Das Verkehrslexikon
Urteil in OWi-Sachen - Fehlende oder nachträgliche Urteilsgründe
Gliederung:
Weiterführende Links:
Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Abweichen vom Regelfahrverbot
Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen
Einlassungen des Betroffenen
Geschwindigkeitsschätzungen
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Allgemeines:
OLG Brandenburg v. 14.01.2009:
Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Begründung des Urteils in einer Bußgeldsache abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Vielmehr muss auch in einem solchen Fall die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, nach denen die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist. Die Ansicht, dass bei Fehlen der Urteilsgründe die Rechtsbeschwerde stets zuzulassen sei, da die Zulassungsvoraussetzungen nur an Hand der Urteilsgründe überprüft werden könnten, ist unzutreffend.
OLG Celle v. 30.08.2011:
Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.
OLG Brandenburg v. 17.11.2011:
Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
OLG Brandenburg v. 21.11.2011:
Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des § 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.
OLG Oldenburg v. 10.04.2012:
Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt worden, ist die Nachholung der Urteilsgründe - nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen - nicht mehr zulässig.
OLG Hamm v. 04.06.2012:
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden. Daraus folgt, dass die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam ist, wenn die angefochtene Entscheidung überhaupt keine für das Rechtsmittelgericht beachtlichen Gründe und damit auch keine für das Rechtsmittelgericht beachtlichen Feststellungen enthält.
OLG Hamm v. 04.12.2012:
Ein Urteil, das keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe enthält, ist auf die Sachrüge hin aufzuheben.
OLG Hamm v. 04.12.2012:
Sobald ein alle erforderlichen Bestandteile (mit Ausnahme der Gründe) enthaltendes Urteil in einer Bußgeldsache - ein solches Urteil kann im Hauptverhandlungsprotokoll enthalten sein - im Wege der Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist, darf es - auch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist - nicht mehr verändert und damit auch nicht mehr um Urteilsgründe ergänzt werden, es sei denn, die nachträgliche Urteilsbegründung ist ausnahmsweise (namentlich nach § 77b Abs. 2 OWiG) zulässig.
OLG Hamm v. 10.01.2013:
Enthält ein Urteil keine Gründe, ist es bereits deshalb auf die Sachrüge hin aufzuheben. Dem völligen Fehlen von Urteilsgründen ist der Fall gleichzustellen, dass sich bei den Akten zwar eine schriftliche Urteilsbegründung befindet, diese aber keine einzige richterliche Unterschrift trägt, weil in dieser Konstellation der Sache nach lediglich ein Begründungsentwurf und keine endgültig fertiggestellte Urteilsbegründung vorliegt. Die fehlenden Unterschriften können nach dem Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist auch nicht mehr nachgeholt werden.
OLG Hamm v. 10.01.2013:
Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten, einhergehend mit der daraus ersichtlichen bewussten Entscheidung für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenen Urteilsfassung voraus. Die abschließende Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls, welche den Urteilstenor enthält, rechtfertigt angesichts der nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO gegebenen Verpflichtung zur Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls nicht die Schlussfolgerung, der erkennende (Einzel-)Richter wolle ein abgekürztes Urteil ausfertigen.
BGH v. 08.05.2013:
Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein ebenfalls durch den Richter unterzeichnetes Urteilsformular mit vollständigem Tenor und der Liste der angewandten Vorschriften als Anlage beigefügt ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme vom Protokoll der Hauptverhandlung sowie der Anfrage zugeleitet worden ist, ob auf Rechtsmittel verzichtet werde, und der Betroffene, dessen Verzichtserklärung nicht gemäß § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG entbehrlich war, nachfolgend Rechtsbeschwerde eingelegt hat.
OLG Brandenburg v. 17.03.2020:
Das Fehlen von Gründen in einem Strafurteil zwingt in der Regel schon zur Urteilsaufhebung auf die Sachrüge hin (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rn. 52 m. w. N.). Auch ein Bußgeldurteil ist beim unzulässigen Fehlen von Urteilsgründen in der Regel schon auf die zulässig erhobene Sachrüge hin aufzuheben, weil dem Rechtsbeschwerdegericht in diesem Fall eine Nachprüfung auf sachlich-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. OLG Saarbrücken aaO. m.w.N.; OLG Celle NZV 2012, 45 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11) . Ebenso unterliegt ein nach § 72 OWiG ergangener Beschluss beim Fehlen einer Begründung auf eine zulässig erhobene Sachrüge hin der Aufhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn die Voraussetzungen für das Absehen von einer Begründung nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG nicht vorlagen, etwa weil - wie hier - nicht alle Verfahrensbeteiligten hierauf verzichtet haben.
OLG Frankfurt a. M. v. 02.05.2025:
Fehlende Urteilsgründe; Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzung nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts
OLG Brandenburg v. 22.09.2021:
Zur Begründungspflicht eines Beschlusses im OWi-Verfahren und der Unzulässigkeit nachträglicher Begründung ohne Verzicht aller Beteiligten
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zur Begründungspflicht im schriftlichen Bußgeldverfahren: Anforderungen an den Verzicht auf Beschlussbegründung.
OLG Hamm v. 19.03.2024:
Zur Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zur Unternehmereigenschaft nach dem Fahrpersonalgesetz und zur Bußgeldbemessung
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an Schuldfeststellungen bei Kabotageverstößen durch Verkehrsunternehmer im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 23.01.2024:
Mangelhafte Tatfeststellungen zur äußeren und inneren Tatseite im OWi-Verfahren; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
BayObLG v. 25.03.2024:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Sachverständigengutachten zu Geschwindigkeitsmessungen mit ausgetauschtem Messmodul
BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot
BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage
BayObLG v. 07.07.2025:
Anforderungen an Feststellungen zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach § 30 Abs. 1 OWiG
BayObLG v. 14.11.2024:
Zur Auslegung von Nebenbestimmungen in Schwerlasttransport-Genehmigungen und Anforderungen an die Urteilsbegründung
OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen
OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung
OLG Düsseldorf v. 22.02.2022:
Verwertbarkeit von PoliScan FM1-Messergebnissen ohne Datenspeicherung und fehlende Bescheidungspflicht bei Verwertungswiderspruch
OLG Düsseldorf v. 03.01.2022:
Zur Kurzbegründung eines Verwerfungsurteils und der Rüge einer fehlenden Ladung im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Düsseldorf v. 30.08.2021:
Zur Erforderlichkeit von Ausführungen zur Hilfslinie bei PoliScan-Messungen mit nur einem Fahrzeug auf dem Messfoto
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht
BayObLG v. 02.08.2021:
Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Protokollurteils ohne Gründe nach Hinausgabe aus dem Gerichtsbereich
OLG Düsseldorf v. 25.02.2021:
Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.
OLG Hamm v. 13.08.2020:
Mängel bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration und Bußgeldbemessung bei 0,5 Promille
OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Begründung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei vorgebrachten Entschuldigungsgründen
OLG Düsseldorf v. 26.06.2019:
Zur Unbeachtlichkeit einer nachträglich ergänzten Urteilsbegründung in Bußgeldsachen nach Herausgabe des Urteils
BayObLG v. 30.04.2026:
Zur Notwendigkeit konkreter Feststellungen zum Fehlverhalten eines Repräsentanten bei Geldbußen gegen juristische Personen nach § 30 OWiG
OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung
OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung
OLG Hamm v. 01.03.2019:
Zur Gleichstellung des Fehlens einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift mit dem Fehlen der Urteilsgründe
OLG Hamm v. 20.12.2018:
Zur fehlenden Beweiswürdigung in einem Beschluss nach § 72 OWiG und deren Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde
OLG Köln v. 12.10.2018:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Verstoß gegen ein Verkehrsverbot für Schwerfahrzeuge; Anwendbarkeit von Ziff. 250a BKatV
OLG Hamm v. 18.12.2017:
Zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
OLG Hamm v. 22.06.2017:
Zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache
OLG Brandenburg v. 29.05.2026:
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens
OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG
OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Bezugnahme auf Lichtbilder
OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät
OLG Köln v. 04.10.2018:
Zur Anwendung des qualifizierten Durchfahrverbots bei zusätzlicher Kennzeichnung der Straßenfläche durch Verkehrseinrichtungen und Vorsatz
OLG Hamm v. 11.05.2017:
Zur Verwertung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung und unzulässiger Bezugnahme auf Messfoto-Dateneinblendungen im Bußgeldurteil
OLG Hamm v. 15.04.2016:
Zur prozessordnungsgemäßen Einführung von Messprotokollen und Dienstanweisungen in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
BayObLG v. 12.06.2025:
Zur Angabe des Toleranzabzugs bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren im Urteil
OLG Celle v. 10.08.2026:
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis
OLG Hamm v. 20.03.2014:
Zur Unbeachtlichkeit nachträglich ergänzter Urteilsgründe in Bußgeldsachen nach Herausgabe der Akten
OLG Köln v. 24.06.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisunterlagen
OLG Köln v. 29.10.2014:
Zur Protokollierung der Zeugenvernehmung und Begründung der Rotlichtdauer bei Rotlichtverstoß
OLG Hamm v. 20.08.2014:
Zur Beweiskraft der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage im Hauptverhandlungsprotokoll
OLG Hamm v. 20.01.2014:
Zur Unabänderbarkeit eines Urteils nach Zustellung und nachträglicher Ergänzung um Urteilsgründe
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur Schuldform bei Verkehrsordnungswidrigkeit
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur inneren Tatseite im Bußgeldurteil bei Trunkenheitsfahrt
OLG Köln v. 05.07.2013:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und die Prüfung eines Härtefalls
OLG Hamm v. 13.06.2013:
Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Regelgeldbuße über 250 Euro und Angabenverweigerung
OLG Hamm v. 15.09.2011:
Anforderungen an Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
OLG Hamm v. 09.11.2009:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen in OWi-Verfahren unter 100 Euro
OLG Hamm v. 22.05.2009:
Zum Fristbeginn für die Ergänzung von Urteilsgründen nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 09.02.2009:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots und die Feststellungen im Bußgeldurteil
OLG Hamm v. 27.11.2008:
Zur Unzulässigkeit der analogen Anwendung von Grundsätzen zum Absehen vom Fahrverbot auf die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister
OLG Hamm v. 30.06.2008:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten Bußgeldurteils nach Einlegung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot
OLG Hamm v. 15.07.2008:
Rechtsfehler bei der Vorsatzfeststellung, Konkurrenzbehandlung und Rechtsfolgenbemessung im Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 30.04.2008:
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung der Fahrereigenschaft durch anthropologisches Gutachten
OLG Hamm v. 08.04.2008:
Zur Begründung eines Fahrverbots bei Teilnahme an einem nicht genehmigten KFZ-Rennen
OLG Hamm v. 14.03.2008:
Zur Aufhebung eines OWi-Urteils wegen lückenhafter Feststellungen zur Täterschaft und Einlassung des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 10.01.2008:
Zum Rechtsmangel eines Urteils ohne Beweisgründe und Beweiswürdigung im angefochtenen Teil bei Fahrverbotsentscheidung
OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Düsseldorf v. 05.10.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 20.09.2007:
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung im Bereich wechselnder Höchstgeschwindigkeiten
OLG Hamm v. 17.09.2007:
Zur Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung eines Urteils nach Zustellung eines unbegründeten Urteils
OLG Hamm v. 06.09.2007:
Zur Begründung eines Bußgeldurteils: Anforderungen an Feststellungen bei fehlendem Geständnis und zu persönlichen Verhältnissen
OLG Hamm v. 10.07.2007:
Zur Punktbewertung eines Verkehrsverstoßes bei abweichender Geldbuße und Bindung an die Tatbeschreibung im Bußgeldbescheid
OLG Köln v. 08.06.2007:
Anforderungen an Urteilsgründe in Bußgeldsachen: Keine Ersetzung eigener Feststellungen durch Bußgeldbescheid-Ablichtung
OLG Hamm v. 14.05.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung durch Zeugenwiedererkennen.
OLG Hamm v. 27.11.2008:
Unzulässige Analogie von Fahrverbots-Absehensregeln auf Punkteintragung; Anforderungen an Geschwindigkeitsfeststellungen im Urteil
OLG Hamm v. 10.11.2008:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines unscharfen Radarfotos
OLG Hamm v. 08.02.2007:
Zur Bezugnahme auf Lichtbilder in der Beweiswürdigung eines Bußgeldurteils
OLG Hamm v. 29.05.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei dynamischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und zur Identifizierung per Lichtbild
OLG Hamm v. 30.04.2008:
Zur Darlegung der Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung
OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße
OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Betroffenen anhand eines Radarfotos im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 21.08.2007:
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen mittels Radarfoto im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 29.08.2006:
Zur Ablehnung eines Sachverständigengutachtens bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren und Begründungspflicht
OLG Hamm v. 31.01.2006:
Zur Begründungspflicht der Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren bei substantiiertem Vortrag zu Messfehlern
OLG Hamm v. 06.09.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Geständnis des Betroffenen
OLG Hamm v. 23.06.2005:
Nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils nach Zustellung des Tenors unzulässig
OLG Köln v. 06.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Gehörsverletzung durch vorgefertigtes Urteil des Richters
OLG Hamm v. 17.03.2005:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Messverfahren, Toleranzabzug, Einlassung und Augenblicksversagen
OLG Hamm v. 22.02.2005:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur Fahrzeugart und den persönlichen Verhältnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Düsseldorf v. 19.01.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Amtsgericht Montabaur v. 29.08.2012:
Messprotokoll
OLG Oldenburg v. 17.07.2012:
Protokoll (Hauptverhandlung)
OLG Karlsruhe v. 06.05.2015:
Gefahrgutbeförderung
OLG Karlsruhe v. 24.10.2014:
PoliScan Speed
OLG Karlsruhe v. 18.08.2017:
PoliScan Speed
OLG Düsseldorf v. 18.07.2013:
Bezugnahme auf Foto
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 04.06.2003:
Toleranzabzüge
OLG Celle v. 24.11.2005:
Autotelefon
OLG Düsseldorf v. 03.09.2004:
Kraftfahrzeugrennen
OLG Hamm v. 01.07.2004:
Überladung
OLG Hamm v. 01.04.2004:
Beweisfoto
OLG Düsseldorf v. 14.01.2004:
Bezugnahme auf Foto
OLG Köln v. 02.01.2001:
Verkehrsampel
OLG Köln v. 16.06.2000:
Tilgungsreife Eintragungen (Verwertung)
OLG Hamm v. 04.02.1999:
Geschwindigkeitsmessung
OLG Dresden v. 27.09.2023:
Grobe Pflichtverletzung
Thüringer Oberlandesgericht v. 29.06.2018:
Ampel
OLG Frankfurt am Main v. 28.11.2023:
Begleitstoffanalyse
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 24.05.2022:
Reflektoren
KG v. 18.01.2024:
Bemessung der Geldbuße
KG v. 24.07.2019:
Grünpfeil
KG v. 07.04.2017:
Geschwindigkeitsschätzung
KG v. 10.03.2014:
Bußgeldkatalog
KG v. 23.03.2011:
Geschwindigkeitsmessung
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 25.01.2018:
Identitätsgutachten
OLG Oldenburg v. 21.03.2017:
Reflektoren
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