OLG Hamm v. 02.11.2010: Fehlende Feststellungen zur Schuldform bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Das OLG Hamm (Beschluss vom 02.11.2010 - III-5 RBs 227/10) hat entschieden:

Ein Urteil in Bußgeldsachen kann wegen fehlender Ausführungen zur inneren Tatseite keinen Bestand haben. Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Schuldform (vorsätzlich oder fahrlässig) nicht eindeutig festgestellt ist. Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Urteil in OWi-Sachen - Fehlende oder nachtrÃ¤gliche UrteilsgrÃ¼nde
und
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über

die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht

Gelsenkirchen zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von 545,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Gebrauch gemacht. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie vom Senat erkannt.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr.1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich bereits auf die Sachrüge hin als begründet, weshalb auf die weiteren Beanstandungen nicht mehr einzugehen war.

Das Urteil kann wegen fehlender Ausführungen zur inneren Tatseite keinen Bestand haben.

Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen diese doch so beschaffen sein, dass ihnen das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen (§ 267 Abs. 1 und 3 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt insbesondere, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 Ss OWi 1124/10; zitiert nach www. lexisnexis.de; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 f. = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210 f.; Senge in KK-OWiG, 3. Aufl., § 79 Rdnr. 143; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 79 Rdnr. 32, jeweils m.w. Nachw.).

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil, worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2010 hingewiesen hat, nicht gerecht. Weder aus dem Tenor noch aus den Urteilsgründen lässt sich nämlich entnehmen, ob die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgte. Wegen der fehlenden Feststellungen zur inneren Tatseite sind die Urteilsfeststellungen unvollständig. Auch aus dem Gesamtzusammenhang lässt sich nicht schließen, von welcher Schuldform das Amtsgericht ausgegangen ist. Da die dem Betroffenen angelastete Verkehrsordnungswidrigkeit vorsätzlich und fahrlässig begangen werden kann (§ 24 a Abs. 1, Abs. 3 StVG), liegt in den fehlenden Feststellungen zur verwirklichten Schuldform zugleich ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils, auf dem die angefochtene Entscheidung beruht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 22 f. m.w.Nachw.).

III.

Aufgrund des aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangels ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen insgesamt aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Gelsenkirchen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2010/III_5_RBs_227_10beschluss20101102.html - DE:OLGHAM:2010:1102.III5RBS227.10.00

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