Amtsgericht Aachen v. 16.08.2010: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfall: Unfallersatztarif, Schadensminderungspflicht und Schwacke-Liste als Schätzgrundlage.

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16.08.2010 - 117 C 372/09) hat entschieden:

Für die Erstattungsfähigkeit eines sogenannten Unfallersatztarifs ist es nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Unternehmens nachzuvollziehen; vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Der 'Normaltarif' ist derjenige, der dem Selbstzahler normalerweise angeboten wird und kann auf der Grundlage des gewichteten Mittels des 'Schwacke-Mietpreisspiegels' ermittelt werden. Die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kann offen bleiben, wenn dem Geschädigten ein günstigerer 'Normaltarif' bekannt und ohne weiteres zugänglich war, da ihn eine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB trifft. Ein pauschaler Aufschlag für 'unfallbedingten Mehraufwand' ist nicht gerechtfertigt, wenn mangels Eilbedürftigkeit kein solcher Mehraufwand erkennbar ist (z.B. Anmietung Monate nach dem Unfall). Kosten für einen 'Zusatzfahrer' sind ohne substanziierte Darlegung der Notwendigkeit nicht erstattungsfähig.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Aachen

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 16.08.2010

durch den Richter am Amtsgericht Foerst

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 149,60 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 39,- Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.09 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 60 % und der Beklagten zu 40 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 149,60 Euro aus § 115 VVG i.V.m. § 398 BGB verlangen.

Vorliegend hat die Zedentin einen sogenannten Unfallersatztarif in Anspruch genommen. Für dessen Erstattungsfähigkeit gilt folgendes:

Wie der zuständige BGH-Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht. Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO). Jedenfalls ist "Normaltarif" nicht der Tarif, der dem Unfallgeschädigten in seiner besonderen Situation angeboten wird, sondern derjenige, der dem Selbstzahler normalerweise angeboten und der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 385; 163, 19, 23). Diesen "Normaltarif" kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO).

Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann aber offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine solche (kostengünstigere) Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senat Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 -; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 -, jeweils aaO m.w.N.).

Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 -; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 -; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).

Für die Frage, ob dem Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war, ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 -; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Dies ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und gegebenenfalls ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. In diesem Zusammenhang kann es eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt. Eine besondere Eilbedürftigkeit kann jedoch auch bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH, Urteile vom 13.02.2007- VI ZR 105/06, Rz.10, und vom 20.03.2007 - VI ZR 254/05, Rz. 11, 12, zitiert nach juris, Hervorhebungen durch Unterzeichner)

In seinem Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 164/07 - hat der BGH noch einmal ausdrücklich ausgeführt, dass auch ein in der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unerfahrener Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots nach der Höhe des angebotenen Tarifs fragen muss, um dessen Angemessenheit beurteilen zu können und sich, wenn diese zweifelhaft erscheinet, sich nach günstigeren Tarifen erkundigen muss.

Da der Unfall am 30.01.09 stattfand und die Zedentin den PKW erst fast 3 Monate später am 21.04.09 anmietete, ist ein 15%iger Aufschlag für angeblichen "unfallbedingten Mehraufwand" nicht gerechtfertigt, denn ein solcher ist mangels Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen und dazu ist auch nichts vorgetragen. Die insoweit in Rechnung gestellten 93,28 Euro sind damit von dem Rechnungsbetrag abzusetzen, da ein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter diese Position nicht aus eigener Tasche gezahlt hätte.

Auch die Kosten des "Zusatzfahrers" von 50,44 Euro sind nicht erstattungsfähig, denn die Klägerin hat nicht substanziiert vorgetragen, wer außer dem Geschäftsführer der Zedentin denn den verunfallten PKW genutzt haben soll; die Angabe "weiterer Fahrer" ist ersichtlich unzureichend.

Hinsichtlich der Höhe des berechneten "Normaltarifs" für die Mietdauer von 4 Tagen hat das Gericht entsprechend dem Hinweis vom 06.07.10 die Durchschnittspreise der Schwacketabelle 2009 hinsichtlich der Fahrzeugklasse 8 zugrunde gelegt, d.h. eine 3-Tagespauschale von 426,- Euro und eine 1-Tagesmiete von 149,80 Euro, also insgesamt 575,80 Euro.

Aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Semprich vom 30.03.10, das allerdings irrtümlich hinsichtlich der Fahrzeugklasse 7 eingeholt wurde, ergibt sich nämlich, dass die von dem Sachverständigen ermittelten Durchschnittspreise von 139,56 Euro für einen Tag und von 360,89 Euro für drei Tage mit den in der Schwackeliste 09 genannten Durchschnittswerten von 133,- bzw. 366,- Euro korrespondieren, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch die Werte der nächsthöheren Klasse dort relativ realistisch abgebildet sind und die Liste damit für den vorliegenden Fall als Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO geeignet ist.

Soweit die Beklagte eingewandt hat, dass auch die Preise der Klägerin in die Ermittlungen des Sachverständigen eingeflossen sind, rechtfertigt dies keine Zweifel an der Verwendbarkeit der von ihm ermittelten Zahlen, die sich nämlich auch bei Nichtberücksichtigung der Preise der Klägerin im Durchschnittspreis nur unwesentlich auswirken würden.

Der Sachverständige hat auch ausweislich seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08.06.10 - wie beauftragt - die "normalen Kunden" angebotenen Tarife ermittelt und nicht die sogenannten Unfallersatztarife. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm von den befragten Firmen unzutreffend überhöhte Preise genannt worden sind.

Da auch die Kosten für eine Vollkaskoversicherung und die Zustellung und Abholung des PKW zu erstatten sind (LG Aachen, Urteil vom 13.02.09, 5 S 166/08, und Urteil vom 03.03.09, 7 S 142/08) und unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens und der Schwacke-Nebenkostentabelle keine Überhöhung der berechneten Kosten festgestellt werden kann, sind die insoweit berechneten 70,59 Euro und 21,85 Euro berechtigt.

Schließlich sind auch die Kosten des Navigationsgerätes von 20,16 Euro zu erstatten, denn die Beklagte hat diese Position vorgerichtlich nicht bezweifelt und es ist bei einem höherwertigen PKW der Klasse 8 davon auszugehen, dass er über ein Navigationsgerät verfügt.

Von dem gesamten berechtigten Schadensersatzbetrag von 1.192,16 Euro (gezahlte 503,40 plus Summe der o.g. Positionen in Höhe von 688,76 Euro) sind wegen ersparter Eigenaufwendungen aufgrund Anmietung eines klassegleichen PKW 3 % abzuziehen (LG Aachen DAR 2004, 655; AG Aachen, Urteil vom 24.03.09, 104 C 163/08), mithin 35,76 Euro, so dass eine berechtigte Restforderung von 149,60 Euro (688,76 ./. 35,76 ./. 503,40) verbleibt.

Überdies schuldet die Beklagte die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin nach einem berechtigten Streitwert von bis 300,- Euro, mithin von 39,- Euro.

Die Zinsforderung ist begründet gem. §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 374,77 Euro

Foerst

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_aachen/j2010/117_C_372_09urteil20100816.html - DE:AGAC1:2010:0816.117C372.09.00

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