und 20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 9.00 und 13.00 Uhr sowie 15.00 und 20.00 Uhr. Für diese Zeiten sind Schallimmissionspegel für im Einzelnen bezeichnete Immissionspunkte festgesetzt, die im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Außerhalb der Kernbetriebszeiten muss der Mittelungspegel an den jeweiligen Immissionsorten mindestens 10 dB(A) unter dem jeweiligen Beurteilungspegel liegen. Einzelne Geräuschspitzen dürfen die Immissionspegel am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten, wobei die Tageszeit um 6.00 Uhr beginnt und um 20.00 Uhr endet. Nach Nr. 2.2 der Inhaltsbestimmungen ist an maximal zehn Tagen im Jahr und an nicht mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr ein Betrieb zulässig, der an den bezeichneten Immissionspunkten einen Beurteilungspegel von nicht mehr als 69 dB(A) verursacht. Einzelne Geräuschspitzen dürfen diesen Wert um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.

Im Übrigen wird der Nutzungsumfang der Anlage nicht weiter durch Neben- oder Inhaltsbestimmungen konkretisiert oder eingeschränkt. Der Teilgenehmigung lässt sich lediglich entnehmen, dass Rennen nicht gestattet sind. Soweit im Planungsstadium vom Geschäftsführer der Beigeladenen noch Gegenteiliges öffentlich verlautbart worden ist ("Wir sind teilweise auch eine Rennstrecke, aber nicht in erster Linie. Wir werden auch gewisse Rennen durchführen, aber nicht Rennen internationalen Standards...", in: Neue Westfälische, Lokalteil Höxter, vom 13. Januar 2011), ist dies nicht Gegenstand der Teilgenehmigung geworden. Ein Rennbetrieb ist weder Teil des Betriebskonzepts noch wäre er von den Festsetzungen des Bebauungsplans gedeckt.

(3) Auf der Grundlage dieses nicht näher eingegrenzten Betriebsumfangs ist nicht sichergestellt, dass bei Nutzung der genehmigten Anlage keine dem Antragsteller als Nachbarn unzumutbaren Lärmimmissionen entstehen. Nach dem von der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 werden die beim Betrieb der Teststrecke entstehenden Immissionen die Richtwerte überschreiten, wenn sie nicht effektiv durch organisatorische Maßnahmen, wie eine Beschränkung der Betriebszeiten, der Zulassung von Sonderbetriebstagen pro Jahr und einer Emissionsschwellenwerteinhaltung begrenzt werden (Bl. 42).

Der offene Betriebsumfang erlaubt keine belastbare Feststellung, dass die bei dem Betrieb der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze verlässlich nicht überschreiten werden. Die der Teilgenehmigung beigefügte Inhaltsbestimmung Nr. 2.1 zum Immissionsschutz regelt zwar, welche Immissionsrichtwerte an bestimmten Immissionspunkten einzuhalten sind. Dabei sind der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohnern eines reinen Wohngebiets - wie hier dem Antragsteller - von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 50 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts nach den in Nr. 6.1 e) TA-Lärm 1998 festgelegten, Grenzwerten zuzumuten sind. Es ist aber mangels einer konkreten Festlegung des Nutzungsumfangs der Anlage in der Teilgenehmigung ohne weitere technische Vorkehrungen (dazu unter bb)) nicht sichergestellt, dass diese Grenze bereits ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage verlässlich eingehalten wird.

bb) Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen werden auch nicht derart durch technische Vorkehrungen gesteuert, dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte auf diese Weise sichergestellt wäre. Das - bislang erst in den Grundzügen - geplante Monitoringsystem, wie es der Beigeladenen in Nr. 3 der Inhaltsbestimmung und Nr. 68 ff. der Nebenbestimmungen zur Auflage gemacht wird, gewährleistet dies bislang nicht (1). In der Weise, wie es in der Genehmigung vorgesehen ist, entspricht es nicht dem zur Genehmigung gestellten Konzept der Beigeladenen und den von ihr beigebrachten gutachterlichen Stellungnahmen (2). Es wird zudem nicht hinreichend durch die mietvertraglichen Abreden abgesichert (3). Fällt das System aus, fehlt es an einer ausreichenden Sicherung der nachbarlichen Rechte (4). Der Antragsgegner wird auch zu erwägen haben, einen ausreichenden "Puffer" vorzusehen, um eine Überschreitung der einschlägigen Richtwerte sicher auszuschließen (5).

(1) Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte soll - mangels näherer Einschränkungen des konkreten Betriebs in der Teilgenehmigung - durch ein Monitoringsystem gewährleistet werden. Hiergegen bestehen im Grundsatz keine Bedenken, sofern die Nachbarrechte auf diese Weise effektiv gesichert werden und die Einhaltung der Immissionsrichtwerte jederzeit sichergestellt ist. Hieran fehlt es allerdings vorliegend.

Der Beigeladenen wird in Nr. 74 der Nebenbestimmungen aufgegeben, durch mindestens zwei ortsfeste Referenz-Dauermessstationen die Betriebszeiten und die Schallemissionen Tag und Nacht zu ermitteln. Die Standorte der Mikrofone der Referenz-Dauermessstationen sind mit dem Antragsgegner vor der Inbetriebnahme abzustimmen (Nr. 75 der Nebenbestimmung). Nach Nr. 76 der Nebenbestimmungen sind die von den Mikrofonen erzeugten Messsignale regelmäßig daraufhin zu prüfen, wie die aufgezeichneten Werte mit den in der Monitoringstation angezeigten Werten übereinstimmen; Abweichungen sind zu dokumentieren und in den Ergebnissen zu berücksichtigen.

Mit diesen Nebenbestimmungen wird keine ausreichende Beurteilung im Genehmigungsverfahren vorgenommen, ob effektiver Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmbelästigungen gewährt wird. Im Zeitpunkt der Genehmigung ist nicht erkennbar, von welchen tatsächlichen Gegebenheiten ausgegangen wird. Eine Verlagerung der Überprüfung der Frage, ob die Immissionsrichtwerte tatsächlich eingehalten werden, in die Zeit nach der Inbetriebnahme wahrt die Nachbarrechte - erst recht in der Anfangsphase eines Betriebs - nicht. Dies gilt vornehmlich angesichts des Umstands, dass die - auf die höchstzulässigen Werte - festgesetzten Immissionsrichtwerte von der Beigeladenen so weit wie möglich ausgereizt werden sollen, eine Überschreitung mithin ununterbrochen droht, und nach der aktuellen Genehmigung kein Puffer zu den höchstzulässigen Immissionsrichtwerten vorgesehen ist (siehe dazu unter (5)).

Exemplarisch weist der Senat auf die unzureichende Regelung in Nr. 75 der Nebenbestimmungen hin. Hiernach sind die Standorte der Mikrofone der Referenz-Dauermessstationen mit dem Antragsgegner vor der Inbetriebnahme abzustimmen. Mehr als die Vorgabe einer "Abstimmung" lässt sich den Nebenbestimmungen allerdings nicht entnehmen, obwohl die Einrichtung der Dauermessstationen zentrale Bedeutung für die Effektivität des von der Beigeladenen vorgesehenen Monitoringsystems hat. Im Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 (Bl. 46 f.) wird darauf hingewiesen, dass die von der Entfernung und genauen Lage der Emissionssmessstellen zur Fahrlinie abhängigen Emissionsschwellenwerte nach Errichtung der Teststrecke und optimierter Festlegung der Messstandorte (auch zur Einzelfahrzeugüberwachung) mit dem gleichen Immissionsprognosedatenfile berechnet werden müssten, das allen im Rahmen des Gutachtens durchgeführten Prognoserechnungen zugrunde liege. Die emissionsseitigen Dauermessungen müssten den Qualitätsanforderungen des Anhangs A3 der TA Lärm genügen.

Gleichwohl fehlt es in der Teilgenehmigung an der konkreten Festsetzung der Messstandorte. Der Vorbehalt einer "Abstimmung" ist unzureichend, wenn nicht hinreichend klar ist, wie die Festlegung des Standorts erfolgen soll, zumal die Grundannahme des Gutachters darauf beruht, den jeweiligen Punkt der beiden Rundkurse zu überwachen, der die höchsten Emissionen erwarten lässt. Denn nach den Ausführungen im Gutachten vom 30. Juli 2010 (Bl. 46) gibt es für jede Betriebsart einen "Emissionsschwellenwert" an den Referenz-Dauermessstationen, der die Einhaltung der entsprechenden Immissionsrichtwerte auch unter Worst-Case-Ausbreitungsbedingungen stets sicher gewährleistet. In diesem Zusammenhang könnte auch zu erwägen sein, ob zur Ermittlung der Geräuschimmissionen Messungen an Ersatzimmissionsorten nach Nr. A.3.4.2 des Anhangs zur TA Lärm in Betracht kommen. Hiernach könnte sich anbieten, im Genehmigungsbescheid für alle unter Umständen festzulegenden Ersatzimmissionsorte anzugeben, bei welchen (höchsten) Beurteilungspegeln die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten sichergestellt ist.

(2) Zudem ist nach dem jetzigen Stand davon auszugehen, dass es an den technischen Voraussetzungen dafür fehlt, eingesetzte Fahrzeuge, welche die mietvertraglich angegebenen Emissionswerte überschreiten, gezielt von der Strecke zu nehmen. In der streitgegenständlichen Teilgenehmigung sind keine Auflagen zur transpondergestützten Fahrzeugidentifizierung vorgesehen. Hiernach ist offen, wie die Beigeladene auf der Grundlage des von ihr zur Genehmigung gestellten Betriebskonzepts im laufenden Betrieb bei bis zu fünfzig gleichzeitig eingesetzten Fahrzeugen Verstöße gegen die mietvertraglichen Abreden zuordnen will.

Anlässlich der behördlichen Erörterung vom 26. Januar 2011 hat der Gutachter der Genehmigungsbehörde, Herr Richter, zum beabsichtigten Monitoringsystem noch ausgeführt, die eingesetzten Fahrzeuge würden mit Transpondern ausgestattet, so dass eine eindeutige Rückverfolgung möglich sei. Die ermittelten Daten würden zu Beurteilungspegeln umgerechnet und mit den zulässigen Richtwerten verglichen. Aus dem ständigen Emissionsmonitoring, dessen Messwerte den Fahrzeugen eindeutig zugeordnet werden könnten, seien die Werte an den Immissionspunkten ableitbar. Der Gutachter der Beigeladenen, Prof. Dr. Schaffert, hat bezogen auf die Verhältnisse am Nürburgring ausgeführt, dass im Falle einer Überschreitung der Emissionswerte die betreffenden Fahrzeuge von der Strecke genommen würden; die Fahrer würden über entsprechende Tafeln auf die Überschreitung der Schallleistungswerte aufmerksam gemacht und anschließend herausgewunken. Auf dieser Basis ist auch im Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 formuliert worden (Bl. 48):

"Noch wichtiger allerdings ist die Ermittlung der immissionsrelevanten Vollgasschallleistungen der Einzelfahrzeuge für den Betreiber der Anlage selbst... Hierzu ist es erforderlich, die "Emissionsstärke einer Vermietung"... mietvertraglich zu regeln. Dies kann dem heutigen Stand der Technik entsprechend "online" in (nahezu) "Echtzeit" und unter Verwendung eines Systems zur Fahrzeugidentifikation für Rennfahrzeuge (oder solchen, deren Geräuschemissionen entsprechend hoch sind) ohne unverhältnismäßig großen Aufwand realisiert werden."

Dementsprechend ging auch der Entwurf der Teilgenehmigung vom 25. Juni 2011 im Rahmen des Monitoringsystems von der Notwendigkeit eines Fahrzeugsignalerfassungssystems durch eine transpondergestützte Fahrzeugidentifizierung aus (vgl. Nrn. 67 f. der Nebenbestimmungen im Entwurf). Überlappungen der akustischen Signale mehrerer Fahrzeuge sollten als solche erkennbar in Echtzeit dargestellt und dokumentiert werden (Nr. 69 der Nebenbestimmungen im Entwurf). Das Befahren der Anlage sollte nur mit Fahrzeugen zulässig sein, die mit einem Fahrzeugidentifikationstransponder ausgestattet sind und vom Monitoringsystem erfasst und zugeordnet wurden (Nr. 78 der Nebenbestimmungen im Entwurf).

Die Beigeladene hat in ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2011 hiergegen - im Widerspruch zu den o. g. Ausführungen im Gutachten vom 30. Juli 2010 - eingewandt, die Aufbereitung und Darstellung der täglichen (zeitlich schwankenden) Fahrzeugzahlen und Fahrzeugschallleistungen im Einzelnen sei - ebenso wie eine technische Fahrzeugidentifikation mit Transpondern - vom Aufwand her unverhältnismäßig und im Hinblick auf den Nachweis der Einhaltung der höchstzulässigen Immissionspegel auch nicht erforderlich bzw. zielführend. Die Einrichtung und der Betrieb eines Systems zur integrierten Fahrzeugidentifikation für (ausgewählte) Rennfahrzeuge sei auch im schalltechnischen Gutachten allein als ein für den Betreiber der Anlage relevantes, internes Planungswerkzeug dargestellt worden.

Diese Stellungnahme lässt sich mit den bisherigen Einlassungen der Beigeladenen, des Antragsgegners und des mit der Sache befassten Gutachters nicht in Einklang bringen. Es trifft weder zu, dass die gutachterlichen Äußerungen auf ein bloß internes Planungswerkzeug abgestellt hätten, noch dass der durch den Transpondereinsatz, der vom Gutachter der Beigeladenen zudem als "Stand der Technik" bezeichnet worden ist, verursachte Aufwand unverhältnismäßig wäre.

(3) Das in der Teilgenehmigung vorgesehene Monitoringsystem kann - seine grundsätzliche Eignung unterstellt - seinen Zweck nur dann erfüllen, wenn es der Beigeladenen rechtlich und tatsächlich möglich ist, die sich hieraus ergebenden Vorgaben effektiv umzusetzen, und der Antragsgegner dies entsprechend in der Teilgenehmigung festschreibt. Nach dem Vortrag der Beigeladenen sind die mietvertraglichen Bestimmungen zwischen Streckenmieter und Streckenbetreiber wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts. Grundlage und Voraussetzung für einen in Bezug auf die Wahrung von Lärmschutzansprüchen in der Nachbarschaft kontrollierten Betrieb einer Teststrecke seien geeignete Streckenmietverträge, in denen einerseits die Streckennutzung (Art, Anzahl und Einsatzzeit der Fahrzeuge nebst technischen Angaben zur maximalen Fahrzeugschallleistung), andererseits die möglichen Maßnahmen im Falle einer nicht vertraglich vereinbarten Nutzungsweise genau geregelt seien. Im Falle einer voraussichtlichen Überschreitung müssten geeignete (mietvertraglich gesicherte) Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. eine Nutzungszeitenverkürzung, die sofort durch eine erneute Hochrechnung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und optimiert werden könnten.

Sind die von der Beigeladenen dargestellten mietvertraglichen Abreden unzureichend oder werden sie in der Praxis nicht verlässlich umgesetzt, kann das Monitoringsystem seinen Zweck nicht erfüllen. Rechnet das System ein Erreichen des zulässigen Immissionsrichtwerts hoch, muss die Beigeladene in den laufenden Betrieb eingreifen und entweder besonders emissionsstarke Fahrzeuge von der Strecke nehmen, Streckenzeiten verkürzen oder nötigenfalls den Betrieb vollständig einstellen. Gegebenenfalls soll - jedenfalls nach dem Konzept der Teilgenehmigung - die Beigeladene nach Nr. 95 der Nebenbestimmungen die Möglichkeit haben, unter Fortsetzung des Betriebs das Entstehen eines sog. Sonderbetriebstags in Kauf zu nehmen. Doch auch in diesem Fall muss die Beigeladene in der Lage sein, vor Überschreitung der hierfür maßgeblichen Werte effektiv in den Betrieb einzugreifen.

Die theoretische Darstellung dieser Vorgehensweise ist durchaus plausibel; die Beigeladene hat in ihren Schriftsätzen wiederholt auf ihre dementsprechenden Absichten verwiesen. Das Konzept findet sich jedoch in der Teilgenehmigung nicht hinreichend konkret wieder. Eine Auflage, in welcher Weise die zivilrechtliche Nutzungsvereinbarung abgefasst sein muss, enthält die Teilgenehmigung ebenso wenig wie eventuelle Vorgaben, entsprechende Vereinbarungen jedenfalls zu Kontrollzwecken vorzulegen. Es ist nach der Genehmigungslage allein der Beigeladenen überlassen, das Monitoringsystem in diesem Punkt effektiv zur Durchsetzung zu bringen. Da sich diese interne Gestaltung der Kenntnisnahme durch die betroffenen Nachbarn vollständig entzieht, sie aber wie das Monitoringsystem gleichermaßen wichtiges Standbein des Betriebskonzepts ist, darf sie - jedenfalls auf der Grundlage des von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellten Betriebskonzepts - nicht dem Belieben des Anlagenbetreibers überlassen bleiben, sondern bedarf der konkreten Umsetzung in der Genehmigung.

Die sich dem Senat hier aufdrängenden Zweifel an der Wirksamkeit bzw. effektiven Kontrolle des Betriebskonzepts sind - insbesondere auch soweit es die Anfangsphase des Betriebs anbelangt - zudem durch die aktuellen Begleitumstände der anstehenden Inbetriebnahme begründet. Insoweit ist offen, auf welcher Hochrechnungsgrundlage die Beigeladene die Nutzungszeiten, die Nutzungsdauer und den Nutzungsumfang ermittelt haben will, die der jeweiligen mietvertraglichen Abrede zu-grundezulegen sind, und wie die Beigeladene auf drohende Immissionsrichtwertüberschreitungen reagieren will. Hierbei geht es weniger um eventuelle Verletzungen mietvertraglicher Verpflichtungen durch die Nutzer der Anlage, denen - worauf die Beigeladene hingewiesen hat - gegebenenfalls mit drohenden Vertragsstrafen oder Nutzungsverboten wirksam begegnet werden kann. Vielmehr geht es um die Verlässlichkeit der mietvertraglichen Vergabe der Nutzungs"kontingente" durch die Beigeladene. Denn insoweit besteht für diese keine gesicherte Hochrechnungsgrundlage. Der von der Beigeladenen beauftragte Gutachter Prof. Dr. Schaffert hat darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach ca. 50% der möglichen Sonderbetriebstage aufgrund der Vorgaben des Gutachtens planbar seien. Für die restlichen 50% gerade im ersten Betriebsjahr sollte man dem Betreiber zugestehen, eigene Erfahrungen zu machen und ihm die Möglichkeit einräumen, evtl. auftretende Verstöße durch die Ausweisung von Sonderbetriebstagen auszugleichen, um die Genehmigung einzuhalten. Gleichwohl soll ausweislich der im Internet durch die Beigeladene verbreiteten Ankündigung im Newsletter 02/2011 die Anlage für die zweite Hälfte des Jahres 2012 schon fast ausgebucht sein. Bis einschließlich Oktober stünden keine Wochenendtermine mehr zur Verfügung; unter der Woche seien nur noch wenige Tage frei. Die Buchungen und vorliegenden Anfragen versprächen für die Saison 2013 ein ähnlich gutes Bild.

Angesichts dieser offen geäußerten Unsicherheiten wird der Antragsgegner zu gewährleisten haben, dass sich die Beigeladene nicht - wie aktuell beabsichtigt - gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern ihren Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert. In diesem Zusammenhang mögen auch die Einrichtung von dauerhaften Immissionsmessstationen in der Nähe der betroffenen Nachbarschaft zur Gewinnung belastbarer Daten und - als vertrauensbildende Maßnahme für die betroffene Nachbarschaft - Online-Übertragungen der Immissionsberechnungen zu erwägen sein. Der Antragsgegner ist darüber hinaus nicht davon entbunden, die Entwicklung der Geräuschbelastung für die betroffene Nachbarschaft dauerhaft in den Blick zu nehmen und sich gegebenenfalls bereits jetzt Anpassungen in der Form von Auflagenvorbehalten vorzubehalten.

(4) Die grundsätzliche Wirksamkeit des Monitoringsystems unterstellt fehlt es bei einem Ausfall des Systems bzw. der Referenz-Dauermessstation an der Sicherung eines mit Blick auf die Wahrung nachbarlicher Belange ordnungsgemäßen Betriebs. Für einen solchen Fall ist in Nr. 87 der Nebenbestimmungen vorgesehen, dass durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass die Betreiberpflichten im Hinblick auf die Einhaltung der in Nr. 2.1 und 2.2 der Inhaltsbestimmungen genannten Werte erfüllt sind. Als geeignet werden repräsentative Messungen mit einem - näher bezeichneten - Ersatzmessgerät der Klasse 1 angesehen. Nach Nr. 88 der Nebenbestimmungen muss auf der Anlage ein geeichter Schallpegelmesser und ein entsprechender Kalibrator vorgehalten werden. Eine im Umgang mit dem Schallpegelmesser geschulte Person muss mit der Ersatzmessung beauftragt werden (Nr. 89 der Nebenbestimmungen). Wird die Wiederinbetriebnahme des Monitorings nicht innerhalb von zwei Werktagen erfolgreich abgeschlossen, ist mit dem Antragsgegner die Durchführung der weiteren Ersatzmessungen abzustimmen (Nr. 91 Satz 1 der Nebenbestimmungen). Eine Limitierung der Fahrzeugstunden von Fahrzeugen der Klassen A, B, C gemäß DMSB-Klassifizierung sowie von Fahrzeugen mit Straßenverkehrszulassung bleibt vorbehalten, sofern diese einen Schallleistungspegel von mehr als 121 dB(A) aufweisen (Nr. 91 Satz 2 der Nebenbestimmungen).

Diese Ersatzmaßnahmen im Falle des Ausfalls des Monitoringsystems sind ersichtlich nicht gleich effektiv. Die Beigeladene selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, dass allein das Monitoringsystem in Betracht komme, um die Nutzung so zu gestalten, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten (vgl. S. 8 ihres Schriftsatzes vom 3. Februar 2012). Das Schallgutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 (Bl. 22) geht davon aus, dass Planung, Kontrolle und Steuerung der Geräuschimmissionen unter den besonderen Umständen sehr schwierig und aufwendig seien und das Betreiberkonzept daher ein lückenloses akustisches Monitoring vorsehe. In deren ergänzender Stellungnahme vom 31. Januar 2012 (Bl. 19) wird darauf hingewiesen, dass ein akustisches Monitoring erforderlich sei, um die Einhaltung der maximal möglichen Tages-Gesamtschallleistung der Teststrecke und die damit einhergehende Einhaltung der Immissionsrichtwerte in der Umgebung zu gewährleisten. Auch der Antragsgegner geht von der Notwendigkeit des Monitoringsystems aus (vgl. S. 29 des Vermerks vom 25. Juli 2011). Fällt es komplett oder auch nur in Teilen z. B. durch einen "Messrechnerabsturz" aus, lassen sich die von der Anlage ausgehenden Emissionen seitens des Anlagenbetreibers nicht mehr verlässlich begrenzen und durch den Antragsgegner nicht wirksam kontrollieren. Eine Hochrechnung auf die Immissionssituation wird dadurch ebenfalls vereitelt. Für solche Fälle kann ein Normalbetrieb nicht gewährleistet werden. Aus nachbarlicher Sicht kann ein solches Ereignis, dessen Behebung sich bereits nach der bestehenden Genehmigungslage über zwei Werktage - d. h. gegebenenfalls von Samstag 0.00 Uhr über ein vollständiges Wochenende bis Montag 24.00 Uhr - erstrecken kann (vgl. Nr. 91 der Nebenbestimmungen), weder erkannt noch in irgendeiner Weise effektiv kontrolliert werden. In welcher Weise im Falle eines längerfristigen Ausfalls des Monitoringsystems bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der Anlage die nachbarlichen Rechte gesichert werden sollen, wird von der Genehmigung selbst nicht geregelt. Nr. 91 der Nebenbestimmungen sieht lediglich die Abstimmung der Durchführung weiterer Ersatzmessungen mit dem Antragsgegner vor, ohne dies inhaltlich zu konkretisieren.

Den Verwaltungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner für den Systemausfall zunächst effektive Sicherungsmaßnahmen erwogen hatte. So war in Nr. 79 der Nebenbestimmungen des Entwurfs der Teilgenehmigung vom 25. Juni 2011 vorgesehen, dass bei einem Ausfall des Monitoringsystems bzw. der Referenzmessstationen der Betrieb der Anlage einzustellen sei. Nach Nr. 80 der Nebenbestimmungen sollte die Wiederaufnahme nur nach Freigabe durch den Antragsgegner zulässig sein. Auf diese Weise wurde trotz Systemausfalls eine wirksame Sicherung der Nachbarrechte erreicht.

Die Beigeladene hat gegen diese Entwurfsfassung mit Schreiben an den Antragsgegner vom 22. Juli 2011 eingewandt, bei einem Ausfall der Messsysteme müsse ihr die Möglichkeit der Schadensbehebung innerhalb eines angemessenen Zeitraums eingeräumt werden, ohne dass betriebliche Beschränkungen entstünden. Da eine relevante bzw. "immissionsgrenzwertige" Geräuscheinwirkung nur durch den Einsatz von Rennfahrzeugen verursacht werden könne, dürften sich gegebenenfalls erforderliche Betriebsbeschränkungen oder temporäre messtechnische Ersatzmaßnahmen auch allein auf den Einsatz von Rennfahrzeugen erstrecken. Für einen Rennfahrzeugeinsatz in einem solchen Fall hat die Beigeladene ergänzende Vorschläge zur rechnerischen Ermittlung des Gesamtgeräuschpegels im betreffenden Beurteilungszeitraum gemacht (Bl. 10 f. des Schriftsatzes).

Dieser Vorschlag, der auf "repräsentative Stichprobenmessungen" abhebt, bleibt mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der Ersatzmessung diffus und ist in Anbetracht der gutachterlichen Feststellungen zur alleinigen Tauglichkeit des Monitoringsystems kaum tragfähig. Eine effektive Sicherung der Nachbarrechte, wie sie noch im Genehmigungsentwurf erwogen worden ist, lässt sich daher weder diesem Vorschlag noch dem Regelungskonzept der Nrn. 87 bis 92 der Nebenbestimmungen entnehmen. Ganz im Gegenteil nimmt auch diese Regelung in unzulässiger Weise eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte billigend in Kauf.

(5) Mit Blick auf das Betriebskonzept, das vom ersten Tag der Inbetriebnahme an auf die vollständige Ausschöpfung der rechtlich höchstzulässigen Immissionsrichtwerte angelegt ist, wird der Antragsgegner zu erwägen haben, Abschläge von den von der Beigeladenen einzuhaltenden Immissionsrichtwerten vorzusehen, um im Sinne der oben dargelegten Maßstäbe "auf der sicheren Seite" zu liegen. Insbesondere in der Anfangszeit ist eine verlässliche Einhaltung der Richtwerte nicht zu erwarten. Der von der Beigeladenen beauftragte Gutachter Prof. Dr. Schaffert hat anlässlich der behördlichen Erörterung am 26. Januar 2011 - wie bereits dargelegt - gefordert, dem Betreiber im ersten Betriebsjahr zuzugestehen, eigene Erfahrungen zu machen, und ihm die Möglichkeit einzuräumen, evtl. auftretende Verstöße gegen die Immissionsrichtwertfestsetzung im Normalbetrieb durch die Ausweisung von Sonderbetriebstagen auszugleichen, um die Genehmigung einzuhalten. Dies betreffe ca. 50% der Sonderbetriebstage. Von anderen Strecken könne er berichten, dass die Sonderbetriebstage für den jeweiligen Betreiber aufgrund von Erfahrungswerten mit zunehmender Betriebsdauer besser planbar würden (Bl. 43 der Niederschrift). "Auf der sicheren Seite liegen" heißt aber bei einem derart variablen und offenen Betriebskonzept auch, einen ausreichenden "Puffer" einzuplanen, um eine Überschreitung der einschlägigen Richtwerte sicher zu vermeiden. Hierzu gehört auch, Messrechner- und Messsystemabstürze sowie nicht auszuschließendes menschliches Versagen auf Betreiber- und Anlagennutzerseite mit in die Überlegungen einzustellen. Dagegen liegt die hier gewählte Vorgehensweise, sich den Immissionsrichtwerten unter Inkaufnahme von möglichen Überschreitungen gleichsam "von oben" anzunähern, nicht auf der sicheren Seite. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die vom Antragsgegner gebilligte "Ausreizung" des Lärmkontingents mit dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vereinbar ist.

cc) Das Sonderbetriebstagskonzept, wie es Nr. 2.2 der Inhaltsbestimmungen i. V. m. Nr. 95 der Nebenbestimmungen vorsieht, wirft weitere rechtliche Bedenken auf. Hiernach ist an maximal zehn Tagen im Jahr und an nicht mehr als zwei aufeinander folgenden Wochenenden in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Betrieb zulässig, der an den unter 2.1 der Inhaltsbestimmungen bezeichneten Immissionspunkten einen Beurteilungspegel von nicht mehr als 69 dB(A) verursacht. Einzelne Geräuschspitzen dürfen diesen Wert um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Nach Nr. 95 der Nebenbestimmungen liegt ein Sonderbetriebstag nach Nr. 2.2 der Inhaltsbestimmungen dann vor, wenn bei einem Betriebstag der in Nr. 2.1 der Inhaltsbestimmungen genannte Schallimmissionspegel an einem Immissionspunkt überschritten wird, ohne dass 69 dB(A) überschritten werden.

Diese Regelungen knüpfen an Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm an. Hiernach kann eine Überschreitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen zugelassen werden, wenn wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte nach den Nrn. 6.1 und 6.2 TA Lärm auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung nicht eingehalten werden können.

Die Besonderheiten im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm, die zu den seltenen Ereignissen führen, müssen beim Betrieb der Anlage bestehen. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als Besonderheit angesehen werden.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2006, 3.1 TA Lärm Nr. 7 Rn. 16.

Immissionsrichtwerte von Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, können dann nicht eingehalten werden, wenn anderenfalls der Zweck des Anlagenbetriebs nicht zu erreichen wäre. Kann der Zweck bei einer bestimmten Betriebsweise ohne Überschreitung der Immissionsrichtwerte, jedoch mit höheren Kosten erreicht werden, so sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Nr. 7.2 TA Lärm nicht gegeben.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2006, 3.1 TA Lärm Nr. 7 Rn. 22.

Unabhängig davon, ob nach diesen Maßgaben bei dem beantragten Sonderbetrieb der Anlage von einem seltenen Ereignis im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm auszugehen ist, leidet das Sonderbetriebstagskonzept jedenfalls an dem Mangel, dass es an einer konkreten Festsetzung fehlt, welcher Nutzungsumfang im Gegensatz zu einem "Normalbetrieb" zulässig sein soll. Die Festsetzung von zehn Sonderbetriebstagen darf sich nicht darin erschöpfen, der Beigeladenen schlicht zu erlauben, bei beliebigem Bedarf die Immissionsrichtwerte bis zu 69 dB(A) zu überschreiten. Seltene Ereignisse im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm dienen nicht der besseren Auslastung einer Anlage bei beliebiger Ausfüllung derer Inhalte durch den Anlagenbetreiber. Nr. 7.2 TA Lärm ist kein Blankoscheck zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm.

Unabhängig hiervon sind auch keine tragfähigen Erwägungen dafür erkennbar, auf Grund derer die Interessen der Wohnnachbarschaft und das wirtschaftliche Nutzungsinteresse der Beigeladenen gemäß Nr. 7.2 Satz 3 TA Lärm zu einem gerechten Ausgleich gebracht worden sind. Hiernach ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Dauer und der Zeiten der Überschreitungen durch verschiedene Betreiber insgesamt sowie von Minderungsmöglichkeiten durch organisatorische und betriebliche Maßnahmen zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Nachbarschaft eine höhere als die nach den Nummern 6.1 und 6.2 TA Lärm zulässige Belastung zugemutet werden kann. Bei dieser Prüfung ist der Behörde sowohl hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen wird, als auch hinsichtlich der Maßnahmen, von deren Durchführung die Überschreitung abhängig gemacht wird, ein Spielraum eingeräumt.

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 4, Stand: Juli 2011, 3.1 TA Lärm Nr. 7 Rn. 23.

Sie muss eine in sich stimmige Zumutbarkeitsprüfung und Interessenabwägung im Einzelfall vornehmen. Dem wird die Begründung in der Teilgenehmigung nicht gerecht.

Der Antragsgegner hat angenommen, dass über die schon genehmigte Anzahl der Nutzungen zur Tages- und Nachtzeit hinaus durch die Genehmigung Nutzungen in einem Umfang von bis zu zehn Tagen im Jahr auch an den besonders schutzbedürftigen Sonn- und Feiertagen zugelassen werden können, welche die Immissionsrichtwerte bis zu einem Wert von 69 dB(A) überschreiten. Hinzu kommen noch kurzzeitige Geräuschspitzen mit Werten von bis zu 89 dB(A). Hierzu hat er die die Nachbarschaft treffenden Einwirkzeiten in seine Abwägungsentscheidung eingestellt und ausgeführt, dass die Anlage im Regelbetrieb nicht in der ganzen Tages-Beurteilungszeit in Volllast betrieben werden solle. Die Kernbetriebszeit erstrecke sich auf die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 20.00 Uhr. Zur Nachtzeit solle die Anlage in einem schalltechnisch irrelevanten Modus betrieben werden. Auch während der Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit solle die Anlage so betrieben werden, dass der Mittelungspegel an den jeweiligen Immissionsorten mindestens 10 dB(A) unterhalb des Immissionsrichtwerts liege. Somit werde der Nachbarschaft hinlänglich Ruhe- und Erholungszeit gewährleistet. Insbesondere der Umstand, dass die seltenen Ereignisse nur zur Tageszeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr zulässig seien, lasse die Folgerung zu, dass die Schlaf- und Regenerationszeit der Anwohner vom Betrieb der Anlage unberührt bleibe. Vom ehemaligen Munitionsdepot der britischen Armee sei von der Nachbarschaft überwiegend zur Nachtzeit besonders störend das Gebell der Hunde der Wachmannschaft wahrgenommen worden. Ein quantitativer Vergleich der vergangenen und der beantragten Nutzung sei jedoch nicht möglich. Die Test- und Präsentationsstrecke sei in akustischer Sicht nicht mit einem herkömmlichen Gewerbebetrieb zu vergleichen. Sie könne mit einem Verkehrsgeräusch verglichen werden. Auf Grund der im ländlichen Raum notwendigen Akzeptanz des Autoverkehrs und der Teilnahme fast aller Haushalte an diesem Verkehr seien Fahrzeuggeräusche als herkömmlich anzusehen. Eine Vorbelastung sei in der Umgebung der Anlage zur Tageszeit nicht gegeben. Die Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik könne im vorliegenden Fall aufgrund von organisatorischen Maßnahmen erfüllt werden. Bauliche Maßnahmen erschienen nicht zielführend. Somit sei die maximale Ausschöpfung des organisatorischen Effekts unumgänglich.

Diese Begründung weist Abwägungsdefizite auf. In ihr finden sich Begründungselemente, die nicht bzw. nicht mit dem ihnen beigemessenen Gewicht in die Abwägungsentscheidung hätten eingestellt werden dürfen.

So trifft es zwar zu, dass die Anlage im Regelbetrieb nicht in der ganzen Tages-Beurteilungszeit in Volllast betrieben werden darf, weil sich die Kernbetriebszeit auf die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 20.00 Uhr erstreckt. Ausgenommen von der Kernbetriebszeit sind aber (fast) nur solche Tageszeiten, die nach der TA Lärm ohnehin wegen erhöhter Empfindlichkeit einen besonderen Schutz genießen. In den Kernbetriebszeiten wird nach dem Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 (Bl. 34) der Immissionsrichtwert am Tag bezogen auf den Immissionspunkt 07 ausgeschöpft. An den Immissionspunkten 01 und 08 erreicht die Immissionsbelastung Werte von bis zu 3 dB(A) unter den jeweils maßgeblichen Immissionsrichtwerten. Dies bedeutet eine nach dem Genehmigungsumfang zulässige permanente (gemittelte) Geräuschbelastung über das gesamte Jahr von werktags zwölf Stunden und an Sonn- und Feiertagen von neun Stunden.

Vor diesem Hintergrund trägt die Erwägung des Antragsgegners nicht, dass auf Grund der im ländlichen Raum notwendigen Akzeptanz des Autoverkehrs und der Teilnahme fast aller Haushalte an diesem Verkehr Fahrzeuggeräusche als herkömmlich anzusehen seien. Es kann offen bleiben, ob im ländlichen Raum eine besondere Akzeptanz für den Autoverkehr besteht, da jedenfalls die von der teilgenehmigten Anlage ausgehenden Geräusche mit herkömmlichen Fahrzeuggeräuschen nicht vergleichbar sind. Dies ergibt sich aus dem Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010. Hiernach sollen nach dem Betriebskonzept nicht nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen, sondern auch besonders leistungsstarke Motorräder (Bl. 16) und Rennfahrzeuge. Letztere weisen eine Volllastschallleistung von bis zu (157) 154 dB(A) auf (Bl. 8, 17). Diese besonders emissionsstarken Fahrzeuge, die im Straßenverkehr nicht eingesetzt werden, werden auf der Anlage zudem in einer besonderen Art und Weise geführt. Sie lösen akustische Effekte aus, denen ein besonderes Störpotential innewohnt. So ist im Verfahren wiederholt darauf hingewiesen worden, dass es entscheidend auf das Fahrverhalten des jeweiligen Fahrers ankomme (vgl. Bl. 22 Fn. 5 der ergänzenden Stellungnahme der BeSB GmbH vom 31. Januar 2012, S. 4 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 3. Februar 2012). Je professioneller der Fahrer ist, desto höher sind die Emissionen. Dies zeigt sich beim Fahren bei maximaler Fahrzeugbeschleunigung/ Motorlast oder bei abruptem Bremsen. Das Schallgutachten legt z. B. im Rahmen des Fahrsicherheitstrainings ein pegelbestimmendes Reifenquietschen von bis zu 122 dB(A) zugrunde (Bl. 16 f.). Die hieraus gegebenenfalls resultierenden Geräuschspitzen, welche die Beurteilungspegel voraussichtlich um bis zu 15 dB(A) übersteigen (Bl. 37), sind besonders störintensiv. Hinzu kommt die vom Gutachter in der ergänzenden Stellungnahme vom 31. Januar 2012 (Bl. 22) so bezeichnete Streckendynamik. Die Gesamtschallleistung der Teststrecke setze sich aus "lauten und leisen" Abschnitten zusammen. Das Durchfahren von "leisen" Kurven mit entsprechend geringer Geschwindigkeit wechsle mit kürzeren "lauten Hochgeschwindigkeits-Vollgasabschnitt(en)" ab.

Der vom Antragsgegner angestellte Vergleich mit der Verkehrslärmbelastung trägt in Anbetracht der dargelegten akustischen Besonderheiten des genehmigten Anlagenbetriebs nicht. Auch ein Vergleich mit "gewöhnlichen" Industrieanlagen, die in der Regel eine eher konstante Geräuschemission aufweisen und deren Gesamtbetrieb sich durch einige (wenige) verschiedene Betriebsfälle vollständig beschreiben und akustisch modellieren lässt (so auch die ergänzende Stellungnahme der BeSB GmbH vom 31. Januar 2012, Bl. 19; zu pauschal hingegen Bl. 56 der Teilgenehmigung), führt nicht weiter.

Letztlich hat der Antragsgegner die Besonderheiten der vom Anlagenbetrieb ausgehenden Lärmbelastung nicht mit dem hinreichenden Gewicht in seine Überlegungen eingestellt. Insoweit genügt es nicht, lediglich die gemittelten Immissionsrichtwerte in die Betrachtung einzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, auch die besondere Charakteristik des von der Anlage ausgehenden Lärms in den Blick zu nehmen. Jedenfalls in diesem Zusammenhang sind die beispielhaften Belegungsvarianten, welche die Beigeladene schon im schalltechnischen Gutachten der BeSB GmbH vom 30. Juli 2010 (Bl. 29) hat aufzeigen lassen, mit den hieraus resultierenden Lärmbelästigungen der Nachbarschaft in die Betrachtung nach Nr. 7.2 Satz 1 und 3 TA Lärm einzustellen.

Hinzu kommen die kurzzeitigen Pegelüberschreitungen, die für die Nachbarschaft besonders lästig sind. Nr. 2.1 der Inhaltsbestimmungen setzt fest, dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die festgesetzten Immissionspegel am Tag um 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen. Hiermit werden die in Nr. 6.1 Satz 2 TA Lärm beschriebenen Obergrenzen für jeden nur denkbaren Betriebsfall vollständig ausgenutzt.

Die Begründung zur Teilgenehmigung vernachlässigt diese Umstände und ist nicht hinreichend um einen angemessenen Interessenausgleich bemüht. Die Regelung in Nr. 2.1 der Inhaltsbestimmungen lässt schon im - vom Ansatz her weniger belastenden - Normalbetrieb bezogen auf einzelne Immissionspunkte eine höhere Lärmbelastung zu, als sie vom Antragsgegner bei den seltenen Ereignissen für zumutbar gehalten wird. Während kurzzeitige Spitzen im regelmäßigen Betrieb während der Kernzeiten Werte von bis zu 90 dB(A) - betreffend die Immissionspunkte 8 bis 11 und damit auch den Hof des Antragstellers - erreichen dürfen, sind sie bei den seltenen Ereignissen auf 89 dB(A) begrenzt (Nr. 2.2 Satz 2 der Inhaltsbestimmungen).

Der Gutachter Prof. Dr. Schaffert hat im behördlichen Erörterungstermin vom 26. Januar 2011 darauf hingewiesen, dass sehr viele solcher kurzzeitigen Geräusche hintereinander aufgrund der energetischen Betrachtung zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwerts führen würden (Bl. 43 der Niederschrift). Angesichts der betrieblichen Besonderheiten der Teststrecke, die das Entstehen unterschiedlichster und vielfältiger kurzzeitiger Geräuschspitzen an den unterschiedlichsten Orten der Strecke zur Folge haben können, wird der Ermittlung und der Bewertung der kurzzeitigen Geräuschspitzen besondere Bedeutung zukommen.

Unabhängig hiervon ist das Anrechnungsverständnis, wie es mit der Regelung in Nr. 95 der Nebenbestimmungen zum Ausdruck kommt, mit Nr. 7.2 TA Lärm nicht in Einklang zu bringen. Nach Nr. 95 der Nebenbestimmungen soll ein Sonderbetriebstag nach Nr. 2.2 der Inhaltsbestimmungen dann vorliegen, wenn bei einem Betriebstag der in Inhaltsbestimmung Nr. 2.1 genannte Schallimmissionspegel an einem Immissionspunkt überschritten wird, ohne dass 69 dB(A) überschritten werden. Hiermit soll der Beigeladenen ermöglicht werden, im Falle von Überschreitungen im Nachhinein Sonderbetriebstage in Anspruch zu nehmen, um einen unzulässigen Betrieb zu vermeiden. Nr. 95 der Nebenbestimmungen ändert allerdings nichts daran, dass die Immissionsrichtwertüberschreitung für den Normalbetrieb einen unzulässigen Betrieb darstellt. Die Überschreitung lässt sich nicht im Nachhinein durch die Inanspruchnahme eines Sonderbetriebstags als seltenes Ereignis rechtfertigen. Dagegen dürfte es nicht zu beanstanden sein, wenn - unter Annahme der Unzulässigkeit des Betriebs - im Sinne einer Kompensation bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte für den Normalbetrieb Abschläge vom Sonderbetriebstagskontingent vorgenommen würden. Dies würde sich als Ruhezeit im Sinne eines Ausgleichs für die von einem rechtswidrigen Betrieb belastete Nachbarschaft erweisen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass selbst in der Anfangsphase des Betriebs die Einräumung eines Kontingents von zehn Überschreitungen im Jahr bei Weitem überzogen wäre. Eine solche Konstruktion belegt vielmehr, dass das Konzept der Beigeladenen hinsichtlich der Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht auf der sicheren Seite liegt. Bereits einige wenige Überschreitungen gäben Anlass zum sofortigen Einschreiten seitens des Antragsgegners.

Unklar geregelt ist in diesem Zusammenhang im Übrigen auch, welche Rechtsfolge eintreten soll, wenn eine Überschreitung im Sinne der Nr. 95 der Nebenbestimmungen vorliegt, jedoch bereits die in Nr. 2.2 der Inhaltsbestimmungen vorgesehene Anzahl von zehn Sonderbetriebstagen verbraucht bzw. bereits zwei Wochenenden mit Immissionsrichtwertüberschreitungen aufeinander gefolgt sind. Gegebenenfalls ist zu erwägen, ob der Beigeladenen aufzugeben ist, eine bestimmte Anzahl von Sonderbetriebstagen zum Ausgleich vorzuhalten.

b) Die gerichtliche Abwägung führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage, soweit sie sich auf den Betrieb der teilgenehmigten Anlage bezieht. Die angefochtene Teilgenehmigung ist - wie oben zu einzelnen Teilaspekten dargelegt - rechtswidrig, ohne dass hierdurch die abschließende Beurteilung in der Hauptsache vorweggenommen würde. Auf dieser Grundlage führt eine Interessenabwägung zur Annahme des überwiegenden Suspensivinteresses des Antragstellers, soweit der Anlagenbetrieb betroffen ist. Soweit dagegen die Errichtung der Anlage in Rede steht, überwiegen die Interessen der Beigeladenen, mit der Errichtung fortzufahren.

Die Rügen des Antragstellers greifen nicht durch. Das Bundes-Immissionsschutz-gesetz greift zwar mit seinen Schutz- und Vorsorgepflichten nicht erst bei dem letzten Glied der die nachteiligen Auswirkungen verursachenden Kausalkette, der Inbetriebnahme einer genehmigten Anlage, ein, sondern verlegt die behördliche Prüfung und somit auch den Rechtschutz Einzelner vor, indem es in §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausdrücklich schon die Genehmigung der Errichtung an die Einhaltung der Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 BImSchG bindet. Dasselbe gilt für die Teilgenehmigung nach § 8 Satz 1 BImSchG. Diese normative Regelung hat ihren Sinn darin, dass ein effektiver Rechtsschutz gegen Gefährdungen nur dann zuverlässig sichergestellt ist, wenn die gebotenen Schutzvorkehrungen bereits bei Planung und Errichtung der Anlage berücksichtigt werden.

Effektiver Rechtsschutz wird dem Antragsteller jedoch in der hier vorliegenden Konstellation durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, soweit der Betrieb der Anlage betroffen ist, gewährt. Ausgehend von den Rügen des Antragstellers geht es hier nicht in erster Linie um das "Ob" der Anlage, sondern um die Voraussetzungen bei deren Betrieb. Nachbarliche Beeinträchtigungen durch die vorläufige Vollziehung der Teilgenehmigung sind allein durch die Geräuschbelastungen zu befürchten, die bei dem Betrieb der Anlage entstehen könnten. Von der Errichtung der baulich überwiegend fertiggestellten Anlage gehen augenblicklich keine Beeinträchtigungen aus.

Im Übrigen handelt die Beigeladene auf eigenes wirtschaftliches Risiko, wenn sie die teilgenehmigte Test- und Präsentationsstrecke baulich fertigstellt, sie aber gegebenenfalls endgültig nicht oder nicht auf der Grundlage des zur Genehmigung gestellten Konzepts nutzen kann. Dieser Umstand erschwert es dem Antragsteller weder rechtlich noch faktisch, sich mit seinem Rechtsschutz gegen die befürchteten Immissionen, die vom Anlagenbetrieb ausgehen werden, durchzusetzen.

Hat der Antragsteller in der Hauptsache mit seiner Klage Erfolg, unterliegt die angefochtene Teilgenehmigung unabhängig von der Frage, ob die Anlage baulich fertiggestellt worden ist, der Aufhebung.

Die Interessen der Beigeladenen an einem sofortigen Betriebsbeginn müssen in Anbetracht der drohenden Verletzung nachbarlicher Rechte zurücktreten. Ihre Interessen sind allein wirtschaftlich begründet. Dass die Beigeladene bereits in erheblichem Umfang in die Planung und den Bau der Anlage investiert hat, beruht allein auf ihrer Entscheidung und ist in die hier zu treffende Abwägungsentscheidung nicht tragend einzustellen. Eine Prognose über die Realisierbarkeit des Projekts auf der Grundlage des genehmigten Konzepts ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht anzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Senats, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, das geplante Vorhaben gegebenenfalls in einer Weise realisieren zu können, die den Nachbarrechten im Hinblick auf die zu erwartenden Lärmimmissionen wirksam Rechnung trägt.

Abschließend bemerkt der Senat, dass aus seiner Sicht ein Mediationsverfahren in Betracht gezogen werden könnte, wenn die Beteiligten bereit wären, hinreichend ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327). Der danach im Hauptsacheverfahren auf 15.000,- Euro festzusetzende Streitwert ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren. Da Beschwerde und Anschlussbeschwerde denselben Streitgegenstand betreffen, ist der Streitwert nicht zu erhöhen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2012/8_B_1509_11beschluss20120503.html - DE:OVGNRW:2012:0503.8B1509.11.00

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