Das Verkehrslexikon

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Amtsgericht Köln v. 15.11.2011: Haftungsverteilung bei Kollision auf Parkplatz: Rückwärtsfahrender haftet überwiegend; Betriebsgefahr des anderen tritt nicht zurück



Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 15.11.2011 - 268 C 19/11) hat entschieden:

   Bei einer Kollision auf einem Parkplatz haftet der Rückwärtsfahrende grundsätzlich überwiegend, da der Anscheinsbeweis für ein Verschulden gegen ihn spricht. Allerdings tritt auf Parkplätzen die Betriebsgefahr des anderen Verkehrsteilnehmers nicht vollständig zurück, da dort erhöhte gegenseitige Rücksichtspflichten bestehen und der andere Verkehrsteilnehmer mit besonderer Sorgfalt und ständiger Bremsbereitschaft fahren muss.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Parkplatz-Unfälle
und
Rückwärtsfahren


Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 855,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2009 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 130,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 40 % und die Beklagten zu 60 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe:


Die Klage ist teilweise begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten in der tenorierten Höhe gemäß §§ 7, 18 StVG, 116 VVG zu. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht dem Kläger allerdings nicht zu. Denn der Kläger haftet gemäß § 17 Abs. 2 StVG wegen mitwirkenden eigenen Verschuldens und Mitverursachung für den Schaden zu 20 %.

Der Unfall stellt für keine der Parteien ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar, so dass die Ersatzpflicht der einen oder der an­de­ren Seite nicht von vorn­he­rein aus­ge­schlos­sen ist. Der Unfall war insbesondere auch nicht für den Kläger unabwendbar, denn dieser hat gerade auf Parkplätzen mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, ob andere Verkehrsteilnehmer aus- oder einparken. Er hat mit ständiger Bremsbereitschaft und maximal Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Dass er diesen Anforderungen gerecht geworden ist, hat er selbst nicht dargelegt.

In der­arti­gen Fäl­len hängt nach § 17 Abs. 1 StVG die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz wie auch der Um­fang der Er­satz­pflicht von den Um­stän­den, ins­be­son­de­re davon ab, in­wie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Im Rah­men der Ab­wä­gung der Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­den­san­tei­le der Fah­rer der be­tei­lig­ten Fahr­zeu­ge unter Be­rück­sich­ti­gung der von bei­den Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Be­triebs­ge­fahren nach §§ 17 Abs. 1 StVG, 254 BGB sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung neben un­strei­ti­gen und zu­ge­stan­de­nen Tat­sa­chen nur be­wie­se­ne Um­stän­de zu be­rück­sich­ti­gen, wobei auch die Re­geln des An­scheins­be­wei­ses An­wen­dung fin­den.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und dem unstreitigen Parteivortrag steht zur ausreichend sicheren Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 2) rückwärts gefahren ist, als es zur Kollision gekommen ist. Damit ist ihm ein Verstoß gegen § 1 StVO vorzuwerfen, während § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen mangels Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung jedenfalls keine unmittelbare Anwendung findet. Das Gericht stützt sich dabei auf die Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung und die überreichten Fotos. Aus den vom Kläger eingereichten Fotos lässt sich zwanglos erkennen, dass die Unfalldarstellung der Beklagtenseite technisch nicht möglich ist. Die Beklagten haben vortragen lassen, der Beklagte zu 2) sei rückwärts herausgefahren und sodann sei der Kläger auf das stehende Fahrzeug aufgefahren. Bei Wahrunterstellung dieser Behauptung wären die Schäden aber nicht an der hinteren rechten Seite entstanden, sondern zwingend vorne am klägerischen Fahrzeug. Die Schäden sind nur mit dem Unfallgeschehen in Einklang zu bringen, wenn das Beklagtenfahrzeug noch teilweise in der Parktasche positioniert war. Nur dann wäre es überhaupt denkbar, dass Schäden an dieser Stelle entstehen können. Damit ist aber die Beklagtenbehauptung bereits widerlegt, der Rückwärtsfahrvorgang sei bereits abgeschlossen gewesen. Für diese Feststellungen benötigte das Gericht keine fachliche Unterstützung durch einen Sachverständigen. Hinzu kommt die Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Auch wenn es sich bei der informatorischen Anhörung von Parteien nicht um Beweismittel handelt, kann das Gericht seine Überzeugung bei umfassender Berücksichtigung auch des sonstigen Akteninhalts auf diese Weise bilden. Der Kläger hat glaubhaft und in sich widerspruchsfrei bekundet, dass der Beklagte zu 2) rückwärts gegen sein Fahrzeug gefahren ist. Seine Aussage ist frei von Entlastungstendenz, er war bemüht, sachlich und wahrheitsgetreu zu antworten. Seine Aussage steht mit den Angaben im klägerischen Schriftsatz in voller Übereinstimmung.

Den Beklagten ist es nicht gelungen, den Gegenbeweis zu führen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beklagten zu 2) wurde auf Antrag der Beklagten aufgehoben, da er an Alzheimer erkrankt ist und sich an den Vorfall nicht erinnern kann. Auf die zunächst benannte Zeugin wurde von Beklagtenseite wieder verzichtet. Weitere Beweismittel wurden nicht angeboten.

Gegen den Kläger ist dagegen nur dessen Betriebsgefahr in die Abwägung einzustellen, da ihm ein Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und sonstige die Betriebsgefahr erhöhende Umstände nicht nachgewiesen werden konnten:

Soweit die Beklagten behauptet haben, der Kläger sei auf das Beklagtenfahrzeug aufgefahren, ist diese Behauptung bereits durch die vorgelegten Fotos als technisch unmöglich widerlegt.

Auch die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei zu schnell gefahren, konnte nicht bewiesen werden.

Bei Abwägung der unstreitigen Betriebsgefahren und der bewiesenen Tatsache, dass der Beklagte zu 2) rückwärts in das klägerische Fahrzeug fuhr, gegeneinander muss die besondere Gefährlichkeit berücksichtigt werden, die ein Rückwärtsfahren mit sich bringt. Der Rückwärtsfahrende muss grundsätzlich erhöhte Wachsamkeit walten lassen und sich nach hinten umfassend versichern, dass er freie Fahrt hat. Dies führt daher in aller Regel dazu, dass zu Lasten des Rückwärtsfahrenden der Anscheinsbeweis für ein Verschulden spricht. Der Rückwärtsfahrende muss daher den Anscheinsbeweis entkräften durch den Vortrag von Tatsachen, die einen anderen Geschehensablauf nahe legen. Gelingt ihm dies nicht, so haftet er in aller Regel zu 100%, so dass die Betriebsgefahr des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt. Dieser Grundsatz gilt allerdings auf Parkplätzen, die für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, nur eingeschränkt. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Die gegenseitigen Rücksichtpflichten sind deshalb erhöht und einander angenähert (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage § 8 Rn 31a). Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ausparkenden gibt es nicht. Deshalb bleibt es in Fällen wie diesem dabei, dass die Betriebsgefahr nicht zurücktritt, die hier im konkreten Fall mit 20 % zu bemessen ist.

Nachdem die Beklagte zu 1) bereits 50% des unstreitigen Schadens beglichen hat, kann der Kläger weitere 30% seines Schadens ersetzt verlangen. Das ergibt den tenorierten Betrag.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB.

Der Anspruch auf Zahlung der anwaltlichen Gebührenforderung folgt aus § 249 BGB. Zum Gesamtstreitwert von 2.282,02 € ergibt sich ein Anspruch in Höhe von 272,87 € und abzüglich der Teilzahlung der tenorierte Betrag.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.426,27 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j2011/268_C_19_11_Urteil_20111115.html - DE:AGK:2011:1115.268C19.11.00

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