Landgericht Dortmund v. 07.10.2010: Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage bei temporärem Ausfall der Sicherheitssysteme

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 07.10.2010 - 11 S 311/09) hat entschieden:

Der Betreiber einer Autowaschanlage trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge seiner Kunden vor Schäden zu bewahren. Diese Pflicht ist verletzt, wenn die Sicherheitsvorkehrungen der Waschanlage jedenfalls temporär nicht funktionierten und ein Unfall dadurch entstehen konnte, dass ein Fehler der Anlage vorlag, auch wenn die Anlage grundsätzlich den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ersatz von SV-Kosten fÃ¼r Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden
und
Autowaschanlage -Carwashing - ErsatzansprÃ¼che

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.572,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten werden der Beklagten auferlegt.

Gründe:

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Amtsgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin wegen des am 10.10.2008 in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage eingetretenen Schadensereignisses, bei dem der Pkw Mercedes Benz der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ## - ## #### auf den Pkw Passat des Streithelfers zu 1) mit dem amtlichen Kennzeichen ## - ## ### aufgeschoben wurde, zu Unrecht abgewiesen.

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung herzuleiten. Die Beklagte trifft als Waschstraßenbetreiberin die Obhutspflicht, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Schäden zu bewahren. Diese Pflicht hat sie verletzt. Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm v. 12.04.2002, NJW-RR 2002 S. 1459 f.). Der Sachverständige X hat in seinem Gutachten festgestellt, dass selbst dann, wenn sich ein Fahrzeug noch auf der Induktionsschleife befindet und ein weiteres Fahrzeug nachfolgt, spätestens zwischen der vierten und fünften Lichtschranke das Band gestoppt wird (Gutachten vom 22.07.2009, Seite 11). Er stellte in seinem Gutachten fest, dass die Anlage den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht äußerte der Sachverständige jedoch, dass jedenfalls temporär die Sicherheitsvorkehrungen nicht funktionierten. Zwar konnte er dafür keine technische Erklärung finden, er machte aber gleichwohl deutlich, dass der Unfall nur dadurch entstehen konnte, dass ein Fehler der Anlage vorlag. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass die Waschanlage jedenfalls im Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat. Die Sicherheitsvorkehrungen sollen gerade dazu führen, dass zwei hintereinander durch die Waschstraße geführte Fahrzeuge nicht aufeinander geschoben werden können, da vorher das Förderband gestoppt werden soll. Diese Funktion erfüllte das Förderband aber gerade nicht.

Der der Klägerin durch den Unfall entstandene Schaden ist zwischen den Parteien unstreitig. Ihr sind sowohl die Reparaturkosten in Höhe von 1.393,48 €, als auch die Gutachterkosten in Höhe von 149,49 € sowie die Kostenpauschale in Höhe von 30,00 € zu ersetzen, so dass sich der Anspruch in erkannter Höhe von 1.572,97 € ergibt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2010/11_S_311_09urteil20101007.html - DE:LGDO:2010:1007.11S311.09.00

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