Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.06.2010: Zur Vollstreckung eines Bescheidungsurteils bei unzureichender Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 23.06.2010 - 8 E 555/10) hat entschieden:

Zur Erfüllung einer Neubescheidungsverpflichtung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner überhaupt eine Entscheidung getroffen hat; kommt er seiner Verpflichtung zur Neubescheidung nur unzureichend, unvollständig oder sonstwie fehlerhaft nach, steht dies einer Nichterfüllung im Sinne des § 172 VwGO gleich. Die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsverfahren ist nicht darauf beschränkt, ob sich die Behörde gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung des Gerichts bewegt, da die titulierte Verpflichtung die Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, die sich aus Urteilstenor und Entscheidungsgründen ergibt, umfasst.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Urteilsanforderungen im Verwaltungsstreitverfahren - fehlende UrteilsgrÃ¼nde
und
Wiedereinsetzung und Rechtskraft

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. April 2010 wird geändert.

Der Vollstreckungsschuldnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000, € für den Fall angedroht, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 1. April 2008 - 8 A 4304/06 -, über den Antrag des Vollstreckungsgläubigers vom 23. Mai 2005 auf Erteilung einer Ausnahmegeneh-migung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn für drei Ein¬satzfahrzeuge zum Zwecke des Bluttransports unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, nicht binnen zwei Monaten nach Zu¬stellung dieses Beschlusses nachkommt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Vollstreckungs-schuldnerin.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt.

1. Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckungsmaßnahme ist § 172 Satz 1 VwGO. Danach kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, wenn die Behörde u.a. im Fall des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.

2. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor.

Das hinsichtlich seines stattgebenden Teils bereits seit dem Jahr 2008 rechtskräftige Urteil vom 1. April 2008 ist ein Vollstreckungstitel nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Das Bescheidungsurteil wurde der Vollstreckungsschuldnerin, die dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hat, am 21. April 2008 zugestellt. Dass der Vollstreckungsgläubiger keine mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Urteils vorgelegt hat, steht der Vollstreckung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Senats findet § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung. Seinem Wortlaut nach erfasst § 171 VwGO zwar lediglich die Fälle der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 VwGO. Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht des ersten Rechtszugs oder dessen Vorsitzender Vollstreckungsbehörde sind. Da es nicht sinnvoll wäre, dem Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen, die von ihm selbst oder allenfalls von der Rechtsmittelinstanz erteilt worden ist, hat die Verwaltungsgerichtsordnung für diese Fallgestaltungen auf das Erfordernis einer Vollstreckungsklausel verzichtet. Auch § 172 VwGO sieht das Gericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsbehörde vor, so dass eine entsprechende Anwendung des § 171 VwGO geboten ist.

3. Die Vollstreckungsschuldnerin hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil vom 1. April 2008, über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, nicht erfüllt.

a) Zur Erfüllung einer Neubescheidungsverpflichtung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner überhaupt eine Entscheidung getroffen hat. Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung zur Neubescheidung nur unzureichend, unvollständig oder sonstwie fehlerhaft nach, steht dies einer Nichterfüllung im Sinne des § 172 VwGO gleich.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsverfahren nicht darauf beschränkt, ob sich die Behörde mit der Neubescheidung "gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung des Gerichts bewegt, wie sie in den Entscheidungsgründen des Urteils zum Ausdruck kommt."

Für eine derart restriktive Auslegung des § 172 VwGO besteht kein Anlass. Der Wortlaut der Vorschrift nennt § 113 Abs. 5 VwGO ohne weitere Einschränkung, erfasst also auch Bescheidungsurteile i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die danach titulierte und nach § 121 VwGO in materieller Rechtskraft erwachsende Verpflichtung erstreckt sich gerade darauf, dass die Rechtsauffassung des Gerichts bei der erneuten Entscheidung zu beachten ist.

Deren Inhalt ergibt sich nicht allein aus dem Urteilstenor, sondern notwendigerweise auch aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung im Einzelnen darlegen. Entsprechend allgemeinen Grundsätzen zum Umfang der Rechtskraft von Verpflichtungsurteilen entfällt die Bindung an die einem Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung nur dann, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat,

wofür hier indessen nichts ersichtlich ist.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts liefe darauf hinaus, dass der Vollstreckungsgläubiger eines Bescheidungsurteils im Falle einer unzureichenden Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auf ein erneutes Klageverfahren verwiesen würde. Dem steht der Sinn des Vollstreckungsverfahrens nach § 172 VwGO entgegen, durch das die Behörde auf einfachem und zügigem Wege im Rahmen eines Beschlussverfahrens unter Androhung eines Zwangsmittels zur Erfüllung ihrer Verpflichtung angehalten werden soll. Außerdem widerspräche die Verweisung des im Klageverfahren erfolgreichen Klägers auf ein erneutes Klageverfahren dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG). Die Erfüllung der rechtskräftig festgestellten Verpflichtung würde ohne rechtfertigenden Grund verzögert.

Vgl. Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 172 Rn. 34.

Da der Gesetzgeber die Zuständigkeit für das Vollstreckungsverfahren dem Gericht des ersten Rechtszugs zugewiesen hat, ist sichergestellt, dass die Vollstreckung in den Händen desjenigen Gerichts liegt, das mit der Rechtsmaterie und in aller Regel auch dem konkreten Fall so vertraut ist, dass es die Prüfung, ob die behördliche Entscheidung der Rechtsauffassung des Gerichts hinreichend Rechnung trägt, ohne weiteres vornehmen kann.

b) Dies zugrunde gelegt ist die Vollstreckungsschuldnerin der ihr auferlegten Verpflichtung, bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten, mit ihrem Bescheid vom 5. Februar 2010 nicht hinreichend nachgekommen.

In dem Urteil vom 1. April 2008 - 8 A 4304/06 - hat der Senat u.a. ausgeführt:

Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung von Bluttransportfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn steht im behördlichen Ermessen (S. 10 UA). Die Aufhebung des früheren § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO, nach dem Fahrzeuge des Blutspendedienstes mit Blaulicht ausgestattet sein durften, stellt die Erforderlichkeit des Einsatzes von Blaulicht für Bluttransporte in besonderen Eilfällen nicht generell in Frage; der Verordnungsgeber ging lediglich davon aus, dass der Transport in Notfällen in der Regel von bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werden kann (S. 11 f. UA). Davon ausgehend darf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung von Bluttransportfahrzeugen mit Blaulicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte durch rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden können (S. 12 UA). Solange die Notfallblutversorgung nicht anderweitig - etwa im Rettungsgesetz - geregelt ist, obliegt es der für die Durchführung des Transfusionsgesetzes zuständigen Landesbehörde (hier: der Vollstreckungsschuldnerin), den Bedarf an Notfallbluttransporten zu ermitteln und auf seine Deckung hin zu überprüfen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass nicht jedes Blaulichtfahrzeug zum Transport von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden darf, sondern nur solche Fahrzeuge, deren technische Ausstattung den aktuellen gesetzlichen Qualitätsanforderungen genügt; zudem bedarf es einer den Qualitätsanforderungen entsprechenden Schulung des mit dem Bluttransport betrauten Personals (vgl. S. 13 ff. UA).

Die bisherige Ermessensentscheidung der Vollstreckungsschuldnerin hat der Senat im Verfahren 8 A 4304/06 beanstandet, weil diese den möglichen Einsatzbereich nicht sachgerecht erfasst und die Deckung des Bedarfs an Notfallbluttransporten mit Ausnahme des Gebiets der Stadt Köln - aufgrund fehlerhafter tatsächlicher und rechtlicher Annahmen als gegeben angesehen hatte (S. 20 ff. UA).

Die Begründung des Bescheids vom 5. Februar 2010, dass der Bedarf an eiligen Bluttransporten im möglichen Einsatzbereich der Fahrzeuge des Vollstreckungsgläubigers gedeckt sei, weist wiederum vergleichbare Mängel auf.

aa) Die Vollstreckungsschuldnerin legt ihrer Bedarfsbetrachtung unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 - (VRS 110, 459, gemeint ist wohl das Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 1117/05 -, VRS 110, 455) zugrunde, dass sich der mögliche Einsatzbereich der Fahrzeuge des Vollstreckungsgläubigers auf ein Gebiet im Umkreis von 20 km um den Standort G. beschränke.

Das entspricht nicht der in dem Urteil vom 1. April 2008 8 A 4304/06 dargelegten Rechtsauffassung. Zwar hat der Senat die Auffassung geteilt, dass grundsätzlich von dem Standort des betreffenden Fahrzeugs, nicht von den von diesem regelmäßig befahrenen Strecken, auszugehen ist (S. 20 UA). Da der Vollstreckungsgläubiger keine anderen regelmäßigen Standorte bezeichnet hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vollstreckungsschuldnerin den Standort G. in den Blick genommen hat. Die Annahme eines Radius von 20 km lässt sich aber nicht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung begründen. Vielmehr ist in dem Urteil vom 1. April 2008 8 A 4304/06 ausgeführt, dass die Bestimmung der Eintreffzeit der Vollstreckungsschuldnerin als der für die Durchführung des Transfusionsgesetzes zuständigen Behörde obliegt. Die Festlegung, welcher Zeitraum für die Durchführung eines Notfallbluttransports unter Berücksichtigung der Eintreffzeit noch als angemessen anzusehen ist, obliegt der zuständigen Behörde, weil es sich bei den Eintreffzeiten in der Notfallrettung um einen Kompromiss zwischen den notfallmedizinischen Erfordernissen und dem wirtschaftlich Realisierbaren handelt (S. 21 UA). Eine derartige Eintreffzeit hat der Senat in seinem Urteil vom 8. März 2006 8 A 1117/05 entgegen der Annahme der Vollstreckungsschuldnerin nicht vorgegeben. In der genannten Entscheidung ging es um eine Blutbank des DRK-Blutspendedienstes, also um eine Einrichtung, von der regelmäßig - auch eilige - Bluttransporte starten, an deren Standort aber nachts kein Bluttransportfahrzeug mit Blaulicht verfügbar war. In jenem Verfahren hat der Senat ausgeführt, dass dem klagenden Bluttransportunternehmen, das an der Blutbank auch nachts ein Fahrzeug stationiert hatte, die Ausnahmegenehmigung nicht mit der Begründung versagt werden könne, dass eilige Bluttransporte durch ein in gut 20 km Entfernung stationiertes Fahrzeug ausgeführt werden könnten. Diese Überlegung wäre auf den vorliegenden Fall nur dann übertragbar, wenn die Vollstreckungsschuldnerin darlegen würde, dass für Einsatzorte in einem Umkreis von mehr als 20 km um den Standort des Klägers in G. ausreichend Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen, die mindestens ebenso schnell den Einsatz durchführen können.

bb) Hinsichtlich der danach weiterhin in Betracht kommenden Einsatzmöglichkeiten in der Stadt C. sowie im S. -T. -Kreis und im S. -F. -Kreis fehlt es weiterhin an einer behördlichen Feststellung, dass der Bedarf an der Durchführung eiliger Bluttransporte durch eine ausreichende Zahl technisch geeigneter, mit ordnungsgemäß geschultem Personal besetzter Fahrzeuge gedeckt ist.

In dem Urteil vom 1. April 2008 8 A 4304/06 ist dazu ausgeführt, dass die behördlichen Feststellungen zum Bedarf an Notfallbluttransporten und dessen Deckung unzureichend seien. In der Stadt C. verfüge der Rettungsdienst weder über die für den Bluttransport erforderlichen Einrichtungen noch über geschultes Personal. Hinsichtlich des S. -F. -Kreises habe die Vollstreckungsschuldnerin nicht die Aussage ausreichen lassen dürfen, dass die rechtlichen Anforderungen beachtet würden. Sie hätte vielmehr prüfen müssen, ob es sich bei den Transportfahrzeugen um rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete und den einschlägigen Vorschriften entsprechend ausgestattete Fahrzeuge handelt (vgl. S. 22 UA).

Die Begründung des Bescheids vom 5. Februar 2010 trägt diesen Vorgaben nicht Rechnung. Die Vollstreckungsschuldnerin teilt dazu in ihrem Anschreiben vom selben Tage mit, dass "einige grundsätzliche Fragen zur Notfallblutversorgung noch nicht geklärt" seien.

Die Vollstreckungsschuldnerin als auch für das Rettungswesen zuständige Aufsichtsbehörde lässt es - über zwei Jahre, nachdem der Senat die Defizite bei der Sicherstellung eiliger Bluttransporte aufgezeigt hat genügen, dass die Beseitigung der festgestellten Ausstattungs- und Schulungsmängel für die Zukunft in Aussicht gestellt ist. Das stellt keine Prüfung im Sinne der nach dem Urteil vom 1. April 2008 zugrunde zu legenden Rechtsauffassung des Senats dar.

Mit der inzwischen beschlossenen Änderung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst im S. -F. -Kreis ist allenfalls gewährleistet, dass die Notwendigkeit von Sonderrechtsfahrten vom ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes geprüft wird. In Nr. 12.9 des neuen Bedarfsplans heißt es, dass für die Standorte in C1. und G. entsprechende Kühlvorrichtungen beschafft werden "sollen" und das Personal der Städte C1. und G. geschult werden "soll". Davon, dass Ausstattungs- und Schulungsmängel beseitigt worden wären, kann die Vollstreckungsschuldnerin danach nicht ausgehen.

Die weitere Annahme der Vollstreckungsschuldnerin, dass der Bedarf an eiligen Bluttransporten im sonstigen Einzugsbereich durch einen aufsichtsbehördlichen Erlass sichergestellt sei, beachtet die Rechtsauffassung des Senats ebenfalls nicht. Die gesetzlichen Qualitätsanforderungen galten auch schon vor dem Urteil des Senats vom 1. April 2008, wurden von den örtlichen Stellen aber gleichwohl nicht hinreichend umgesetzt. Der aufsichtsbehördliche Hinweis auf die ohnehin zu beachtenden Qualitätsanforderungen ersetzt nicht die Prüfung, ob die Qualitätsanforderungen inzwischen tatsächlich erfüllt werden. Mit der Frage, ob die sonstigen in die Gefahrenabwehr eingebundenen Fahrzeuge rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind, hat sich die Vollstreckungsschuldnerin anscheinend wiederum nicht befasst.

Bei dieser Sachlage wäre die Vollstreckungsgläubigerin gehalten gewesen, die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung für eine Übergangszeit zu erwägen. Dazu hat der Senat in dem Urteil vom 1. April 2008 8 A 4304/06 ausgeführt, dass die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht wegen bereits vorhandener Blaulichtfahrzeuge versagt werden dürfe, wenn eine Behebung der Mängel nicht in angemessener Zeit möglich sein sollte (S. 25 UA). Dazu, ob die Behebung der Mängel in angemessener Zeit erfolgen wird, hat die Vollstreckungsschuldnerin keine Feststellungen getroffen. Anhaltspunkte dazu, wann die fehlenden technischen Ausrüstungsgegenstände beschafft und die erforderlichen Schulungen des Personals durchgeführt werden, sind weder in der Ermessensbegründung dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Sinn des Satzes

"Die Umsetzung dieser Maßnahme abzuwarten, ist hier gerechtfertigt, weil die Chance, dass das dann gewollte Ergebnis erreicht wird, höher zu bewerten ist, als die Notwendigkeit eine Übergangsregelung jetzt schon zu treffen." (S. 5 des Bescheids)

erschließt sich auch bei mehrmaligem Lesen nicht. Er bietet jedenfalls keine tragfähige Begründung dafür, von einer Übergangsregelung abzusehen, wenn und solange die Sicherstellung eiliger Bluttransporte durch Fahrzeuge, die nach § 52 Abs. 3 StVZO mit Blaulicht ausgestattet sind, ungewiss ist.

cc) Die vorstehenden Defizite des Bescheids sind im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht wegen der auf S. 4 des Bescheids angesprochenen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Vollstreckungsgläubigers unerheblich.

Die Begründung des Bescheids lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihre Entscheidung unabhängig von der Frage, ob im möglichen Einsatzbereich der Fahrzeuge des Vollstreckungsgläubigers ein ungedeckter Bedarf an rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Bluttransportfahrzeugen besteht, selbstständig tragend in der Art einer Alternativbegründung mit den Zuverlässigkeitsbedenken begründen wollte. Dagegen spricht, dass die Ausführungen zu dem nach Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin fehlenden Bedarf innerhalb der Ermessensbegründung bei weitem den größten Raum einnehmen. In dem Eingangssatz des Absatzes auf S. 4 des Bescheids, der sich mit den Zuverlässigkeitsbedenken befasst, heißt es zunächst, dass "auch" die Gefahr bestehe, dass der Vollstreckungsgläubiger das Blaulicht in verkehrlich nicht angemessenen Situationen benutzen werde. Darauf, dass die Zuverlässigkeitsbedenken die ablehnende Ermessensentscheidung erst in zweiter Linie begründen sollen, deutet die Formulierung im letzten Satz des betreffenden Absatzes, dass die Gefahr eines unrechtmäßigen Blaulichteinsatzes "als Hilfsargument bei der Entscheidung (diene), ob nur (der Vollstreckungsgläubiger) den Bedarf decken könne." Wenn die Vollstreckungsschuldnerin damit gemeint haben sollte, dass dieser Aspekt eigenständig durchgreifen soll, wenn die Hauptargumentation "kein ungedeckter Bedarf" nicht tragfähig sein sollte, hat sie dies jedenfalls nicht in der gebotenen Weise deutlich gemacht.

4. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds von 2.000, Euro erscheint angemessen, um der Vollstreckungsschuldnerin hinreichend Veranlassung zu geben, ihrer Neubescheidungsverpflichtung nunmehr nachzukommen.

Die gesetzte Frist von zwei Monaten berücksichtigt einerseits, dass die Vollstreckungsschuldnerin vor einer erneuten Bescheidung noch weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen hat. Die in dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers vorgeschlagene Frist von zwei Wochen wäre deshalb kaum einzuhalten. Andererseits spricht gegen die Einräumung einer noch längeren Frist, dass es sich bei den der Vollstreckungsschuldnerin abverlangten Maßnahmen um die Wahrnehmung einer zuvörderst im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe geht, nämlich darum, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten in medizinischen Notfällen zu gewährleisten. Es ist ihr zuzumuten, das Verfahren mit allem Nachdruck und Einsatz voranzutreiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da eine streitwertunabhängige Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2010/8_E_555_10beschluss20100623.html - DE:OVGNRW:2010:0623.8E555.10.00

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